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   OLG Köln, 07.07.2006 - 16 Wx 159/06   

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https://dejure.org/2006,8786
OLG Köln, 07.07.2006 - 16 Wx 159/06 (https://dejure.org/2006,8786)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.2006 - 16 Wx 159/06 (https://dejure.org/2006,8786)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - 16 Wx 159/06 (https://dejure.org/2006,8786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Heimes im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Psychiatrisches Krankenhaus als Heim im Sinne der Vorschrift; Entgeltlichkeit des Betriebs der Einrichtung; Bestimmung der Form des Aufenthalts nach ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begriff der Heimunterbringung, Unterbringung nach

  • Judicialis

    VBVG § 5 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 Abs. 1
    Betreuervergütung: Heimunterbringung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2006, 4741
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06

    Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem

    Auszug aus OLG Köln, 07.07.2006 - 16 Wx 159/06
    Die Ausführungen des Landgerichts, dass die Rheinischen Kliniken C die Voraussetzungen eines Heimes im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG erfüllen, sind zutreffend und entsprechen der Rechtsprechung des Senats (Vgl. Senatsbeschluss vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06).
  • OLG Köln, 15.02.2008 - 16 Wx 302/07

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu der Frage der Heimunterbringung im Rahmen der Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. beispielsweise Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 - vom 07.07.2006 - 16 Wx 159/06 - vom 26.09.2006 - 16 Wx 207/06 - vom 10.10.2006 - 16 Wx 199/06 -).
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