Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 33 RVG
Beratung über Verfall; Verfahrensgebühr; Gegenstandswert - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begleichung einer als Wertgebühr ausgestalteten Verfahrensgebühr als Anspruch eines Verteidigers wegen einer nach Aktenlage gebotenen Beratung eines Beschuldigten in einer Verfallssache; Höhe einer Verfallsanordnung als Kriterium für die Berechnung der Höhe einer ...
- Burhoff online
Beratung über Verfall; Verfahrensgebühr; Gegenstandswert;
- Judicialis
RVG § 13 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 6; ; RVG § 33 Abs. 8 Satz 2; ; RVG § 49; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 4142; ; StPO § 442
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4142
Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 4142 VV RVG
Strafsachen: Einziehung und Verfall -
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 391
- StV 2008, 373
- Rpfleger 2007, 683
- NJOZ 2007, 4384
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Essen, 02.06.2006 - 23 Qs 74/06
Verteidigervergütung: Einziehung, Wert unversteuerter Zigaretten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - LG Kiel, 12.02.2007 - 1 KLs 12/06
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit bei Einziehung oder einer verwandte Maßnahme
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - BGH, 21.07.2005 - VII ZB 39/05
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Sie findet ihren Sinn darin, dass der besondere Einsatz des Rechtsanwalts mit dem Ziel der Bewahrung des Eigentums des Mandanten wegen der sich häufig aufwändig und umfangreich gestaltenden Tätigkeit abgegolten werden soll (KG NStZ-RR 2005, 358). - BGH, 02.10.1984 - 5 StR 620/84
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, dass das bei der Tat benutzte Fahrzeug …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Außerdem hat der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung immerhin die rechtliche Bedeutung, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (vgl. für die Einziehung: BGH StV 1984, 453).
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel. - OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ws 323/07
Gegenstandswert; Arrest
Der Gegenstandswert für die hier in Betracht kommende, als reine Wertgebühr im Sinne von § 2 RVG ausgestaltete Verfahrensgebühr (vgl. OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 4384;… Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage 2006;… VV 4142, Rdnr. 9;… Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007, Nr. 4142, Rdnr. 22;… Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Auflage, Nr. 4142 VV, Rdnr. 14, 16) gemäß Nr. 4142 VV RVG bemißt sich grundsätzlich nach dem objektiven Verkehrswert, beispielsweise eines eingezogenen Gegenstandes. - OLG Hamm, 17.01.2008 - 3 Ws 560/07
Arrest; Gegenstandswert
Der Gegenstandswert für die hier in Betracht kommende, als reine Wertgebühr im Sinne von § 2 RVG ausgestaltete Verfahrensgebühr (vgl. OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 4384;… Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage 2006;… VV 4142, Rdnr. 9;… Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007, Nr. 4142, Rdnr. 22;… Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Auflage, Nr. 4142 VV, Rdnr. 14, 16) gemäß Nr. 4142 VV RVG bemißt sich grundsätzlich nach dem objektiven Verkehrswert, beispielsweise eines eingezogenen Gegenstandes.
- OLG Braunschweig, 01.03.2022 - 1 Ws 38/22
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Beratung zur Einziehung; Verfahrensgebühr …
- OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23
Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts
Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11). - LG Braunschweig, 14.12.2021 - 16 KLs 57/18
Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Beratung
Bei einer lebensnahen Betrachtungsweise war dies auch zur gewissenhaften Erfüllung seiner Tätigkeit als Verteidiger erforderlich, da zu diesem Zeitpunkt mit einem entsprechenden Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu rechnen war, da eine Einziehungssumme von ca. 428.000,00 EUR im Raum stand (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.88.2007, Az. 3 Ws 267/07). - LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 57/18
Einziehung, Beratung des Beschuldigten
Bei einer lebensnahen Betrachtungsweise war dies auch zur gewissenhaften Erfüllung seiner Tätigkeit als Verteidiger erforderlich, da zu diesem Zeitpunkt mit einem entsprechenden Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu rechnen war, da eine Einziehungssumme von ca. 428.000,00 EUR im Raum stand (OLG Karlsruhe, Beschluss vorn 23.88.2007, Az. 3 Ws 267/07). - AG Minden, 16.10.2011 - 5 Ds 511/09
Gebührentatbestand gemäß Nr. 4142 RVG entsteht bereits durch Beratung des …
Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8. 2007, 3 Ws 267/07, OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006, 3 Ws 80/06).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.02.2007 - 14 W 76/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Streitwertbemessung: Berücksichtigung einer miteingeklagten anwaltlichen Geschäftsgebühr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 ZPO; Nr. 2300 VVRVG
Berücksichtigung einer miteingeklagten anwaltlichen Geschäftsgebühr bei der Streitwertfestsetzung - Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer miteingeklagten anwaltlichen Geschäftsgebühr bei der Streitwertfestsetzung
- Judicialis
ZPO § 4; ; VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4; ; VV RVG Nr. 2300; ; VV RVG Nr. 2300
- rechtsportal.de
Berücksichtigung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr bei der Streitwertfestsetzung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 22.09.2006 - 8 O 314/06
- OLG Celle, 06.02.2007 - 14 W 76/06
Papierfundstellen
- NJOZ 2007, 4384
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 27.06.2006 - 14 U 232/05
Voraussetzungen für den Übergang eines Ersatzanspruchs eines nicht …
Auszug aus OLG Celle, 06.02.2007 - 14 W 76/06
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urt. v. 27. Juni 2006 - 14 U 232/05, OLGR 2006, 630 = Schadenpraxis 2006, 384 [juris Rn. 38 der Entscheidungsgründe]).
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16
Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 83, 54 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( Steenbuck , MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich , in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget , Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg , NdsRpfl. - AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 326, 31 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl. - AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 808, 13 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( Steenbuck , MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich , in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget , Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg , NdsRpfl.
- AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16
Halterhaftung - Bissverletzung Hund bei Hundekampf
Bei dem hier durch den Kläger auch noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber den Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 201, 71 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg , NdsRpfl. - AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
Bei dem hier durch die Klägerin u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 201, 71 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( Steenbuck , MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders , JurBüro 2004, 57, 58;… Heinrich , in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8;… Zöller-Herget , Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg , NdsRpfl.Ein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Geschäftsgebühr - ob aus § 249 BGB oder Verzug - ergibt sich somit nur dann, wenn die Klägerseite überhaupt in der Hauptsache obsiegt ( BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; OLG Celle , Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 14 W 76/06; Tomson , NJW 2007, Seiten 267 f. ).
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Freistellungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 249, 84 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( Steenbuck , MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich , in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget , Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg , NdsRpfl. - AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
Bei den hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 367, 23 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58;… Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8;… Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg, NdsRpfl.Ein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Geschäftsgebühr - ob aus § 249 BGB oder Verzug - ergibt sich somit nur dann, wenn die Klägerseite in der Hauptsache obsiegt (BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 14 W 76/06; Tomson, NJW 2007, Seiten 267 f.).
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 232/19
Wann sind Forderungen des Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwalt …
Bei dem hier durch die Klägerin u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 147, 56 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( Steenbuck , MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich , in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget , Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg , NdsRpfl. - AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 179, 27 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung un berücksichtigt zu bleiben hat ( Steenbuck , MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich , in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget , Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH , BB 2006, Seite 127; OLG Celle , AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main , RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg , NdsRpfl. - AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19
Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches …
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 413, 64 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg, NdsRpfl. - AG Brandenburg, 11.07.2011 - 34 C 36/10
Besitzstörung: Unberechtigtes Versperren einer Schuppentür
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
- AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17
Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06
Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17
Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18
Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17
Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer
- AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09
Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes …
- AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur