Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Inzahlungnahme eines gebrauchten Kfz und Rücktritt vom Kaufvertrag

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermächtigung des Verkäufers zur Entgegennahme einer Darlehenswiderrufserklärung bei einem verbundenen Geschäft; Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft; Haftung des Verbrauchers für eine durch die ...

 
• Judicialis

  BGB § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; BGB § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; BGB § 346 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 357 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 358 Abs. 4 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - Verbundenes Geschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Finanzierung - Abwicklung eines finanzierten Kaufs nach Widerruf

Papierfundstellen

• NJOZ 2007, 5025

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94

  Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Das steht jedoch der Wirksamkeit des Widerrufs nicht entgegen, weil - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - die Beklagte zu 1 ebenso wie für den Darlehensantrag des Klägers auch für dessen Widerrufserklärung Empfangsbotin der Beklagten zu 2 war (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 358 Rdnr. 67;… jurisPK-BGB/Wildemann, 3. Aufl., § 358 Rdnr. 48).

  Insoweit unterscheidet sich der Wortlaut der Widerrufserklärung von dem Wortlaut derjenigen Widerrufserklärung, die dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW 1995, 3386 ff.) zugrunde lag.

  aaa) Der Nettokreditbetrag ist dem Verkäufer zugeflossen, wenn er ausbezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 24, zit. nach juris).

  Damit ist nicht der Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs, der nach § 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB lediglich für die Wahrung der Widerrufsfrist von Bedeutung ist, sondern der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung beim Darlehensgeber gemeint, weil der Widerruf nach den allgemeinen Regeln für Willenserklärungen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) erst mit Zugang beim Empfänger wirksam wird (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 26, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 358, Rdnr. 86).

  Dabei kommt es, da die Beklagte zu 1 - wie ausgeführt - Empfangsbotin der Beklagten zu 2 für den mit anwaltlichem Schreiben vom 9.2.2005 erklärten Widerruf des Darlehensvertrages ist, auf den Zeitpunkt an, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten war (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, a. a. O., § 358, Rdnr. 86 Fußn. 220).

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Vielmehr reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung (auch) im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzuhalten, eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH NJW 2006, 2839 ff. Rdnr. 30 f., zit. nach juris).

  Jedenfalls hätte vor diesem Hintergrund, wenn der Beklagten zu 2 ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 f. BGB bzw. § 348 BGB i.V. mit §§ 320 ff. BGB zugestanden hätte, gemäß § 139 ZPO ein gerichtlicher Hinweis erfolgen müssen, bevor davon hätte ausgegangen werden dürfen, die Beklagte zu 2 wolle ein ihr zustehendes Leistungsverweigerungsrecht nicht geltend machen (vgl. BGH NJW 2006, 2839 ff. Rdnr. 31, zit. nach juris).

• BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

  Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  aaa) Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Willenserklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (vgl. BGH NJW 2002, 1565 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 130 Rdnr. 9).

  Ihm ist die Erklärung zugegangen, wenn er bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse die (theoretische) Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, wobei die Zeitspanne zu berücksichtigen ist, die der Bote für seine Übermittlungstätigkeit bei sachgerechter Ausübung seiner Botenfunktion normalerweise benötigt (…vgl. BGH NJW-RR 1989, 757 ff. Rdnr. 25 f., zit. nach juris; BGH NJW 2002, 1565 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris).

 
• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Eine Willenserklärung ist zugegangen (§ 130 Abs. 1 BGB), sobald sie derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis nehmen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris).

  Ihm ist die Erklärung zugegangen, wenn er bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse die (theoretische) Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, wobei die Zeitspanne zu berücksichtigen ist, die der Bote für seine Übermittlungstätigkeit bei sachgerechter Ausübung seiner Botenfunktion normalerweise benötigt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757 ff. Rdnr. 25 f., zit. nach juris;… BGH NJW 2002, 1565 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris).

• BGH, 13.07.2000 - VII ZB 41/99

  Form der Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Er ist zwar einfach strukturiert, einem starken Abschleifungsprozess unterlegen und lässt einzelne Buchstaben nicht erkennen (vgl. BGH VersR 2001, 915 f. Rdnr. 10, zit. nach juris: in einem solchen Fall eine Unterschrift verneinend).

  Zu Unrecht beruft sich der Kläger insoweit auf die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2001, 915 f.).

• LG Dresden, 02.05.2007 - 5 S 645/06

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass der nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Hinweis nicht in deutlich gestalteter Form erfolgen müsse (vgl. LG Dresden, Urt. v. 2.5.2007 - 5 S 645/06, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Ulmer, a. a. O., § 357 Rdnr. 33;… a.A.: LG Trier, Urt. v. 20.7.2004 - 1 S 68/04, zit. nach juris).
• LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass der nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Hinweis nicht in deutlich gestalteter Form erfolgen müsse (…vgl. LG Dresden, Urt. v. 2.5.2007 - 5 S 645/06, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Ulmer, a. a. O., § 357 Rdnr. 33; a.A.: LG Trier, Urt. v. 20.7.2004 - 1 S 68/04, zit. nach juris).
• OLG Saarbrücken, 22.06.2005 - 1 U 567/04

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Konstruktionsbedingte Formunbeständigkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Eine Auslegung der Vorschrift dahin, dass die Höhe des Wertersatzes nach dem objektiven Wert des Leistungsgegenstands zu bestimmen ist, wäre jedoch weder mit ihrem Wortlaut noch mit ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Zweck vereinbar (Saarländisches Oberlandesgericht MDR 2006, 227 f. Rdnr. 64, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Gaier, a. a. O., § 346 Rdnr. 47;… a.A.: Staudinger/Kaiser, a. a. O., § 346 Rdnr. 155 ff.).
• BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt, und jedenfalls dann, wenn die Autorenschaft gesichert ist, bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH NJW 2005, 3775 f. Rdnr. 8, zit. nach juris).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Darin liegt kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 263 ZPO) keine Klageänderung, so dass auch § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH NJW 2004, 2152 ff. Rdnr. 23 ff., zit. nach juris;… MDR 2006, 565 f. Rdnr. 24 ff., zit. nach juris).
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …

• OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08

  Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

  Soweit sich Reinking/Eggert (…"Der Autokauf", 9. Aufl., Rdn. 665 unter wortwörtlicher Übernahme der Rdn. 347 aus vor der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2000 erschienenen 7. Aufl.) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil v. 22. Juni 2005 - 1 U 567/04 - in OLGR Saarbrücken 2005, 698 [701] und Urteil v. 26. Juli 2007 - 8 U 255/06 in NJOZ 2007, 5025 [5037 zu 2.b.aa.+bb.]) auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt haben, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• OLG Naumburg, 27.09.2013 - 10 U 9/13

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Sachmangel wegen Farbabweichung bei …

  Eine solche Verschlechterung liegt insbesondere bei einer negativen Substanzveränderung des Kaufgegenstandes vor, während der Wertverlust, der durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entsteht, nicht auszugleichen wäre (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.07.2007, 8 U 255/06, zitiert nach juris).
• ArbG Cottbus, 02.11.2007 - 2 Ca 822/07

  Überstunden und Verwirkung

  Mit der behaupteten Beauftragung des Auszubildenden P.xxx, die Forderung gegen den Kläger aus dem Mietverhältnis geltend zu machen, war dieser nur zur Abgabe der entsprechenden fremden Erklärung ermächtigt, nicht jedoch auch dazu, Willenserklärungen und ähnliches mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (vergleiche zu den Voraussetzungen eines Empfangsboten: BGH vom 12.12.2001, X ZR 192/00 sowie Saarländisches OLG vom 26.07.2007, 8 U 255/06).
• LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 11 O 314/12

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

  Vielmehr begegnet es keinerlei Bedenken, wenn der Darlehensgeber sich bei der Rückabwicklung eines Empfangsvertreters oder -boten bedient, wie dies vorliegend hinsichtlich des Verkäufers, der S GmbH, geschehen ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2007, Az. 8 U 255/06).
• OLG Dresden, 12.03.2019 - 9 U 1681/18
  Denn nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Rückgewährschuldner (hier der Beklagte) bei Verschlechterung des empfangenen Gegenstands, die nach Ingebrauchnahme durch die weitere Benutzung der Sache entsteht, (ebenfalls) Wertersatz zu leisten (statt vieler, OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2007, Az.: 8 U 255/06, Rz.77-juris).