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   OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07   

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https://dejure.org/2007,10033
OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,10033)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.05.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,10033)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,10033)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Abzugs für Eigenersparnis bei Mietwagenkosten im Hinblick auf eine erfolgte Anmietung von klassentieferen Fahrzeugen nach einem Autounfall; Anforderungen an das Verhalten eines vorfahrtsberechtigten Autofahrers beim Abbiegen in eine untergeordnete ...

  • Judicialis

    StVO § 8; ; StVO § 8 Abs. 2; ; StVG § 17; ; ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 8; StVO § 8 Abs. 2; StVG § 17; BGB § 823
    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines Ersatzwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2008, 2487
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
    Denn wie mit der Berufung zu Recht vorgebracht wird, erstreckt sich der von § 8 StVO gestützte Vorfahrtsbereich auf die gesamte Kreuzungsfläche einschließlich der linken Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße (vgl. KG NZV 2002, 79; Hentschel StVO, 38. Aufl. § 8 Rn. 28 m.w.N.).

    Damit spricht gegen den Beklagten zu 1) als Wartepflichtiger der Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 105, 104; OLG Hamm ZfS 2001, 105; OLG Köln VRS 99, 249; OLG Stuttgart NZV 1994, 440; OLG Koblenz NZV 1993, 273).

    Demzufolge verbleibt es hier bei der Regel, dass die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten zurücktritt (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 104, 21; OLG Celle ZfS 2001, 492; OLG Hamm ZfS 2001, 105).

  • OLG Stuttgart, 17.12.1993 - 2 U 89/93

    Zur Vorfahrtregel Rechts vor Links bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
    Damit spricht gegen den Beklagten zu 1) als Wartepflichtiger der Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 105, 104; OLG Hamm ZfS 2001, 105; OLG Köln VRS 99, 249; OLG Stuttgart NZV 1994, 440; OLG Koblenz NZV 1993, 273).
  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

    Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
    2. Entgegen der von dem Kläger mit der Berufung dargetanen Auffassung ist nach den von dem Erstrichter in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken (vgl. OLGR 2000, 306) und des OLG Düsseldorf (VersR 1996, 987) ein Abzug wegen Eigenersparnis auch bei Anmietung eines klassentieferen Fahrzeuges gerechtfertigt (vgl. auch BGH NJW 1967, 552).
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim

    Der Vorfahrtsberechtigte darf deshalb auch beim Abbiegen auf die Beachtung dieses Vorfahrtsrechts grundsätzlich vertrauen (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007 - 1 U 28/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10, juris; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).
  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 4380/16

    Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des

    Gegenteiliges bestätigen die vom Erstgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; OLG Hamm RuS 2004, 167; KG DAR 1990, 142) gerade nicht, vielmehr entspricht dies einhelliger Meinung, sowohl des Senats (Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13 [BeckRS 2013, 16306]) als auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13 [BeckRS 2014, 22004]; OLG Düsseldorf DAR 2016, 648; OLG Zweibrücken NJOZ 2008, 2487; OLG Naumburg, Urt. v. 19.02.2014 - 5 U 206/13 [BeckRS 2014, 11880]) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 60, für einen ähnlichen Vertrauenstatbestand).
  • AG Meppen, 16.09.2019 - 3 C 182/19

    Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Kosten für Fahrzeugreinigung

    Bei einer Fahrtstrecke von unter 1.000 km ist eine Einsparung insbesondere im Hinblick auf die Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des kaum bedeutsamen Verschleißes in nicht nennenswerter Weise messbar und damit ein Abzug wegen Eigenersparnis des Geschädigten nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 29.06.2005 Az. 1 U 9/05; OLG Zweibrücken Urteil vom 02.05.2007 Az. 1 U 28/07; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018, g) ersparte Eigenaufwendungen, Rn. 80 unter Verweis auf BGH Urteil vom 14.06.1983 Az. VI ZR 213/81).
  • LG München II, 20.01.2023 - 11 O 2351/21

    Haftungsverteilung bei die Kurve schneidendem Vorfahrtsberechtigten

    Der Vorfahrtsberechtigte darf deshalb auch beim Abbiegen auf die Beachtung dieses Vorfahrtsrechts grundsätzlich vertrauen (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urt. v. 2.5.2007 - 1 U 28/07, BeckRS 2008, 05453; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2012 - I-1 U 243/10, BeckRS 2016, 15925; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).
  • AG Buchen, 28.07.2011 - 1 C 165/11

    Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Eigenersparnis

    Zum Abzug ersparter eigener Pkw-Kosten führt das OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 02.05.2007 (AZ.: 1 U 28/07) aus, dass bei Fahrtstrecken unter 1.000 km eine Einsparung gerade im Ansehen der Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des nicht nennenswerten Verschleißes kaum messbar und damit ein Abzug gegen Eigenersparnis nicht gerechtfertigt sei.
  • AG Berlin-Mitte, 30.12.2022 - 16 C 264/22
    In Ansehen der Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des nicht nennenswerten Verschleißes ist eine Eigenersparnis in diesen Fällen kaum messbar und damit ein Abzug wegen Eigenersparnis nicht gerechtfertigt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 2. Mai 2007 - 1 U 28/07 -, Rn. 20, juris).
  • LG Kiel, 08.12.2011 - 7 S 64/11
    Auch bei einer geringen Fahrleistung entfallen gewisse - rechnerisch aufzuschlüsselnde - Betriebskosten (etwa anteilige Kosten für Öl- und Schmierstoffe, Bereifung und Reparatur- und Inspektionsanteile), die dem Geschädigten bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs entstanden wären, so dass ein vollständiger Verzicht auf eine Anrechnung nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt wäre (vgl. LG Köln RuS 1977, 39; a.A OLG Zweibrücken , Urteil vom 02.05.2007, Az. 1 U 28/07).
  • AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch

    Eine Beschränkung der Anrechnung auf Fahrleistungen über 1.000 km kann nicht angenommen werden (vgl. BGH, a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2010, Az. 13 S 53/10 - verfügbar über Juris ; a.A. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007, Az. 1 U 28/07 - verfügbar über Juris ).
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