Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes einer Wohnanlage

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unbestimmter Beschlussantrag einer baulichen Veränderung

• Judicialis

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 3 n. F.; ; WEG § ... 45 Abs. 1; ; FGG § 22; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 214 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes einer Wohnanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung eines Negativbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  WEG: Zu dunklen Keller gekauft - Anspruch auf Ausstattung gemäß dem Aufteilungsplan hätte der frühere Eigentümer geltend machen müssen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Herstellung des erstmals ordnungsgemäßen Zustands verjährt in 3 Jahren!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf erstmalige Herstellung gemäß Teilungserklärung kann verjähren! (IMR 2009, 351)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 25 T 477/07
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - I-3 Wx 60/08

Papierfundstellen

• ZMR 2009, 706
• NJOZ 2009, 3749

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08

  In den von Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB geregelten Übergangsfällen ist die kenntnisabhängige Drei-Jahres-Frist des § 195 BGB demnach nur dann von dem 01.01.2002 an zu berechnen, wenn der Gläubiger in diesem Zeitpunkt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Rechtssinne Kenntnis von seinem Anspruch hat oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat (BGH NJW 2007, 1584, 1586).
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08

  Der Beteiligte zu 1 muss sich als Erwerber der Eigentumseinheit und neuer Gläubiger eines Anspruchs auf erstmalige plangemäße Herstellung die Kenntnis des Rechtsvorgängers anrechnen lassen (vgl. BGH NJW 1996, 117 für den Fall der Abtretung;… Palandt-Heinrichs BGB 68. Auflage 2009 § 199 Rdz. 25 auch für den Erbfall).
• LG Saarbrücken, 24.10.2008 - 5 T 48/08

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08

  Unterstellt man nämlich einen Anspruch des Beteilgten zu 1 auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage in Bezug auf die Flächen Nr. 25 und 26 im Kellergeschoss, so ist derselbe verjährt, mit der Folge, dass die Antragsgegner, die Verjährung in allen Rechtszügen geltend gemacht haben, berechtigt sind, die Leistung zu verweigern, § 214 Abs. 1 BGB (vgl. auch LG Saarbrücken - 5 T 48/08 - vom 24.10.08 zum Anspruch der WEG auf Unterlasssung der Nutzung eines Kellerraumes zu Wohnzwecken).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08

  Ein Negativbeschluss kann in zulässiger Weise angefochten werden, wenn er mit einem Leistungs- oder Feststellungsantrag verbunden wird (vgl. BGH NJW 2002, 3704, ff.;… Merle in Bärmann , 10. Auflage WEG 2008 3 23 Rdz. 160. Staudinger / Bub, 13. Bearbeitung, § 23 WEG, Rdnr 148 f).

• BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

  Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …

  Ungeklärt war zwar, ob der Anspruch auf eine erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums der Verjährung unterliegt (so OLG Düsseldorf, NJOZ 2009, 3749, 3751; OLG Braunschweig, ZWE 2010, 422, 423; a.A. AG Köln, ZMR 2011, 675 f.; Schmid, WuM 2010, 655, 657).
• OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10

  Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung …

  Auch der Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung unterliegt der Verjährung (OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427).

  2.) Auf den erhobenen Anspruch findet in Ermangelung abweichender sonstiger Vorschriften die Regelverjährung - nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 gemäß §§ 195, 199 BGB - Anwendung (so auch OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427, 429).

• AG Berlin-Charlottenburg, 20.06.2012 - 72 C 46/12

  Beklagte wird zur Herausgabe eines Kellers, an dem lt. Teilungserklärung und …

  Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12. März 2009 (3 Wx 60/08, NJOZ 2009, 3749) beruft, ist kein anderes Ergebnis gerechtfertigt; ganz abgesehen davon, dass der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach der neueren Rechtsprechung des BGH entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorfs nicht der Verjährung unterliegt (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 27. April 2012 - V ZR 177/11, BeckRS 2012, 11670).

 
• AG Bonn, 27.04.2012 - 27 C 136/11

  Eigentümeranträge sind grds. auf die Tagesordnung zu setzen!

  Es kann dahinstehen, ob dieser Anspruch verjährt ist (vgl. zur Verjährung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.03.2009, I-3 Wx 60/08; Fundstelle Juris).
• AG Bonn, 14.02.2014 - 27 C 136/13

  Fristwahrung bei Faxübermittlung; Rohrdämmung als Maßnahme der Energieeinsparung

  Ist der Anspruchsteller Zweiterwerber, muss er sich die Kenntnis des Rechtsvorgängers bzw. dessen fahrlässige Unkenntnis zurechnen lassen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.3.2009, Az. 3 Wx 60/08, Fundstelle juris).
• AG Langenfeld, 23.11.2016 - 64 C 49/14

  Kostentragungspflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (vergleiche OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.03.2009 - I-3 Wx 60/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2010 - 3 W 1/10).