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   KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09   

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https://dejure.org/2010,6244
KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09 (https://dejure.org/2010,6244)
KG, Entscheidung vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 (https://dejure.org/2010,6244)
KG, Entscheidung vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 (https://dejure.org/2010,6244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

  • minderwert.de PDF

    Minderwert bei einem neun Jahre alten Porsche mit mehr als 170.000 km

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwacke und Fraunhofer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fraunhofer-Liste vs. Schwacke-Liste

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Schwacke" kontra "Fraunhofer"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 509 (Ls.)
  • NJOZ 2011, 929
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen (z.B. BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).

    Was danach erforderlich ist, unterliegt dem Schätzungsermessen des Tatrichters nach § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).

    Denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN.- juris, Tz. 13).

    Für den sog. Unfallersatztarif ist es anerkannt, dass ein Anspruch auf Ersatz der gegenüber dem Normaltarif erhöhten Kosten in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war(vgl. nur BGH, Urt. v. 9.3.2010, aaO. mwN. - juris, Tz. 13).

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Zugleich kann damit dahinstehen, ob in einem Internet-Portal recherchierte Vergleichsangebote überhaupt geeignet sind, durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der herangezogenen Schätzungsgrundlage zu begründen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.2.2010, VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 - juris, Tz. 21).

    Die hierbei anzusetzende Höhe unterliegt wiederum dem Schätzungsermessen nach § 287 ZPO und wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bemessen (vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 2.2.2010, VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 mwN. - juris, Tz. 25 f.).

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Dabei darf grundsätzlich ersatzweise derselbe oder doch ein gleichwertiger Fahrzeugtyp angemietet werden (z.B. BGH, Urt. v. 2.3.1982, VI ZR 35/80, VersR 1982, 548mwN. - juris, Tz. 10; Geigel/Knerr, aaO., mwN.).

    Ob hier Ausnahmen davon, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des § 254 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.3.1982, VI ZR 35/80, VersR 1982, 548 - juris, Tz. 10 f.), in Betracht kommen, kann letztlich dahinstehen.

  • KG, 16.08.2004 - 12 U 115/03

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Summe von Reparaturkosten und Minderwert höher als

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Ein Abzug von 15% wegen ersparter Eigenaufwendungen entspricht der ständigen Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts (Urt. v. 16.8.2004, 12 U 115/03, NZV 2005, 46).
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Allein dass die Miete für einen gleichartigen Ersatzwagen deswegen ungewöhnlich hoch ist, weil das beschädigte Fahrzeug - und damit auch der Mietwagen - teuer ist, kann rechtlich keine Rolle spielen (z.B. BGH, Urt. v. 17.3.1970, VI ZR 108/68, VersR 1970, 547 mwN. [für einen Mercedes 600] - juris, Tz. 11).
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH, Urt. v. 24.06.2008, VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 mwN. -juris, Tz. 14).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    b) Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter entgegen der Auffassung der Revision grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (ebenso OLG Stuttgart, DAR 2009, 705; OLG Köln, NZV 2010, 514 f.; KG, DAR 2010, 642, 643).
  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Die Erstattungsfähigkeit der Fahrzeugklasse bestimmt sich nach dem beschädigten Unfallwagen (Senatsurteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09, DAR 2010, 642, juris: Rz. 16; OLG Celle, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris: Rz. 42), wobei Obergrenze für die Erstattung die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten sind.

    a) Das Landgericht hat den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen mit 15% bemessen und ist dabei der ständigen Rechtsprechung der Verkehrssenate des Kammergerichts (Senatsurteil vom 2. September 2010 - 22 U 146/09, NZV 2011, 509 , juris: Rz. 22; KG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 16. August 2004 - 12 U 115/03, NZV 2005, 46 , juris: Rz. 13) gefolgt.

  • KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei

    Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlichen den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris Rdn. 6, Senat, KG Berlin, Urteil vom 08. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, juris Rdn. 5; Senat, Urteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 -, juris Rdn. 9).

    Insoweit gilt aber auch wieder das Wirtschaftlichkeitsgebot, so dass der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung wählt (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris Rdn. 6, Senat, KG Berlin, Urteil vom 08. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, juris Rdn. 5; Senat, Urteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 -, juris Rdn. 9).

  • LG Berlin, 23.08.2019 - 42 S 57/19
    Allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzungsgrundlage zu begründen (Kammergericht, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 - DAR 2010, 642).

    Konkrete Tatsachen, die vorliegend Zweifel an der Geeignetheit des Schwacke-Automietpreis- 8 57119 - Seite 3 - spiegels 2016 begründen könnten, hat die Beklagte nicht dargelegt; die pauschalen Einwendungen, die Gegenstand der allgemeinen Diskussionen sind, genügen dafür jedenfalls nicht (so auch Kammergericht, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 - a.a.O.).

  • AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
    wicklung rechtfertigt es, auch bei alten Fahrzeugen und solchen mit besonders hoher Laufleistung einen merkantilen Minderwert nicht bereits aufgrund starrer Grenzen zu verneinen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 23.11.2004 - VIZR 357/03, NJW 2005, 277 (279); vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09, NJOZ 2011, 929 (930); Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 249, Rn. 53 ff. mwN).
  • LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13

    Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie

    Dem Tatrichter stehen dabei verschiedene Möglichkeiten der Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung (vgl. nur KG, Urteil vom 2. September 2010 - 22 U 146/09, NJOZ 2011, 929 ff.).

    Dieser ist nach der jüngeren Rechtsprechung allerdings eher nicht mehr mit 15 % (vgl. dazu z.B. KG, Urteil vom 2. September 2010, a.a.O.), sondern mit 10 % oder 3-5 % anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, NJW 2010, 1445, 1446 m.w.N.).

  • AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als

    Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis zur Wiederherstellung seiner Mobilität objektiv ersetzt verlangen kann (vergl. KG Urteil vom 02.09.2010, DAR 2010, 642 ff., BGH Urteil vom 24.06..2008, DAR 2008, 643 ff. m.w.N.).
  • LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
    Dieser Weg der Schadensschätzung ist ebenfalls nicht rechtsfehlerhaft (BGH, Urt. v. 18. Mai 2010 VI ZR 293/11, NJW-RR 2010, 1251f.; KG, Urt. v. 2. Sept. 2010, 22 U 146/09, DAR 2010, 642f.).
  • AG Berlin-Mitte, 26.01.2015 - 115 C 3092/14

    Die Regulierung diverser Unfallschadenspositionen

    Es wurde jedoch ausdrücklich klargestellt, dass dieser Marktpreisspiegel herangezogen werden kann, aber keinesfalls herangezogen werden muss (s. KG v. 2.9.10 22 U 146/09, BGH v. 14.10.08 - VI ZR 308/07 und v. 18.5.10 - VI ZR 293/08).
  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2017 - 30 C 2295/16
    In Fortsetzung seiner eigenen ständigen Rechtsprechung sowie derjeniger zahlreicher weiterer Instanzgerichte ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass sich bei Streit über die Anwendbarkeit einer der beiden Mietpreistabellen eine vermittelnde Lösung dahingehend anbietet, dass das arithmetische Mittel zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer Liste ermittelt wird (so auch Oberlandesgericht Saarbrücken in der Entscheidung vom 22.12.2009 zu Az.: 4 U 294/09; auch gebilligt vom BGH in der Entscheidung vom 18.05.2010 zu Az.: VI ZR 293/04 und vom Kammergericht in der Entscheidung vom 02.09.2010 zu Az.: 22 U 146/09 sowie in derjenigen vom 08.05.2014 zu Az.: 22 U 119/13; weitere Fundstellen bei Nugel, juris PR-VerkR 3/2012, 19/2013 und 23/2013).
  • LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

    Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier

  • LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
  • AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13

    Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht

  • AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11
  • AG Berlin-Mitte, 24.01.2011 - 115 C 3091/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung

  • AG Dresden, 29.08.2014 - 113 C 6927/13
  • LG Berlin, 06.03.2013 - 43 S 118/12

    Zum Anspruch auf typengleiches Mietfahrzeug und zur Schätzung der ersatzfähigen

  • AG Köln, 25.01.2011 - 268 C 81/10

    Mietwagenkosten Verkehrsunfall - Schwacke-Liste

  • LG Berlin, 10.07.2014 - 41 S 160/13
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