Rechtsprechung
| LG Dessau-Roßlau, 16.03.2012 - 3 O 71/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Fahrzeugen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJOZ 2013, 15
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 139/13
Hinweispflichten für Aussteller neuer Pkw, Entfernte Hinweisblätter - …
Hatte sich die Beklagte am 30.10.2012 auf die Abmahnung des Klägers hin noch damit verteidigt, "das Label hat insbesondere bei diesem Fahrzeug im Fahrzeuginnenraum ausgelegen", "wenn der Hinweis im Fahrzeuginnenraum ausliegt, dann ist das Kriterium der Zuordnung hinreichend erfüllt" und "leider kann es vorkommen, dass einzelne Kunden die Hinweise aus den Fahrzeugen mitnehmen ..." (K 6), so trägt die Beklagte im Prozess nun - die Entscheidungen LG Dessau-Roßlau NJOZ 2013, 15 und LG Traunstein U. v. 21.09.2011 - 1 HK O 855/11 [dort unter Bezug auf OLG München 29 U 1666/11]; vgl. auch BR-Drs.