Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.07.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99   

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https://dejure.org/1999,3296
BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99 (https://dejure.org/1999,3296)
BayObLG, Entscheidung vom 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99 (https://dejure.org/1999,3296)
BayObLG, Entscheidung vom 21. September 1999 - 2 ObOWi 458/99 (https://dejure.org/1999,3296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Fahrverbot; Fahrerlaubnis ; Höchstgeschwindigkeit; Sicherheitsabstand; Gefährdung; Schätzung; Geschwindigkeitsmessung

  • Judicialis

    OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § ... 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 5; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 71; ; StVZO § 4 Abs. 2; ; StVZO § 69 a Abs. 1 Nr. 5 a; ; StVZO § 4 Abs. 2; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 4 Abs. 1; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7; ; FeV § 4 Abs. 2; ; FeV § 75 Nr. 4; ; StPO § 265; ; StPO § 273 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StVG § 25

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
    Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3511 (Ls.)
  • NStZ-RR 2000, 152 (Ls.)
  • NStZ-RR 2000, 60 (Ls.)
  • NZV 2000, 380
  • VersR 2001, 523
  • BayObLGSt 1999, 138
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss OWi 259/97
    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    Die von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZV 1998, 38) ändert an diesem Ergebnis nichts, weil dort für den Betroffenen bisher noch kein Fahrverbot verhängt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 95/98

    Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei nicht rechtskräftiger Vorahndung L

    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    Vielmehr kann dem Betroffenen auch auf andere Weise als durch eine rechtskräftige Ahndung das Unrecht seines Verhaltens vor Augen geführt werden (BayObLG NZV 1996, 370; OLG Düsseldorf DAR 1998, 320/322).
  • OLG Hamm, 06.12.1979 - 6 Ss OWi 1576/79
    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    Ebensowenig wie ein Betroffener aber auf die Möglichkeit einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße hingewiesen werden muß (vgl. OLG Hamm NJW 1980, 1587; Göhler aaO § 71 Rn. 50 a; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 102), ist der Amtsrichter verpflichtet, den Betroffenen auf die Möglichkeit hinzuweisen, daß der festgestellte Sachverhalt auch ein Fahrverbot von längerer Dauer rechtfertigt.
  • BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    Vielmehr kann dem Betroffenen auch auf andere Weise als durch eine rechtskräftige Ahndung das Unrecht seines Verhaltens vor Augen geführt werden (BayObLG NZV 1996, 370; OLG Düsseldorf DAR 1998, 320/322).
  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will (BGHSt 29, 274; Göhler aaO § 71 Rn. 50; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [März 1998] § 74 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
  • BayObLG, 20.12.1994 - 4St RR 190/94

    Heizöl; Tankwagen; Öltank; Fremde Sachen; Nachfolgetatbestand; Gefahrenstoff

    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    Da im Milderungsgrad der Bestimmungen keine Änderung eingetreten ist, verbleibt es aber bei der Anwendung der zur Tatzeit geltenden Bestimmungen (BayObLG NJW 1995, 540/541; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 2 Rn. 11).
  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der

    Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
    Dabei kann offenbleiben, ob die Rüge schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil ausweislich der dienstlichen Äußerung des Tatrichters ein Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbots gegeben wurde, oder ob es sich insoweit um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne von § 273 Abs. 1 StPO handelt mit der Folge, daß der Hinweis nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGHSt 19, 141/143; BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; SK/Schlüchter StPO [Mai 1995] § 265 Rn. 52; Pfeiffer StPO 2. Aufl. § 265 Rn. 8 a. E.; siehe auch Göhler OWiG 12. Aufl. § 71 Rn. 50 a. E.).
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 1 Ss 81/05

    Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen

    Dies ist jedoch erheblich, da sich der den Betroffenen treffende gesteigerte Vorwurf darauf gründen würde, die von den Vortaten ausgehende Warnfunktion in vorwerfbarer Weise missachtet zu haben, etwa weil ihm - trotz fehlender Rechtskraft - bereits eine Anhörung durch die Bußgeldbehörde zugegangen ist oder er von der Polizei wegen des Verstoßes angehalten worden war (vgl. für das Merkmal der Beharrlichkeit in § 25 StVG: BayObLG VRS 98, 33; OLG Hamm VRS 98, 44; Hentschel, a.a.O., StVG § 25 Rn.15; vgl. für die Erhöhung der Regelbuße aufgrund von Voreintragungen: OLG Köln DAR 2001, 179; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65 f.; KK-OWiG/Boujong, 2. Aufl. 2000, OWiG, § 17 Rn. 76).
  • OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

    Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens;

    Der Senat kann deshalb nicht beurteilen, ob es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt hat und ob der Betroffene noch vor Begehung der Tat vom 30. April 2003 durch Zustellung eines Bußgeldbescheids (der nach Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift am 11. April 2003 erlassen worden und durch den neben der Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden sein soll) nochmals eindringlich vorgewarnt war (vgl. dazu BayObLG VRS 98, 33 ; NZV 1996, 370 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - 1 Ws 342 - 343/00, 1 Ws 342/00, 1 Ws 343/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5660
OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - 1 Ws 342 - 343/00, 1 Ws 342/00, 1 Ws 343/00 (https://dejure.org/2000,5660)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2000 - 1 Ws 342 - 343/00, 1 Ws 342/00, 1 Ws 343/00 (https://dejure.org/2000,5660)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - 1 Ws 342 - 343/00, 1 Ws 342/00, 1 Ws 343/00 (https://dejure.org/2000,5660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzzustellung; Niederlegung bei der Post; Fristbeginn; Zustellung von Schriftstücken durch die Post; Urkundenformular; Wiedereinsetzungsgesuch; Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer

    Ersatzzustellung; Niederlegung bei der Post; Fristbeginn; Zustellung von Schriftstücken durch die Post; Urkundenformular; Wiedereinsetzungsgesuch; Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • Judicialis

    StPO § 37; ; StPO § 310; ; ZPO § 182

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3511
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Bremen, 24.08.1954 - Ws 195/54
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - 1 Ws 342/00
    Fehlt es an einem dieser Akte, ist die Zustellung unwirksam (KK-Maul, StPO, 4. Aufl., § 37 Rdnr. 16 und Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 69 Rdnr. 69 jeweils m.w.N.; vgl. OLG Hamm NJW 1974, 658; OLG Bremen NJW 1955, 643).
  • OLG Hamm, 06.12.1973 - 1 Ss 1504/73
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - 1 Ws 342/00
    Fehlt es an einem dieser Akte, ist die Zustellung unwirksam (KK-Maul, StPO, 4. Aufl., § 37 Rdnr. 16 und Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 69 Rdnr. 69 jeweils m.w.N.; vgl. OLG Hamm NJW 1974, 658; OLG Bremen NJW 1955, 643).
  • OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 4/06

    Strafaussetzung zur Bewährung: Ersatzzustellung des Widerrufsbeschlusses an den

    Nur eine ordnungsgemäße Zustellung kann auch eine Rechtsmittelfrist in Lauf setzen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2000, 3511).
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