Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 666

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 666

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwalter gemeinsamen Grundeigentums - Verdacht des Vorenthaltens größerer Beträge - Verzicht auf Rechnungslegung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abrechnungspflicht des Verwalters; stillschweigender Verzicht; Verwaltung durch Verwandte; unentgeltliche Verwaltertätigkeit

• Judicialis

  BGB § 666

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 666
  Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Auskunfts- und Kontrollrechte, Einsichtsrechte, Informationsrechte, Rechnungslegung, Stufenklage, Verzicht

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftspflicht in Miteigentümergemeinschaft; Grenzen durch familiäre Verbundenheit; stillschweigender Verzicht

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1131
• MDR 2001, 383
• FamRZ 2001, 411
• WM 2001, 305
• DB 2001, 1241
• NZG 2001, 221

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 39/18

  Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen …

  Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung einer Vollmacht unter zusammenlebenden Eheleuten (vgl. BGH, NJW 2000, 3199) auf andere Familienkonstellationen (vgl. insbesondere BGH, NJW 2001, 1131) nicht übertragbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 9 U 167/15, FamRZ 2017, 1873).
• LG Mönchengladbach, 22.04.2016 - 11 O 1/16

  Geltendmachung von Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüchen in einer …

  Ein entsprechender Auskunftsanspruch kann sich zwischen Miterben jedoch lediglich dann ergeben, wenn aufgrund einer absprachegemäß durchgeführten dauerhaften Verwaltung eines gemeinsamen Grundstücks durch einen Miterben konkludent von einem Auftragsverhältnis auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 2001, 1131).
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15

  Klage des Erben gegen den bevollmächtigten Abkömmling des Erblassers: …

  Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung einer Vollmacht unter zusammenlebenden Eheleuten (vgl. BGH, NJW 2000, 3199) auf andere Familienkonstellationen (vgl. insbesondere BGH, NJW 2001, 1131) nicht übertragbar.

 
• OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21

  Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und …

  Auch würde ein etwaiger Verzicht auf Rechnungslegung nicht ohne weiteres zugleich den Herausgabeanspruch einschließlich des ihn vorbereitenden Auskunftsbegehrens miterfassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 230/99, NJW 2001, 1131, zu § 666 BGB).
• OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12

  Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …

  Soweit sich die Klägerin darauf beruft, es bestehe der begründete Verdacht, dass die Beklagte ihrem Miteigentümer Herrn Q...... größere Beträge vorenthalten habe, so dass der Rechnungslegungsanspruch des vormaligen Miteigentümers wieder auflebe (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2000, Az. II ZR 230/99), kann dem nicht gefolgt werden.
• OLG München, 20.06.2012 - 3 U 114/12

  Vermögensverwaltung: Stillschweigender Verzicht auf Auskunftserteilung oder …

  31 Abgesehen hiervon erfasst ein konkludenter Verzicht dann aber in der Regel nicht die Abrechnung über größere Beträge (BGH NJW 2001, 1131).

  So hat der BGH mit Urteil vom 04.12.2000 (ZEV 2001, 194 f.) für die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht unter Familienmitgliedern bei der Verwaltung gemeinsamen Vermögens auch hier beachtenswerte Grundsätze aufgestellt.

• OLG Celle, 05.03.2003 - 3 U 229/02

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus Depotvertrag; …

  Darauf kommt es hier im Einzelnen nicht an, denn § 666 BGB ist dispositiv (vgl. BGH, NJW 2001, 1131).
• OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12

  Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …

  Soweit sich die Klägerin darauf beruft, es bestehe der begründete Verdacht, dass die Beklagte ihrem Miteigentümer Herrn Q...... größere Beträge vorenthalten habe, so dass der Rechnungslegungsanspruch des vormaligen Miteigentümers wieder auflebe (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2000, Az. II ZR 230/99), kann dem nicht gefolgt werden.
• OLG Hamm, 25.04.2012 - 5 U 20/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Rechnungslegung …

  Die vorbezeichneten Umstände mögen - auch in ihrer Gesamtheit - zwar nicht ausreichen, einen stillschweigenden Verzicht im Sinne von § 397 BGB von I Q auf eine laufende Rechnungslegung insgesamt anzunehmen (vgl. BGH NJW 2001, 1131 f.).