Rechtsprechung
BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Nichtgewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Schriftsatzeinreichung beim unzuständigen Gericht
- verkehrslexikon.de
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Wiedereinsetzung bei Adressierung der Berufung an das unzuständige Ausgangsgericht
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Unzuständiges Gericht - Einmonatige Berufungsfrist - Unentgeltliche Auflassung - Ende der Berufungsfrist - Berufungseinlegung per Telefax - Versäumung der Berufungsfrist - Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; ZPO § 516; ; ZPO § 222 Abs. 1 und 2; ; BGB § 188 Abs. 2 Alternative 1; ; GG Art. 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.10.2000 - 1 S 195/00
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1343
- NVwZ 2001, 668 (Ls.)
- FamRZ 2001, 827
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 ).Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.). - BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …
Auszug aus BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Nach den oben dargestellten Grundsätzen besteht von Verfassungs wegen schon für ein im vorausgegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesenes Gericht keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (so auch BAG, NJW 1998, S. 923 ;… Greger, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 233 Rn. 22 b).
- BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
(b) Dem steht nicht entgegen, dass nach älteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts die Fürsorgepflicht eines für die Berufung unzuständigen Gerichts von Verfassungs wegen auch dann keinen sofortigen Hinweis durch Telefonanruf oder Telefax erfordert, wenn die Unzuständigkeit am letzten Tag der Berufungsfrist vom Richter erkannt wird (hierzu BVerfG 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BGH 21. März 2017 - X ZB 7/15 - Rn. 15 und BAG 20. August 1997 - 2 AZR 9/97 - zu II 2 der Gründe) . - BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - zu II 2 der Gründe; BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, BAGE 163, 234; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11) . - BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG , NJW 2001, S. 1343).Die Abwägung zwischen den betroffenen Belangen fällt etwa dann zugunsten des Rechtsuchenden aus, wenn das angegangene Gericht zwar für das Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist, jedoch vorher mit dem Verfahren befasst war (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG , NJW 2001, S. 1343;… BVerfG , NJW 2005, S. 2137).
- VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09
Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …
Es muss nicht den Beteiligten, der seinen Schriftsatz versehentlich bei ihm eingereicht hat, etwa durch Telefonat oder Telefax auf diesen Irrtum hinweisen ( BVerfG, NJW 2001, 1343).Überträgt man diese Rechtsprechung auf die nicht formgerechte Einlegung eines Widerspruchs bei der Verwaltungsbehörde, so besteht eine Hinweispflicht der Behörde im Allgemeinen nicht. - BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …
Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BVerfGE 93, 99, 115 f. = FamRZ 1995, 1559, 1561; BVerfG FamRZ 2001, 827).Denn sonst würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG FamRZ 2001, 827; ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389, 1390 und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649, 1650).
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
Falls das erkennende Gericht zu dem Schluss gelange, dass dem Finanzamt Y eine taggleiche, fristwahrende Weiterleitung an das zuständige beklagte Finanzamt per Fax oder ein telefonischer Hinweis an die Klägerin zumutbar gewesen sei und dies die Ursächlichkeit der fehlerhaften Adressierung des Einspruchsschreibens durch die Klägerin so weit überlagere, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, stehe dies im eindeutigen Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des BFH (…Hinweise insbesondere auf die jüngsten Beschlüsse des BFH vom 18. August 2014 III B 16/14, BFH/NV 2015, 42 und des BGH vom 27. Juli 2016 XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 und vom 25. Januar 2017 XII ZB 504/15, NJW-RR 2017, 386 sowie ergänzend auf den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 3. Januar 2001 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343). - OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei …
cc) Ob die vorgenannten Grundsätze auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das vorher überhaupt nicht mit der Sache befasst gewesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 03.01.2001 ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BVerfG NJW 2001, 1343 ).Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; ferner BVerfGE 93, 99, 114).
Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; BVerfGE 93, 99, 115).
Die Justiz muss - wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat - im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343 ).
ee) Aus dem Anspruch der Partei auf ein faires Verfahren kann auch nicht die Verpflichtung eines unzuständig angegangenen Gerichts, das noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen ist, abgeleitet werden, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einreichung der Berufung hinzuweisen (BVerfG NJW 2001, 1343 ).
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04
Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht …
cc) Ob die vorgenannten Grundsätze auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das vorher überhaupt nicht mit der Sache befasst gewesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 03.01.2001 ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BVerfG NJW 2001, 1343).Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343; ferner BVerfGE 93, 99, 114).
Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343; BVerfGE 93, 99, 115).
Die Justiz muss - wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat - im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343).
ee) Aus dem Anspruch der Partei auf ein faires Verfahren kann auch nicht die Verpflichtung eines unzuständig angegangenen Gerichts, das noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen ist, abgeleitet werden, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einreichung der Berufung hinzuweisen (BVerfG NJW 2001, 1343).
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (…BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.bb) Ob diese Grundsätze entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das - wie hier das Landgericht - vorher nicht mit der Sache befasst worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 2001, 1343) ausdrücklich offen gelassen und bedarf auch hier keiner Entscheidung.
- VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22
Widerspruchserhebung per E-Mail
Es muss einem Beteiligten, der seinen Schriftsatz versehentlich bei ihm eingereicht hat, nicht durch Telefonat oder Telefax auf diesen Irrtum hinweisen (BVerfG, Beschluss vom 3.1.2001 - 1 BvR 2147/00). - VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
- BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 208/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
- BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst.
- BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang …
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03
Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …
- BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZB 37/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18
Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
- BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22
Pflicht des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Überprüfung der richtigen …
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
- BGH, 18.03.2008 - VIII ZB 4/06
Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2018 - 21 Sa 387/18
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08
Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZB 269/03
Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08
Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf …
- BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der …
- OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07
Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten …
- BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift …
- BGH, 19.07.2023 - AnwZ (Brfg) 31/22
Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; …
- VGH Bayern, 16.11.2021 - 23 CS 21.2571
Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05
Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für …
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 12 U 16/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 5 U 46/04
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung infolge Einreichung der Berufungsschrift …
- BGH, 19.07.2023 - AnwZ_ (Brfg) 31/22
- OLG München, 01.07.2016 - 1 U 2428/16
Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines Rechtsmittels
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 31 A 3242/21
- OVG Sachsen, 14.01.2022 - 6 A 838/20
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien, ; Versäumung der Antragsfrist; …
- BGH, 13.09.2012 - IX ZB 251/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 UF 20/06
Elterliche Sorge: Persönliche Anhörung der Eltern und des Kindes im Verfahren auf …
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 108/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
- LAG Nürnberg, 10.05.2005 - 7 Sa 622/04
Wiedereinsetzung - Streitlosstellung eines Arbeitnehmeranspruchs - Höhe der …
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 2/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels …
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 31 A 1824/22
- BGH, 11.10.2004 - X ZB 3/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen richterlicher Fürsorgepflicht
- BGH, 13.01.2009 - VIII ZB 29/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch …
- KG, 05.12.2005 - 8 U 207/05
Berufungseinlegung beim unzuständigen Landgericht: Ausschluss der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 31 A 1080/21
Unzulässigkeit der Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entfernung eines …
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03
Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 24 U 72/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 B 812/18
Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08
Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines …
- OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Berufungsfristversäumung: Anwaltsverschulden bei Adressierung der …
- BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 111/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22
Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 8 U 350/08
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist: Einlegung der Berufung …
- OLG Dresden, 14.01.2014 - 19 UF 398/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im …
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 7 ZB 10.505
Nichtteilnahme an der Wiederholungsprüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung …
- OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 15 U 25/07
Nichtzulassung einer Berufung aufgrund eines Fristversäumnisses wegen Einlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01
PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 99/09
Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 18 A 3481/20
- OLG Zweibrücken, 21.11.2008 - 4 U 186/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
- BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 185/01
Fristwahrung durch Einreichung der Klage bei der Verkaufsstelle für …
- BSG, 15.08.2002 - B 3 P 14/02 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Pflichten des Prozessbevollmächtigten
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09
Wiedereinsetzung bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei unzuständigem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - L 14 AS 1663/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - Beschwerde - …
- OLG Jena, 22.09.2005 - 4 U 800/05
Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142
Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch …
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 UF 4/10
Ende der Schonzeit (Vorsicht Schleichwerbung)
- OLG Hamm, 05.05.2010 - 11 U 202/09
Amtshaftungsansprüche einer Prozesspartei wegen eines unrichtigen Sendevermerks …
- BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06
Unzureichender Versuch der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes - Zu den …
- OLG Jena, 18.08.2003 - 1 U 627/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 55/20
- OLG Braunschweig, 08.09.2006 - 8 U 125/06
- LG Dortmund, 07.10.2004 - 20 O 104/04
- OLG Bamberg, 03.04.2019 - 8 U 27/19
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per …
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
- OLG Jena, 08.09.2011 - 4 U 622/11
Kerine Wiedereinsetzung bei vom Parteivertreter (RA) schuldhaft versäumter …
- OLG Köln, 25.02.2011 - 4 UF 26/11
Fristenlauf in einem vor Ablauf des 31.08.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 17 U 169/09
Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung bei einem unzuständigen Gericht
- OLG Braunschweig, 11.09.2006 - 8 U 153/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 6 A 2026/02
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den …
- LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
- VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11
Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 522/09
Entbehrlichkeit des persönlichen Erscheinens und damit einhergehende …
- FG München, 28.09.2004 - 6 K 876/98
Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 37/03
- VG Berlin, 17.01.2023 - 12 K 143.20
- OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der …
- OLG Bremen, 01.11.2007 - 2 Not 1/07
Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts zum …
- KG, 19.10.2007 - 18 UF 113/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Rechtsmittelfristversäumung …
- OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
Beschwerdebegründung; fristgebundene Schriftsätze; Verpflichtung zur …
- LG Dortmund, 09.12.2004 - 20 O 99/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
- BSG, 15.09.2011 - B 5 R 142/11 B
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365
Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
- OLG Celle, 03.06.2002 - Not 6/02
Anfechtung von Verwaltungsakten gegen Notare: Wiedereinsetzung in den vorigen …