Zu einer natürlichen Handlungseinheit können im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlichzeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rdn. 1.149 und Köhler ebd. § 12 6.4).

Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts (BGHSt 40, 138; 40, 195, 197; 41, 385, 393 ff.; 43, 149, 152; 43, 312, 315) aufgegeben und der Senat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag), besteht keine Veranlassung, an diesem Institut für die Zwangsvollstreckung festzuhalten (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 6.4;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 313;… Harte/Henning/Brüning, UWG, Vor § 12 Rdn. 322 f.;… MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rdn. 156;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rdn. 35;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 906, 946;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdn. 41;… MünchKomm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 890 Rdn. 13; Mankowski, WRP 1996, 1144, 1148; OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 723, 724; OLG Naumburg WRP 2007, 566, 569 f.;… a.A. Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 890 Rdn. 28;… Zöller/Stöber aaO § 890 Rdn. 20;… Musielak/Lackmann aaO § 890 Rdn. 13;… vermittelnd Ahrens/Ahrens, Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 66 Rdn. 4).

(2) Die Auslegung, welchen Inhalt das Versprechen einer Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" hat, richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 323/98 - BGH-report 2001, 473, 474 = NJW 2001, 2622, 2623 für eine Unterlassungsverpflichtung m. w. N.).

Auch wenn der Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Bürgerlichen Recht nicht anerkannt werden kann, weil die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, nur nach der Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden kann, nicht aber nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 323/98 - BGH-Report 2002, 473, 475 = NJW 2001, 2622, 2624 für eine Unterlassungsverpflichtung, in Abweichung von BGH, Urteil vom 10.12.1992 - I ZR 186/90 - BGHZ 121, 13, 15 ff. = NJW 1993, 721;… anders wohl auch Gottwald in: Münchener Kommentar, a. a. O., § 339 Rn. 39), so kann doch der Rechtsgedanke, wie er unter Berufung auf den Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs angewandt worden ist, Bedeutung gewinnen.

Vielmehr werden einzelne Taten, soweit sie sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt des konkreten Vertrags als rechtliche Einheit darstellen, jeweils als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sein (BGH, a. a. O., BGH-report 2001, 473, 475 = NJW 2001, 2622, 2624).

Da es aber regelmäßig Zweck des Unterlassungsvertrages ist, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin ) und es weiter im Allgemeinen weder im Interesse des Gläubigers noch des Schuldners liegt, durch eine Unterlassungsverpflichtung schlechter als durch ein entsprechendes Urteil gestellt zu werden (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag ; BGH GRUR 2006, 878 Tz. 21 - Vertragsstrafebestimmung ), kann gerade dann, wenn wie bei der hier in Streit stehenden Formulierung die zu unterlassende Handlung in der Erklärung nur sehr allgemein ohne Inbezugnahme der konkreten Verletzungsform bezeichnet wird, aus der allgemeinen Umschreibung nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Schuldner habe jegliche Form des Rechtsverstoßes zu unterlassen versprochen.

Zwar wird die Vertragsauslegung von Vertragsstrafeversprechen i.d.R. ergeben, dass eine Vertragsstrafe dann nicht für jede Zuwiderhandlung verwirkt sein soll, wenn die einzelnen Zuwiderhandlungen in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig sind und unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage geschehen (BGH GRUR 2001, 758, 760 f. - Trainingsvertrag ); Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.146).

Die Vertragsstrafe dient überdies nach zutreffender, ganz herrschender Ansicht nicht nur zur Ausübung von Druck, damit sich der Schuldner an die Unterlassungsverpflichtung hält, sondern auch dem Mindestausgleich eines Schadens des Gläubigers (BGH GRUR 2001, 758, 759 f. - Trainingsvertrag ;… Harte/Henning-Brüning, a.a.O., § 12 Rdnr. 193;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.147).

Das gilt besonders dann, wenn jeweils eine gleichartige Begehungsweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang vorliegt (vgl. insoweit auch BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag).

Die Auslegung eines Unterlassungsvertrages richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag, m.w.N.).

Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Reichweite eines Vertragsstrafeversprechens nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen ist und dabei nicht ohne weiteres auf die Grundsätze zur Auslegung von Unterlassungstiteln zurückgegriffen werden kann (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag), sondern für die Auslegung die allgemeinen Regeln gelten (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).

Der Bundesgerichtshof hat schließlich insbesondere angenommen, es entspreche im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch des Schuldners, durch eine Unterlassungsverpflichtung schlechter als durch ein entsprechendes Urteil gestellt zu werden (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag; BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 21 - Vertragsstrafevereinbarung), denn der Zweck des Unterlassungsvertrags bestehe regelmäßig darin, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin).

Bei der Beurteilung der Frage, ob darin mehrere oder nur eine Handlung zu sehen sind, ist nicht allein darauf abzustellen, ob die Beklagte eine oder mehrere tatsächliche Handlungen vorgenommen hat, sondern das Institut der natürlichen Handlungseinheit zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 01, 2622 ff = GRUR 01, 758,760 - "Trainingsvertrag" m.w.N.).

Zu demselben Ergebnis gelangt man im übrigen unter Berücksichtigung der Grundsätze, die der BGH in der vorerwähnten Entscheidung "Trainingsvertrag" (GRUR 01, 758, 759 f) für die Frage aufgestellt hat, in welchem Umfang bei - hier indes nicht gegebenen - mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind.