Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 157 Gh, § 339; ZPO § 890

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertragsstrafenvereinbarung in Unterlassungsvertrag: Mehrmalige Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Weiterverwendung fahrlässig nicht eingezogener AGB-Formulare in mehreren Fällen?

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Trainingsvertrag - Vertragsstrafe - Unterlassungsverpflichtung - Vertragsauslegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertragsstrafenverwirkung: Mehrfachverstöße als fortgesetzte Handlung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterlassungsvertrag: Wie viele Vertragsstrafen bei mehrfachem Verstoß?

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Existenz- und Gläubigerschutz in der GmbH - das Vulkan-Konzept" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: WM 2003, 815 - 823.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "§§ 30, 31 GmbHG, Bremer Vulkan Urteil und Limitation Language - (Ab-)Wege in der GmbH-Konzernfinanzierung" von Dr. Robert Freitag, Maitre en droit, original erschienen in: WM 2003, 505 - 515.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 146, 318
  • NJW 2001, 2622
  • MDR 2001, 1102
  • GRUR 2001, 758
  • WM 2001, 1081
  • BB 2001, 1495 (Ls.)
  • DB 2001, 1242



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    Fishtailparka

    Es entspricht daher regelmäßig weder dem Interesse der Schuldner noch dem des Gläubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Geschäftsführer dadurch schlechter gestellt wird als im Fall eines gerichtlichen Urteils (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 - Trainingsvertrag; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02  

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen haben die Ordnungsmittel auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; BGH, Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; MünchKomm.ZPO/Schilken aaO § 890 Rdn. 21; Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 24, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Herabsetzung einer Vertragsstrafe

    Zwar können auch eine Mehrzahl von Verstößen gegen eine Unterlassungspflicht zu einer natürlichen Handlung oder einer Handlung im Rechtssinne zusammengefasst werden (vgl. BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag).

    Entscheidend für die Frage, ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind oder jeder einzelne Verstoß die Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist, ist aber die Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 77/59, GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03  

    Vertragsstrafe gültig für Handlungen vor ihrer Vereinbarung?

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag). .

    Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch ein entsprechendes Urteil (vgl. BGHZ 146, 318, 325 f. - Trainingsvertrag).

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10  

    Unlauterer Wettbewerb - Werbeanrufe: Wann ist die Einwilligung wirksam?

    Die Entscheidung, ob nach dem Inhalt des Unterlassungsvertrages gegebenenfalls mehrere Verstöße zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, kann - auch nach Ansicht der Revision - nicht in Anwendung eines etwa vorgegebenen Rechtsbegriffs der fortgesetzten Handlung beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag). .

    Das Berufungsgericht hat insbesondere das Interesse der Klägerin an einer wirksamen Abwehr zukünftiger Verstöße und das Interesse der Beklagten, durch die Unterlassungserklärung die durch die Erstbegehung indizierte Wiederholungsgefahr zu beseitigen (vgl. BGHZ 146, 318, 325 f. - Trainingsvertrag), in die Auslegung einbezogen.

    Ein in dieser Weise auszulegendes Vertragsstrafeversprechen könnte schwerlich die Wiederholungsgefahr entfallen lassen und läuft damit Gefahr, das von den Parteien verfolgte Ziel zu verfehlen (vgl. BGHZ 146, 318, 327 - Trainingsvertrag). .

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06  

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

    Zu einer natürlichen Handlungseinheit können im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlichzeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rdn. 1.149 und Köhler ebd. § 12 6.4).

    Nachdem der BGH das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts (BGHSt 40, 138; 40, 195, 197; 41, 385, 393 ff.; 43, 149, 152; 43, 312, 315) aufgegeben und der Senat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag), besteht keine Veranlassung, an diesem Institut für die Zwangsvollstreckung festzuhalten (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 6.4; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 313; Harte/Henning/Brüning, UWG, Vor § 12 Rdn. 322 f.; MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rdn. 156; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rdn. 35; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 906, 946; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdn. 41; MünchKomm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 890 Rdn. 13; Mankowski, WRP 1996, 1144, 1148; OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 723, 724; OLG Naumburg WRP 2007, 566, 569 f.; a.A. Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 890 Rdn. 28; Zöller/Stöber aaO § 890 Rdn. 20; Musielak/Lackmann aaO § 890 Rdn. 13; vermittelnd Ahrens/Ahrens, Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 66 Rdn. 4).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03  

    Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der

    (2) Die Auslegung, welchen Inhalt das Versprechen einer Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" hat, richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98 - BGH-report 2001, 473, 474 = NJW 2001, 2622, 2623 für eine Unterlassungsverpflichtung m. w. N.).

    Auch wenn der Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Bürgerlichen Recht nicht anerkannt werden kann, weil die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, nur nach der Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden kann, nicht aber nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle (vgl. BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98 - BGH-Report 2002, 473, 475 = NJW 2001, 2622, 2624 für eine Unterlassungsverpflichtung, in Abweichung von BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90 - BGHZ 121, 13, 15 ff. = NJW 1993, 721; anders wohl auch Gottwald in: Münchener Kommentar, a. a. O., § 339 Rn. 39), so kann doch der Rechtsgedanke, wie er unter Berufung auf den Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs angewandt worden ist, Bedeutung gewinnen.

    Vielmehr werden einzelne Taten, soweit sie sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt des konkreten Vertrags als rechtliche Einheit darstellen, jeweils als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sein (BGH, a. a. O., BGH-report 2001, 473, 475 = NJW 2001, 2622, 2624).

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Da es aber regelmäßig Zweck des Unterlassungsvertrages ist, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin ) und es weiter im Allgemeinen weder im Interesse des Gläubigers noch des Schuldners liegt, durch eine Unterlassungsverpflichtung schlechter als durch ein entsprechendes Urteil gestellt zu werden (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag ; BGH GRUR 2006, 878 Tz. 21 - Vertragsstrafebestimmung ), kann gerade dann, wenn wie bei der hier in Streit stehenden Formulierung die zu unterlassende Handlung in der Erklärung nur sehr allgemein ohne Inbezugnahme der konkreten Verletzungsform bezeichnet wird, aus der allgemeinen Umschreibung nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Schuldner habe jegliche Form des Rechtsverstoßes zu unterlassen versprochen.

    Zwar wird die Vertragsauslegung von Vertragsstrafeversprechen i.d.R. ergeben, dass eine Vertragsstrafe dann nicht für jede Zuwiderhandlung verwirkt sein soll, wenn die einzelnen Zuwiderhandlungen in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig sind und unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage geschehen (BGH GRUR 2001, 758, 760 f. - Trainingsvertrag ); Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.146).

    Die Vertragsstrafe dient überdies nach zutreffender, ganz herrschender Ansicht nicht nur zur Ausübung von Druck, damit sich der Schuldner an die Unterlassungsverpflichtung hält, sondern auch dem Mindestausgleich eines Schadens des Gläubigers (BGH GRUR 2001, 758, 759 f. - Trainingsvertrag ; Harte/Henning-Brüning, a.a.O., § 12 Rdnr. 193; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.147).

  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01  

    Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

    Die Auslegung eines Unterlassungsvertrages richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag, m.w.N.).
  • AG Kassel, 24.07.2014 - 410 C 625/14  

    Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

    Zwar hat der Bundesgerichtshof für Vertragsstrafeversprechen diese Rechtsfigur noch angewendet (Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 323/98 - Trainingsvertrag, zit. n. Juris).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12  

    Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt

  • OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08  

    Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit Werbung für

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • LG Köln, 07.01.2003 - 33 O 313/02  
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01  

    Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2008 - 20 U 48/08  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung bezgl. der

  • OLG Dresden, 09.12.2003 - 2 U 1530/03  

    GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei

  • LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11  

    Herausgabe erhaltener Schmiergelder

  • OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05  

    Kostenrecht

  • OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 U 1/09  

    Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 187/10  

    Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei

  • OLG Bamberg, 24.09.2009 - 3 U 119/09  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache

  • OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13  

    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Kopfhörern, die eine Kennzeichnung nach §

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10  

    Reichweite einer Unterlassungserklärung - Beschränkung auf bestimmte Produkte

  • OLG Hamm, 26.06.2006 - 8 U 199/02  

    Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen

  • OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06  

    "Vertragsstrafe 2.131.800,00 EUR - Schöner die Kassen nie klingeln?" - Bei

  • OLG Bamberg, 18.08.2009 - 3 U 119/09  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 65/05  

    Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen die Vereinbarung zur Veröffentlichung eines

  • LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08  

    Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache

  • OLG Schleswig, 09.02.2010 - 5 U 156/09  

    Auslegung eines Vertragesstrafeversprechens; Beurteilung der Inhaltsgleichheit

  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 6 U 172/12  

    Pflichtangaben in Ad-Word-Werbung

  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 32/04  
  • LG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 O 293/06  
  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07  

    Bohrfutter IV

  • LG Berlin, 28.01.2010 - 16 O 267/09  

    Bewertung eines kerngleichen Verstoßes gegen eine Unterlassungseklärung durch den

  • LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11  
  • OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 283/12  

    Verfahrensrecht - Vertragsstrafe in Arztgemeinschaftspraxis herabsetzbar?

  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2009 - 18 O 196/08  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache

  • LG Bielefeld, 12.04.2010 - 4 O 293/06  
  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2012 - 6 O 439/11  
  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07  

    Bohrfutter II

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07  

    Bohrfutter

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht