Rechtsprechung
BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- aufrecht.de
Datenerhebungsklausel
- Kanzlei Prof. Schweizer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkdienstleistungsanbieters - Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren - Unangemessene Benachteiligung - Ermächtigung der Bank zur Mitteilung von EC-Karten - Daten und Kreditkarten - Daten
- adresshandel-und-recht.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobilfunkverträge und Lastschriftenklausel
- Judicialis
BGB § 307 Bd; ; BGB § 307 Cb F./ 2. Januar 2002; ; TKG § 89 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 (F.: 2. Januar 2002); TKG § 89 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erteilung einer Einzugsermächtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 307; TKG § 89 Abs. 1
Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang - beck.de (Leitsatz)
AGB-Klauseln von Mobilfunkdiensteanbietern
- 123recht.net (Pressemeldung)
Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorankündigung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Lastschriftklausel und Klausel über Kreditkartendaten im Mobilfunkvertrag
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1237
- ZIP 2003, 350
- MDR 2003, 450 (Ls.)
- NZM 2003, 367
- WM 2003, 425
- MMR 2003, 389
- K&R 2003, 511
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
§ 307 Abs. 3 BGB n.F. (früher: § 8 AGBG) ist nicht einschlägig, weil die Klausel nicht die eigentliche Preisgestaltung betrifft - die als solche kontrollfrei ist -, sondern die Modalitäten der Zahlung regelt (BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94 - NJW 1996, 988).Insbesondere muß er nicht befürchten, daß unberechtigte Abbuchungen, die aufgrund der erteilten Einzugsermächtigung vorgenommen werden, gegen seinen Willen Bestand haben und sein Konto endgültig belasten; er kann gegenüber seiner Bank ohne Angabe von Gründen und ohne Bindung an eine Frist der Belastung seines Kontos widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuchten Betrags verlangen (siehe eingehend hierzu das Urteil des XII. Zivilsenats vom 10. Januar 1996 aaO S. 989 f).
Falls die Höhe des einzuziehenden Betrags nicht von vornherein feststehe, ergebe sich für den Zahlungspflichtigen der weitere Nachteil, daß er im Wege der Lastschrift leisten müsse, bevor er die von dem Zahlungsempfänger vorgenommene Berechnung der Forderung überprüfen könne (Urteil vom 10. Januar 1996 aaO S. 990).
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f).Formularmäßig erteilte Einwilligungen zur Erhebung oder Verarbeitung von Daten, zu der insbesondere auch die Übermittlung der erhobenen Daten an Dritte gehört (§ 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 3 BDSG), dürfen nicht pauschal gefaßt, sondern müssen hinreichend konkret formuliert sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 95, 362, 368).
- BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Der Kläger ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 des nach seinem § 16 Abs. 1 auch auf am 1. Januar 2002 (noch) anhängige Verfahren anzuwendenden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386) Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) vom 26. November 2001 (Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BGBl. I S. 3138, 3173) klagebefugt, weil er in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist.Bei der rechtlichen Nachprüfung des angefochtenen Urteils, in dem allein § 9 AGBG als die für die Inhaltskontrolle der streitgegenständlichen Klauseln maßgebliche Vorschrift angesehen wird, wirkt sich dies indes nicht aus, da § 9 AGBG und § 307 Abs. 1 und 2 BGB n.F. im wesentlichen inhaltsgleich sind (vgl. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO).
- OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 6 U 206/95
Ungültige AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen OLG Düsseldorf
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Von der wohl herrschenden Meinung werden solche Klauseln für zulässig gehalten, zumindest dann, wenn den Kunden - wenn auch nur gegen Aufpreis - eine andere Möglichkeit der Zahlungsart zur Wahl gelassen wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 374, 377 f;… Fuchs, in: Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil IV Rdn. 136;… Kropf/Harder, ebenda, Teil V Rdn. 130 ff.;… Imping, ebenda, Teil VI Rdn. 33;… Leitermann, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2002, Teil 5 Rdn. 150 ff;… Graf von Westphalen/Grote/Pohle Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 110 f; Schöpflin, BB 1997, 106, 110) von einer Mindermeinung dagegen für unwirksam (LG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 308, 309; Hahn, MMR 1999, 586, 588;… Munz, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Telekommunikationsverträge [Stand: Dezember 1999], Rdn. 37). - BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f). - LG Düsseldorf, 27.07.1995 - 12 O 96/95
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Von der wohl herrschenden Meinung werden solche Klauseln für zulässig gehalten, zumindest dann, wenn den Kunden - wenn auch nur gegen Aufpreis - eine andere Möglichkeit der Zahlungsart zur Wahl gelassen wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 374, 377 f;… Fuchs, in: Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil IV Rdn. 136;… Kropf/Harder, ebenda, Teil V Rdn. 130 ff.;… Imping, ebenda, Teil VI Rdn. 33;… Leitermann, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2002, Teil 5 Rdn. 150 ff;… Graf von Westphalen/Grote/Pohle Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 110 f; Schöpflin, BB 1997, 106, 110) von einer Mindermeinung dagegen für unwirksam (LG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 308, 309; Hahn, MMR 1999, 586, 588;… Munz, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Telekommunikationsverträge [Stand: Dezember 1999], Rdn. 37). - BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Demgemäß ist die Veröffentlichung dieser Klauseln zur Beseitigung der Störung, die durch die Verwendung dieser Klauseln eingetreten ist, wenig geeignet und nicht erforderlich (vgl. BGHZ 124, 254, 262). - BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97
Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Nach dem im Verbandsprozeß nach §§ 1, 3 UKlaG (früher: § 13 AGBG) geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277 f) ist bei der rechtlichen Würdigung weiter davon auszugehen, daß der Einzug der Forderung sofort bei Fälligkeit, also am Tag des Zugangs der Rechnung, erfolgt. - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Insoweit ist ohne Belang, daß der Kläger mit seiner Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der beanstandeten Klauseln beim künftigen Abschluß neuer Verträge begehrt, sondern die Beklagte auch darauf in Anspruch nimmt, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf diese Klauseln zu berufen (vgl. BGHZ 127, 35, 37 m.w.N.). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Im Verbandsprozeß kommt es nicht darauf an, wie der Verwender eine Klausel tatsächlich handhabt, sondern allein darauf, wie er sie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei kundenfeindlichster Auslegung zukommt, handhaben könnte (vgl. BGHZ 99, 374, 376). - BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
- OLG Köln, 11.01.2002 - 6 U 125/01
Verbot der Werbung mit Kundendaten - Auffälligkeit-Mobil
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
a) Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Kläger für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt ist, weil er in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist (zur Klagebefugnis vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, WM 2003, 425, unter I 1). - BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden anerkannten Auslegungsmethoden Zweifel und erscheinen mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung, nach der im Verbandsprozess zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (…z.B. Senat, Urteile vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 20;… vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Die von der Beklagten mit ihren Händlern geschlossenen Verträge sind Dauerschuldverhältnisse, auf die nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, unabhängig davon, ob die Verträge vor oder nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2).
- BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13
Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93;… Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9;… Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24). - BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21
BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter …
Da die Klausel hingegen ihrem Wortlaut nach ausnahmslos gilt und daher - jedenfalls nach dem im Verbandsprozess geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (…vgl. BGHZ 215, 23 = NJW 2017, 2538 Rn. 25; BGH Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 f.) - auch für den Fall eingreift, dass der Mieter etwa nach Kündigung der Sperrung widerspricht, würde eine anfängliche Einwilligung des Mieters die Unwirksamkeit der Klausel nicht ausschließen. - BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Dies ist bei einer Klausel wie der vorliegenden schon deshalb nicht gewährleistet, weil sie nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu z.B.: BGHZ 158, 149, 155;… Senatsurteile vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 25 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) auch die Konstellationen erfasst, in denen die Verhinderung des Wahlarztes bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung feststeht. - BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zu verbessern.Nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel (…vgl. z.B.: BGHZ 158 aaO; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 aaO) sind Anpassungen nicht nur von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels der fingierten Zustimmung zulässig.
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
Der Kläger kann gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, die in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 der AGB ihres "Internetshops" enthaltene Klausel über die Zusendung eines sogenannten Ersatzartikels in Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verwenden und sich auf diese Klausel bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Kaufverträge zu berufen (vgl. zu letzterem BGHZ 127, 35, 37; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 = WM 2003, 425, unter I 2). - BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
Wie der Verwender eine Klausel tatsächlich handhabt, ist dagegen für die Auslegung im Verbandsprozess ohne Belang; entscheidend ist vielmehr, wie der Verwender die Klausel nach ihrem objektiven Regelungsgehalt handhaben könnte (BGH, Urteile vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 173/85, BGHZ 99, 374, 376; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 91 [jeweils zu § 13 AGBG]; vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 unter II 3 a).Denn die tatsächliche Handhabung des Verwenders ist im hier vorliegenden Verbandsprozess - wie bereits ausgeführt - nicht maßgebend; es kommt vielmehr darauf an, wie der Verwender die beanstandete Klausel nach ihrem objektiven Regelungsgehalt handhaben könnte (…BGH, Urteile vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 173/85, aaO;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, aaO [jeweils zu § 13 AGBG]; vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, aaO).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Eine Pflicht, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht auf eine bestimmte Klausel zu berufen, besteht allerdings nur dann, wenn die Klausel nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Regelungen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2). - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
- OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
- LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12
Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei …
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
- OLG Koblenz, 13.10.2011 - 5 U 767/11
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes von 25 % bei …
- OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei …
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
- BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 96/07
Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09
Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in …
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06
Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse
- LG Frankenthal, 18.12.2012 - 6 O 281/12
Stromvertrag mit Endverbrauchern: Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen …
- OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
- LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12
Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft
- OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
"HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 15 U 98/19
Klauselprüfung bei einem Stromlieferungsvertrag
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 15 U 66/05
Allgemeine Geschäftsbedingung: Verpflichtung der Mitglieder eines Sportstudios …
- LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12
Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige
- OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
- LG Köln, 16.11.2016 - 26 O 168/16
Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Abbuchung eines Entgelts für die …
- OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11
Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von …
- KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17
Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 141/05
Inhaltskontrolle; Unklarheitsregelung
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12
Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
- LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
- OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 19 U 161/06
Insolvenzanfechtung: Genehmigung der Kaufpreiseinziehung mittels …
- OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …
- LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04
AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für …
- LG Dortmund, 14.01.2011 - 25 O 230/11
Wirksamkeit einer Klausel bei Unbestimmtheit der Frist für die Annahme des …
- OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 29/03
Wirksamkeit der Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens; …
- OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege des einstweiligen …
- KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13
Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06
Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner
- LG Köln, 07.12.2016 - 26 O 216/16
Hausratversicherung - Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 6 U 1309/13
- LG Koblenz, 05.11.2004 - 10 O 101/04
AGB-Klauseln eines Internetproviders
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10
Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
- OLG Hamm, 05.07.2011 - 19 U 212/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die erste …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 6 U 96/09
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- LG Karlsruhe, 23.05.2005 - 10 O 274/05
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in vorformulierten …
- LG Bückeburg, 08.09.2011 - 1 O 72/11
Mindestentschädigungen in Klauseln
- LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 313/09
Wirksamkeit von AGB-Klauseln einer Bank im Preis- und Leistungsverzeichnis für …
- AG Hamburg-Altona, 14.11.2008 - 314B C 337/07
Vertretungsregelung in Wahlleistungsvereinbarung war ungültig