Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 28.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3373
OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02 (https://dejure.org/2002,3373)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.11.2002 - 20 W 319/02 (https://dejure.org/2002,3373)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. November 2002 - 20 W 319/02 (https://dejure.org/2002,3373)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 1 PartGG
    Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der Gesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines angemeldeten Namens einer Partnerschaft; Zulässigkeit der Eintragung eines frei gewählten Berufsnamens oder Künstlernamens; Identifikation beim Auftreten der Gesellschaft nach außen im Rechtsverkehr als Sinn und Zweck des Namens einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 364
  • FGPrax 2003, 43
  • DB 2003, 602
  • AnwBl 2003, 109
  • Rpfleger 2003, 198
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02
    Zu § 12 BGB ist anerkannt, dass auch der Berufs- und Künstlername (Pseudonym) dem Namensbegriff unterfällt und rechtlich geschützt wird (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.aO., Rn. 8; BGHZ 30, 7).
  • BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

    Gemeinsamer Familienname

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02
    Allerdings ist dem Pseudonym im Laufe der Zeit zunehmend rechtliche Anerkennung und Schutz als Name im Sinne des § 12 BGB zuteil geworden (vgl. Heinrich, Firmenwahrheit und Firmenbeständigkeit, Rn. 95 ff; Soergel/Heinrich, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 119 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 12 Rn. 8; BVerfG NJW 1988, 1577).
  • OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 11 Wx 44/98

    Namensbildung bei Partnerschaftsgesellschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02
    Daneben kann zur Bildung des Namens einer Partnerschaft aber auch der Berufs- oder Künstlername (Pseudonym) eines Partners verwendet werden (vgl. ebenso Röhricht/von Westphalen, HGB, 2. Aufl., vor § 17 Rn. 14; Mischalsky/Römermann, PartGG, 2. Aufl., § 2 Rn. 7; Münch Komm/Ulmer, 3. Aufl., PartGG § 2 Rn. 6; Henssler, PartGG, § 2 Rn. 3 ff; Eggesiecker, Die Partnerschaftsgesellschaft für Freie Berufe, Teil D, Rn. 2.230 und 700; MünchKomm/Ulmer, BGB, Band 5, 3. Aufl., § 2 PartGG Rn. 6; offen gelassen von OLG Karlsruhe NJW 1999, 2284/2285).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 1 AGH 37/14

    Anwaltsverzeichnis, Berufsname, Familienname

    Ist aber einer der Partner aber unter einem anderen Namen als seinem Familiennamen in den beteiligten Verkehrskreisen bekannt geworden, so soll auch die Nutzung dieses Berufsnamens im Rahmen des Namens der Partnerschaftsgesellschaft zulässig sein (OLG Frankfurt NJW 2003, 364; Münch-Komm-BGB-Schäfer, 6. Aufl., 2013, § 2 PartGG Rdn. 9).
  • LG München I, 07.06.2016 - 33 O 4888/15

    Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris

    Sowohl eine Kurzform des bürgerlichen Namens (OLG Frankfurt, NJW 2003, 364, 365) als auch ein Spitzname können dabei als Pseudonym geschützt sein (LG München I, GRUR-RR 2007, 264, 265 - Schweini).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 20 W 170/21

    Name der Partnerschaft nach dem PartGG

    Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners soll mithin die personale Struktur der Partnerschaft unterstreichen (Senat, Beschluss vom 18.11.2002, 20 W 319/02, Rn. 6 - juris).
  • OLG Frankfurt, 06.01.2003 - 20 W 449/93
    [DB 2003 S. 602] III. Der Senat ist nicht gehalten, die sofortige Beschwerde dem BGH zur Entscheidung vorzulegen (§§ 132 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 3 Satz 5 AktG, 28 Abs. 2 und 3 FGG).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4391
OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/2000 (https://dejure.org/2002,4391)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28.03.2002 - 2 U 121/2000 (https://dejure.org/2002,4391)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28. März 2002 - 2 U 121/2000 (https://dejure.org/2002,4391)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubte Rechtsberatung; Fördermittelberatung im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Existenzgründerberatung ; Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung für Fördermittelberatung durch Unternehmensberater; Rechtsbesorgung als Hilfsgeschäft unternehmerischer ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    UWG § 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; ; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 364 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1644
  • NJW-RR 2005, 1088 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1232 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97

    Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Wann es sich hierbei um Rechtsberatung handelt oder wann spezialisierte Selbständige den Beratungs- und Handlungsbedarf eines Gewerbetreibenden erfüllen können, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden, kann nur Ergebnis einer Abwägung sein, die einerseits diese Belange und andererseits die Berufsfreiheit des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt (BVerfGE 97, 12; BGH NJW 2000, 2108 = WRP 2000, 727).

    Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der rechtlichen Beratung liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH NJW 2000, 2108 = WRP 2000, 727).

    Ob daran mit Rücksicht auf die Entscheidung BGH NJW 2000, 2108 = WRP 2000, 727 festzuhalten ist, kann dahinstehen, denn jedenfalls würde es sich dabei um ein gemäß Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfreies Hilfsgeschäft im Rahmen der Unternehmensberatungstätigkeit der Klägerin handeln, sofern eine Fördermittelberatung nicht auch unabhängig von einer betriebswirtschaftlichen Beratung angeboten wird.

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG (grundsätzliches Verbot der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne behördliche Erlaubnis) hält sich grundsätzlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfGE 41, 378 = NJW 1976, 1349; BVerfGE 97, 12 = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251).

    Grundsätzlich durfte der Gesetzgeber den Anwaltsvorbehalt um des Schutzes der Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege willen für erforderlich und angemessen halten (BVerfGE 97, 12 m. w. N.).

    Wann es sich hierbei um Rechtsberatung handelt oder wann spezialisierte Selbständige den Beratungs- und Handlungsbedarf eines Gewerbetreibenden erfüllen können, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden, kann nur Ergebnis einer Abwägung sein, die einerseits diese Belange und andererseits die Berufsfreiheit des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt (BVerfGE 97, 12; BGH NJW 2000, 2108 = WRP 2000, 727).

  • Drs-Bund, 28.07.2000 - BT-Drs 14/3959
    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Dieser Standpunkt wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von FDP-Abgeordneten vom 28. Juli 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3959) vertreten.

    Dies hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung angenommen und entspricht auch dem Standpunkt der Bundesregierung in der erwähnten Bundestagsdrucksache 14/3959.

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

    Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von

    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG (grundsätzliches Verbot der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne behördliche Erlaubnis) hält sich grundsätzlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfGE 41, 378 = NJW 1976, 1349; BVerfGE 97, 12 = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251).
  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74

    Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz

    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG (grundsätzliches Verbot der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne behördliche Erlaubnis) hält sich grundsätzlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfGE 41, 378 = NJW 1976, 1349; BVerfGE 97, 12 = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251).
  • OLG Hamm, 25.04.1989 - 4 U 107/88

    Rechtsberatungsgesetz; Rechtsberatung durch Unternehmen für Arztpraxisgründungen

    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Zwar hat das OLG Frankfurt (AnwBl. 1999, 62 unter Berufung auf Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG Rn. 605) diese Ansicht vertreten (anders OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061).
  • OLG Frankfurt, 28.11.1997 - 24 U 106/97
    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Zwar hat das OLG Frankfurt (AnwBl. 1999, 62 unter Berufung auf Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG Rn. 605) diese Ansicht vertreten (anders OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061).
  • LG Bremen, 13.07.2000 - 12 O 551/99

    Berufsrecht; Fördermittelberatung/Subventionsberatung als Rechtsberatung

    Auszug aus OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
    Geschäftsnummer: 2 U 121/2000 = 12 O 551/1999.
  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

    Fördermittelberatung

    (1) Die Frage, ob Fördermittelberatung eine Rechtsangelegenheit i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist und daher grundsätzlich nicht ohne behördliche Erlaubnis erbracht und angeboten werden darf, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (die Frage bejahend neben dem Berufungsgericht [auch in MDR 1999, 1291, MDR 2000, 1160 und NJW-RR 2002, 1644, 1645]: OLG Köln MDR 2002, 1340; LG Stuttgart NJW-RR 2001, 918; Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. Rdn. 74.1; Hartung, MDR 1999, 1292; verneinend: OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 34 ff. = NJW-RR 2001, 1287; OLG Dresden Stbg 2003, 138, 139; LG Bremen MDR 2000, 1402 f.; Kleine-Cosack, RBerG, Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.; auf das Schwergewicht der Tätigkeit abstellend: Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art. 1 § 5 RBerG Rdn. 46; zur Frage der Zulässigkeit von Subventionsberatung durch Steuerberater: LG Oldenburg DStRE 2001, 784 m. Anm. Hund).
  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02

    Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem

    Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil ist ohne Erfolg geblieben (OLG Bremen NJW-RR 2002, 1644).

    (1) Die Frage, ob Fördermittelberatung eine Rechtsangelegenheit i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist und daher grundsätzlich nicht ohne behördliche Erlaubnis erbracht und angeboten werden darf, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (die Frage bejahend neben dem Berufungsgericht [auch in MDR 1999, 1291, MDR 2000, 1160 und NJW-RR 2002, 1644, 1645]: OLG Köln MDR 2002, 1340; LG Stuttgart NJW-RR 2001, 918; Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. Rdn. 74.1; Hartung, MDR 1999, 1292; verneinend: OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 34 ff. = NJW-RR 2001, 1287; OLG Dresden Stbg 2003, 138, 139; LG Bremen MDR 2000, 1402 f.; Kleine-Cosack, RBerG, Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.; auf das Schwergewicht der Tätigkeit abstellend: Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art. 1 § 5 RBerG Rdn. 46; zur Frage der Zulässigkeit von Subventionsberatung durch Steuerberater: LG Oldenburg DStRE 2001, 784 m. Anm. Hund).

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