Rechtsprechung
BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1
Scheidungs- und Kindesunterhalt: Splittingvorteil aus neuer Ehe, Unterhalt an Stiefkind, Wohnwert, Altersvorgeaufwendungen - Kanzlei Prof. Schweizer
Wohnwert des vom Unterhaltspflichtigen in Teilungsversteigerung erworbenen Familienhauses
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruchsvoraussetzungen des Aufstockungsunterhalts zur Zeit der Scheidung; Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des (wiederverheirateten) Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Bemessung des Ehegattenunterhalts; Grundlagen der Vornahme einer fiktiven ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufstockungsunterhalt - Anspruchsvoraussetzungen etc.
- Judicialis
BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1578; ; BGB § 1601; ; BGB § 1610 Abs. 1
- ra.de
- fr-blog.com
Wann wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB geschuldet?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1573 Abs. 2 § 1578 § 1601 § 1610 Abs. 1
Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Altersvorsorge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- streifler.de (Kurzinformation)
Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei Scheidung verlangt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterhaltsrecht: Private Altersvorsorge - Abzugsposten beim Unterhalt!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Das Stiefkind - ein unterhaltsrechtliches Neutrum?
Besprechungen u.ä. (5)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Unterhaltsbemessung
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Unterhalt - Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Einsatzzeitpunkte beim Aufstockungsunterhalt
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Nutzungsentschädigung und Surrogat
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Splittingvorteil beim Unterhalt
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 84
- NJW 2005, 3277
- MDR 2006, 210
- NZM 2006, 31
- NJ 2006, 125
- FamRZ 2005, 1817
- FamRZ 2005, 1871
- FamRZ 2005, 1899 (Ls.)
- FamRZ 2006, 258 (Ls.)
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Eine fiktive Steuerlast ist dann in Ansatz zu bringen, wenn steuermindernde tatsächliche Aufwendungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161).In diesem Fall tritt für den seinen Anteil verlierenden Ehegatten der Erlös als Surrogat an die Stelle der Nutzungsvorteile seines Miteigentumsanteils, bei dem anderen Ehegatten ist dagegen der volle Wohnwert anzusetzen (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 aaO).
Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen grundsätzlich nicht zu kürzen (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 f. und vom 1. Dezember 2004 aaO).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Eine andere Interpretation von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB würde der neuen Ehe den Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG entziehen, der auch ihr in Ausformung des grundgesetzlichen Auftrags durch den Gesetzgeber zukomme, und sei deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (BVerfGE 108, 351, 363 ff.).Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257, 296; 108, 351, 364).
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Das Einkommen der Klägerin hat - jedenfalls als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Familienarbeit - ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 105, 120 f.).
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Dabei ist er davon ausgegangen, daß in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern ein um etwa 25 % über der gesetzlichen Rentenversicherung liegender Betrag als angemessen angesehen, also etwa in Höhe weiterer 5 % des Bruttoeinkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden kann (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793). - BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Deshalb ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber beim Aufeinandertreffen von Unterhaltsansprüchen aus der geschiedenen und aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten durch § 1582 BGB einen Vorrang eingeräumt hat (vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1155 f.). - BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99
Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
An ihre Stelle treten allerdings die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen oder ziehen könnten (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Das steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f. und vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368). - BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
a) Es ist zwar zutreffend, daß unter der Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls die aus Eltern und Kindern bestehende Gemeinschaft zu verstehen ist, zu den Kindern aber auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowie (im Verhältnis zur Mutter) nichteheliche Kinder gehören (BVerfGE 18, 97, 105 f.; 68, 176, 187;… Badura in Maunz/Dürig GG Art. 6 Rdn. 60). - BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
An ihre Stelle treten allerdings die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen oder ziehen könnten (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92). - BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick …
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
- BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81
Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96
Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …
Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es hingegen grundsätzlich bei einem Wohnvorteil, und zwar nunmehr in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen, einschließlich der Belastungen durch den Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten (Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1820 f.).Auch wenn er durch die Entschuldung des Familienheims weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821).
- BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Allerdings hat der Senat inzwischen in ständiger Rechtsprechung bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversorgung hinausgehende - zusätzliche Altersvorsorge akzeptiert (Senatsurteile BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795 und BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f.).Danach ist für den Ehegattenunterhalt bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).
Zwar schuldet der Beklagte seinen beiden Kindern Barunterhalt auf der Grundlage seiner tatsächlich erzielten Einkünfte (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 101 f. = FamRZ 2005, 1817, 1822).
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Dass aufgrund des - teils fiktiven - Einkommens der Antragsgegnerin und des ihr zustehenden Ehegattenunterhalts ihre Mithaftung in Frage kommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 84, 102 = FamRZ 2005, 1817, 1822) kann hier aufgrund der einvernehmlichen Praxis der Parteien vernachlässigt werden.Soweit es sich hierfür auf die vom Senat (BGHZ 163, 84, 99) gebilligte zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % gestützt hat, sind in diese Betrachtung allerdings auch die (wegen der noch durchzuführenden Auseinandersetzung: hälftigen) Tilgungsanteile der Kreditraten bezüglich des Einfamilienhauses und auch die VBL-Beiträge einzubeziehen.
- BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08
Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei …
Darüber hinaus kann ein Betrag von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für eine zusätzliche Altersversorgung aufgewandt werden (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1821; vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193 f. …und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793 Rn. 27). - BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Nach der Rechtsprechung des Senats darf auch der Unterhaltspflichtige von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795) betragen kann. - BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Gleiches gilt für die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile, wie den Splittingvorteil (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 823 f. und Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1819 …und vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232 Rn. 15 ff.) oder sonstige, von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge (…Senatsurteil BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 44 ff.).Der Splittingvorteil des geschiedenen Ehegatten aus seiner neuen Ehe muss bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleiben, weil dieser auf seiner neuen Ehe beruht und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser neuen Ehe verbleiben muss (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; Senatsbeschluss BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1819).
- BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19
Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs
Denn inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge private Leistungen für eine zusätzliche Altersvorsorge erbracht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. mwN).Mit Blick darauf hat der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Unterhaltspflichtigen und gleichermaßen dem Unterhaltsberechtigen zugebilligt werden muss, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, und beiden die Möglichkeit eröffnet sein muss, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen (Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 mwN).
Daher erkennt es der Senat in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als angemessene zusätzliche Altersvorsorge durch Abzug vom jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 …und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN), und zwar unabhängig davon, ob eine solche Vorsorge bereits während der Ehezeit betrieben oder erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 31).
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche …
Der Senat hat deshalb beim Ehegatten- und Kindesunterhalt grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung angesehen (Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1821). - BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
Danach sind bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines früheren Ehegatten der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen außer Betracht zu lassen und sein unterhaltsrelevantes Einkommen anhand einer fiktiven Steuerberechnung nach der Grundtabelle zu ermitteln (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).Dieser steuerliche Vorteil aus der neuen Ehe ist schon deswegen bei der Bemessung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen, weil das höhere Nettoeinkommen auch dem Kind des Klägers aus seiner zweiten Ehe zugute kommt und die Unterhaltsansprüche der leiblichen Kinder aus verschiedenen Ehen nicht auf unterschiedlichen Einkommensverhältnissen beruhen können (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 = FamRZ 2005, 1817, 1820, vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 885 und vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 - FamRZ 2007, 1081, 1082).
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Denn insoweit weist die Anschlussrevision des Beklagten zutreffend darauf hin, dass nach der - nach Erlass des abzuändernden Urteils aus dem Jahre 1997 geänderten - Rechtsprechung des Senats grundsätzlich eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden darf, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f.) betragen kann.Danach ist für den Ehegattenunterhalt bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).
- BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …
- OLG Hamm, 10.12.2013 - 2 UF 216/12
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
- BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven …
- OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 11 UF 229/17
Altersvorsorgeunterhalt: Dispositionsbefugnis des Unterhaltsgläubigers …
- BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10
Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von …
- BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; …
- BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04
Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …
- OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08
Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - …
- BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- BGH, 04.11.2015 - XII ZR 6/15
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der "Unterhaltskette" durch vorübergehende …
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
1. Die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten …
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 245/04
Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten …
- OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07
Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und …
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04
Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten …
- BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
- KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im …
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04
Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen …
- OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06
Streit um nachehelichen Unterhalt; Beeinflussung der Unterhaltspflicht durch eine …
- OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
- OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - 7 UF 154/06
Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- OLG Brandenburg, 10.02.2009 - 10 UF 65/08
Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei einem Anerkenntnis; …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07
Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …
- OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06
Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 13 UF 76/20
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt; Abänderung einer einseitig errichteten …
- OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07
Befristung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Brandenburg, 03.05.2018 - 10 UF 101/17
Ausbildungsunterhalt: Wechsel des Studiengangs; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
- OVG Saarland, 23.02.2010 - 3 A 345/09
Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 107/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Nürnberg, 19.02.2008 - 7 UF 739/07
Prozesskostenhilfe: Einsatz einer für die zusätzliche Altersvorsorge bestimmten …
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05
Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
- OLG Karlsruhe, 22.12.2005 - 16 UF 104/05
- OLG Nürnberg, 21.03.2006 - 10 WF 338/06
PKH: Einsatz eines Bausparvertrages - Einsatz einer Lebensversicherung
- OLG Brandenburg, 08.03.2006 - 9 UF 229/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage …
- OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07
Wirksamkeit einer Prozesserklärung bzgl. des Anerkenntnisses von …
- OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05
Berechnung nachehelichen Unterhalts; Feststellung der unterhaltsrechtlichen …
- OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12
Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
- OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09
Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung …
- OLG Stuttgart, 16.04.2009 - 11 UF 277/08
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung der Unterhaltsanspruchs durch eine …
- OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 3 UF 124/08
Betreuungsunterhalt: Anspruch nach vollendetem 3. Lebensjahr des Kindes; …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 7 WF 798/07
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer …
- OLG Hamm, 16.08.2007 - 6 UF 42/07
Zum Trennungsunterhaltsanspruch eines Ehegatten aus § 1361 BGB und zur Bemessung …
- OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 182/06
Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Zukünftige Steuererstattung; Erwerb einer neuen …
- OLG Hamm, 21.12.2005 - 11 UF 197/05
Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson
- VG Würzburg, 10.07.2014 - W 3 K 13.607
Kostenbeitrag; absetzbare Belastungen; Lebensversicherungen; …
- OLG Brandenburg, 06.12.2011 - 10 UF 253/10
Unterhaltsrecht: Berechnung des Kindsunterhalts; Anrechnung des einmaligen …
- KG, 31.07.2008 - 16 UF 189/07
Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 141/05
Wohnvorteil, Altersvorsorgeunterhalt
- OLG Stuttgart, 17.07.2006 - 16 WF 159/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Zumutbarkeit der Verwertung von aus …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05
Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 UF 148/07
Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
- KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09
Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den …
- OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 52/09
Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft
- OLG Bremen, 10.04.2008 - 4 UF 6/08
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - …
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Koblenz, 02.08.2017 - 13 UF 121/17
Nachehelichenunterhalt: Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im …
- VG Saarlouis, 26.04.2017 - 3 K 2125/14
Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und …
- OLG Bremen, 08.10.2008 - 4 WF 74/08
Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge
- OLG Bremen, 19.12.2007 - 4 W 3/07
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten; Abtrag von Schulden für das …
- OLG Brandenburg, 01.08.2006 - 10 UF 14/06
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung bei verfestigter sozialer Beziehung - Wahrung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 77/20
Sozialhilfeleistungen für Deutsche im Ausland; Begriff der außergewöhnlichen …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
- OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07
Berechnung des Anspruchs auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt; Bereinigung des …
- OLG Köln, 20.03.2007 - 4 UF 123/06
Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei nach jordanischem Recht geschlossener …
- OLG Celle, 01.02.2007 - 12 WF 314/06
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit aufgrund Vermögens in …
- OVG Saarland, 28.11.2012 - 3 A 368/11
Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag …
- OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 107/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines - …
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06
Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 10 UF 95/07
Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit …
- OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 10 WF 163/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Unterhaltsklage des volljährigen …
- OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13
Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 5 UF 11/09
Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt
- OLG Zweibrücken, 07.03.2008 - 2 UF 113/07
Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit; Begrenzung und/oder Befristung bei …
- OLG Celle, 13.03.2009 - 12 UF 156/08
Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines neuen Ehegatten nach der sog. …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2008 - 2 UF 233/07
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur …
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 10 UF 33/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Abzugsfähige Positionen bei der Ermittlung des …
- OLG Celle, 20.01.2009 - 6 W 184/08
Prozesskostenhilfe: Absetzbarkeit von Lebensversicherungsprämien
- OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 7 UF 106/12
Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 10 UF 137/07
Kindesunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung bzw. …
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 9 UF 98/07
Zugewinnausgleich: Einstellung der Hauslasten in die Vermögensbilanz trotz …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 8 UF 165/09
Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt
- OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 10 UF 15/08
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt: Zeitliche Begrenzung nach 20-jähriger …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 UF 213/06
Betreuungsunterhalt: Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens unter …
- OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur …
- OLG Nürnberg, 09.03.2007 - 10 WF 272/07
Einsatzfähigkeit einer Lebensversicherung mit dem das Schonvermögen …
- OLG Bamberg, 23.11.2006 - 2 UF 182/06
- OLG Karlsruhe, 10.03.2006 - 5 UF 210/05
- SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 9 UF 173/06
Nachehelichenunterhalt: Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der bereinigten …
- VG Schleswig, 23.05.2007 - 15 A 240/06
Kostenbeitrag bei Jugendhilfeleistungen
- OLG Brandenburg, 13.01.2009 - 10 UF 132/08
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei einem …