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   OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05   

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https://dejure.org/2005,14218
OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05 (https://dejure.org/2005,14218)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.08.2005 - 3 U 17/05 (https://dejure.org/2005,14218)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. August 2005 - 3 U 17/05 (https://dejure.org/2005,14218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 507
    Grenze des Widerrufswerts bei Existenzgründungsdarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 141/98

    Vertragsübernahme und Verbraucherkreditgesetz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05
    Nach gefestib ter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzes auch für Übernahmeverträge (vgl. BGHZ 129, 371 = NJW 1995, 2290; BGHZ 142, 23 = NJW 1999, 2664).

    Der BGH hat in NJW 1999, 2664.

  • BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

    Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05
    Nach gefestib ter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzes auch für Übernahmeverträge (vgl. BGHZ 129, 371 = NJW 1995, 2290; BGHZ 142, 23 = NJW 1999, 2664).

    Stellt man mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 129, 371 = NJW 1995, 2290) bei der Vertragsübernahme auf deren Zeitpunkt ab, so handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um den Abschluss eines Leasingvertrags über ein zu diesem Zeitpunkt bereits gebrauchtes Leasingobjekt.

  • BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 168/88

    Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05
    Die Unmaßgeblichkeit eines jeweils valutierenden Finanzierungsstands und die Maßgeblichkeit eines Barzahlungspreises bei Eingreifen von Verbraucherschutz hat der BGH bereits mit Urteil vom 13.12.1989 ausgesprochen (NJW 1990, 1902).
  • OLG Brandenburg, 05.05.1999 - 13 U 135/98

    Zur Obergrenze von 100 000 DM bei mehreren Existenzgründungsdarlehen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05
    Unter anderem mit dieser Begründung hat bereits der 13. Zivilsenat des OLG Brandenburg mit Urteil vom 5.5.1999 (WM 1999, 2208) eine Werteaddition abgelehnt auch für solche Existenzgründungsdarlehen, die für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kreditnehmers bestimmt waren, die also eine wirtschaftliche Einheit bildeten und die zusammengerechnet die Wertgrenze des damaligen § 3 1 Nr. 2 VerbrKrG von 100 000 DM überschritten hätten.
  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen (OLG Köln, 9. Oktober 2007 - 15 U 105/07 - BGH, NJW 06, 159 [OLG Brandenburg 31.08.2005 - 3 U 17/05] ).
  • LG Aachen, 08.05.2007 - 6 T 67/07

    Zahlung aus einem ausgelagerten Auftrag zur Ermittlung von

    Die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses wird der Insolvenzverwalter, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem Rechtsanwalt übertragen (BGH NJW 2006, 159).
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