Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,294
BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (https://dejure.org/2006,294)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (https://dejure.org/2006,294)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 (https://dejure.org/2006,294)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsanspruch des Mieters bei verspäteter Betriebskostenabrechnung; Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters wegen Zahlung einer Betriebskostennachforderung; Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Betriebskostenforderung trotz Versäumung der ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ausschlussfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostennachzahlung: Rückforderung von geleisteten Zahlungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderung von Zahlungen des Mieters auf Betriebskostennachforderungen aus verspäteten Abrechnungen; Bereicherung

  • Judicialis

    BGB § 214 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung ausgeschlossener Betriebskostennachforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bereicherungsanspruch des Mieters bei ausgeschlossener Betriebskostennachforderung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rückforderung einer auf eine verspätete Abrechnung von Betriebskosten geleisteten Nachzahlung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rückforderung der Nachforderung bei verspäteter Abrechnung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    "Freiwillige" Betriebskostennachzahlung - Muss der Vermieter zurückzahlen?

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Betriebskosten nach verspäteter Abrechnung

  • lw.com PDF, S. 9 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Bereicherungsausgleich bei (Nach-) Zahlung auf befristete Betriebskostenabrechnung - keine Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfrist

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch des Mieters betreffend eine Nebenkostennachzahlung bei verspäteter Nebenkostenabrechnung

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Mieter kann irrtümliche Zahlungen auf verspätete Abrechnungen zurückfordern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Mieter kann bei verspäteter Betriebskostensabrechnung den auf die Betriebskostennachforderung gezahlten Betrag zurück verlangen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Zu späte Abrechnung Betriebskosten - Nachzahlung zurückholen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung 2018 erst im Jahr 2020 bekommen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen - Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen

  • 123recht.net (Zusammenfassung, 4.4.2007)

    § 556 BGB
    Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf verfristete Betriebskostenabrechnung

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.2.2006)

    Rückforderung zu Unrecht gezahlter Nebenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung der Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist: Mieter erhält Geld zurück! (IBR 2006, 177)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 903
  • MDR 2006, 1038
  • NZM 2006, 222
  • ZMR 2006, 268
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, die auf § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV zurückgeht, enthält ebenso wie diese Vorschrift eine Ausschlussfrist (Gesetzentwurf, BT-Drucks. aaO, S. 51; Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. aaO, S. 87; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 79; ferner Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).

    Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO, unter II 1 b).

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92

    Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Der Ablauf einer Ausschlussfrist führt - anders als der Ablauf einer Verjährungsfrist - nicht zu einer bloßen Einredebefugnis gegenüber einem fortbestehenden Recht, sondern hat den Untergang des Rechts zur Folge (vgl. BGHZ 122, 23, 24; MünchKommBGB/Grothe, 4. Aufl., Bd. 1a, Vor § 194 Rdnr. 10; Staudinger/Peters, BGB [2004], Vorbem. zu §§ 194 ff. Rdnr. 13, jew. m.w.Nachw.).

    Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).

  • BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80

    Schadensersatz nach Warschauer Abkommen

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).
  • BGH, 15.12.1978 - I ZR 59/77

    Anwendung der Verjährungsfristen auf die Frist für die Geltendmachung des

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, die auf § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV zurückgeht, enthält ebenso wie diese Vorschrift eine Ausschlussfrist (Gesetzentwurf, BT-Drucks. aaO, S. 51; Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. aaO, S. 87; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 79; ferner Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).
  • BGH, 09.02.1998 - II ZR 374/96

    Auslegung einer teilweisen Forderungsbestätigung

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Unabhängig davon kommt hier ein dem Bereicherungsanspruch des Klägers entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis schon deswegen nicht in Betracht, weil ein solches Anerkenntnis nur die Einwendungen des Schuldners ausschließt, die dieser bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er zumindest rechnete (Senatsurteil BGHZ 69, 328, 331; BGH, Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 374/96, WM 1998, 656 unter 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 69/89

    Feststellungsklage eines Gläubigers im seerechtlichen Verteilungsverfahren;

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).
  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 76/76

    Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung

    Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
    Unabhängig davon kommt hier ein dem Bereicherungsanspruch des Klägers entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis schon deswegen nicht in Betracht, weil ein solches Anerkenntnis nur die Einwendungen des Schuldners ausschließt, die dieser bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er zumindest rechnete (Senatsurteil BGHZ 69, 328, 331; BGH, Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 374/96, WM 1998, 656 unter 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sollen die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 unter II 1 b).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05 und vom 11. November 2008, VIII ZR 265/07).

    Er hat sie hinsichtlich der vorbehaltlosen Betriebskostennachzahlung des Mieters im Senatsurteil vom 18. Januar 2006 (VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 Rn. 15) offen lassen können.

    Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, aaO Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,261
BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
    Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werkvertrag: Lieferung und Errichtung eins Ausbauhauses; Rechtscharakter eines Vertrages, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet; Möglichkeit eines Verbraucher zum Widerruf eines solchen Vertrages; ...

  • Judicialis

    BGB § 355; ; BGB § 499 Abs. 2; ; BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 501 Satz 1; ; BGB § 631

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses: Werkvertrag?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ausbauhäuser und Vertragswiderruf

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
    Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbauhäuser und Vertragswiderruf

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Werkvertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zum Widerrufsrecht bei Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines sog. Ausbauhauses

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fertig- und Ausbauhausverträge: Kein Widerrufsrecht bei Ratenzahlung! (IBR 2006, 126)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 325
  • NJW 2006, 903
  • NJW 2006, 904
  • MDR 2006, 683
  • DNotZ 2006, 355
  • NZBau 2006, 237
  • WM 2006, 1264
  • BauR 2006, 510
  • ZfBR 2006, 240
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

    Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112).

    Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung des hier geschuldeten Ausbauhauses ist wie der Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112 und vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81) rechtlich als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.

    Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrages ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 117 und vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153 = ZfBR 2004, 555).

    § 1c AbzG ist dahin ausgelegt worden, dass er auf Werkverträge über Fertighäuser nicht anzuwenden ist, bei denen das Entgelt in Teilbeträgen zu leisten war (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81 und vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116).

  • BGH, 15.04.2004 - VII ZR 291/03

    Rechtsnatur eines Vertrages zur Lieferung eines serienmäßig hergestellten

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrages ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 117 und vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153 = ZfBR 2004, 555).

    (2) An dieser Beurteilung ändert nichts die Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 555), in der die Verpflichtung, ein standardisiertes und serienmäßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen, nach Kaufvertragsrecht beurteilt wurde.

  • BGH, 08.11.1984 - VII ZR 256/83

    Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Fertighausverträge

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung des hier geschuldeten Ausbauhauses ist wie der Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112 und vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81) rechtlich als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.

    § 1c AbzG ist dahin ausgelegt worden, dass er auf Werkverträge über Fertighäuser nicht anzuwenden ist, bei denen das Entgelt in Teilbeträgen zu leisten war (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81 und vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116).

  • BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99

    Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Der Senat weist auf sein Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1194, 1195 = ZfBR 2000, 413 hin.
  • OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04

    Ausübung des Widerrufsrechts betreffend den Vertrag über Lieferung und Errichtung

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2004, 1951 abgedruckt ist, führt aus, der Vertrag sei durch den von den Beklagten erklärten Widerruf gegenstandslos geworden.
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB auf Verträge über Dienstleistungen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen mit der Begründung abgelehnt, der Gesetzgeber habe mit § 505 BGB wie mit den Vorgängerregelungen in § 2 VerbrKrG und in § 1c AbzG gerade keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, dass einem Verbraucher bei langfristigen Verträgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen in jedem Fall ein Widerrufsrecht zustehe (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933 m. Nachw.).
  • BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 338/79

    Bausatzverträge - Abzahlungsgesetz

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Anders liegen die Fälle, in denen der Verkäufer Bausätze zu liefern hat, mit denen der Käufer selbst ein Wohnhaus errichtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 338/79, BGHZ 78, 375 f.).
  • BGH, 30.01.1992 - VII ZR 86/90

    Kriterien für die Zuordnung einer Werkleistung zur fünfjährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
    Vertraglicher Zweck, der für die rechtliche Zuordnung von Grenzfällen bedeutsam sein kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - VII ZR 86/90, BGHZ 117, 121, 125), war die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Wohnhauses.
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