Rechtsprechung
BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB §§ 214 Abs. 2 Satz 1, 556 Abs. 3 Satz 3, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsanspruch des Mieters bei verspäteter Betriebskostenabrechnung; Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters wegen Zahlung einer Betriebskostennachforderung; Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Betriebskostenforderung trotz Versäumung der ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Ausschlussfrist
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostennachzahlung: Rückforderung von geleisteten Zahlungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückforderung von Zahlungen des Mieters auf Betriebskostennachforderungen aus verspäteten Abrechnungen; Bereicherung
- Judicialis
BGB § 214 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückforderung ausgeschlossener Betriebskostennachforderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bereicherungsanspruch des Mieters bei ausgeschlossener Betriebskostennachforderung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Rückforderung einer auf eine verspätete Abrechnung von Betriebskosten geleisteten Nachzahlung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Rückforderung der Nachforderung bei verspäteter Abrechnung
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
"Freiwillige" Betriebskostennachzahlung - Muss der Vermieter zurückzahlen?
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Betriebskosten nach verspäteter Abrechnung
- lw.com , S. 9 (Leitsatz und Kurzinformation)
Bereicherungsausgleich bei (Nach-) Zahlung auf befristete Betriebskostenabrechnung - keine Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfrist
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Kurzinformation)
Rückzahlungsanspruch des Mieters betreffend eine Nebenkostennachzahlung bei verspäteter Nebenkostenabrechnung
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
Mieter kann irrtümliche Zahlungen auf verspätete Abrechnungen zurückfordern
- ar-law.de (Kurzinformation)
Mieter kann bei verspäteter Betriebskostensabrechnung den auf die Betriebskostennachforderung gezahlten Betrag zurück verlangen
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Zu späte Abrechnung Betriebskosten - Nachzahlung zurückholen
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung 2018 erst im Jahr 2020 bekommen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen - Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen
- 123recht.net (Zusammenfassung, 4.4.2007)
§ 556 BGB
Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf verfristete Betriebskostenabrechnung
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.2.2006)
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Nebenkosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zahlung der Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist: Mieter erhält Geld zurück! (IBR 2006, 177)
Verfahrensgang
- AG Wetter, 07.12.2004 - 3 C 284/04
- AG Wetter, 17.12.2004 - 3 C 284/04
- LG Hagen, 06.04.2005 - 10 S 8/05
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 903
- MDR 2006, 1038
- NZM 2006, 222
- ZMR 2006, 268
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, die auf § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV zurückgeht, enthält ebenso wie diese Vorschrift eine Ausschlussfrist (…Gesetzentwurf, BT-Drucks. aaO, S. 51;… Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. aaO, S. 87;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 79; ferner Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO, unter II 1 b).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das …
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Der Ablauf einer Ausschlussfrist führt - anders als der Ablauf einer Verjährungsfrist - nicht zu einer bloßen Einredebefugnis gegenüber einem fortbestehenden Recht, sondern hat den Untergang des Rechts zur Folge (vgl. BGHZ 122, 23, 24;… MünchKommBGB/Grothe, 4. Aufl., Bd. 1a, Vor § 194 Rdnr. 10;… Staudinger/Peters, BGB [2004], Vorbem. zu §§ 194 ff. Rdnr. 13, jew. m.w.Nachw.).Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).
- BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
Schadensersatz nach Warschauer Abkommen
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).
- BGH, 15.12.1978 - I ZR 59/77
Anwendung der Verjährungsfristen auf die Frist für die Geltendmachung des …
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04
Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, die auf § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV zurückgeht, enthält ebenso wie diese Vorschrift eine Ausschlussfrist (…Gesetzentwurf, BT-Drucks. aaO, S. 51;… Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. aaO, S. 87;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 79; ferner Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c). - BGH, 09.02.1998 - II ZR 374/96
Auslegung einer teilweisen Forderungsbestätigung
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Unabhängig davon kommt hier ein dem Bereicherungsanspruch des Klägers entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis schon deswegen nicht in Betracht, weil ein solches Anerkenntnis nur die Einwendungen des Schuldners ausschließt, die dieser bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er zumindest rechnete (Senatsurteil BGHZ 69, 328, 331; BGH, Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 374/96, WM 1998, 656 unter 1 m.w.Nachw.). - BGH, 09.07.1990 - II ZR 69/89
Feststellungsklage eines Gläubigers im seerechtlichen Verteilungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.). - BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 76/76
Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung
Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Unabhängig davon kommt hier ein dem Bereicherungsanspruch des Klägers entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis schon deswegen nicht in Betracht, weil ein solches Anerkenntnis nur die Einwendungen des Schuldners ausschließt, die dieser bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er zumindest rechnete (Senatsurteil BGHZ 69, 328, 331; BGH, Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 374/96, WM 1998, 656 unter 1 m.w.Nachw.).
- BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19). - BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …
aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sollen die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 unter II 1 b). - BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05 und vom 11. November 2008, VIII ZR 265/07).Er hat sie hinsichtlich der vorbehaltlosen Betriebskostennachzahlung des Mieters im Senatsurteil vom 18. Januar 2006 (VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 Rn. 15) offen lassen können.
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (…Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, aaO Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13).
- BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist, deren Ablauf den Untergang des Nachforderungsrechts zur Folge hat (Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 a m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (Senatsurteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 1 b m.w.N.).
Das gilt auch für die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB, die Abrechnungssicherheit für den Mieter gewährleisten und Streit mit dem Vermieter vermeiden soll (so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/4553, S. 37; dazu Senatsurteil vom 18. Januar 2006, aaO) und damit ebenfalls Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bezweckt.
- BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09
Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung von 633, 98 EUR nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil ihre Zahlung an den Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgte; denn der Beklagte hat seinen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB analog verloren, weil er nicht innerhalb der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB festgelegten Frist ordnungsgemäß über die Betriebskostenvorauszahlungen der Klägerin abgerechnet hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 f.). - BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Denn ein solches - unterstelltes - Anerkenntnis würde lediglich die Einwendungen des Schuldners ausschließen, die er bei der Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen musste (Senatsurteil vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903 = WM 1983, 685, unter II 2 a; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 c, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines …
Der Bundesgerichtshof hat sich für den Bereich der Wohnraummiete dieser Auffassung angeschlossen (…BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843 Rn. 18; noch offen gelassen in BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 - NJW 2006, 903, 904). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Die Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung setzt somit nach § 556 Abs. 3 BGB grundsätzlich den fristgerechten Zugang ( BGH , Urteil vom 27.07.2011, Az.: VIII ZR 316/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2878 ff.; BGH , Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 30.04.2008, Az.: VIII ZR 240/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2328 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3350 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 903 f.; BGH , Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1499 ff.; LG Bonn , Urteil vom 16.01.2014, Az.: 6 S 43/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 387 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, Nr.: 323555 = NJOZ 2011, Seite 1932; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff. = NZM 2011, Seiten 361 f. = WuM 2011, Seiten 189 f. = BeckRS 2010, Nr.: 28199 = FD-MietR 2010, Nr.: 311704 = IBRRS 2011, Nr.: 0497 = IMR 2011, 228; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f. = BeckRS 2009, Nr.: 26451 = IBRRS 2011, Nr.: 0379; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2007, Az.: 31 C 112/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 8058; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 31 C 78/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr.: 4544; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 [33] C 543/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.10.2004, Az.: 32 [33] C 110/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 257 = Grundeigentum 2004, Seite 1459 = FHZivR 51 Nr. 1413 = BeckRS Nr.: 9998, 86886; AG Potsdam , Urteil vom 17.07.2003, Az.: 24 C 550/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 456 f. ) einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB ist nach Ablauf dieser zwölfmonatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung nämlich grundsätzlich ausgeschlossen, so dass nach Ablauf dieser Frist eine Nachforderung von Nebenkosten nicht mehr erfolgen kann (Ausschlussfrist), eine Zahlungspflicht der Mieter mithin nicht mehr ausgelöst wird ( BGH , Urteil vom 27.07.2011, Az.: VIII ZR 316/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2878 ff.; BGH , Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 30.04.2008, Az.: VIII ZR 240/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2328 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3350 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 903 f.; BGH , Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1499 ff.; LG Bonn , Urteil vom 16.01.2014, Az.: 6 S 43/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 387 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, Nr.: 323555 = NJOZ 2011, Seite 1932; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff. = NZM 2011, Seiten 361 f. = WuM 2011, Seiten 189 f. = BeckRS 2010, Nr.: 28199 = FD-MietR 2010, Nr.: 311704 = IBRRS 2011, Nr.: 0497 = IMR 2011, 228; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f. = BeckRS 2009, Nr.: 26451 = IBRRS 2011, Nr.: 0379; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2007, Az.: 31 C 112/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 8058; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 31 C 78/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr.: 4544; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 [33] C 543/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.10.2004, Az.: 32 [33] C 110/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 257 = Grundeigentum 2004, Seite 1459 = FHZivR 51 Nr. 1413 = BeckRS Nr.: 9998, 86886; AG Potsdam , Urteil vom 17.07.2003, Az.: 24 C 550/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 456 f. ).
- BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 190/06
Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 2; Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 b). - BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
(1) Die in § 556 Abs. 3 BGB normierte Abrechnungspflicht des Vermieters nebst den damit im Zusammenhang stehenden ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen dienen im Interesse beider Mietvertragsparteien der Abrechnungssicherheit, der Streitvermeidung und der Schaffung von Rechtsklarheit in überschaubarer Zeit (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 37; Senatsurteile vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 Rn. 13;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 Rn. 19 ff.). - AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17
Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08
Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
- LG Dortmund, 08.06.2006 - 11 S 26/06
Betriebskostenabrechnung: Korrektur nach Ablauf der Ausschlussfrist?
- LG Bielefeld, 23.09.2009 - 22 S 46/09
Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 28 U 34/10
Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG
- LG München I, 30.11.2023 - 31 S 10140/23
Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!
- AG Gifhorn, 16.09.2008 - 2 C 175/08
Abrechnung; Abrechnungsfrist; Auszahlung; deklaratorisch; Einwand; Entgegennahme; …
- AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
- AG Berlin-Mitte, 21.06.2006 - 5 C 25/06
Wohnraummiete: Deklaratorisches Anerkenntnis durch Annahme eines …
- LG Heidelberg, 17.12.2009 - 7 O 76/09
- MLP 27 -, AA des HV, Ausschlussfrist, Anerkenntnis des U, vom U eingeräumtes …
Rechtsprechung
BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB §§ 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werkvertrag: Lieferung und Errichtung eins Ausbauhauses; Rechtscharakter eines Vertrages, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet; Möglichkeit eines Verbraucher zum Widerruf eines solchen Vertrages; ...
- Judicialis
BGB § 355; ; BGB § 499 Abs. 2; ; BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 501 Satz 1; ; BGB § 631
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses: Werkvertrag?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ausbauhäuser und Vertragswiderruf
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausbauhäuser und Vertragswiderruf
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Werkvertrag
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zum Widerrufsrecht bei Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines sog. Ausbauhauses
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fertig- und Ausbauhausverträge: Kein Widerrufsrecht bei Ratenzahlung! (IBR 2006, 126)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 165, 325
- NJW 2006, 903
- NJW 2006, 904
- MDR 2006, 683
- DNotZ 2006, 355
- NZBau 2006, 237
- WM 2006, 1264
- BauR 2006, 510
- ZfBR 2006, 240
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112).Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung des hier geschuldeten Ausbauhauses ist wie der Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112 und vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81) rechtlich als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.
Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrages ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 117 und vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153 = ZfBR 2004, 555).
§ 1c AbzG ist dahin ausgelegt worden, dass er auf Werkverträge über Fertighäuser nicht anzuwenden ist, bei denen das Entgelt in Teilbeträgen zu leisten war (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81 und vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116).
- BGH, 15.04.2004 - VII ZR 291/03
Rechtsnatur eines Vertrages zur Lieferung eines serienmäßig hergestellten …
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrages ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 117 und vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153 = ZfBR 2004, 555).(2) An dieser Beurteilung ändert nichts die Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 555), in der die Verpflichtung, ein standardisiertes und serienmäßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen, nach Kaufvertragsrecht beurteilt wurde.
- BGH, 08.11.1984 - VII ZR 256/83
Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Fertighausverträge
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung des hier geschuldeten Ausbauhauses ist wie der Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112 und vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81) rechtlich als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.§ 1c AbzG ist dahin ausgelegt worden, dass er auf Werkverträge über Fertighäuser nicht anzuwenden ist, bei denen das Entgelt in Teilbeträgen zu leisten war (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81 und vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116).
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99
Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Der Senat weist auf sein Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1194, 1195 = ZfBR 2000, 413 hin. - OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04
Ausübung des Widerrufsrechts betreffend den Vertrag über Lieferung und Errichtung …
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2004, 1951 abgedruckt ist, führt aus, der Vertrag sei durch den von den Beklagten erklärten Widerruf gegenstandslos geworden. - BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB auf Verträge über Dienstleistungen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen mit der Begründung abgelehnt, der Gesetzgeber habe mit § 505 BGB wie mit den Vorgängerregelungen in § 2 VerbrKrG und in § 1c AbzG gerade keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, dass einem Verbraucher bei langfristigen Verträgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen in jedem Fall ein Widerrufsrecht zustehe (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933 m. Nachw.). - BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 338/79
Bausatzverträge - Abzahlungsgesetz
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Anders liegen die Fälle, in denen der Verkäufer Bausätze zu liefern hat, mit denen der Käufer selbst ein Wohnhaus errichtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 338/79, BGHZ 78, 375 f.). - BGH, 30.01.1992 - VII ZR 86/90
Kriterien für die Zuordnung einer Werkleistung zur fünfjährigen Verjährungsfrist …
Auszug aus BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Vertraglicher Zweck, der für die rechtliche Zuordnung von Grenzfällen bedeutsam sein kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - VII ZR 86/90, BGHZ 117, 121, 125), war die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Wohnhauses.
- BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.). - BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558;… Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297; Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325;… Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16
Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag
Dies gilt auch für den Vertrag über ein Ausbauhaus; um einen bloßen Bausatzvertrag handelt es hier nicht (vgl. BGH NJW 1981, 453; 2006, 904;… Voit a.a.O. § 631 Rn. 16).
- BGH, 27.04.2006 - VII ZR 175/05
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes nach Kündigung eines …
An dieser Qualifizierung ändert sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 55), in der es um die Verpflichtung ging, ein standardisiertes und serienmäßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BauR 2006, 510 = ZfBR 2006, 240 = NZBau 2006, 237, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …
Ein entgeltlicher Zahlungsaufschub im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Fälligkeit der von den Klägern geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihnen die Zahlung der vereinbarten Versicherungsprämie zu erleichtern (BGH, Urteile vom 16. November 1995 - I ZR 177/93, NJW 1996, 457, 458; vom 22. Dezember 2005 - VIII ZR 183/04, BGHZ 165, 325, 331). - BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag ist danach weiterhin, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 325, 328). - OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10
Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein …
Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Leistungspflicht die Eigentumsverschaffung an der zu liefernden Sache ist oder ob die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, VII ZR 183/04, Juris Rz. 12; BGH…, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2008], § 651, Rz. 15;… Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 651, Rz. 13). - OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21
Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme; …
(1) Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 434 Abs. 4 BGB n.F. anerkannt ist, von dem Werkvertrag erfolgt danach, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten liegt - in der Übergabe und Übereignung von (herzustellenden) Sachen oder in der Herbeiführung des jeweiligen Gesamterfolgs durch Lieferung und Montage von Einzelteilen oder in eine andere Sache einzupassenden Gegenständen - bzw. welche Leistungspflichten dem Vertrag sein Gepräge geben (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16, NJW-RR 2019, 1069 Rn. 17; Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 22; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13 NJW 2016, 2876 Rn. 11; Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18; Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04, NJW 2006, 904 Rn. 12; Urteil vom 22.07.1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 - 6 U 1271/15, NJW-RR 2016, 724 Rn. 25; Merkle in BeckOGK, Stand: 01.07.2022, § 631 BGB Rn. 157; ders. a.a.O., § 650 BGB Rn. 21; Faust in BeckOK BGB, Stand: 01.08.2022, § 433 Rn. 17; ders. a.a.O., § 434 Rn. 135; Westermann in MünchKommBGB, 8. Aufl., Vor § 433 Rn. 16; Busche a.a.O., § 650 Rn. 9; ders. a.a.O., § 631 Rn. 156; Weidenkaff in Grüneberg, 81. Aufl., Einf v § 433 Rn. 18 f.; Retzlaff a.a.O., Einf v § 631 Rn. 8; ders . - LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14
Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu montierenden Einzelteilen im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Herstellungsleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung geboten (… vgl. BGH IBR 2013, 593 - zitiert nach juris, Rn. 6 f.; BGH NJW 2006, 904, 905; BGH NJW-RR 2004, 850 - für eine Solaranlage;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 651 Rn. 7 ). - OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13
Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
Übernimmt der Unternehmer die Herstellung einer Sache und liefert er das dafür notwendige Material, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertrages entscheidend darauf an, ob die Pflicht zur Eigentumsübertragung der zu montierenden Teile oder die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH NJW 2006, 904, 905 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 17.06.2008 - 1 U 148/08
Werklieferungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrags über Herstellung und …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 23 U 223/04
Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Erstellung eines …
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 110/21
Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag bei Eigenleistung des …
- OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13
Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht; …
- OLG Bremen, 19.03.2010 - 2 U 110/09
Werk- oder Werklieferungsvertrag?
- LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 91/14
Erfüllung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag
- OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06
Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags …
- LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13
Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben …
- OLG Koblenz, 27.11.2003 - 8 W 754/03
Widerrufsrecht des Auftraggebers bei einem Werkvertrag
- LG Karlsruhe, 23.11.2022 - 6 O 195/20
Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von …
- LG Bonn, 11.04.2017 - 8 S 224/16
Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels an einem Turbolader
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- LG Landau/Pfalz, 27.02.2014 - 2 O 307/11
Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen; …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 27 U 14/16
Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage
- OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 80/07
Zerkleinerung von Betonbruchmaterial durch einen gewerblichen Auftragnehmer für …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2010 - 21 U 124/09
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschalierung und unwiderruflicher …
- LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11
Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 60/10
Bau eines Teichs: Verendete Kois als Folgeschaden zu erstatten!
- AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11
Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen bei Lebensversicherungen; …
- LG Paderborn, 26.03.2021 - 2 O 458/20
- AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 15936/10
Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen hinsichtlich einer …
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10
Versicherungsgesellschaft darf ihren Kunden keine Zuschläge im Falle einer …
- OLG Braunschweig, 29.06.2017 - 8 U 127/16
Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Vorgaben!
- KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08
Widerrufsrecht bei Bauvertrag über die Errichtung eines Hauses?
- LG Münster, 24.02.2011 - 115 O 214/10
Keine Einordnung eines Lebensversicherungsvertrags als Kredit i.S.d. § 6 Abs. 1 …
- LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06