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   BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07   

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BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07 (https://dejure.org/2009,105)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - VIII ZR 191/07 (https://dejure.org/2009,105)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 (https://dejure.org/2009,105)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn er nicht mehr orginal lackiert ist.

  • Betriebs-Berater

    Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs

  • Judicialis

    BGB § 295; ; BGB § 297; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 434 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 275 Abs. 1; BGB § 295; BGB § 320; BGB § 323; BGB § 326 Abs. 5; BGB § 433 Abs. 2; BGB § 434 Abs. 1
    Neulackierung eines Gebrauchtwagens stellt übliche Beschaffenheit i. S. v. § 434 BGB nicht infrage

  • minderwert.de PDF

    Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug keinen Mangel dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; Unmöglichkeit der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übliche Beschaffenheit bei Gebrauchtfahrzeugen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschaffenheit der Kaufsache i. S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    3-Jahre-alter Mercedes-Cabrio: Kein Mangel, wenn der nicht mehr die beim Kaufvertrag noch vorhandene Originallackierung hat!

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Bei vierjährigem GW kein Anspruch auf Originallackierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtwagen

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    § 434 BGB
    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Cabrio beim Händler zerkratzt - Wird es fachgerecht neu lackiert, kann der Käufer den Kauf nicht rückgängig machen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Originallackierung kein Mangel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Lack ist Lack

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung stellt bei Gebrauchtfahrzeug keinen Mangel dar

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Lack ist Lack

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Gebrauchtwagenkauf: Die Frage der Beschaffenheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängeln eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - "Originallackierung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Gebrauchtwagen keine Originallackierung geschuldet

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.5.2009)

    Fehlende Original-Lackierung an Gebrauchtwagen ist kein Mangel // BGH weist Klage von Autokäufer zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtwagen ist kein Mangel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die übliche Beschaffenheit einer Kaufsache richtet sich nach der berechtigten Erwartung eines objektiven Durchschnittskäufers

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer muss Neulackierung akzeptieren - Kein Rücktritt nach Beseitigung eines Lackschadens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 170
  • NJW 2009, 2807
  • MDR 2009, 1037
  • NZV 2009, 494
  • VersR 2009, 1239
  • BB 2009, 1193
  • BB 2009, 1593
  • BB 2009, 1943
  • DB 2009, 1593
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Itzehoe, 25.08.2003 - 2 O 41/03
    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Zu Recht wird deshalb in der Instanzrechtsprechung angenommen, dass der Umstand einer technisch einwandfreien Neulackierung für sich allein keinen Mangel des Fahrzeugs begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002 - 17 U 9/02, [...], Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Oldenburg, MDR 2006, 444 ; LG Itzehoe, Urteil vom 25. August 2003 - 2 O 41/03, [...], Tz. 21).
  • BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Denn vorher ist die Restkaufpreisforderung mangels einer von § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichenden Vorleistungspflicht des Klägers nicht fällig (BGHZ 55, 198, 200 ; 61, 42, 46) .
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Bei einem Unfallfahrzeug kann auch dann, wenn der Unfallschaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde, wegen eines merkantilen Minderwerts noch ein Mangel bestehen bleiben, weil der Charakter eines Fahrzeugs als Unfallfahrzeug sich nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (BGHZ 168, 64, Tz. 17; Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 21).
  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351, Tz. 21).
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Ein solches Angebot hat die Beklagte spätestens mit ihrer auf Leistung Zugum-Zug gerichteten Widerklage abgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95, NJW 1997, 581, unter II 1 c).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02

    Nachträgliche Beseitigung von unfallbedingten Lackschäden an einem

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Zu Recht wird deshalb in der Instanzrechtsprechung angenommen, dass der Umstand einer technisch einwandfreien Neulackierung für sich allein keinen Mangel des Fahrzeugs begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002 - 17 U 9/02, [...], Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Oldenburg, MDR 2006, 444 ; LG Itzehoe, Urteil vom 25. August 2003 - 2 O 41/03, [...], Tz. 21).
  • BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

    Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Denn vorher ist die Restkaufpreisforderung mangels einer von § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichenden Vorleistungspflicht des Klägers nicht fällig (BGHZ 55, 198, 200 ; 61, 42, 46) .
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen eines nicht auszuschließenden Verdachts verborgen gebliebener Schäden und des Risikos höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb eines derart beschädigten Kraftfahrzeugs besteht (vgl. BGHZ 161, 151, 159 f.) .
  • OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 3 U 86/00

    Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Zu Recht wird deshalb in der Instanzrechtsprechung angenommen, dass der Umstand einer technisch einwandfreien Neulackierung für sich allein keinen Mangel des Fahrzeugs begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002 - 17 U 9/02, [...], Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Oldenburg, MDR 2006, 444 ; LG Itzehoe, Urteil vom 25. August 2003 - 2 O 41/03, [...], Tz. 21).
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
    Bei einem Unfallfahrzeug kann auch dann, wenn der Unfallschaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde, wegen eines merkantilen Minderwerts noch ein Mangel bestehen bleiben, weil der Charakter eines Fahrzeugs als Unfallfahrzeug sich nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (BGHZ 168, 64, Tz. 17; Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 21).
  • LG Oldenburg, 05.04.2005 - 8 O 51/05

    Neulackierung eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens

  • OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06

    Sachmängelhaftung beim Tierkauf: Rücktritt eines 67 Jahre alten Hobbyfahrers

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Denn dem Beklagten stand bis zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ein die gesamte Forderung erfassendes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).

    Hat er in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20).

    Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Insbesondere kann die für eine Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Willensübereinstimmung auch konkludent in der Weise erzielt werden, dass der Käufer dem Verkäufer bestimmte Anforderungen an den Kaufgegenstand zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 9 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 213).
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