Rechtsprechung
BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 286 ZPO
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn - verkehrslexikon.de
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts
- rabüro.de
Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen mit weitgehend unaufklärbarem Sachverhalt
- kanzlei-heskamp.de
- rewis.io
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 3; ZPO § 286
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn nach Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs bei im Übrigen nicht aufklärbarem Sachverhalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 4; ZPO § 286
Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Anscheinsbeweis bei KfZ-Auffahrunfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auffahrunfällen auf der Autobahn
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auffahrunfall und der Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unklarer Kausalität eines vorangegangenen Fahrstreifenwechsels
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Wer auffährt haftet?
- juraexamen.info (Leitsatz)
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn nach Spurwechsel des Vorausfahrenden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis: Auffahrender ist nicht grundsätzlich allein schuld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall - Spurwechsel: wer haftet?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anscheinsbeweis trotz Auffahrens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechtslage bei Auffahrunfällen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel
Besprechungen u.ä.
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 30.10.2009 - 3 O 10/08
- OLG Nürnberg, 18.06.2010 - 5 U 2335/09
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 84
- NJW 2012, 608
- MDR 2012, 145
- NZV 2012, 123
- NJ 2012, 249
- VersR 2012, 248
- AnwBl 2012, 102
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
- BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84
Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO;… vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO;… vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04
Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28).Zeige das Unfallgeschehen das typische Gepräge eines Auffahrunfalls, so könne sich der Unfallgegner nicht mit der bloßen Behauptung der lediglich theoretischen Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs entlasten mit der Folge, dass es Sache des Vorausfahrenden sei, den theoretisch in Betracht kommenden Unfallverlauf im Sinne einer beweisrechtlichen "Vorleistung" auszuschließen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814; KG, NZV 2009, 458, 459).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Demnach kann bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, aaO mwN).
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 82/58
Motorradfahrer-Zusammenstoß links - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, (fehlende) …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7). - AG Hamburg, 30.10.2006 - 644 C 249/06
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können und es dem Auffahrenden möglich gewesen sei, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten (vgl. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 82, 83; KG, DAR 2005, 157; KG, NZV 2006, 374, 375; KG, NZV 2008, 198, 199; OLG München…, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, juris, Rn. 21; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. April 2010 - 3 U 3/10, juris Rn. 14; AG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 644 C 249/06, juris Rn. 30 ff.). - BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7). - OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können und es dem Auffahrenden möglich gewesen sei, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten (vgl. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 82, 83; KG, DAR 2005, 157; KG, NZV 2006, 374, 375; KG, NZV 2008, 198, 199; OLG München…, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, juris, Rn. 21; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. April 2010 - 3 U 3/10, juris Rn. 14; AG Hamburg…, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 644 C 249/06, juris Rn. 30 ff.). - OLG Köln, 29.06.2004 - 9 U 176/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28). - KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09
Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28). - OLG Stuttgart, 14.04.2010 - 3 U 3/10
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- KG, 14.05.2007 - 12 U 194/06
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem …
- OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 1 U 89/09
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar …
- OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
- OLG Schleswig, 23.09.1992 - 9 U 18/91
Bei der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren kann die …
- KG, 26.08.2004 - 12 U 195/03
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
- KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
aa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).
Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11; Lepa, NZV 1992, 129, 130;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 286 Rn. 39;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 30c).
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).
aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).
Das "Kerngeschehen" - hier also der Auffahrunfall - reicht als solches allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 11) - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
- OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …
Bei der Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises ist nach der Rechtsprechung (z. B. BGHZ 192, 84) im Allgemeinen Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden tatsächlich festgestellt ist.Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; OLG Naumburg VRS 104, 4127).
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Wegen den damit einhergehenden Einschränkungen ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 11). - LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18
Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren
Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (…BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15; BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10). - LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …
In der Rechtsprechung ist darüber hinaus zu beobachten, dass jedenfalls beim Ausscheren zum Überholen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO gemeinsam mit § 7 Abs. 5 StVO (OLG Naumburg, NZV 2008, 618;… OLG Stuttgart NZV 2010, 346 sowie die Nachweise bei Weiten aaO Fn. 87) oder letztere Vorschrift sogar allein angewendet wird, wenn der Überholvorgang auf einer Autobahn oder einer anderen Straße mit zwei oder mehr Spuren in eine Richtung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 -, BGHZ 192, 84; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 22 U 150/13 -, juris; LG Rostock, Urteil vom 26. Februar 2016 - 9 O 286/14 (4) -, juris).Die Regelung kann daher durch Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (im Ergebnis wohl auch BGHZ 192, 84 aaO;… Haarmann aaO S. 144 f. sowie die dortigen Nachweise in Fn. 53, 54).
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 U 101/13
Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - Oberlandesgericht Hamm klärt, wer …
Deshalb reicht alleine der Auffahrunfall als "Kerngeschehen" als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (vgl. BGH NJW 2012, 608 f. m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 1 U 107/14
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein …
Die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden setzt bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt und dadurch den Unfall verursacht hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84-90, Rn. 7 juris). - OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173 ;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.). - LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
Denn ob ein Sachverhalt im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 ff.;… Urteil vom 19. März 1996 aaO). - OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- OLG München, 09.02.2022 - 10 U 1962/21
Grenzen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …
- LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises …
- LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr
- OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …
- KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21
Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
- LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
- OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 88/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsquote bei einem Auffahrunfall
- OLG Naumburg, 29.06.2018 - 12 U 105/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …
- AG Dortmund, 10.07.2018 - 425 C 2383/18
Vollbremsung, Bremsen für ein Tier, Anscheinsbeweis
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 68/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
- OLG Schleswig, 30.01.2018 - 7 U 100/17
Verkehrsunfallhaftung: Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14
Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis, …
- OLG Hamm, 08.09.2015 - 9 U 131/14
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
- KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13
Haftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des …
- LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück …
- AG München, 01.10.2013 - 331 C 28375/12
Auffahrunfall beim Spurwechsel
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16
Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14
Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 36/15
Begriff des Geständnisses i.S. von § 288 Abs. 1 ZPO
- OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG München, 12.01.2018 - 10 U 3100/17
Unrichtigkeit der Beweiswürdigung - schuldhafter Verursachungsbeitrag eines …
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 6 O 139/15
- OLG München, 23.03.2022 - 10 U 7411/21
Anscheinsbeweis bei Spurwechsel
- OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17
Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis; …
- OLG Koblenz, 26.10.2015 - 12 U 325/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens; …
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
- OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel
- OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16
Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem …
- OLG Köln, 04.06.2012 - 5 U 1/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen …
- LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17
Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote
- OLG Zweibrücken, 24.05.2017 - 1 U 3/16
Verkehrsunfall -Rechtsabbiegender mit Rückwärtsfahrenden
- OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- LG Kiel, 19.08.2015 - 13 O 130/15
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …
- LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13
Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- LG Karlsruhe, 16.08.2018 - 6 O 5/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten …
- LG Heidelberg, 27.04.2016 - 1 S 42/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem ausparkenden und …
- LG Fulda, 20.01.2017 - 1 S 91/16
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und behauptetem Spurwechsel
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14
Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
- OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17
BGB §§ 280, 278, 823
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
- AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Köln, 01.08.2023 - 3 U 73/22
- OLG Koblenz, 03.02.2014 - 12 U 607/13
Unbeachtlichkeit einer hohen Blutalkoholkonzentration bei nicht aufklärbarem …
- OLG Frankfurt, 09.06.2020 - 22 U 70/18
Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach …
- OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels
- OLG Jena, 17.09.2014 - 2 U 281/14
Anscheinsbeweis; Zusammenstoß von Eisläufern
- LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10
Erhöhte Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
- LG Hamburg, 03.03.2023 - 337 O 50/22
Alleinhaftung eines Spurwechslers bei einer Kollision mit dem geradeausfahrenden …
- OLG Koblenz, 16.11.2020 - 12 U 207/19
Anscheinsvermutung bei einem "Kettenauffahrunfall"
- LG Magdeburg, 03.06.2014 - 11 O 2274/13
Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins zu Lasten …
- LG Münster, 11.05.2023 - 8 O 136/22
Kosten der Rechtsverfolgung, Regulierung von Verkehrsunfällen, Gutachterkosten, …
- AG Sigmaringen, 06.11.2023 - 1 C 32/23
- OLG Hamburg, 22.06.2022 - 14 U 181/21
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Auffahrverschulden …
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 12 U 98/20
- LG Ingolstadt, 10.10.2014 - 42 O 1490/13
Verkehrsunfall - Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug während der Reparaturdauer
- OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 12 U 77/22
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein …
- LG Bremen, 28.01.2022 - 4 S 148/20
Höherstufungsschaden bei sicherungsübereigneten Fahrzeug
- OLG Zweibrücken, 05.09.2018 - 1 U 21/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines eine Einbahnstraße …
- OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 203/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn
- LG Saarbrücken, 08.10.2021 - 13 S 85/21
Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden im Kreisverkehr
- OLG Brandenburg, 19.11.2020 - 12 U 98/20
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines …
- LG Münster, 01.06.2023 - 8 O 136/22
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2023 - 20 O 4607/22
Auffahrunfall auf Fahrschulwagen - Verhältnismäßigkeit …
- LG Wuppertal, 21.02.2022 - 17 O 376/19
- LG Frankenthal, 12.01.2017 - 8 O 154/15
- AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Saarbrücken, 22.04.2016 - 16 O 270/14
Auffahrender haftet Spurwechsler bei zu hoher Geschwindigkeit und Alkohol
- AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 - 2 C 578/15
Bei einem seitlichen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur …
- LG Kassel, 29.02.2012 - 9 O 1722/10
Haftung aus Verschulden des Halters und Fahrers eines Kraftfahrzeugs
- AG Duisburg, 03.02.2016 - 52 C 1095/14
Verkehrsunfall: Anerkenntniserklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort …