Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Alkoholverbot, Fahranfänger, Grenzwert

• verkehrslexikon.de

  Zum Alkoholverbot für junge Fahranfänger

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderliche Blutalkoholkonzentration für die Annahme eines Verstoßes gegen das Alkolholverbot für Fahranfänger

• blutalkohol , S. 283
• Justiz Baden-Württemberg

  Alkoholverbot für Fahranfänger: Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a Abs. 1; StVG § 24c Abs. 1
  Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger/Innen- Verstoß bei 0,2 oder bei 0,15 Promille?

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger: Erst ab 0,15 Promille!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alkoholverbot bei Fahranfängern - Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Promillegrenze für Fahranfänger

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenrecht - Grenzwertbestimmung zum Alkoholverbot für Fahranfänger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alkohol in der Probezeit und unter 21 Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alkoholverbot für Fahranfänger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  0,2 Promille BAK für junge Fahranfänger als Ordnungswidrigkeit angesehen

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2296
• NStZ 2013, 734
• NZV 2013, 563

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  In seiner Entscheidung vom 28.6.1990 legte der BGH den seitdem gültigen Grenzwert von 1, 1 ? fest, berücksichtigte hierbei als Grundwert wieder 1, 0 ? und bemaß den Sicherheitszuschlag, der von den Sachverständigen nach einem Ringversuch auf knapp 0, 05 ? errechnet worden war, auf 0, 1 ? (BGHSt 37, 89).

  Der Senat ist der Auffassung, dass angesichts des messtechnisch schon recht geringen - nicht durch den Gesetzgeber festgelegten - Grenzwerts von 0, 1 ? ein Sicherheitszuschlag erforderlich ist, den er mit dem in der Entscheidung BGHSt 37, 89 mitgeteilten, dort von den Sachverständigen ermittelten Rechenwert von 0, 05 ? in Ansatz bringt.

• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Das Amtsgericht Langenfeld sah bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 06 mg/l das Vorliegen der Wirkung alkoholischer Getränke nicht als erwiesen an und sprach ebenfalls frei mit der Begründung, es bedürfe mindestens einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration von 0, 2 ? (Urteil v. 4.4.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), 20 OWi 42/11, zit. nach juris; grundlegend zum Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration vgl. BGHSt 46, 358 - juris Rn. 17 ff).

  Für die Feststellung der Atemalkoholkonzentration für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG, in dem der Grenzwert gesetzlich normiert ist, wird der Ansatz eines Sicherheitsabschlags vom Messwert höchstrichterlich nicht für erforderlich gehalten (BGHSt 46, 358; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3.12.2001 - 2 BvR 1956/01 - m. Anm. Bode, ZfSch 2002, 95, zit. nach juris).

• BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66

  Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  1966 setzte der BGH den Grenzwert auf 1, 3 ? herab, wobei er zugrunde legte, dass möglicherweise erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 ? von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen sei; den von der Gutachterkommission errechneten Sicherheitszuschlag erhöhte er von 0, 15 auf 0, 2 ? (BGHSt 21, 157).

 
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Auch die Aussageverweigerung des Betroffenen zwingt nicht dazu, allen denkbaren, aber ganz unwahrscheinlichen oder gar abwegigen Fallgestaltungen nachzugehen (BGHSt 25, 365 - juris Rn. 10).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Er gebietet nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es keine konkreten Anhaltspunkte gibt (BGH NStZ-RR 2005, 147 - juris Rn. 14; NStZ 2009, 264).
• BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08

  Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Er gebietet nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es keine konkreten Anhaltspunkte gibt (…BGH NStZ-RR 2005, 147 - juris Rn. 14; NStZ 2009, 264).
• BVerfG, 03.12.2001 - 2 BvR 1956/01

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Für die Feststellung der Atemalkoholkonzentration für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG, in dem der Grenzwert gesetzlich normiert ist, wird der Ansatz eines Sicherheitsabschlags vom Messwert höchstrichterlich nicht für erforderlich gehalten (BGHSt 46, 358; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3.12.2001 - 2 BvR 1956/01 - m. Anm. Bode, ZfSch 2002, 95, zit. nach juris).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Anders als bei der strafrechtlichen Norm der Trunkenheit im Verkehr, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es bei Ordnungswidrigkeiten genügen, dass eine Konzentration festgestellt werden kann, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (so BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 21.12.2004 zum Grenzwert von THC im Blut, NJW 2005, 349 - juris Rn. 29).
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Als Sicherheitszuschlag nahm er zunächst 0, 5 ? und damit einen Grenzwert von 1, 5 ? an (BGHSt 5, 168).
• AG Langenfeld, 04.04.2011 - 20 OWi 42/11

  Freispruch eines wegen Trunkenheitsfahrt Verurteilten mangels tatbestandlicher …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Das Amtsgericht Langenfeld sah bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 06 mg/l das Vorliegen der Wirkung alkoholischer Getränke nicht als erwiesen an und sprach ebenfalls frei mit der Begründung, es bedürfe mindestens einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration von 0, 2 ? (Urteil v. 4.4.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), 20 OWi 42/11, zit. nach juris;… grundlegend zum Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration vgl. BGHSt 46, 358 - juris Rn. 17 ff).
• BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04

  Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum; …
• AG Herne, 17.12.2008 - 15 OWi 5/08

  Verstoß gegen das Alkoholverbot für jugendliche Fahranfänger ab 0,26 ‰

• KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

  Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

  Für Grenzwerte von 0, 2 Promille bzw. 0,1 mg/l haben sich bisher das AG Langenfeld (…Urteil vom 4. April 2011 - 20 OWi 42/11 -, juris Rn. 2: Freispruch bei einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0, 06 mg/l) und das AG Biberach (Urteil vom 31. Juli 2012 - 5 OWi 250 Js 5856/12 -, wiedergegeben in OLG Stuttgart NZV 2013, 563: Verurteilung bei einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 0, 25 Promille) ausgesprochen.

  Die Ansicht des OLG Stuttgart (NZV 2013, 563, 564 f.), der Sicherheitszuschlag sei mit 0, 05 Promille ausreichend bemessen, überzeugt nicht.

  Die von der Entscheidung des OLG Stuttgart (NZV 2013, 563, 564) abweichende Festlegung der Grenzwerte gebietet es nicht, die Sache gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

• OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 3 RBs 36/16

  Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in …

  Das Urteil beruht hierauf jedoch nicht, da der Tatbestand auch deshalb erfüllt ist, weil der Betroffene zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und weil das Amtsgericht für die Bemessung der Rechtsfolgen keine dem Betroffenen nachteiligen Schlüsse daraus gezogen hat, dass der Betroffene sowohl noch keine 21 Jahre alt war, als auch noch während der Probezeit gehandelt habe (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2013 - 1 Ss 661/12 -, Rn. 14, juris).