Rechtsprechung
BGH, 21.09.1951 - 2 StR 249/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 309
- NJW 1951, 931
- NJW 1952, 394
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 09.01.1936 - 2 D 716/35
Handelt ein Kraftwagenführer fahrlässig, der einen Radfahrer, den er angefahren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.04.1930 - VI 400/29
1. Zur Auslegung des § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes. 2. Kann die …
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- BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52
Schadensausgleich zwischen Gesamtschuldnern
Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht plötzlich und überraschend auftauchte, hätte der Kläger bei ungünstiger Sicht seine Fahrweise rechtzeitig so einrichten müssen, daß er keineswegs in einen nicht zu übersehenden Raum fuhr, zumal auf einer Strasse in der Stadt immer damit zu rechnen ist, daß Fußgänger die Fahrbahn überqueren (BGHSt 1, 309 ff; BGH VerkRSamml 4, 598; Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1953 - VI ZR 81/52 -). - BGH, 17.09.1958 - 4 StR 235/58
Kraftfahrer - Abblendlicht - Blendung durch Fernlicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.06.1958 - VI ZR 147/57
Rechtsmittel
Das gilt in besonderem Maße für unbeleuchtete Dorfstraßen, wo jederzeit mit unachtsamen Fußgängern und abgestellten unbeleuchteten Fahrzeugen gerechnet werden muß (BGHSt 1, 309; 2, 188; BGH VRS 3, 247; 3, 405; 6, 87; 6, 296; 12, 289; LM § 1 StVO Nr. 12).Diese Meinung würde häufig die rechtmäßigen Wegebenutzer, die in eine Gefahrenlage geraten sind, die sie weder verursacht noch verschuldet haben, unbegründet schutzlos stellen (ebenso BGH VRS 4, 126; 6, 203; 6, 393; LM § 9 StVO Nr. 55 BGHSt 1, 309).
- BGH, 11.02.1953 - IV ZR 81/52
Tötung eines Familienvaters durch einen rückwärts fahrenden Lastwagen - Anspruch …
Auf der geraden Strasse tauchte das Fahrzeug keineswegs plötzlich und überraschend auf, so dass bei ungünstiger Sicht bereits vor der behaupteten Blendwirkung auch mit Rücksicht auf das entgegenkommende Fahrzeug Veranlassung bestand, die Geschwindigkeit herabzusetzen (vgl BGHSt 1, 309 ff; BGH VerkRSamml 4, 598). - BGH, 24.03.1959 - VI ZR 59/58
Rechtsmittel
(BGHSt 1, 309 [312]). - BGH, 30.04.1957 - VI ZR 81/56
Rechtsmittel
Ein Kraftfahrer, der auf eine solche Entfernung ein anderes Fahrzeug sieht, muß vorhersehen, daß von diesem bei der Begegnung etwa wegen eines zeitweisen Aufbiendes eine Blendwirkung ausgehen kann (BGH 2 StR 249/51 vom 21. September 1951 = NJW 1951, 931). - BGH, 21.09.1955 - VI ZR 128/54
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zum Zwecke des Umladens abgestellten …
Ein Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß die Fahrbahn von Hindernissen frei ist, er muß seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen und es auch bei einer Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug vermeiden, daß er in einen Raum hineinfährt, in dem er innerhalb der übersehbaren Strecke nicht anhalten kann (vgl. BGHSt 1, 309; 2, 188; BGH VerkRSamml 3, 247; 3, 405; 6, 87 = VersR 1954, 96; 6, 393; 6, 433; 7, 59). - BGH, 11.02.1954 - 3 StR 518/53
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung verlangt deshalb mit Recht ständig, daß ein Kraftfahrer in der Dunkelheit schon vor der Begegnung mit einem anderen Fahrzeug und vor Eintritt der Blindsekunde auf diese Gefahr Rücksicht nimmt, nach rechts heran fährt und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit ermäßigt, selbst wenn beide Fahrer abgeblendet haben (RGSt 70, 48, 51; RG JW 1936, 1375; 1937, 2645; BGHSt 1, 309; BGH VRS 4 [1952], 134, 599). - BGH, 10.12.1957 - VI ZR 273/56 Solche außergewöhnlichen Umstände liegen hier aber nicht vor, insbesondere würde die Blendung durch den entgegenkommenden Personenkraftwagen den Beklagten nicht entschuldigen (BGHSt 1, 309; VRS 6, 393; 6, 433; 6, 436).
- BGH, 16.04.1955 - VI ZR 71/54 Diese Grundsätze gelten auch bei Blendwirkung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug, auf die sich der Fahrer rechtzeitig einstellen muß (BGHSt 1, 309; VRS 6, 393; 6, 433; 6, 436).
- BGH, 19.05.1954 - VI ZR 80/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.07.1959 - 1 StR 320/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1955 - VI ZR 27/54
- BGH, 09.06.1953 - 1 StR 596/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1960 - 2 StR 207/60
Antrag auf Vernehmung eines Obergutachters über die Beurteilung des Angeklagten …
- BGH, 11.07.1957 - 4 StR 246/57
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - 2 StR 453/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1954 - 3 StR 254/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.04.1954 - 4 StR 11/54
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 761/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.07.1954 - 3 StR 148/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1954 - 4 StR 83/54
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BGH, 02.10.1951 - 2 StR 545/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 931
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1951 - 2 StR 1/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 2 StR 545/51
Der Senat hat hierzu in dem Urteil 2 StR 1/50 vom 3. Juli 1951 Stellung genommen und hat erkannt, dass bei einer längeren Abwesenheit, namentlich bei einer solchen, die auf einer Strafverbüssung beruht, eine Ersatzzustellung nicht wirksam ist.
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Mit dieser Betrachtungsweise knüpft der Senat an die Grundsätze des Beschlusses des 2. Strafsenats vom 2. Oktober 1951 (LM § 37 StPO Nr. 1 = NJW 51, 931) an, wobei hier dahingestellt bleiben mag, ob diese Grundsätze in jedem Falle auch bei einer nur einmonatigen Freiheitsstrafe gelten müssen, wie für den damaligen Sachverhalt entschieden. - BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Dies bedarf jedoch ebenso keiner weiteren Aufklärung wie die sich daran anschließende Frage, ob eine eventuelle Wohnungseigenschaft aufgrund der Inhaftierung des Klägers seit dem 29. August 2018 im Zeitpunkt der Zustellung am 5. Oktober 2018 wieder entfallen war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1951 - 2 StR 545/51, LM Nr. 1 zu § 37 StPO; Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76, NJW 1978, 1858 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1977, 177; NStZ-RR 2003, 189 …sowie Beschluss vom 11. September 2014 - III-5 RVs 85/14, juris Rn. 14; OLG Dresden, Rpfleger 2005, 269; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2010 - 17 U 20/09, BeckRS 2010, 16990; OVG Münster, NJW 2011, 2683, 2684). - OLG Hamm, 06.03.2003 - 2 Ss OWi 1090/02
Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, …
Dahinstehen kann damit auch, ob ggf. die schon nach nur einmonatiger Dauer der (Untersuchungs)Haft bewirkte Zustellung als unwirksam anzusehen ist (so BGH NJW 1951, 931 für die Strafhaft).
- BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 04.06.1987 - V R 131/86
Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …
Nicht jede vorübergehende Abwesenheit, selbst wenn sie länger dauert, hebt die Eigenschaft als "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften auf (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 2. Oktober 1951 II StR 545/51, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1951, 931; vom 24. November 1977 III ZR 1/76, NJW 1978, 1858; vom 12. Juli 1984 IVb ZB 71/84, NJW 1985, 2195). - OLG Karlsruhe, 28.08.1995 - 2 Ss 72/95
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Unter Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften ist nach ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum ohne Rücksicht auf den Wohnsitz gemäß § 7 BGB sowie unabhängig von melderechtlichen Vorschriften und deren Einhaltung diejenige Räumlichkeit zu verstehen, die der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich für eine gewisse Dauer bewohnt, d.h. in der er hauptsächlich lebt und insbesondere schläft; während die Eigenschaft solcher Räume als Wohnung durch vorübergehende Abwesenheit grundsätzlich nicht aufgehoben wird, geht sie dann verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Empfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an einen neuen Aufenthaltsort verlagert (zum ganzen vgl. BGH NJW 1951, 931 und NJW 1978, 1858; BayObLG JR 1961, 271; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1515; OLG Köln NJW 1980, 2720; OLG Koblenz MDR 1981, 1036; OLG Düsseldorf StV 1993, 400). - LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.1997 - 4 Ta 203/97
Ordnungsgemäße Zustellung eines Veräuminsurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
Welche Zeitspanne dafür im vorliegenden Fall maßgeblich wäre, kann auf sich beruhen bleiben (BGHSt., NJW 1951, 931 einerseits, Baumbach-Lauterbach a.a.O. andererseits). - VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18
Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)
Zum Vergleich der Haftdauer mit der Dauer des Jahresurlaubs im Falle einer zweimonatigen Haftdauer: BGH, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76 -, juris Rn. 14 ff., der die Frage, ob eine einmonatige Haft ausreicht, ausdrücklich offen lässt; ebenso offengelassen: OLG Hamm, Beschluss vom 6. März 2003 - 2 Ss OWi 1090/02 -, NStZ-RR 2003, 189; a.A. noch BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1951 - 2 StR 545/51 -, NJW 1951, 931. - BFH, 11.04.1986 - VI R 22/85
Beginn der Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. insbesondere Entscheidungen vom 2. Oktober 1951 2 StR 545/51, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1951, 931; vom 24. November 1977 III ZR 1/76, NJW 1978, 1858 [BGH 24.11.1977 - III ZR 1/76], und vom 12. Juli 1984 IV bZB 71/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Verwaltungszustellungsgesetz, § 3, Rechtsspruch 54) kommt es für den Begriff einer "Wohnung" i. .S. der §§ 181, 182 ZPO grundsätzlich auf das tatsächliche Wohnen, d. h. darauf an, ob der Zustellungsempfänger in diesen Räumen hauptsächlich lebt und insbesondere, ob er dort schläft. - BGH, 06.12.1963 - 4 StR 436/63
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- BGH, 07.03.1957 - 4 StR 503/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1972 - 2 StR 546/71
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung eines Urteils an einen in Untersuchungshaft …
- BayObLG, 28.11.1967 - RReg. 4a St 117/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.07.1964 - 5 StR 217/64
Aufhebung einer Verurteilung wegen Hehlerei - Zustellung einer gerichtlichen …
- BGH, 26.03.1954 - 5 StR 24/54
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