Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Antrag des Angeklagten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes bei dem Tatbestand der Untreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1952, 1425

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54

  Rechtsmittel

  Ihre Beweiskraft erstreckt sich zwar nur auf die Tatsache der Aufgebotsbestellung und auf die Identität der erschienenen Personen (RGSt 60, 231, [232]; BGH NJW 1952, 1425).
• OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Richterablehnung bei Strafantrag gegen eine Partei

  Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 766;… Zöller/Vollkommen ZPO 21. Aufl. § 42 Rdnr. 29 mit weit. Nachw. aus der Rechtspr.;… KMR-StPO § 24 Rdnr. 13 mit weit. Nachw.).
• BGH, 02.03.1971 - 5 StR 44/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde Tateinheit mit …

  Das ist hier ebenso wie bei der Ablehnung eines Richters (vgl. dazu BGH NJW 1952, 1425; BGH NJW 1962, 748).

 
• BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75

  Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …

  Das trifft ebenso für den Ablehnungsantrag zu, der am 24. März 1975 von Rechtsanwalt B. gegen zwei Berufsrichter gerichtet worden ist und den das Gericht gleichfalls wegen Verspätung als unzulässig verworfen hat; auch dieses Gesuch hätte, wie die Prüfung durch das Revisionsgericht ergibt, mangels ausreichender Darlegung eines Ablehnungsgrundes jedenfalls aus sachlichen Gründen keinen Erfolg haben können (vgl. BGH NJW 1952, 1425).
• BGH, 19.11.1954 - 2 StR 367/54

  Tödliche Misshandlung zweier Häftlinge durch den Lagerältesten

  Aus seinem eigenen Verhalten kann jedoch der Ablehnende regelmässig keinen Ablehnungsgrund herleiten; sonst hätte er es in der Hand, sich nach Belieben jedem Richter zu entziehen (BGH NJW 1952, 1425).
• BVerwG, 14.09.1962 - WB 31.62

  Rechtsmittel

  Ein Verhalten des Ablehnenden ist in der Regel nicht geeignet, die Ablehnung zu begründen, weil er es sonst in der Hand hätte, sich nach Belieben dem zuständigen Richter zu entziehen (BGH NJW 52 S. 1425, vgl. auch Entscheidung des Senats W DB 29/61).
• BVerwG, 16.03.1962 - W DB 29.61

  Rechtsmittel

  Eigenes Verhalten des Antragstellers ist in der Regel nicht geeignet, die Ablehnung zu begründen, weil er es sonst in der Hand hätte, sich nach Belieben dem zuständigen Richter zu entziehen (BGH, NJW 52 S. 1425).
• BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55

  Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Verlesung von …

  Aus seinem eigenen Verhalten kann jedoch der Ablehnende regelmäßig keinen Ablehnungsgrund herleiten, wie die Strafkammer unter Berufung auf BGH NJW 1952, 1425 zutreffend ausgeführt hat.
• BGH, 11.07.1969 - IX ZB 148/69

  Rechtsmittel

  Deshalb kann der Kläger sich nicht auf jene Verteidigung des Richters berufen und daraus Mißtrauen gegen dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit herleiten (vgl. RGSt 55, 56/57; BGH NJW 1952, 1425 Nr. 20).
• BGH, 08.01.1963 - 5 StR 537/62

  Ablehnung eines Richters wegen des Besorgnisses der Befangenheit im Strafprozess …

  Mit der Strafkammer kommt, der Senat jedoch zu dem Ergebnis, daß sich aus diesen Anzeigen, die der Angeklagte ohne Erfolg erstattet hat, bei verständiger Würdigung kein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters ergab (vgl. hierzu BGH NJW 1952, 1425 [BGH 07.10.1952 - 1 StR 94/52]).
• Dienststrafhof Bayern, 11.12.1962 - 15 DS I 62
• BGH, 03.07.1959 - 4 StR 207/59

  Rechtsmittel