Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 79
• NJW 1952, 34
• GRUR 1952, 235
• DB 1951, 955

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 07.04.1927 - III 72/27

  1. Ist eine Ausspielung in dem öffentlichen Erbieten eines Kaufmanns zu …

  Auszug aus BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51

  In der vom Oberlandesgericht ebenfalls in Bezug genommenen Entscheidung RGSt 61, 281 wird aber unter dem Gesichtspunkt des § 4 UWG weiter ausgeführt, dass die Irreführung der Käufer bereits in der ganzen Aufmachung des Systems liege, das bewusst auf eine Täuschung der Käufer über die wahren Aussichten der Kaufpreisverbilligung abgestellt sei, insbesondere nach der Richtung, als ob die Kundenwerbung mit leichter Mühe und mit einiger Sicherheit zu erreichen wäre.

  Unter Berücksichtigung der Entscheidung RGSt 61, 281 wird jedenfalls der Schuldspruch der Strafkammer dadurch getragen, dass der Angeklagte in seinen Druckschriften den Zusatz aufgenommen hat "Sollte ich (Käufer) wider Erwarten nicht in der Lage sein, die Bestellscheine zu diesem Termin abzusetzen ...".

• RG, 23.02.1931 - III 1094/30

  1. Zum Begriff des versteckten Einsatzes beim Spielvertrage. 2. Wann liegt eine …

  Auszug aus BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51

  Die Entscheidung RGSt 65, 194, welche die Revision in erster Linie für sich in Anspruch nehmen will, weil sie glaubt, dass hierin die frühere Rechtsprechung zum Schneeballsystem aufgegeben sei, steht nicht entgegen.
• BGH, 27.09.1951 - 3 StR 148/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51

  Das gilt, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 27. September 1951 - 3 StR 148/51), auch dann, wenn die frühere Revisionsentscheidung durch ein Oberlandesgericht erlassen ist und die Sache im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Bundesgerichtshof gelangt.

• BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86

  Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion

  Es kann dahinstehen, ob für die Fälle progressiver Kundenwerbung in BGHSt 2, 79 (= 3 StR 549/51; zustimmend BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] = 3 StR 331/51) zu Recht das Vorliegen eines "versteckten Einsatzes" bejaht worden ist (…einschränkend zur Strafbarkeit schon BGH GA 1978, 332;… gegen die Annahme eines "Einsatzes" in diesen Fällen Lampe GA 1977, 33, 34/35, 41;… kritisch auch Bruns in Gedächtnisschrift für Schröder, 1978, S. 273, 277/278).
• BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85

  Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF

  Urteil vom 27. September 1951 - 3 StR 148/51 - LM Nr. 2 zu § 358 StPO = NJW 1951, 970 (LS), Urteil vom 25. Oktober 1951 - 3 StR 549/51 -, insoweit in NJW 1952, 34 f. nicht abgedruckt, Urteil vom 17. September 1953 - 3 StR 295/53 - NJW 1953, 1880 f., Urteil vom 22. Juni 1954 - 5 StR 228/54 -, Urteil von 5. April 1955 - 5 StR 79/55 -, Beschluß vom 18. Juni 1954 - 1 StR 620/53 - (für die Rechtsbeschwerde in einer Bußgeldsache).
• BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
  Gewiß gibt es Ausspielungen mit "verstecktem Einsatz", der zum Beispiel im Abschluß eines Kaufvertrages liegen kann (BGHSt 2, 79, 139).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12

  Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

  Aus der vom Beklagten zitierten älteren strafrechtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.10.1951 - 3 StR 549/51 -, BGHSt 2, 79 ff., zur progressiven Kundenwerbung durch Schneeballsystem; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.1958 - 1Ss 609/57, NJW 1958, 760, und des Reichsgerichts, Urteil vom 23.02.1931 - III 1094/30 -, jeweils zum verdeckten Einsatz) zu § 286 StGB a.F. ergibt sich ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen nichts anderes.
• BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52

  Progressive Kundenwerbung

  Bei dem von der Klägerin benutzten Verkaufssystem der progressiven Kundenwerbung handelte es sich um eine Abart des sog. Schneeballsystems, das in seinen verschiedenen Erscheinungsformen (Hydra-, Gella-, Multiplex-, Admira-System) in ständiger Rechtsprechung als unlauter und strafrechtlich als unerlaubte Ausspielung (§ 286 StGB) angesehen worden ist (RGSt 34, 140, 321, 390, 403; 60, 250; 61, 281; RGZ 60, 379; 115, 319; aus neuerer Zeit: BGHSt 2, 79 = NJW 1952, 34 [BGH 25.10.1951 - 3 StR 549/51] ; BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] = NJW 1952, 392; BayObLG …

  Ebenso hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei dem Verkaufssystem der progressiven Kundenwerbung in den oben erwähnten Entscheidungen BGHSt 2, 79 und 139 - in dem erstgenannten Urteil mit ausdrücklichem Hinweis auf das von der Klägerin benutzte System - eine unerlaubte Ausspielung als gegeben angenommen.

• OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …

  Hierunter sind alle Umstände zu verstehen, welche die Fähigkeit des Täters, eine Geldbuße in bestimmter Höhe aufzubringen, beeinflussen (BGH NJW 1952, 34, 35).
• BayObLG, 16.05.2022 - 201 ObOWi 483/22

  Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

  Hierunter sind alle Umstände zu verstehen, welche die Fähigkeit des Täters, eine Geldbuße in bestimmter Höhe aufzubringen, beeinflussen (BGH NJW 1952, 34, 35).
• BGH, 01.10.1953 - 3 StR 266/53

  Rechtsmittel

  Die Ausführungen der Revision könnten dem Senat keinen Anlass geben, von seinen Urteilen in BGHSt 2, 79 und 2, 139 zur Frage der Strafbarkeit des Systems der sog. progressiven Kundenwerbung unter den Gesichtspunkten des § 286 Abs. 2 StGB und des § 4 UnlWG abzugehen.

  Es kann insoweit auf das Urteil des erkennenden Senats in NJW 1952, 34 [BGH 25.10.1951 - 3 StR 549/51] und auf die im Leipziger Kommentar 1953 § 27 c Anm. 3 angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts verwiesen werden.

• BayObLG, 11.02.2020 - 201 ObOWi 2771/20

  Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen …

  Hierunter sind alle Umstände zu verstehen, welche die Fähigkeit des Täters, eine Geldbuße in bestimmter Höhe aufzubringen, beeinflussen (BGH NJW 1952, 34, 35).
• BGH, 26.01.1956 - 3 StR 405/55
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• OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06

  Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der …
• BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
• OLG Koblenz, 20.01.2003 - 1 Ss 283/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter …
• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73

  (Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …
• KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04

  Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
• OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11

  Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
• BayObLG, 09.03.2021 - 201 ObOWi 161/21

  Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG
• BGH, 07.02.1952 - 3 StR 331/51

  Rechtsmittel
• BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …
• KG, 13.12.2019 - 3 Ws (B) 365/19

  Bußgeldbewerter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Anzeigepflicht: …
• BFH, 11.11.1953 - II 57/51 U

  Einordnung des Systems der sogenannten progressiven Kundenwerbung als Ausspielung …
• BGH, 04.10.1966 - 5 StR 426/66

  Feststellung des Gewinns und der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung …
• BGH, 19.03.1958 - 2 StR 80/58

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1961 - 2 StR 388/60

  Verwirklichung des Straftatbestandes der schweren Bestechlichkeit durch die …
• BGH, 13.11.1956 - 1 StR 342/56

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• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 262/62

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