Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Reichweite eines aufgespaltenen Arzt-Krankenhausvertrages - Haftung für einen Fehler bei der Verabfolgung einer Heilanwendung - Haftung des Krankenhauses aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung auf Schmerzensgeld

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 5, 321
• NJW 1952, 658
• MDR 1952, 479
• JR 1952, 239

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

  Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

  Die Entbindung der Klägerin hat, soweit ersichtlich, im Rahmen eines sogenannten totalen Krankenhaus Vertrags mit der Erstbeklagten (vgl. BGHZ 5, 321, 323) stattgefunden.
• BGH, 22.10.1957 - VI ZR 231/56
  Das Berufungsgericht hatte daher bei entsprechender Berücksichtigung des Chefarztvertrags zwischen Dr. B. und der Beklagten sowie der in BGHZ 7, 1 [13] und BGHZ 5, 321 näher umrissenen Rechtslage zu dem Ergebnis kommen müssen, daß von den Eheleuten Ri. neben dem Arztvertrag mit Dr. B. ein totaler Krankenhausvertrag mit der beklagten Stadt geschlossen worden sei, der auch die Operation umfaßt habe.

  Unter einem "totalen Krankenhausvertrag" wird ein Vertrag verstanden, bei dem sich das Krankenhaus gegenüber dem Patienten zu allen bei einer stationären Krankenhausbehandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen Behandlung und der Operation verpflichtet; von einem "gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag" dagegen wird gesprochen, wenn dem Patienten gegenüber das Krankenhaus nur einen Teil dieser Leistungen schuldet, einen anderen Teil aber nicht das Krankenhaus, sondern nur der Arzt persönlich (vgl. z.B. Nipperdey, "Chefarzt und Krankenhaus" in "Der Krankenhausarzt" 1949 Heft 4 S. 4 [5]; Hübener/Drost, Ärztliches Haftpflichtrecht 1955 S. 8; Perret, Arzthaftpflicht 1956 S. 28 ff;… Geigel, Haftpflichtprozeß 8. Aufl. S. 408; BGHZ 5, 321 [323]; BGH VI ZR 289/55 vom 15. Februar 1957; OLG Hamburg vom 30. Dezember 1953 VersR 1954, 125 = "Der Krankenhausarzt" 1954, 240; der Sache nach auch schon RG vom 30. Juni 1936 JW 1936, 3182 Nr. 6 = HRR 1936 Nr. 1415 = SeuffArch. 90 Nr. 165 und RG vom 9. Oktober 193, abgedr. bei Goldhahn/Hartmann, Chirurgie und Recht 1937 S. 195/196).

  Wie in BGHZ 5, 321 ausgeführt ist, gehört im gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag gemäß den Erwartungen des Patienten und den diesen Erwartungen entsprechenden, dem Patienten auch berechneten Maßnahmen des Krankenhauses zu dessen Vertragspflichten außer der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung auch die Gewährung derjenigen erforderlichen Heilbehandlung, die nicht durch den behandelnden Arzt selbst, sondern gewöhnlich nur mittels der personellen und sachlichen Einrichtungen eines Krankenhauses gewährt zu werden pflegt.

  Auch die assistierende Hilfstätigkeit der Operationsschwester als Ganzes kann im Sinne von BGHZ 5, 321 ein Stück der Mitwirkung bei der Heilbehandlung sein, die dem Krankenhaus als dessen eigene Leistung gegenüber dem Patienten obliegt Anders als bei den in BGHZ 5, 321 beispielsweise genannten Maßnahmen der Heilbehandlung kann jedoch hier wegen der engen Verkettung der assistierenden Tätigkeit mit den eigenen Vertragspflichten des Arztes nicht der Grundsatz aufgestellt werden, daß die assistierende Tätigkeit im gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag immer zu den Vertragspflichten des Krankenhausvertrages gegenüber dem Patienten gehören müßte (…anders anscheinend Nipperdey a.a.O.;… vgl. auch Janssen in "Der Krankenhausarzt" 1954, S. 38, aber auch S. 39).

• BGH, 10.03.1981 - VI ZR 202/79

  Tubenligatur - Arzthaftung, Beweislast für Durchführung des Eingriffs liegt beim …

  Der Senat hat aber keine Bedenken, soweit nach dem neuen System ein zur Privatliquidation berechtigter Krankenhausarzt (§ 6 BPflV) dieses Recht auf Wunsch des Patienten ausübt, weiterhin von einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen Arzt und Patient auszugehen, wie dies bei dem hergebrachten "gespaltenen" Arzt/Krankenhaus-Vertrag der Fall war (vgl. BGHZ 5, 321).

 
• BGH, 10.07.1954 - VI ZR 45/54

  Rechtsmittel

  Wenn dies vorläge, so müsste die Beklagte dafür einstehen, daß von ihm nicht die entsprechenden Anweisungen ergangen sind (RG JW 38, 1651; BGH L-M § 831 Fc BGH Nr. 1 und 4; BGHZ 5, 321 [323]).
• BGH, 22.04.1975 - VI ZR 50/74

  Tatrichterliche Würdigung medizinischer Gutachten im Kunstfehlerprozeß - …

  Sollte diese Gestaltung vorgelegen haben (dazu BGHZ 5, 321 = NJW 1952, 658 L und Daniels, NJW 1972, 305; Petersen, DRiZ 1962, 233, jeweils m. Nachw.), dann wäre entgegen der Meinung des Berufungsgerichts die Zweitbeklagte weder als Vertreterin noch als Verrichtungsgehilfin tätig geworden, soweit sie dem Kläger unmittelbar aufgrund eines direkten Behandlungsvertrages ihre ärztliche Fürsorge angedeihen ließ (dazu Daniels, NJW 1972, 305, 308).
• OLG München, 27.03.1975 - 1 U 1190/74

  Haftung eines Arztes für die Verletzung von Körper und Gesundheit bei einer …

  In den objektiven Pflichtenkreis des Krankenhauses fällt vielmehr auch die Gewährung derjenigen erforderlichen Heilbehandlung, die nicht durch den behandelnden Arzt selbst, sondern gewöhnlich nur mittels der personellen und sachlichen Einrichtungen eines Krankenhauses gewährt zu werden pflegt (BGHZ 5, 321; Daniels NJW 72, 305/306).
• BGH, 12.02.1957 - VI ZR 303/56

  Rechtsmittel

  Denn der Vertrag mit dem Krankenhause erstreckte sich auch darauf, daß dem Kläger alle erforderliche Heilbehandlung zuteil wurde, insbesondre solche, die gewöhnlich nur mittels der Einrichtungen eines Krankenhauses gewährt zu werden pflegt, wie die Bluttransfusion (BGHZ 5, 321).
• BGH, 27.09.1960 - VI ZR 184/59

  Rechtsmittel

  Selbst beim Vorliegen eines gespaltenen Arzt-Krankenhausvertrages wäre aber die Betreuung und Überwachung des Patienten in den Pflichtenkreis des Krankenhauses gefallen, und die Krankenschwester wäre insoweit dessen Erfüllungsgehilfin gewesen (BGH Urteil vom 27. Februar 1952 - II ZR 78/51 - LM § 31 BGB Nr. 4).
• LG Aachen, 30.01.1976 - 5 S 493/75

  Rechtliche Ausgestaltung der vertraglichen Haftung bei gespaltenem …

  Der Bundesgerichtshof hat demzufolge den Krankenhausträger sogar für Fehler des Assistenzarztes bei einer Bluttransfusion haften lassen (vgl. BGHZ 5, 321 ff.).
• BGH, 20.06.1961 - VI ZR 229/60

  Fehlerhafte Heilbehandlung - Verwendung von Thorotrast als Kontrastmittel - …

  Da sich die Klägerin, so hat das Berufungsgericht in Anlehnung an die Entscheidung BGHZ 5, 321 ausgeführt, nach der Aufnahme in die Nervenklinik aus der dritten Klasse in die zweite Klasse hat verlegen lassen, hat sich der ursprünglich einheitliche Krankenhausvertrag aufgespalten in einen auf ärztliche Behandlung gerichteten Vertrag mit Prof. Dr. E. persönlich und einen auf Gewährung von Unterkunft und Betreuung gerichteten Vertrag mit der Klinik.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Zuordnung der Handlungen eines Landrats zu Staat oder Kreis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesamtschuldnerische Haftung des Staates und des Kreises aufgrund eines Leihvertrages - Schadensersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 5, 279
• NJW 1952, 658

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 14.03.1933 - III 239/32

  Haftet der Preußische Staat oder der Kreis, wenn ein preußischer …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 75/51

  Im Hinblick auf die Doppelstellung des preussischen Landrats hat das Reichsgericht darauf abgestellt, in welcher seiner beiden amtlichen Eigenschaften der Landrat im Einzelfall tätig geworden ist (RGZ 140, 126).

• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 39/53

  Rechtsmittel

  Für einen solchen Fall, in dem es sich um rechtsgeschäftliche Erklärungen eines preussischen Landrats handelte, hat der Senat in dem Urteil vom 13. März 1952 IV ZR 75/51 (BGHZ 5, 279) ausgesprochen, dass darauf abzustellen ist, in welcher der beiden in Frage kommenden Stellungen das Organ tatsächlich gehandelt hat, in welchem der beiden (damals durch einen preussischen Landrat verwalteten) Geschäftsbereiche die rechtsgeschäftliche Erklärung abgegeben worden ist.
• BGH, 08.02.1956 - V ZR 124/54

  Rechtsmittel

  Für die mündlichen Erklärungen, die er dem Kläger gegenüber im April 1946 abgegeben hat, kommt es deshalb darauf an, ob er dadurch Verpflichtungen für den Beklagten oder für das Land übernehmen wollte (BGHZ 5, 279).
• BGH, 30.04.1955 - IV ZR 9/55

  Rechtsmittel

  Denn nach feststehender Rechtsprechung komme es in solchen Fällen darauf an, welchem Aufgabenbereich das in Frage stehende Geschäft zuzurechnen sei (vgl. auch RGZ 140, 126 und BGHZ 5, 279).

 
• BGH, 08.07.1968 - III ZR 48/67

  Bedeutung des Begriffs "Vorschuss" in der Rechtssprache und in der …

  Da - wie tatsächlich festgestellt ist - bei diesen Besprechungen immer nur von dem Kohlenbedarf der Klägerin auf der einen und dem Kapitalbedarf und dem Darlehenswunsch der Gewerkschaft A. auf der anderen Seite die Rede war, liegt die Annahme, Direktor T. habe die Darlehensverhandlungen, die sich auf die Gewerkschaft A. bezogen, für diese geführt, nahe (vgl. BGHZ 5, 279).
• BGH, 29.04.1954 - IV ZR 2/54

  Rechtsmittel

  Nachdem der beklagte Kreis vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht unterlegen war, hat der erkennende Senat die Sache auf die Revision mit Urteil vom 13. März 1952 - IV ZR 75/51 - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
• BGH, 09.07.1953 - III ZR 345/51

  Rechtsmittel

  Für die Frage, ob aus Verträgen, die ein preußischer Landrat abgeschlossen hat, das Reich, dessen Aufgaben er als Feststellungsbehörde zu erfüllen hatte, verpflichtet worden ist, oder der Landkreis, dessen Leiter er gleichzeitig war, kommt es in den Fällen, in denen bei Vertragsschluß nicht klar, zutage getreten ist, in welcher seiner beiden amtlichen Eigenschaften der Landrat tätig werden wollte, darauf an, in welcher Eigenschaft er tatsächlich tätig geworden ist, welchem der beiden amtlichen Tätigkeitsbereiche des Landrats also der Vertrag zuzurechnen ist (BGHZ 5, 279).
• BGH, 30.04.1955 - IV ZR 62/55

  Rechtsmittel

  Auch aus der Doppelstellung des früheren Reichsstatthalters in Hamburg, der sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben zu erfüllen hatte, läßt sich nichts für die hier zu entscheidende Frage herleiten, denn nach feststehender Rechtsprechung kommt es in solchen Fällen darauf an, welchem Aufgabenbereich das in Frage stehende Geschäft zuzurechnen ist (vgl. für den Fall des Preuß. Landrats RGZ 140, 126 und BGHZ 5, 279).
• BGH, 19.01.1955 - IV ZR 164/54

  Rechtsmittel

  Auch aus der Doppelstellung des früheren Reichsstatthalters in Hamburg, der sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben zu erfüllen hatte, läßt sich nichts wesentliches für die hier zu entscheidende Frage herleiten; denn nach feststehender Rechtsprechung kommt es in solchen Fällen darauf an, welchem Aufgabenbereich das in Frage stehende Geschäft zuzurechnen ist (vgl. für den Fall des preußischen Landrats RGZ 140, 126 und BGHZ 5, 279).