Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.04.1952

Rechtsprechung
   BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51   

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https://dejure.org/1952,425
BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51 (https://dejure.org/1952,425)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1952 - III ZR 194/51 (https://dejure.org/1952,425)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1952 - III ZR 194/51 (https://dejure.org/1952,425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 741
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 29.06.1905 - VI 532/04

    Feststellungsklage einer Berufsgenossenschaft

    Auszug aus BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51
    Der Senat hält an seiner im BGHZ 4, 133 vertretenen Auffassung und damit an der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum fest, daß unter einem Rechtsverhältnis nicht nur eine konkrete rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen zu verstehen ist, sondern unter diesen Begriff auch Beziehungen fallen, die als Rechtsfolge künftig hieraus erwachsen, also auch bedingte oder nur mögliche künftige Beziehungen jener Art (RGZ 61, 164 [170]; 107, 303, 123, 232; RG in WarnRspr 1930, 323 Nr. 160 u.a.).

    In derartigen Fällen kann nach der Auffassung des Reichsgerichts nicht ein bestimmtes Mass von Wahrscheinlichkeit gefordert werden, sondern es muss schon der Nachweis einer nicht eben entfernt liegenden Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht genügen, um einen Feststellungsanspruch zu bejahen (RGZ 61, 164 [170]).

  • BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51

    Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes

    Auszug aus BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51
    Der Senat hält an seiner im BGHZ 4, 133 vertretenen Auffassung und damit an der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum fest, daß unter einem Rechtsverhältnis nicht nur eine konkrete rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen zu verstehen ist, sondern unter diesen Begriff auch Beziehungen fallen, die als Rechtsfolge künftig hieraus erwachsen, also auch bedingte oder nur mögliche künftige Beziehungen jener Art (RGZ 61, 164 [170]; 107, 303, 123, 232; RG in WarnRspr 1930, 323 Nr. 160 u.a.).

    Dieser Auffassung hat sich der entscheidende Senat bereits in BGHZ 4, 133 in dem Falle der Tötung eines 12-jährigen Mädchens angeschlossen, wo ausgeführt wird, es sei nur erforderlich, dass nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs nicht ausgeschlossen erscheine, vielmehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei.

  • RG, 05.12.1923 - I 842/22

    Zum Begriff Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO.

    Auszug aus BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51
    Der Senat hält an seiner im BGHZ 4, 133 vertretenen Auffassung und damit an der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum fest, daß unter einem Rechtsverhältnis nicht nur eine konkrete rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen zu verstehen ist, sondern unter diesen Begriff auch Beziehungen fallen, die als Rechtsfolge künftig hieraus erwachsen, also auch bedingte oder nur mögliche künftige Beziehungen jener Art (RGZ 61, 164 [170]; 107, 303, 123, 232; RG in WarnRspr 1930, 323 Nr. 160 u.a.).
  • RG, 21.04.1939 - VII 231/37

    1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines …

    Auszug aus BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51
    Entfällt das Feststellungsinteresse, so wäre die Feststellungsklage daher ohne sachliche Prüfung als unzulässig abzuweisen (RGZ 160, 204 [209];… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Anm. III zu § 256;… Baumbach-Lauterbach ZPO 10. Aufl. Anm. IV E zu § 256;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozessrechts 5. Aufl. § 86 III 3; a.A. RGZ 158, 152).
  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …

    Das Berufungsgericht verkennt eklatant die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach schon mit Rücksicht auf eine drohende Verjährung das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden darf (BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - V ZR 20/71, VersR 1972, 459, 460; Urteil vom 7. April 1952 - III ZR 194/51, NJW 1952, 741;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rdn. 8 a).
  • OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15

    Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

    Zum Zwecke der Hemmung der Verjährung besteht ein Feststellungsinteresse stets (BGH - III ZR 194/51, NJW 52, 741 Ls.), da die unbezifferte Feststellungsklage die Verjährung nach § 204 Nr. 1 BGB wegen des ganzen Anspruchs hemmt (RG - VI 90/10, RGZ 75, 302).
  • BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Sollten die Erwägungen des Berufungsgerichts dahin zu verstehen sein, daß bereits das Feststellungsinteresse zu verneinen sei, so ist darauf hinzuweisen, daß dieses Interesse schon auf Grund des Bestreitens des Anspruchs durch die Beklagten und die drohende kurzfristige Verjährung nach § 852 BGB zu bejahen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1952 - III ZR 194/51 - LM ZPO § 256 Nr. 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51   

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https://dejure.org/1952,118
BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51 (https://dejure.org/1952,118)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1952 - IV ZR 136/51 (https://dejure.org/1952,118)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1952 - IV ZR 136/51 (https://dejure.org/1952,118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 5, 302
  • NJW 1952, 741
  • MDR 1952, 350
  • DB 1952, 391
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.06.1951 - IV ZR 66/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Inwieweit in dem von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren der §§ 640 ff ZPO andere Grundsätze gelten, kann hier unerörtert bleiben (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 21.6.1951 - IV ZR 66/50, RGZ 168, 385; 169, 223, 282 ff [284]).
  • RG, 25.02.1942 - IV 231/41

    Kann in einem Rechtsstreit über die Abstammung die Einholung eines …

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Inwieweit in dem von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren der §§ 640 ff ZPO andere Grundsätze gelten, kann hier unerörtert bleiben (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 21.6.1951 - IV ZR 66/50, RGZ 168, 385; 169, 223, 282 ff [284]).
  • RG, 03.08.1938 - VI 247/37

    1. Muß aus der Anfechtungserklärung nach § 143 BGB. hervorgehen, daß durch sie …

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Die Veränderung muß so sein, daß unter Berücksichtigung der Entstehung und Art der Verpflichtung (RG in DJ 38, 1561) das Festhalten des Beklagten am Vertrag ein Verstoß gegen Treu und Glauben wäre (RGZ 158, 166 [175]).
     
  • RG, 24.06.1942 - IV 53/42

    1. Ist die verneinende Abstammungsklage mutwillig und ein Rechtsschutzbedürfnis …

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Inwieweit in dem von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren der §§ 640 ff ZPO andere Grundsätze gelten, kann hier unerörtert bleiben (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 21.6.1951 - IV ZR 66/50, RGZ 168, 385; 169, 223, 282 ff [284]).
  • BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50

    Belegenheit einer Forderung

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Für Fälle, in denen Gläubiger und Schuldner zur Zeit der Währungsreform ihren Wohnsitz im westlichen Gebiet hatten, hat der I. Zivilsenat in seinem Urteil vom 1.2.1952 - I ZR 123/50 - die Frage, nach welchem Währungsrecht die Forderung umzustellen sei, nach dem hypothetischen Parteiwillen entschieden.
  • BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50

    Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Der II. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 1951 (BGHZ 2, 150 [153]) ausgeführt, daß der Schuldner sich im Zivilprozeß auf den § 242 BGB wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage nur dann berufen kann, wenn es sich um einen Tatbestand handelt, der im Vertragshilferecht nicht geregelt ist oder wenn er Hilfsmaßnahmen begehrt, die über die im Vertragshilferecht gegebenen Möglichkeiten hinausgehen (so auch OGHZ 1, 62 [65] und 386 [394]).
  • BGH, 31.01.1952 - IV ZR 70/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Für denselben Fall, wo Gläubiger und Schuldner im Zeitpunkt der Währungsreform ihren Wohnsitz im westlichen Gebiet hatten, hatte der erkennende Senat sich in seinem Urteil vom 31.1.1952 - IV ZR 70/51 - bereits der Rechtsansicht des V. Zivilsenats angeschlossen.
  • RG, 18.11.1940 - IV 206/40

    Kann der im Auslande lebende Unterhaltsberechtigte Zahlung der Unterhaltsbeträge …

    Auszug aus BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
    Abgesehen davon war der Sachverhalt, der der Entscheidung (RGZ 165, 219 [221]) auf die die Revision sich beruft, zugrunde lag, auch in anderen Punkten wesentlich anders gelagert.
  • BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14

    In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines …

    (1) Bei der Unterhaltsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung eigener Art, die sich von der Leibrente in wesentlicher Hinsicht unterscheidet (BGHZ 5, 302, 305 = NJW 1952, 741; RGZ 145, 119; RGZ 150, 385, 391; vgl. BFHE 165, 225 = NJW 1992, 710; OLG Koblenz OLGZ 78, 245).
  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82

    Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein) …

    Daß das Berufungsgericht bei dieser Sachlage davon abgesehen hat, nach § 144 Abs. 1 ZPO von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, kann von der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden (vgl. BGHZ 5, 302, 307; 66, 62, 68).
  • BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

    Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …

    In der älteren Zivilrechtsprechung war der Versorgungsvertrag als Hauptanwendungsfall der clausula rebus sic stantibus angesehen worden (z.B. RG-Urteil vom 5. Juli 1934 IV 25/34, RGZ 145, 119; BGH-Urteil vom 3. April 1952 IV ZR 136/51, BGHZ 5, 302; BayObLG, Beschluß vom 11. Oktober 1979 BReg.
     
  • BGH, 07.07.1970 - VI ZR 223/68

    Verantwortung des Verlegers für Korrekturtätigkeiten der Verfasser von Texten

    Das Berufungsgericht verkennt sodann, daß bei der Frage nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines Verlegers in Bezug auf die Korrektur eine allgemeine Verkehrsübung nur insoweit ausser Betracht bleiben kann und muß, als sie sich als Mißbrauch darstellt (vgl. BGHZ 5, 310, 319) [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51] .
  • BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

    Hehler und Mittäter

    Ein Urteil auf Einzahlung eines Betrages in DM-West auf ein solches Sperrkonto zugunsten eines Gläubigers in der Sowjetischen Besatzungszone kann daher ohne eine besondere devisenrechtliche Einzelgenehmigung erlassen werden (vgl BGHZ 5, 302 [312 f]).
  • BFH, 28.11.1967 - II 72/63

    Scheidungsvereinbarung - Unterhalt - Scheidungsurteil - Unterhaltspflicht - …

    Eine solche liegt hier aber nicht vor (vgl. Urteile des RG IV 221/07 vom 12. Dezember 1907, RGZ 67, 204 [212 f.], und IV 277/35 vom 19. März 1936, RGZ 150, 385 [391], sowie Urteile des BGH IV ZR 136/51 vom 3. April 1952, BGHZ 5, 302 [305], -- hier Unterhalt des unehelichen Kindes -- und II ZR 274/63 vom 16. Dezember 1965, Der Betrieb 1966 S. 419.

    In Nachwirkung der ehelichen Arbeitsteilung (vgl. jetzt § 1356 Abs. 1 Satz 1, § 1360 Satz 2 BGB n. F.) war somit -- wie für diesen Rechtszug als möglich zu unterstellen ist -- der Kläger genötigt, seiner geschiedenen Frau Unterhalt zu leisten, wenn er nicht in Kauf nehmen wollte, daß seine Kinder in Lebensverhältnissen aufwachsen, die seiner eigenen Vermögenslage nicht entsprechen (vgl. dazu in anderem Zusammenhang -- Versprechen des Erzeugers gegenüber der Mutter, für den Unterhalt des unehelichen Kindes zu sorgen -- Urteil des BGH IV ZR 136/51 vom 3. April 1952, BGHZ 5, 302 [305]).

  • BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52

    Interzonales Währungsrecht

    Auch in dem Urteil vom 3. April 1952 (BGHZ 5, 302 [311]) hat sich der Senat für den Wohnsitz des Schuldners als maßgebenden Anknüpfungspunkt ausgesprochen, da es an der Möglichkeit der Feststellung eines hypothetischen Parteiwillens in der vom I. Zivilsenat verstandenen Bedeutung fehle.

    Wie der Senat in dem in BGHZ 5, 302 [316] abgedruckten Urteil ausgesprochen hat, ist die Währungsreform ein staatlicher Eingriff in das Vermögen der von ihr betroffenen Personen, seien sie als Gläubiger oder als Schuldner an dem von der Währungsgesetzgebung erfaßten Schuldverhältnis beteiligt.

    Dieser Ansicht hat sich der hier erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (so in BGHZ 5, 302 [307] und in dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 22. Januar 1953 - IV ZR 6/51).

  • BGH, 16.05.1991 - IX ZR 245/90

    Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei Mittellosigkeit des Bürgen

    Denn eine Begutachtung von Amts wegen ist dann entbehrlich, wenn ein entsprechender Beweisantrag der Parteien abzulehnen wäre, weil die Voraussetzungen für die Anordnung einer solchen Beweisaufnahme nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 5, 302, 307;… Zöller/Stephan aaO., § 144 Rdn. 2;… Baumbach/Hartmann aaO., § 144 Anm. l A).
  • BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67

    Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …

    Denn ein Schuldner kann Rechte aus § 242 BGB wegen eines vom Vertragshilfegesetz erfaßten Tatbestandes nur dann nicht im ordentlichen Prozeß geltend machen, wenn er Maßnahmen begehrt, die auch das Vertragshilfegesetz vorsieht (OGHZ 1, 62, 65; BGHZ 2, 150, 153 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50] ; 5, 302, 307 [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51] ; 8, 344) [BGH 22.01.1953 - IV ZR 6/51] .

    Denn insoweit gibt das Vertragshilfegesetz eine abschließende Sonderregelung (BGHZ 2, 150, 153 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50] ; BGHZ 5, 302, 307 [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51] ; BGHZ 8, 344, 347 f [BGH 22.01.1953 - IV ZR 6/51] ; BGHZ 31, 168, 174 [BGH 12.11.1959 - VII ZR 165/58] ; BGHZ 32, 97, 103) [BGH 25.02.1960 - VII ZR 17/59] .

  • BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67

    Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform …

    Vielmehr kommt es für die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Verbindlichkeit aus Gründen der Unzumutbarkeit gegeben sind, auf alle Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts (BGHZ 14, 398, 399) [BGH 12.10.1954 - V ZB 21/54] ohne Rücksicht darauf an, ob diese Umstände eine Folge des Krieges oder der Währungsreform sind oder auf sonstigen Gründen beruhen (BGHZ 2, 150, 154 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50]; 5, 304, 308 [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51]; LM VHG § 1 Nr. 10; Nr. 25 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BayObLGZ 1957, 40, 45).

    Dabei haben allerdings mit Rücksicht auf die Zweckrichtung des Vertragshilfegesetzes die durch Krieg, Kriegsfolgen oder Währungsumstellungen hervorgerufenen Veränderungen im Mittelpunkt der Erwägungen zu stehen (vgl. BGHZ 5, 304 [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51]; 20, 221) [BGH 15.03.1956 - II ZB 19/55].

  • BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64

    Buschkrugbrücke - Straßenarbeiten, Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, …

  • BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58

    Währungsspaltung. Pensionsanspruch

  • BGH, 09.11.1973 - I ZB 8/73

    Entschädigungslose Enteignung eines Pachtgutes in der sowjetischen Besatzungszone …

  • BGH, 10.07.1954 - VI ZR 102/53

    Ost- West-Schadensersatzanspruch

  • BGH, 30.09.1952 - I ZR 83/52

    Zusammenbruch des Reichs. Geschäftsgrundlage

  • BGH, 03.07.1952 - IV ZR 108/51

    Vertragshilfe und Bürgschaft

  • BGH, 22.05.1963 - V ZR 112/61
  • BGH, 30.03.1955 - IV ZR 210/54

    Schuldstatut und Währungsstatut

  • BGH, 12.02.1964 - IV ZR 46/63

    Zulässigkeit eines Beweisantritts im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

  • BGH, 22.10.1959 - II ZR 105/58

    Höhere Gewalt im Scheckrecht

  • BGH, 15.02.1961 - V ZR 192/59
  • BGH, 24.03.1960 - VII ZR 44/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.10.1959 - II ZR 233/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.03.1956 - VI ZR 193/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.07.1954 - IV ZR 100/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.03.1953 - II ZR 115/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.06.1966 - VII ZR 86/64

    Aufnahme von Darlehen durch Wohnungsfürsorgegesellschaften und …

  • BGH, 23.09.1953 - VI ZR 152/52
  • BGH, 30.10.1956 - VIII ZR 2/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1952 - 2 StR 650/51

    Rechtsmittel

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