Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1953, 1066 (Ls.)
• NJW 1954, 185

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 04.08.1937 - V 53/37

  Kann die inländische Partei in der Revisionsinstanz wegen der ihr hier …

  Auszug aus BGH, 13.04.1953 - VI ZR 75/52

  Die Einrede kann deshalb in der Revisionsinstanz dann nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden, wenn der Beklagte es schuldhaft unterlassen hat, sie in den Vorinstanzen zu erheben (RGZ 155, 239;… Rosenberg: Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts 5. Aufl. § 81 I 2 a γ;;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 111 Anm. I;… Baumbach-Lauterbach ZPO 21. Aufl. Anm. zu § 111 und Anm. 9 b zu § 274).

• BGH, 26.04.1957 - VI ZR 66/56

  Rechtsmittel

  Sie werden daher ohne weiteres auch nicht damit zu rechnen brauchen, daß ein Fußgänger, ohne sich vorher nach herankommenden Fahrzeugen umzusehen, plötzlich auf die befestigte Fahrbahn tritt (…Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1952 - 1 StR 195/52 - VRS 4, S. 447 und vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - DAR 1953, 113 Nr. 6).
• BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Denn da der Beklagte möglicherweise den Winker herausgestellt hatte und langsam anfuhr, so ist nicht auszuschließen, daß der Kläger - zumal er (sei es auch infolge der erlittenen Schädelverletzung schuldlos) in seiner Darstellung des Unfallgeschehens gewechselt hat - bei Anwendung einer über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehenden besonderen, überlegenen und gesammelten Aufmerksamkeit, Umsicht und Geistesgegenwart (BGH VHS 4, 177; NJW 1954, 185 Nr. 1) durch die Fahrweise des Beklagten nicht in dem Maße überrascht worden wäre, daß er bei einer möglichen Eigengeschwindigkeit von nur 30 km/st einen schadenstiftenden Zusammenstoß durch Abbremsen oder Ausbiegen nicht noch hätte verhüten können.
• BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86

  Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

  Der erkennende Senat hat entgegen der Annahme der Revisionserwiderung sogar bei einer Straßenbreite von 10, 20 m einen Kraftfahrer grundsätzlich auch für verpflichtet gehalten, das Gelände neben der Fahrbahn, insbesondere den an der Fahrbahn gelegenen Teil des Bürgersteigs, zu beobachten, soweit dies nach der Lage des einzelnen Falles möglich und zumutbar ist (Senatsurteil vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - VersR 1953, 242, 243).

 
• BGH, 24.06.1958 - VI ZR 166/57

  Rechtsmittel

  Allerdings hatte der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13. April 1953 VI ZR 75/52 (VRS 5, 329 = VersR 1953, 242) ausgesprochen, die Tatsache, daß ein Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn mit einem Kraftfahrzeug auf dessen rechter Fahrbahnseite zusammengestossen sei, beweise nach dem ersten Anschein lediglich eine Unaufmerksamkeit des Fußgängers und nicht ein Verschulden des Kraftfahrzeugführers.
• BGH, 07.06.1966 - VI ZR 255/64

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit

  Für ein Mitverschulden des Klägers spricht entgegen der Meinung der Revision nicht der erste Anscheine Allerdings hat der erkennende Senat im Urteil vom 13. April 1953 (VI ZR 75/52 - VersR 1953, 242) angenommen, daß dort der erste Anschein für eine Unaufmerksamkeit des Fußgängers beim Überschreiten der Fahrbahn - und nicht für ein Verschulden des Kraftfahrzeugführers - sprach, der mit einem Kraftfahrzeug auf dessen rechter Fahrbahnseite zusamnengestoßen war.
• LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06

  Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers bei Unfalleintritt …

  Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, so streitet der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist (OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525; OLG Hamm NJW-RR 2008, 1349; BGH NJW 1953, 1066).
• BGH, 16.02.1965 - VI ZR 270/63

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes

  Grundsätzlich hat der Fahrer eines Kraftfahrzeugs - vor allem in geschlossenen Ortschaften - nicht nur die Fahrbahn vor sich zu beobachten, sondern auch das Gelände neben ihr (BGH Urt. vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - LM § 286 C ZPO Nr. 13).

  Der Hinweis der Revision auf das bereits erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 13. April 1953 (VI ZR 75/52 a.a.O.) geht schon deshalb fehl, weil dort von den gleichen Grundsätzen ausgegangen ist.

• OLG Düsseldorf, 30.06.2003 - 1 U 186/01
  Im Rahmen seiner Verpflichtung aus § 1 StVO hat ein Kraftfahrer seine Aufmerksamkeit der Fahrbahn zuzuwenden und auch auf querende Fußgänger zu achten (OLG Nürnberg DAR 2001, 170 mit Hinweis auf BGH NJW 1953, 1066; BGH VersR 1966, 873 sowie BGH NJW 1984, 50).
• BGH, 05.06.1956 - VI ZR 68/55

  Rechtsmittel

  Hiervon könnte nur gesprochen werden, wenn der Unfall bei der gegebenen Verkehrslage auch für einen besonders sorgfältigen Fahrer nicht zu vermeiden gewesen wäre (Urteile des erkennenden Senats vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - NJW 1954, 185 Nr. 1 = DAR 1953, 113 = VRS 5, 329 [331] = VersR 1953, 242 und vom 21. Februar 1956 - VI ZR 231/54 - VersR 1956, 256).
• BGH, 28.04.1964 - VI ZR 40/63

  Unabwendbarkeit eines Unfalls

  Der Revision ist auch darin zuzustimmen, daß es nach der allgemein anerkannten Auslegung des § 7 Abs. 2 StVG nicht genügt, wenn dargetan und bewiesen wird, daß den Halter und Führer des Kraftfahrzeuges kein Verschulden trifft, vielmehr erforderlich ist, daß auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der Unfall unvermeidbar gewesen wäre (BGH Urteil vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - in LM ZPO § 285 (C) Nr. 13 = VersR 1953, 242).
• BGH, 28.05.1957 - VI ZR 272/56

  Rechtsmittel
• AG Düsseldorf, 02.06.2006 - 20 C 3552/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW- mit einem rechts vorbei fahrenden …
• BGH, 24.03.1964 - VI ZR 12/63

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer beim …
• BGH, 12.05.1959 - VI ZR 40/58

  Begriff der Unabwendbarkeit
• BGH, 10.03.1970 - VI ZR 234/68

  Beteiligung des Vorsitzenden an der Leitung und Rechtsprechung - Anforderungen an …
• BGH, 27.05.1960 - VI ZR 91/59
• BGH, 27.11.1956 - VI ZR 240/55

  Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem …
• BGH, 10.03.1959 - VI ZR 77/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.03.1955 - VI ZR 3/54

  Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines verkehrswidrigen …
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 16 O 35/22
• BGH, 20.01.1972 - III ZR 257/68

  Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines Tankzuges - Anwendung des …
• BGH, 17.03.1959 - VI ZR 85/58

  Rechtsmittel
• BGH, 21.02.1956 - VI ZR 231/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1959 - VI ZR 101/58

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1956 - VI ZR 144/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.06.1955 - VI ZR 99/54
• BGH, 16.04.1955 - VI ZR 196/54
• BGH, 26.10.1955 - VI ZR 194/54

  Rechtsmittel