Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 188
• NJW 1953, 1153

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53

  Da der Kraftfahrer sich mit den Vorschriften des Verkehrsrechtes vertraut machen muss, bevor er die Führung eines Kraftfahrzeugs übernimmt, kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, er habe das Überholungsverbot nicht gekannt, seine Unkenntnis sei verzeihlich (vgl. BGHSt 2, 194).
• BGH, 18.10.1951 - 4 StR 534/51

  Auszug aus BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53

  Der Angeklagte brauchte aber nicht damit zu rechnen, dass vor ihm fahrende Radfahrer plötzlich ihre Richtung ändern würden, ohne dass sie vorher rechtzeitig und deutlich diese Absicht kundgetan hatten (BGH NJW 1952, 35).
• BGH, 26.07.1951 - 2 StR 288/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53

  Private Feldwege, kurze oder auch längere Ausfahrten aus bebauten und nicht bebauten Grundstücken fallen darunter ebensowenig wie Wege, die nur den Anliegern, nicht aber dem allgemeinen Verkehr zu dienen bestimmt sind (RGSt 71, 120; Flögel-Hartung, Strassenverkehrsrecht, § 10 StVO Anm. 14 und die dort erwähnte Rechtsprechung; ferner OLG Köln, VRS 4, 463; OLG Stuttgart, VRS 5, 18 sowie BGH vom 26.7.1951 2 StR 288/51).
• BGH, 23.09.1952 - 2 StR 309/52

  Auszug aus BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53

  Tateinheitliches Zusammentreffen dieser allgemeinen Bestimmung mit der Sondervorschrift des § 10 StVO ist zwar möglich, wenn im einzelnen Falle durch das verbotswidrige Überholen eine Gefährdung des Verkehrs hervorgerufen worden ist (vgl. Müller, StrVR Vorb. zu § 1 StVO Anm. 1 c, Flögel-Hartung, § 1 Anm. 18, Hartung NJW 1953, 33).
• RG, 18.03.1937 - 2 D 888/36

  Hat der, der aus einem Grundstück ausfährt, das Vorfahrtrecht vor dem Fahrzeuge, …

  Auszug aus BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53

  Private Feldwege, kurze oder auch längere Ausfahrten aus bebauten und nicht bebauten Grundstücken fallen darunter ebensowenig wie Wege, die nur den Anliegern, nicht aber dem allgemeinen Verkehr zu dienen bestimmt sind (RGSt 71, 120; Flögel-Hartung, Strassenverkehrsrecht, § 10 StVO Anm. 14 und die dort erwähnte Rechtsprechung; ferner OLG Köln, VRS 4, 463; OLG Stuttgart, VRS 5, 18 sowie BGH vom 26.7.1951 2 StR 288/51).

• BGH, 02.04.1957 - VI ZR 44/56

  Rechtsmittel

  Eine Straße ist öffentlich im Sinne des Verkehrsrechts, wenn sie - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder eine verwaltungsrechtliche Widmung im Sinne des öffentlichen Wegerechts - entweder ausdrücklich, oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten, tatsächlich für jedermann zur Benutzung zugelassen ist (BGH VI ZR 127/56 vom 6. November 1956 VersR 1957, 41; BGHSt 4, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53] = VRS 5, 388; Dienstanweisung zur StVO B I zu § 1).
• BGH, 08.10.1953 - 4 StR 434/53

  Rechtsmittel

  Eine andere Rechtsanwendung hätte zu einer für die Sicherheit des Strassenverkehrs schädlichen, allgemeinen Missachtung des Verbots führen müssen (BGH 4 StR 42/53 vom 30. April 1953 = BGHSt 4, 188 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]).

  Mit einem so völlig unvernünftigen und verkehrswidrigen, durch nichts gebotene Verhalten einer erwachsenen Radfahrerin zu rechnen, bestand mangels irgendwelcher Anhaltspunkte keine Veranlassung (BGH NJW 1952, 35 Nr. 24; 3 StR 894/52 vom 23. April 1953 und 4 StR 42/53 vom 30. April 1953 = BGHSt 4, 182, 188).

• BGH, 02.11.1962 - 4 StR 315/62

  Kraftfahrer - Unkenntnis wesentlicher Verkehrsvorschriften - Neuregelungen im …

  Das ist rechtlich bedenkenfrei, weil § 16 Abs. 1 a StVO einen bestimmten Gefährdungs- oder Verletzungserfolg, wie er hier eingetreten ist, nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 4, 188 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53] = VRS 5, 368).

 
• BGH, 14.01.1954 - 4 StR 675/53

  Rechtsmittel

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein ungewöhnlich verkehrswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmer die Voraussehbarkeit des Erfolges für den anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen kann, der durch sein regelwidriges Verhalten den Unfall mitverursacht hat (RGSt 73, 239, 370; BGHSt 4, 188, 191).
• BGH, 22.06.1955 - VI ZR 88/54
  Das entspricht auch der Bestimmung des § 1 Satz 2 StVZO, wonach alle für den Strassenverkehr oder für einzelne Arten des Strassenverkehrs bestimmten Flächen als Strasse gelten (vgl. auch BGHSt 4, 188 [189]).
• BGH, 09.12.1970 - 3 StR 143/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit …

  Zu Unrecht versteht das Landgericht eine Bemerkung in der von ihm angeführten Entscheidung BGHSt 4, 188, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53] - diese behandelt an sich Fragen des Verkehrsrechts - dahin, daß es nur darauf ankomme, ob der Weg tatsächlich für jedermann offen stand.
• BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65

  Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht - Beurteilung von Täterschaft …

  Ob ihn der Weg zu den Baustellen und zur Autobahn auch über öffentliche, das heißt dem öffentlichen Verkehr freigegebene, vom Verfügungsberechtigten zur Benutzung durch die Allgemeinheit bestimmte (BGHSt 4, 188, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; BGH VRS 22, 185; Floegel-Hartung 14, Aufl. § 1 StVG Anm. 4) Straßen oder Wege führte, ist dem Urteil nicht mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen Strafbar nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. §§ 4 und 5 StVZO ist nur, wer ein Moped ohne Führerschein auf öffentlichem Verkehrsgrund führt.
• BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Es kommt allein darauf an, ob er für die zugelassenen Benutzungsarten für jedermann, nicht bloß für einen bestimmtem fest abgegrenzten Personenkreis, mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich offensteht (BGHSt 4, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; VRS 12, 414; 14, 3, 412; VersR 1957, 41 f).