Rechtsprechung
BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.02.1953 - III ZR 375/51
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Papierfundstellen
- BGHZ 9, 373
- NJW 1953, 1297
- NJW 1953, 1625 (Ls.)
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (16)
- RG, 23.02.1903 - VI 349/02
Schadensersatzpflicht einer Gemeinde.; Öffentlicher Weg.
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
In der in der Folgezeit immer wieder zitierten Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 54, 53, die von der Haftung einer Gemeinde für den Schaden aus einem Unfall auf einer zwei Ortsstrassen verbindenden öffentlichen Treppe handelt, heisst es:.Fünf Jahre später, in der Entscheidung RGZ 68, 358, wiederholt das Reichsgericht fast wörtlich die Begründung aus der Entscheidung RGZ 54, 53 und fügt kurzerhand hinzu: "Die Ansicht der Revision, daß die Errichtung und Erhaltung der Poller, sei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, sei es in freiwilliger Fürsorge, geschehe, beruht auf Rechtsirrtum." Auch in der Folgezeit begnügt sich das Reichsgericht mit der Wiederholung der Formulierungen aus den beiden zitierten Entscheidungen oder mit einer kurzen Bezugnahme auf sie (so RGZ 106, 340 [342]; 121, 404 [407]; 128, 149 [157]; 128, 353 [356]; 147, 275 [278/9]; 155, 1 [9]).
Insbesondere stammt auch der später wiederholt herangezogene Gedanke: "Es ist nicht einzusehen, dass eine Gemeinde von der Haftung, die eine Privatperson als Grundstücksbesitzer treffen würde, um dessenwillen befreit sein sollte, weil das Grundstück ein öffentlicher Weg oder Platz, und der Gemeide verwaltungsrechtlich die Unterhaltung zugewiesen ist", aus der grundlegenden Entscheidung RGZ 54, 53.
Die Rechtsprechung schwankt nur hinsichtlich der Frage, ob die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht ausschliesslich aus dem Eigentum herzuleiten ist oder aus der Vorschrift des § 823 BGB (vgl. einerseits RGZ 54, 53, andererseits 121, 404; dazu ausserdem Bohley, Wegehaltung und Wegehaftung, BayVBl. 1931 S. 181 ff; Hofacker, Über Verkehrssicherungspflicht, BayVBl. 1931 S. 365; derselbe, Die Verkehrssicherungspflicht, 1929 S. 39 f).
Aus derselben Überlegung heraus hat es schon in der Entscheidung RGZ 54, 53 ausgeführt: "Es mag zu weit gehen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks ..." schon da, wo er den öffentlichen Verkehr über sein Grundstück duldet, für verpflichtet erklärt würde, Vorkehrungen zu treffen, dass das Passieren nicht zu einem gefährlichen werde.
- RG, 13.07.1928 - III 49/28
Straßenverkehr; Warnungstafel
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Fünf Jahre später, in der Entscheidung RGZ 68, 358, wiederholt das Reichsgericht fast wörtlich die Begründung aus der Entscheidung RGZ 54, 53 und fügt kurzerhand hinzu: "Die Ansicht der Revision, daß die Errichtung und Erhaltung der Poller, sei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, sei es in freiwilliger Fürsorge, geschehe, beruht auf Rechtsirrtum." Auch in der Folgezeit begnügt sich das Reichsgericht mit der Wiederholung der Formulierungen aus den beiden zitierten Entscheidungen oder mit einer kurzen Bezugnahme auf sie (so RGZ 106, 340 [342]; 121, 404 [407]; 128, 149 [157]; 128, 353 [356]; 147, 275 [278/9]; 155, 1 [9]).Demnach ist daran festzuhalten, dass sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich öffentlicher Wege und Wasserstrassen nach privatrechtlichen Grundsätzen beurteilt, wenn auch die Herstellung und Unterhaltung dieser Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften bildet, unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also Teil der öffentlichen Verwaltung ist (vgl. RGZ 68, 358 [365]; 105, 99 [100]; 106, 340 [342]; 121, 404 [405]; 128, 149 [157]; 154, 16 [25]; u.ö.).
- RG, 24.04.1908 - III 440/07
Benutzung einer vom Staate auf Grund eines Gesetzes eröffneten öffentlichen …
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Fünf Jahre später, in der Entscheidung RGZ 68, 358, wiederholt das Reichsgericht fast wörtlich die Begründung aus der Entscheidung RGZ 54, 53 und fügt kurzerhand hinzu: "Die Ansicht der Revision, daß die Errichtung und Erhaltung der Poller, sei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, sei es in freiwilliger Fürsorge, geschehe, beruht auf Rechtsirrtum." Auch in der Folgezeit begnügt sich das Reichsgericht mit der Wiederholung der Formulierungen aus den beiden zitierten Entscheidungen oder mit einer kurzen Bezugnahme auf sie (so RGZ 106, 340 [342]; 121, 404 [407]; 128, 149 [157]; 128, 353 [356]; 147, 275 [278/9]; 155, 1 [9]).Demnach ist daran festzuhalten, dass sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich öffentlicher Wege und Wasserstrassen nach privatrechtlichen Grundsätzen beurteilt, wenn auch die Herstellung und Unterhaltung dieser Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften bildet, unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also Teil der öffentlichen Verwaltung ist (vgl. RGZ 68, 358 [365]; 105, 99 [100]; 106, 340 [342]; 121, 404 [405]; 128, 149 [157]; 154, 16 [25]; u.ö.).
- RG, 28.02.1923 - I 383/22
Schiffahrtskanal; Unterhaltungs- und Schadensersatzpflicht
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Fünf Jahre später, in der Entscheidung RGZ 68, 358, wiederholt das Reichsgericht fast wörtlich die Begründung aus der Entscheidung RGZ 54, 53 und fügt kurzerhand hinzu: "Die Ansicht der Revision, daß die Errichtung und Erhaltung der Poller, sei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, sei es in freiwilliger Fürsorge, geschehe, beruht auf Rechtsirrtum." Auch in der Folgezeit begnügt sich das Reichsgericht mit der Wiederholung der Formulierungen aus den beiden zitierten Entscheidungen oder mit einer kurzen Bezugnahme auf sie (so RGZ 106, 340 [342]; 121, 404 [407]; 128, 149 [157]; 128, 353 [356]; 147, 275 [278/9]; 155, 1 [9]).Demnach ist daran festzuhalten, dass sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich öffentlicher Wege und Wasserstrassen nach privatrechtlichen Grundsätzen beurteilt, wenn auch die Herstellung und Unterhaltung dieser Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften bildet, unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also Teil der öffentlichen Verwaltung ist (vgl. RGZ 68, 358 [365]; 105, 99 [100]; 106, 340 [342]; 121, 404 [405]; 128, 149 [157]; 154, 16 [25]; u.ö.).
- RG, 07.04.1930 - VI 400/29
1. Zur Auslegung des § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes. 2. Kann die …
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Fünf Jahre später, in der Entscheidung RGZ 68, 358, wiederholt das Reichsgericht fast wörtlich die Begründung aus der Entscheidung RGZ 54, 53 und fügt kurzerhand hinzu: "Die Ansicht der Revision, daß die Errichtung und Erhaltung der Poller, sei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, sei es in freiwilliger Fürsorge, geschehe, beruht auf Rechtsirrtum." Auch in der Folgezeit begnügt sich das Reichsgericht mit der Wiederholung der Formulierungen aus den beiden zitierten Entscheidungen oder mit einer kurzen Bezugnahme auf sie (so RGZ 106, 340 [342]; 121, 404 [407]; 128, 149 [157]; 128, 353 [356]; 147, 275 [278/9]; 155, 1 [9]).Demnach ist daran festzuhalten, dass sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich öffentlicher Wege und Wasserstrassen nach privatrechtlichen Grundsätzen beurteilt, wenn auch die Herstellung und Unterhaltung dieser Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften bildet, unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also Teil der öffentlichen Verwaltung ist (vgl. RGZ 68, 358 [365]; 105, 99 [100]; 106, 340 [342]; 121, 404 [405]; 128, 149 [157]; 154, 16 [25]; u.ö.).
- RG, 09.02.1937 - III 30/36
1. Inwiefern kann das Fehlen einer Warnungstafel "Kurve" im Sinne der Verordnung …
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
In Literatur und Rechtsprechung geht man in der Regel davon aus, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungspflicht zusammengehören (vgl. RGZ 154, 16 [25]).Demnach ist daran festzuhalten, dass sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich öffentlicher Wege und Wasserstrassen nach privatrechtlichen Grundsätzen beurteilt, wenn auch die Herstellung und Unterhaltung dieser Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften bildet, unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also Teil der öffentlichen Verwaltung ist (vgl. RGZ 68, 358 [365]; 105, 99 [100]; 106, 340 [342]; 121, 404 [405]; 128, 149 [157]; 154, 16 [25]; u.ö.).
- RG, 01.06.1922 - III 604/21
Reichshaftung; Ausübung öffentlicher Gewalt
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Demnach ist daran festzuhalten, dass sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich öffentlicher Wege und Wasserstrassen nach privatrechtlichen Grundsätzen beurteilt, wenn auch die Herstellung und Unterhaltung dieser Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften bildet, unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also Teil der öffentlichen Verwaltung ist (vgl. RGZ 68, 358 [365]; 105, 99 [100]; 106, 340 [342]; 121, 404 [405]; 128, 149 [157]; 154, 16 [25]; u.ö.). - RG, 05.02.1935 - III 263/34
1. Ist ein pflichtwidriges Unterlassen des Beamten (Notars) für den schädlichen …
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Denn hätte das Ergebnis der Beweiserhebung die Behauptungen der Beklagten bestätigt, dann stünde fest, dass der Unfall auch dann nicht hätte verhindert werden können, wenn die Beklagte die vom Berufungsgericht für erforderlich gehaltenen besonderen Vorkehrungen durchgeführt hätte (vgl. RGZ 147, 129). - BGH, 08.05.1952 - III ZR 40/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung III ZR 40/51 vom 8. Mai 1952 ohne Hinzufügung neuer Gesichtspunkte angeschlossen. - RG, 01.10.1912 - VII 164/12
Eigentumserwerb am Bette öffentlicher Flüsse.
Auszug aus BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Das Reichsgericht hat dies in seiner Entscheidung RGZ 80, 123 ausdrücklich anerkannt, wenn es ausführt; "Das Strombett, wie der Strom überhaupt, bildet nicht privatrechtliches Eigentum des Staates und unterliegt deshalb nicht den privatrechtlichen Vorschriften über die Eigentumsübertragung an Grundstücken. - RG, 19.01.1915 - III 282/14
Haftung des Reichsfiskus für die Kanallotsen.
- RG, 23.11.1937 - III 66/37
1. Muß eine Gemeinde für den durch Unterschlagung von eingezogenen Beiträgen der …
- RG, 28.04.1930 - VI 665/29
Unter welchen Voraussetzungen macht sich das Reich schadensersatzpflichtig, wenn …
- RG, 09.02.1937 - III 362/35
1. Richtet sich die Haftung des Staates für Schiffsunfälle auf den …
- RG, 19.03.1935 - III 169/34
Bestimmt sich die Haftung des Reichs für den Zustand der in seiner Verwaltung …
- RG, 13.05.1938 - III 167/37
1. Handelt der (beamtete) Führer eines zur Briefpostbeförderung eingesetzten …
- BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16
Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen …
Soweit sein Eigentum durch die hoheitliche Verwaltung zurückgedrängt ist, kann aus ihm (dem Eigentum) eine Rechtspflicht zum Tätigwerden nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 30. April 1953 - III ZR 377/51, BGHZ 9, 373, 384 f.). - OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 149/18
Historische Pflasterung: Fußgänger muss auf Unebenheiten achten!
Die straßenrechtlichen Bau- und Unterhaltungspflichten stellen keine drittgerichteten bzw. bürgergerichteten Amtspflichten dar (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 30.04.1953 - III ZR 377/51; LG Bielefeld, Urteil vom 11.10.1965 - 6 O 74/65).*).Nach h. M. im Schrifttum und in der Rechtsprechung stellen die straßenrechtlichen Bau- und Unterhaltungspflichten keine drittgerichteten bzw. bürgergerichteten Amtspflichten dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.1953 - III ZR 377/51 - BGHZ 9, 373 ff. (385); LG Bielefeld, Urteil vom 11.10.1965 - 6 O 74/65 - VersR 1966, 1088;… MünchKommBGB-Papier/Sharvani, 7. Auflage 2017, BGB § 839 Rn. 181).
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
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- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
Als Haftungstatbestand kommt daher grundsätzlich § 823 BGB in Verbindung mit §§ 89, 31 BGB in Betracht (BGHZ 9, 373, 374 f.; BGH NJW 1968, 443;… Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 14 Rn. 40). - BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74
Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger …
Deliktsvorschriften der §§ 823 ff BGB (BGHZ 9, 373; BGH NJV 1973, 463 m.w.Nachw.). - BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück
In § 836 BGB kommt der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, daß jeder für den durch seine Sachen verursachten Schaden aufzukommen hat, soweit er ihn bei billiger Rücksichtnahme auf die Interessen anderer hätte verhüten müssen (BGHZ 9, 373 [376] sowie die Urteile des BGH vom 9. Januar 1958, - III ZR 95/56 - NJW 1958, 629 und vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 - VersR 1960, 626 [628]). - OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 110/14
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland: Gefährdung des …
Als Haftungstatbestand kommt daher grundsätzlich § 823 BGB i. V. m. §§ 89, 31 BGB in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30.4.1953 - III ZR 377/51, BGHZ 9, 373, 374 f.; Urteil vom 9.11.1967 - III ZR 98/67, NJW 1968, 443;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 14. Kap., Rn. 40). - BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
Die Haftung, die sich aus der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit der Beklagten zur Gefahrenverhinderung ableitet (BGHZ 9, 373, 383), erstreckte sich auch auf die Gefährlichkeit der Anlage bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. - BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
Im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hierzu ausgeführt: Der Senat schließe sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 9, 373 (382) an, daß es neben der bürgerlich-rechtlichen Sachherrschaft für gewisse Sachen auch eine öffentliche Herrschaft geben könne. - BGH, 19.05.1958 - III ZR 211/56
Gemeindehaftung bei unterbliebener Wegereinigung
Soweit die Pflicht zur polizeimäßigen Reinigung besteht, tritt allerdings die Pflicht des Wegebaupflichtigen - der vielfach zugleich der nach allgemeinem Recht Verkehrssicherungspflichtige sein wird (vgl. BGHZ 9, 373, 385) - zur Reinhaltung der Wege aus Verkehrsrücksichten überhaupt nicht ein (§ 1 Abs. 4 WRG).Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hat ihre Quelle in der Zulassung des öffentlichen Verkehrs auf einem Wege und in der Gefahrenlage, die mit der Benutzung dieses Weges entsteht (BGHZ 9, 373; 14, 83, 85).
In seinem Urteil BGHZ 9, 373 hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgeführt, daß ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines öffentlichen Weges regelmäßig nicht nach § 839 BGB, sondern nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist, und zwar auch dann, wenn die Verantwortung eine öffentlich-rechtliche Körperschaft trifft.
In seinem Urteil BGHZ 9, 373, 387 f. hat der Senat aber schon darauf hingewiesen, daß eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Wahl hat, ob sie ihrer Verkehrssicherungspflicht als Fiskus oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich genügen will.
- BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem …
- OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 27/15
Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: …
- BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64
Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der …
- BGH, 30.11.1954 - I ZR 232/52
Rechtsmittel
- OLG Saarbrücken, 10.01.2012 - 4 U 480/10
Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die …
- BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80
Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03
Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei …
- BGH, 09.11.1967 - III ZR 98/67
Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für …
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 41/60
Nord-Ostsee-Kanal. Verkehrssicherungspflicht
- LG Heidelberg, 06.10.2010 - 5 O 85/10
Verkehrssicherungspflichten gegenüber erwachsenen Benutzern einer …
- BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89
Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; …
- BGH, 21.11.1996 - III ZR 28/96
Verkehrssicherungs- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast in …
- BGH, 30.03.1965 - VI ZR 259/63
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf Glatteis
- BGH, 30.12.1954 - III ZR 102/53
Verkehrssicherung auf Bundesstraßen
- BGH, 29.11.1973 - III ZR 211/71
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die …
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …
- LG Ravensburg, 17.01.1974 - V O 1391/73
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Trägers öffentlicher Gewalt; Fußwege …
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 192/60
- BGH, 15.06.1954 - III ZR 125/53
Verkehrssicherung auf Landstraßen II. Ordnung
- OLG Saarbrücken, 14.01.2016 - 4 U 69/15
Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 95.65
Begründung öffentlich-rechtlichen Wegeeigentums durch Landesrecht
- BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
Umfang der Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- BGH, 05.02.1962 - III ZR 221/60
- OVG Sachsen, 05.09.2023 - 1 B 107/23
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Verkehrssicherungspflicht aus Eigentum …
- BGH, 20.03.1967 - III ZR 29/65
Keine Ansprüche Einzelner aus Straßenbaulast
- OLG Saarbrücken, 02.05.2006 - 4 U 360/05
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den zuständigen Träger …
- BGH, 01.06.1970 - III ZR 210/68
Hochwasserschutz
- OLG Saarbrücken, 23.01.2014 - 4 U 387/12
Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: …
- OLG Köln, 23.03.1981 - 3 U 199/80
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
Enteignung (Küstenfischer)
- BAG, 23.08.1963 - 1 AZR 423/62
Öffentlich-rechtliche Körperschaft - Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - Gebiet des …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 531/05
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde: Verkehrsicherungspflichtverletzung durch …
- BGH, 14.11.1978 - VI ZR 133/77
Haftung von Bauarbeiter bei "gefahrgeneigter Arbeit"; Lehrlingsverschulden
- BGH, 30.09.1968 - III ZR 96/66
Klage gegen den Unfallverursacher auf Ersatz gezahlter …
- BGH, 09.07.1962 - III ZR 50/61
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einer …
- BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61
Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis
- BGH, 24.03.1955 - III ZR 192/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53
Regelungen über Konzessionsabgaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1993 - 20 A 1289/91
Verlust einer öffentlichen Sache; Anstalts-oder Verwaltungsgebrauch; …
- BGH, 22.02.1971 - III ZR 205/67
GOA - Ö-R Körperschaft - Öffentliche Straße - Verkehrssicherungspflicht - …
- BGH, 15.04.1957 - III ZR 246/55
Umfang der Pflicht des Anliegers zur Rücksichtnahme auf den Straßenverkehr
- BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73
Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 3 U 82/21
Schadensersatz nach einer Schiffskollision; Höhe einer Mitverschuldensquote; …
- BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Rechtsmittel
- BayObLG, 26.04.1990 - RReg. 3 St 24/90
- BGH, 11.07.1960 - III ZR 144/59
- BGH, 30.09.1970 - III ZR 81/67
Schädelbasisbruch auf Grund eines Sturzes bei Glätte - Reinigung öffentlicher …
- BGH, 25.04.1969 - V ZR 18/66
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte - Duldung eines Notweges über ein …
- BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57
Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; …
- BGH, 23.10.1961 - III ZR 122/60
- BGH, 23.02.1956 - III ZR 324/54
Personenbeförderung der Bundespost
- BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1954 - III ZR 221/52
Unterhaltung von Telegraphenanlagen
- BGH, 15.10.1953 - III ZR 1/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1956 - III ZR 255/54
Haftung für Schleusenbetrieb
- OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
Grundberührung eines Schiffs bei Einfahrt in Schleuse
- OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83
Ersatz für versalzene Fichten
- BGH, 22.05.1980 - II ZR 17/79
Hoheitlicher Charakter der Anordnungen der Schleusenaufsicht - Gerichtliche …
- BGH, 13.02.1964 - III ZR 17/63
Rechtsfolgen der Verletzung einer Deichunterhaltungspflicht
- BGH, 22.04.1971 - III ZR 25/68
Verkehrssicherungspflicht - Zebrastreifen - Unkenntlichkeit - Gefahr
- BGH, 29.11.1960 - VI ZR 35/60
Ansprüche auf Ersatz der durch einen Unfall entstandenen Schäden aus Vertrag und …
- BGH, 19.01.1959 - III ZR 168/57
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 693/16
- BGH, 27.06.1963 - III ZR 71/62
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1956 - III ZR 112/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1964 - V ZR 165/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1959 - II ZR 54/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1968 - III ZR 83/66
Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen - Privatrechtlicher Anspruch …
- BGH, 22.04.1968 - III ZR 59/66
Unfall als Folge des Absackens einer den Gehweg befestigenden Platte - Fehlen von …
- BGH, 25.01.1960 - III ZR 9/59
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Revisionseinlegung - Anforderungen an …
- BGH, 21.01.1958 - VI ZR 306/56
- BGH, 15.04.1957 - III ZR 232/55
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für die Seitenstreifen einer Bundesstraße …
- BGH, 30.12.1954 - III ZR 79/53
Rechtsmittel
- VG Minden, 14.07.2003 - 1 K 1599/01
Anspruch auf Herausgabe eines befestigten Längsstreifens ; Übertragung eines …
- OLG Karlsruhe, 11.12.1990 - U 5/90
- OLG Karlsruhe, 08.05.1984 - U 4/82
- LG Heidelberg, 19.12.1975 - 5 O 54/75
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Pflicht zur Erhaltung einer Straße …
- LG Mainz, 27.04.1972 - 9 O 280/70
Anspruch auf Ersatz entstandener Beerdigungskosten; Voraussetzungen eines …
- BGH, 21.12.1965 - VI ZR 161/64
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht …
- BGH, 20.12.1960 - VI ZR 44/60
Anforderungen an einen verkehrssicheren Schiffsliegeplatz - Umfang einer …
- BGH, 31.03.1960 - III ZR 62/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1959 - VI ZR 64/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1957 - III ZR 62/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1957 - II ZR 336/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.01.1957 - III ZR 158/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1955 - III ZR 137/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.10.1955 - I ZR 216/53
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1955 - III ZR 237/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1953 - I ZR 268/52
Rechtsmittel
- BGH, 17.09.1953 - III ZR 293/52
Rechtsmittel
- OLG Köln, 06.02.1981 - 3 U 117/80
- BGH, 28.05.1963 - VI ZR 240/62
Haftung der Gemeinde - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beschaffenheit …
- BGH, 13.07.1961 - III ZR 86/60
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1960 - VI ZR 26/60
Inanspruchnahme als Gesamtschuldner für einen durch den Einsturz eines Hauses …
- BGH, 09.02.1956 - III ZR 58/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.04.1955 - III ZR 3/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1954 - III ZR 97/53
Rechtsmittel
- BGH, 17.09.1953 - III ZR 319/52
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 12.05.1978 - 12 U 193/77
- LG Heidelberg, 27.06.1973 - 3 O 387/72
Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Unzureichende …
- LG Heidelberg, 15.12.1972 - 2 O 230/72
Obliegenheit der Überwachung der Verkehrssicherheit als Amtspflicht; Obliegenheit …
- BGH, 24.01.1968 - VIII ZR 212/65
Rechtsmittel
- LG Rottweil, 16.02.1966 - 1 S 87/65
Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung; Verletzung durch ein nicht …
- BGH, 20.04.1959 - III ZR 30/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1956 - III ZR 44/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1956 - VI ZR 366/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1955 - I ZR 100/53
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1955 - III ZR 58/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1954 - III ZR 99/52
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 19.01.1971 - 3 U 8/69
- BGH, 30.09.1957 - III ZR 80/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1955 - III ZR 151/54
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BVerfG, 29.07.1953 - 2 BvE 1/53 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Bundesbankgesetz
- openjur.de
Bundesbankgesetz
- opinioiuris.de
Bundesbankgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Rechtserheblichkeit der Äußerung des Bundesrats beim ersten Durchgang im Gesetzgebungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 12
- NJW 1953, 1297 (Ls.)
- DÖV 1953, 575
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
Auszug aus BVerfG, 29.07.1953 - 2 BvE 1/53
Das zur Nachprüfung stehende Verhalten des Antragsgegners muß rechtserheblich sein; es muß Kompetenzen des Antragstellers beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 1953, BVerfGE 2, 143 f Ä157, 168Ü).
- BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
In dieser Bedeutung ist der dem Bund zuzurechnende Beschluß für das Land rechtserheblich und stellt sich deshalb als Maßnahme dar (vgl. BVerfGE 3, 12 [17]). - BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 13, 123 [125] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 13, 123 [125] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 347 [366]). - BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 2, 347 [366]).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans in Verbindung mit dem Haushaltsplan ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 208 [220]; 3, 12 [16 f.]). - BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66
Zustimmungsgesetz
Auch der Erlaß einer Norm ist eine Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 1, 208 [220]; 3, 12 [16 f.]; 6, 84 [88 f.]; 6, 99 [103]; 20, 119 [129]; 20, 134 [141]). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans in Verbindung mit dem Haushaltsplan ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 208 [220]; 3, 12 [16 f.]).