Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 355
• NJW 1953, 1878

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.11.1951 - 4 StR 578/51
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 29.01.1953 - 3 StR 248/52

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34

  Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 13.11.1952 - 4 StR 108/52
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
  Eine Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe setzt voraus, daß der Haupttäter vorsätzlich handelt (gegen BGHSt 4, 355; 5, 47).

  Sie folgt damit der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGHSt 4, 355; 5, 47).

  Teil, 4. Aufl., § 16, JZ 1953, 762; 54, 128, 429; Aktuelle Strafrechtsprobleme, Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft, Heft 4; Börker JR 53, 166 ff; Rietzsch DJ 43, 309 ff und bei Pfundtner-Neubert; Heinitz und Oehler in der Festschrift zum 41. Juristentag 1955; v. Dohnanyi und Schäfer in Gärtner "Das kommende deutsche Strafrecht" Allgem.

  Diesen Erwägungen, die auch den angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 4, 355 und 5, 47 zugrunde lagen, kann der Senat jedoch nicht folgen.

• BayObLG, 08.11.1994 - 2St RR 157/94

  Schweigepflicht in Einrichtungen

  Soweit die Verteidigung meint, der Bundesgerichtshof sehe die Weitergabe eines Geheimnisses an einen schweigepflichtigen Empfänger als nicht tatbestandsmäßig an, dürfte dies auf einem Mißverständnis des als Beleg angeführten Urteils (BGHSt 4, 355 f.) beruhen.
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …

  Sonderstraftaten wie die Verletzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses, deren Tatbestand besondere Eigenschaften und Verhältnisse des Täters voraussetzt, können daher in mittelbarer Täterschaft nur von dem begangen werden, in dessen eigener Person alle nach dem Gesetz erforderlichen besonderen Umstände zutreffen (BGH, NJW 1953, 1878, 1879).

 
• BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53

  Rechtsmittel

  Nach § 50 Abs. 1 StGB wird von mehreren an einer Tat Beteiligten jeder nach seiner Schuld bestraft (vgl. dazu BGHSt 4, 355; 5, 47).
• BGH, 25.01.2023 - 6 StR 419/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …

  Nichts anderes gilt im Fall der Anstiftung (§ 26 StGB) zur Einfuhr im Sinne von § 30a Abs. 1 BtMG, denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Mitwirkung an der Normverletzung des Täters (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1953 - 4 StR 224/53, BGHSt 4, 355, 358).
• BGH, 22.10.1953 - 4 StR 112/53
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Köln, 19.10.1961 - Zs 859/60
  Das Handeln ohne Einwilligung des Betroffenen ist Gegenstand des Vorsatzes, die irrige Annahme der Zustimmung schließt den Vorsatz aus, ist also -weder einem Verbotsirrtum noch einem Irrtum über die tatsächliche Voraussetzung eines Rechtfertigungsgrundes gleichzusetzen (so noch die in BGHSt 9, 370 = NJW 57, 29 aufgegebene Entsch. BGHSt 4, 355 = NJW 53, 1878).
• BGH, 26.05.1956 - 2 StR 322/55

  Beantragung der Durchführung des selbstständigen Verfahrens durch das …

  Auf die Behauptung, daß sie den früheren Mitangeklagten B. nicht auch unter Vorhalt des Briefes befragt habe, kann die Revision nicht gestützt werden (BGH 4 StR 224/53 vom 1. Oktober 1953).
• BGH, 26.06.1959 - 4 StR 66/59

  Rechtsmittel

  Er war nicht genötigt, auf die Möglichkeit eines solchen Schlusses in der Hauptverhandlung eigens hinzuweisen ( BGH 4 StR 224/53 v. 1.10.1953, S. 3).
• BGH, 19.11.1954 - 2 StR 367/54

  Tödliche Misshandlung zweier Häftlinge durch den Lagerältesten

  Die Aufklärungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, dass der Tatrichter es unterlassen habe, an einen Zeugen weitere Fragen zu stellen; denn das Revisionsgericht ist nicht in der Lage festzustellen, welche Fragen er an einen Zeugen gerichtet hat, wenn die Urteilsgründe hierüber schweigen (BGH Urteil vom 1. Oktober 1953 - 4 StR 224/53).
• BGH, 21.09.1956 - 2 StR 68/55

  Zeitpunkt der Antragsstellung und der Antragsbegründung für den Anschlusskläger …
• BGH, 08.02.1955 - 1 StR 367/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1954 - 4 StR 515/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1954 - 4 StR 142/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1956 - 5 StR 320/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1954 - 2 StR 212/54

  Rechtsmittel