Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1953, 222
• NJW 1953, 546 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 16.05.1938 - I 232/37

  1. Wie ist der Einwand, daß ein Schiff als fremdes Staatsschiff der deutschen …

  Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Reichsgerichts fest, daß die Vorschriften der §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO auch dann anzuwenden sind, wenn streitig ist, ob nach deutschem internationalen Prozeßrecht ein deutsches oder ein ausländisches Gericht örtlich zuständig ist (sogenannte internationale Zuständigkeit; RGZ 126, 198 f; 150, 265 [268]; 157, 389 [392]).

  Wird, wie im vorliegenden Fall, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts bejaht, so ist damit zugleich endgültig darüber entschieden, daß überhaupt die deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt werden darf (RGZ 126, 198 f; 150, 265 [268]; 157, 389 [392]; RG WarnRsp 1915 Nr. 247; RG JW 1926 mit zustimmender Anmerkung von Werner, 1936, 1291 Nr. 9; das nichtveröffentlichte Urteil des Reichsgerichts vom 25. Juni 1915 -VII 110/15 - RAG JW 1933, 349 Nr. 2; KG in JW 1931, 2515 Nr. 4 mit ablehnender Anmerkung von Pagenstecher, der seine Bedenken gegen die Rechtsprechung gerade an einem Fall der Verneinung der örtlichen Zuständigkeit glaubt veranschaulichen zu können, hierbei aber übersehen hat, daß die Vorschriften der §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit überhaupt keine Anwendung finden; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 512 a I Note 4, § 549 VII;… Baumbach-Lauterbach ZPO 20. Aufl. § 512 a Anm. 2, § 549 Anm. 5;… Sydow-Busch ZPO 22. Aufl. § 512 a Anm. 3 § 549 Anm. 5; Seuffert-Walsmann ZPO 1933 § 512 a Anm. 1, § 549 Anm. 5;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 5. Aufl. § 38 III 1 b S. 147).

  Demgegenüber kann der Versuch der Revision, unter Hinweis auf Pagenstecher (Zeitschrift für Ausländisches und Internationales Privatrecht Band 4 S. 713 ff, Band 11 S. 342 ff) und Riezler (Internationales Zivilprozeßrecht 1949 S. 318 ff, RGZ 157, 389 ff und HansOLG in HansRGZ 1937 B S. 403 ff) in Fällen der sogenannten internationalen Zuständigkeit auch die Nachprüfbarkeit der lediglich die örtliche Zuständigkeit bejahenden Entscheidungen durch das Rechtsmittelgericht zu begründen, keinen Erfolg haben.

  Der Hinweis auf die Entscheidungen RGZ 157, 389 ff und HansOLG in HansRGZ 1937 B S. 403 ff, die denselben Fall betreffen, geht fehl, weil es sich hier rechtlich nicht um die Frage der örtlichen Zuständigkeit, sondern um die Exterritorialität und Immunität von Staatsschiffen handelt.

  Ein dennoch eingelegtes Rechtsmittel ist also als unzulässig zu verwerfen, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (RGZ 93, 351 f; 110, 56 ff; 157, 389 [391]; RG JW 1916, 1022 Nr. 11; 1925, 1638 Nr. 2 mit ablehnender Bemerkung von Buzengeiger, der das vom Reichsgericht gewonnene Ergebnis zwar keineswegs für unsachgemäß und unerwünscht, aber nur durch eine Änderung der Gesetzesfassung, etwa entsprechend der Vorschrift des § 276 Abs. 2 ZPO, für erreichbar hält; der nicht veröffentlichte Beschluß des Reichsgerichts vom 29. Januar 1916 - V 375/15 - Seuffert-Walsmann ZPO 1933 § 512 a Anm. 2).

• RG, 11.10.1918 - III 198/18

  Einrede der örtlichen Unzuständigkei bei gesetzlicher Vertretung einer Partei

  Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

  (RGZ 93, 351 f; 110, 56 ff).

  Es soll vermieden werden, daß eine von der Vorinstanz geleistete Sacharbeit aus förmlichen Gründen hinfällig wird; vor allem sollte aber durch die Einfügung der Vorschrift das Revisionsgericht noch in verstärktem Maße von unnützen Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit befreit werden (Kommissionsbericht S. 74, Drucksachen des Reichstags 1903/05 Nr. 782; RGZ 93, 351 [352]).

  Ein dennoch eingelegtes Rechtsmittel ist also als unzulässig zu verwerfen, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (RGZ 93, 351 f; 110, 56 ff; 157, 389 [391]; RG JW 1916, 1022 Nr. 11; 1925, 1638 Nr. 2 mit ablehnender Bemerkung von Buzengeiger, der das vom Reichsgericht gewonnene Ergebnis zwar keineswegs für unsachgemäß und unerwünscht, aber nur durch eine Änderung der Gesetzesfassung, etwa entsprechend der Vorschrift des § 276 Abs. 2 ZPO, für erreichbar hält; der nicht veröffentlichte Beschluß des Reichsgerichts vom 29. Januar 1916 - V 375/15 - Seuffert-Walsmann ZPO 1933 § 512 a Anm. 2).

• RG, 24.11.1938 - V 165/38

  Ist eine Sprungrevision, die lediglich mit der Rüge von Verfahrensverstößen …

  Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

  Nicht frei von Widerspruch sind auch die Bemerkungen bei Sydow-Busch ZPO 22. Aufl. (1941): Während sich die Bemerkungen in Anmerkung 1 zu § 512 a (S. 685) und im Eingang der Anmerkung 5 zu § 549 (S. 756 f) noch völlig mit den entsprechenden Bemerkungen früherer Auflagen decken (…z.B. 20. Aufl. 1930 erster Band S. 640, 713) und sich unter ausdrücklicher Ablehnung der abweichenden Auffassungen von Jonas und Baumbach der Rechtsprechung des Reichsgerichts anschließen, wird in der 22. Auflage am Ende der Anmerkung 5 zu § 549 (S. 757) unter Bezugnahme auf RGZ 158, 318 (320) die Ansicht vertreten, daß die Revision als unbegründet zurückzuweisen sei.

  Dagegen wird die Rechtsprechung zu § 549 Abs. 2 ZPOüberhaupt nicht erwähnt; diese Rechtsprechung ist im übrigen für die Entscheidung RGZ 158, 318 ohne Bedeutung.

  Die Entscheidung RGZ 158, 318 ist also offensichtlich mißverstanden worden, wenn sie bei Sydow-Busch 22. Aufl. in Anm. 5 am Ende zu § 549 ZPO für die Zulässigkeit einer Revision angeführt wird, die sich gegen eine ausschließlich die örtliche Zuständigkeit bejahende Entscheidung richtet.

• RG, 14.02.1936 - II 169/35

  Unter welchen Voraussetzungen ist deutsches Recht anwendbar auf die im Ausland …

  Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Reichsgerichts fest, daß die Vorschriften der §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO auch dann anzuwenden sind, wenn streitig ist, ob nach deutschem internationalen Prozeßrecht ein deutsches oder ein ausländisches Gericht örtlich zuständig ist (sogenannte internationale Zuständigkeit; RGZ 126, 198 f; 150, 265 [268]; 157, 389 [392]).

  Wird, wie im vorliegenden Fall, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts bejaht, so ist damit zugleich endgültig darüber entschieden, daß überhaupt die deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt werden darf (RGZ 126, 198 f; 150, 265 [268]; 157, 389 [392]; RG WarnRsp 1915 Nr. 247; RG JW 1926 mit zustimmender Anmerkung von Werner, 1936, 1291 Nr. 9; das nichtveröffentlichte Urteil des Reichsgerichts vom 25. Juni 1915 -VII 110/15 - RAG JW 1933, 349 Nr. 2; KG in JW 1931, 2515 Nr. 4 mit ablehnender Anmerkung von Pagenstecher, der seine Bedenken gegen die Rechtsprechung gerade an einem Fall der Verneinung der örtlichen Zuständigkeit glaubt veranschaulichen zu können, hierbei aber übersehen hat, daß die Vorschriften der §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit überhaupt keine Anwendung finden; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 512 a I Note 4, § 549 VII;… Baumbach-Lauterbach ZPO 20. Aufl. § 512 a Anm. 2, § 549 Anm. 5;… Sydow-Busch ZPO 22. Aufl. § 512 a Anm. 3 § 549 Anm. 5; Seuffert-Walsmann ZPO 1933 § 512 a Anm. 1, § 549 Anm. 5;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 5. Aufl. § 38 III 1 b S. 147).

• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 30.12.1948 - I ZS 184/48

  Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

  Dieser Auffassung hat sich der Oberste Gerichtshof für die britische Zone durch Beschluß vom 30. Dezember 1948 (OGHZ 1, 296 [297]) angeschlossen und zutreffend darauf hingewiesen, daß es prozeßökonomisch unerwünscht sei, eine mündliche Verhandlung auch dann anberaumen zu müssen, wenn feststehe, daß es für die Entscheidung nur auf die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ankomme.

• BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65

  Internationale Zuständigkeit

  Der Bundesgerichtshof hat sich - wie auch das Bundesarbeitsgericht (Urt. I AZR 258/57 vom 13. Mai 1959 = AP Internat. Privatrecht Nr. 4) - dieser Rechtsprechung angeschlossen (LM ZPO § 549 Nr. 13 = NJW 1953, 222, 223 [BGH 18.11.1952 - I ZR 218/52]; JZ 1956, 535; GRUR 1960, 372, 377; WM 1960, 441 und Ib ZR 100/62 vom 22. Januar 1964).

  Da mithin bei einem Streit über die internationale Zuständigkeit - anders als bei einem Streit über die örtliche Zuständigkeit - sowohl die Interessen der beteiligten Einzelnen als auch die Belange der staatlichen Rechtspflege in hohem Maße betroffen werden, kann nicht angenommen werden, das Gesetz, das nur Streitpunkte minderer Bedeutung von den höheren Instanzen ausschließen wollte, meine hier auch die internationale Zuständigkeit, wo es nur von der örtlichen Zuständigkeit spricht (…im Ergebnis ebenso: Neuner a.a.O. S. 45 Anm. 189;… Pagenstecher a.a.O. S. 337 442 ff;… Reu, Die staatliche Zuständigkeit im international Privatrecht, 1938, S. 200 Anm.; Kallmann, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und gerichtlicher Vergleiche, 1946 S. 23 Anm. 6;… Riezler a.a.O. S. 318; Matthies a.a.O. S. 81 ff, derselbe NJW 1953, 546, 547; Gamillscheg, Anm. zu BAG AP Internat. Privatrecht Nr. 4;… Stein/Jonas/Pohle, ZPO 19. Aufl. vor § 12 Bemerkung V 3).

• BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

  Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  Hat die Vorinstanz ausschließlich über diese Frage entschieden, so verfolgt ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel kein prozessual zulässiges Ziel und ist deswegen als unzulässig zu verwerfen (RGZ 93, 351 f.; 110, 56, 58 f.; 157, 389, 391; RG JW 1916, 1022 f. Nr. 11; BGH, Beschluß vom 18. November 1952 - I ZR 218/52 - NJW 1953, 222, 223 = LM § 549 ZPO Nr. 13; Senatsurteil vom 10. Januar 1966 - III ZR 26/65 - DB 1966, 1516; BGH, Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 - NJW 1998, 1230; ebenso OGHZ 1, 296 f.; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; BAGE 41, 328, 330 ff. = MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG]; s. auch OLG Celle OLG-Report 1994, 29, 30; abweichend - Zurückweisung als unbegründet - KG JR 1966, 349; in dem Sonderfall einer wegen der Zuständigkeitsfrage zugelassenen Revision auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - LM § 546 ZPO Nr. 94 = MDR 1980, 203 = ZZP 93 [1980], 331 m. Anm. Waldner; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268).
• BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

  Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  Es befindet sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 110, 57, 58 f.; für die Parallelvorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO a.F.: RGZ 93, 351 f.; RG JW 1916, 1022) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18. November 1952 - I ZR 218/52, LM § 549 ZPO Nr. 13 = NJW 1953, 222, 223, und v. 10. Januar 1966 - III ZR 26/65, DB 1965, 1516) wie der auch sonst in Rechtsprechung und Lehre überwiegend vertretenen Meinung (OGHZ 1, 296, 297 [für § 549 Abs. 2 ZPO a.F.]; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG];… MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, § 512 a Rdn. 15;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 512 a Anm. B;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 1, 11; jeweils m.w.N. zum Streitstand;… für Zwischenurteile auch Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 55. Aufl., § 512 a Rdn. 4; Waldner, ZZP 93 [1980], 332, 334; abweichend - generell für Unbegründetheit -: KG JR 1966, 349;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 512 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 5).

 
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

  Warenzeichenschutz und Transitverkehr

  Wie der erkennende Senat in dem Beschluss vom 18. November 1952 - I ZR 218/52 - (NJW 1953, 222) ausgeführt hat, sind diese Vorschriften auch dann anzuwenden, wenn streitig ist, ob nach deutschem internationalen Prozessrecht ein deutsches oder ein ausländisches Gericht örtlich zuständig ist (sogen. internationale Zuständigkeit).
• BGH, 07.12.1955 - IV ZR 177/55

  Entmündigung Deutscher im Ausland

  Sie ist, wie der I. Zivilsenat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts überzeugend dargelegt hat (LM Nr. 13 zu § 549 ZPO = NJW 1953, 222), auch dann anzuwenden, wenn streitig wird, ob nach deutschem internationalem Prozeßrecht ein deutsches oder ausländisches Gericht zuständig ist.

  Die Ausführungen von Matthies NJW 1953 S. 546 Anm. zu Nr. 2 geben dem Senat keinen Anlaß, dem I. Zivilsenat nicht zu folgen.

• BGH, 24.03.1954 - II ZR 108/53

  Anwendbarkeit der Regelung durch richterliche Vertragshilfe auf Ruhegehälter - …

  Denn die Revision kann mit diesem Angriff nicht durchdringen, weil Entscheidungen der unteren Instanzen, die die örtliche Zuständigkeit bejahen, jeder Nachprüfung entzogen sind, also auch dann, wenn das Verhältnis zum Ausland und damit die sogenannte internationale Zuständigkeit in Frage steht (BGH NJW 1953, 222 m.w.Nachw.; Stein-Jonas-Schönke Erl. IV 2 vor § 12, I zu § 512 a, VII zu § 549 ZPO; Baumbach § 512 a Anm. 2).

  Wollte man mit Riezler (…a.a.O. S 197, 318) und Matthies (NJW 1953, 546 [BGH 18.11.1952 - I ZR 218/52]) selbst annehmen, daß die Fälle der internationalen Zuständigkeit von dem Nachprüfungsverbot der §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO auszunehmen seien, so würde die Rüge der Revision daran scheitern, daß die Frage der internationalen Zuständigkeit nur dann berührt ist, wenn streitig ist, ob nach deutschem internationalem Prozeßrecht ein deutsches oder ein ausländisches Gericht örtlich zuständig ist (BGH NJW 1953, 222), und daß das Gebiet der sowjetisch besetzten Zone, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24.11.1951 - II ZR 26/51 - (BGHZ 4, 62) entschieden hat, nicht Ausland ist.

• BGH, 21.03.1957 - II ZR 172/55

  Wirksamkeit richterlichen Handelns im FGG -Verfahren über eine Angelegenheit der …

  Die Regelung des § 512 a ZPO dient der Prozeßökonomie (BGH NJW 1953, 222) und berührt die Verbote des Art. 101 GG überhaupt nicht.
• BGH, 10.01.1966 - III ZR 26/65

  Annahme eines Endurteils bei einem eine prozesshindernde Einrede verwerfenden …

  Denn der Sinn und Zweck des § 512 a ZPO ist ebenso wie der der korrespondierenden Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO nicht allein, es zu verhindern, daß die Sacharbeit der Vorinstanz aus einem formellen Grunde hinfällig wird - was auch bei einen ausschließlich über die örtliche Zuständigkeit entscheidenden Urteil dann von Bedeutung würde, wenn das Gericht, die Anfechtbarkeit seines Urteils unterstellt, gemäß § 275 Abs. 2 ZPO die Verhandlung zur Hauptsache angeordnet und durchgeführt hätte -, sondern geht darüber hinaus und namentlich dahin, die Rechtsmittelgerichte von angesichts der anzunehmenden Gleichwertigkeit gleichartiger Gerichte minder bedeutsam erscheinenden Streitigkeiten über die Örtliche Zuständigkeit zu entlasten und die Zuständigkeitsfrage einer tunlichst raschen Erledigung zuzuführen (BGH Beschlüsse vom 18. November 1952 I ZR 218/52 = NJW 1953, 222 mit weiteren Nachweisen und vom 14. Juni 1965 GSZ 1/65 = BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65] ).

  Nach der vom Reichsgericht begründeten, vom Obersten Gerichtshof für die britische Zone und vom Bundesgerichtshof fortgeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu den bereits erwähnten Beschluß vom 18. November 1952 I ZR 218/52) ist ein Rechtsmittel, das gegen eine lediglich die örtliche Zuständigkeit bejahende Entscheidung eingelegt wird, nicht zulässig.

• BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57

  Rechtsmittel

  Dieses Urteil hat keine Nachprüfung der (Ermittlung des internationalen Privatrechts zum Gegenstände. Vielmehr geht der Bundesgerichtshof a.a.O. übereinstimmend mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die dort begehrte Scheidungsklage nur dann Erfolg haben kann, wenn sie sowohl nach Schweizer als auch nach deutschem Recht begründet ist. Soweit das Berufungsgericht das Scheidungsbegehren nach Schweizer Recht beurteilt hat, hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, das auch die Beweislastregelung nach diesem Recht zu beurteilen sei. Insoweit - also im Rahmen der Sachprüfung - hat es die Revisibilität des Schweizer Rechts verneint. Ebensowenig steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1952 - I ZR 218/52 - NJW 1953, 222 entgegen.
• BGH, 07.10.1958 - I ZR 62/57

  Rechtsmittel

  Die Regelung des § 512 a ZPO dient der Prozeßökonomie (BGH NJW 1953, 222, 223 [BGH 18.11.1952 - I ZR 218/52] linke Spalte).
• BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53

  Verletzung deutschen Firmenrechts im Ausland
• BGH, 26.11.1964 - II ZR 55/63

  Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes durch Parteivereinbarung - Notwendigkeit …
• BGH, 20.03.1964 - V ZR 34/62
• OLG Hamburg, 25.11.1993 - 3 U 1/92

  Wettbewerbswidrigkeit von Wirtschaftswerbung in einem Kinofilm
• BGH, 18.12.1959 - I ZR 62/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1964 - II ZR 56/63

  Begriff der Rheinschifffahrtssache - Geltungsbereich des …
• BGH, 28.11.1961 - I ZR 127/60

  Keine Einrede der Rechtshängigkeit bei Feststellungsklage nach Unterlassungsklage
• BGH, 13.07.1961 - III ZR 92/60

  Rechtsmittel
• BGH, 02.06.1953 - I ZR 1/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 179/86

  Örtliche Unzuständigkeit des Landgericht in Erbstreitigkeit - Angreifbarkeit …
• BGH, 09.02.1960 - VII ZR 202/59

  Rechtsmittel