Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1953, 273

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit …

  Dem Strafverfahren beim Landgericht stand somit zunächst das von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit der gleichen Strafsache entgegen (RGSt 52, 259, 262; BGHSt 1, 67, 68; 22, 185, 186; 22, 232, 235 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; BGH NJW 1953, 273;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. Einleitung Rdn. 145).

  Für diese Fallgestaltung gilt nach der bereits vom Reichsgericht begründeten und vom Bundesgerichtshof weitergeführten ständigen Rechtsprechung der Grundsatz der zeitlichen Priorität der Rechtshängigkeit: Danach gebührt - unabhängig von der Rangordnung der beteiligten Gerichte - regelmäßig dem Gericht der Vorrang, bei dem das Verfahren zuerst (im engeren Sinne) rechtshängig geworden ist (grundlegend RGSt 29, 174, 178 f.; ferner RGSt 67, 53, 56 und BGH NJW 1953, 273).

  Eine solche Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn das Gericht, bei dem die Sache erst später anhängig bzw. rechtshängig geworden ist, wegen seiner höheren sachlichen Zuständigkeit die Tat umfassender und nach allen rechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend behandeln und aburteilen kann (RGSt 70, 336, 337; RG HRR 1938 Nr. 132; BGHSt 19, 177; BGH NJW 1953, 273).

  Die ausnahmsweise eingetretene Verschiebung des Vorrangs zugunsten des erst später befaßten höherrangigen Gerichts kann nicht bedeuten, daß für dieses Gericht das Verfahrenshindernis der bereits bei dem Gericht niederer Ordnung bestehenden Rechtshängigkeit ohne weiteres entfällt und es trotz Kenntnis des anderen Verfahrens allein kraft seines Vorrangs das Hauptverfahren eröffnen kann (so allerdings teilweise die Rechtsprechung des Reichsgerichts, vgl. z.B. RGSt 41, 108, 110 f.; 66, 19, 22; 70, 336 sowie - wenn auch nicht ganz deutlich - BGH NJW 1953, 273).

• BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

  A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b) …

  Sind wegen derselben Tat nacheinander bei verschiedenen Gerichten Verfahren rechtshängig geworden, so gebührt zwar demjenigen Verfahren der Vorzug, das eine umfassendere, die Sache erschöpfende Aburteilung gewährleistet (BGH NJW 1953, 273 Nr. 17).
• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

  Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …

  Dies gilt um so mehr, als dem Landgericht Stade der weitaus umfassendere strafrechtliche Vorwurf zur Entscheidung unterbreitet war (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 212; BGH NJW 1953, 273).

 
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

  Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …

  BGHSt 5, 381 und BGH NJW 1953, 273 Nr. 17 (beide betr. Rechtshängigkeit);.
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

  Das durch die Strafkammeranklage wegen des Teilakts zusätzlich eingeleitete Verfahren müßte insoweit eingestellt werden (vgl. RGSt 52, 259, 262; BGHSt 10, 359, 361 ff. [BGH 10.07.1957 - 4 StR 5/57]; 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; BGH NJW 1953, 273).
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
  Denn die Verurteilung wegen einer fortgesetzten Straftat schafft eine umfassendere Rechtskraft als die wegen einer einzelnen Handlung (RGSt 67, 53 [56]; BGH NJW 1953, 273 Nr. 17).
• BGH, 19.03.1958 - 2 StR 18/57

  Rechtsmittel

  Zudem hat gegenüber dem Amtsgericht in Flensburg das Landgericht in Aachen die höhere Zuständigkeit, so daß es auch aus diesem Grunde zur Durchführung des Verfahrens berufen ist (BGH NJW 1953, 273).
• BGH, 08.07.1983 - 3 StR 207/83

  Frage eines Fortsetzungszusammenhangs bei unmittelbar nacheinander, auf Grund …

  Denn weder ist dem Angeklagten in dem zweiten Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg eine fortgesetzte Handlung vorgeworfen worden, noch gewährleistet das bei dem Gericht höherer Ordnung - noch - anhängige zweite Verfahren die umfassendere, die Sache nach allen rechtlichen Gesichtspunkten erschöpfende Aburteilung (vgl. BGH NJW 1953, 273).
• BGH, 19.07.1978 - 2 ARs 201/78

  Einstellung eines Verfahrens aufgrund Anklage desselben Sachverhalts vor einem …

  Für die Entscheidung ohne Bedeutung ist es, ob dem Amtsgericht Tiergarten als dem zeitlich früher mit der Sache befaßten Gericht oder dem Landgericht in Hamburg als dem Gericht höherer Ordnung der Vorrang gebührte (vgl. dazu BGH NJW 1953, 273).
• BGH, 21.01.1969 - 5 StR 633/68

  Begehung eines fortgesetzten Betruges - Vorliegen einer natürlichen …

  Denn es betrifft eine fortgesetzte Betrugshandlung, die den im ersten Verfahren 11 KMs 4/66 angeklagten Einzelbetrug mit umfaßt (BGH NJW 1953, 273).
• BGH, 10.02.1960 - 2 StR 1/60

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Ergänzung eines Strafurteils
• BGH, 03.12.1954 - 2 StR 190/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1954 - 1 StR 761/52

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73

  Einstellung eines Verfahrens nach Aufhebung eines Urteils - Fortsetzung einer …
• BGH, 02.11.1954 - 2 StR 342/54

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1954 - 1 StR 286/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - 4 StR 450/53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1961 - 1 StR 227/60

  Statthaftigkeit einer nachträglichen Einschränkung des Eröffnungsbeschlusses …
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 28/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 720/54

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1954 - 3 StR 647/53

  Rechtsmittel