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BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch eines Spediteurs wegen der Beschlagnahme eines LkW samt Ladung - Abtretbarkeit einer auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichteten Forderung - Sonderfall der Abtretung der Forderung gerade an den Gläubiger jener Verbindlichkeit - Umwandlung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 12, 136
- NJW 1954, 795
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (10)
- RG, 27.05.1938 - VII 16/38
1. Kann bei der Haftpflichtversicherung der Versicherer gegenüber dem Verletzten, …
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Forderung verwandelt sich dabei in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung, gegebenenfalls also auf Zahlung - (Bestätigung von RGZ 121, 303 [305]; 140, 373 [378]; 158, 6 [12]).Die Forderung verwandelt sich dabei, wie das Berufungsgericht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend angenommen hat, in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung, im vorliegenden Falle also auf Zahlung (RGZ 140, 373 [378]; 158, 6 [12]; RGRKomm Anm. 2 zu § 399 BGB).
Die den Fall der Aufrechnung des Haftpflichtversicherers gegenüber dem pfändenden Verletzten mit Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer betreffende Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 158, 6 steht dem nicht entgegen, da dort die Umwandlung des Befreiungsanspruchs in eine Geldforderung vertraglich ausgeschlossen war, während im vorliegenden Fall dieser Umwandlung nichts im Wege stand.
- RG, 04.03.1910 - II 350/09
Ist die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit einer Forderung gegen den …
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Hat sich eine Forderung, die auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet war, infolge der - zulässigen - Abtretung an den Gläubiger dieser Verbindlichkeit in eine Geldforderung umgewandelt, so steht der Aufrechnung mit einer Geldforderung nicht entgegen, dass die beiden Forderungen im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht gleichartig waren - (Bestätigung von RGZ 73, 138 [140]).Der erkennende Senat folgt damit der in Rechtsprechung und Rechtslehre vielfach vertretenen Meinung, wonach mit einer Geldforderung gegen eine Forderung aufgerechnet werden kann, die zwar bei der Abtretung noch nicht auf Geldzahlung gerichtet war, aber doch in eine Geldforderung übergehen konnte (bedingte Geldforderung) (RGZ 73, 138 [140]; RGRKomm Anm. 1 zu § 406 BGB; Staudinger Anm. I 1 zu § 406 BGB).
- RG, 22.05.1933 - VIII 70/33
Kann ein württembergischer Staats- oder Gemeindebeamter bei einer …
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Forderung verwandelt sich dabei in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung, gegebenenfalls also auf Zahlung - (Bestätigung von RGZ 121, 303 [305]; 140, 373 [378]; 158, 6 [12]).Die Forderung verwandelt sich dabei, wie das Berufungsgericht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend angenommen hat, in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung, im vorliegenden Falle also auf Zahlung (RGZ 140, 373 [378]; 158, 6 [12]; RGRKomm Anm. 2 zu § 399 BGB).
- BGH, 02.12.1952 - I ZR 58/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Im vorliegenden Falle hat der Kläger, der als Zessionar in dem hier in Betracht kommenden Rahmen zur Geltendmachung der seinem Zedenten zustehenden Einwendungen berechtigt ist (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 2. Dezember 1952 - I ZR 58/52 -), die Gegenforderung, die der Beklagte aus der Beschlagnahme der mit dem Lastzug des Klägers beförderten Ladung gegen die Firma R. & Co. herleitet, dem Grunde nach substantiiert bestritten, so dass diese Gegenforderung weiterer Aufklärung bedarf. - BGH, 29.09.1953 - I ZR 164/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Fällt aber dem Absender ebenfalls ein Verschulden zur Last, so hat das eigene Verschulden des Unternehmers lediglich die Anwendung des § 254 BGB zur Folge (Urteil des erkennenden Senats vom 29. September 1953 - I ZR 164/52 -). - BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Der erkennende Senat hat die ADSp in ständiger Rechtsprechung als eine fertig bereitliegende Rechtsordnung betrachtet, deren Anwendung voraussetzt, dass die Vertragsparteien sich ihr wenigstens stillschweigend unterworfen haben (BGHZ 9, 1 [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52] ). - BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50
Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Die Nachprüfung des Einwandes, die Firma R. & Co. habe die Beschlagnahme und damit den Verlust des Lastzuges ursächlich mitverschuldet, konnte das Berufungsgericht entgegen der Meinung der Revision dem Verfahren über die Höhe des bezifferten Klageanspruchs überlassen, da, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum annimmt, dieser Einwand bei der gegebenen Sachlage zweifelsfrei nicht den völligen Wegfall des Anspruchs zur Folge haben kann (BGHZ 1, 34, RG JW 1936, 2313 Nr. 9, 2389 Nr. 5; 1938, 2738 Nr. 15). - BGH, 19.01.1951 - I ZR 53/50
Güterfernverkehr. Haftungsbeschränkung
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Der KVO kommt zwar nur die Bedeutung einer allgemein festgelegten Vertragsgrundlage zu; sie wird erst dadurch wirksam, dass die Parteien des Beförderungsvertrages sich ihr unterwerfen (BGHZ 1, 85 [BGH 19.01.1951 - I ZR 53/50] ; 6, 146) [BGH 29.04.1952 - I ZR 173/51] . - BGH, 29.04.1952 - I ZR 173/51
Kraftverkehrsordnung
Auszug aus BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Der KVO kommt zwar nur die Bedeutung einer allgemein festgelegten Vertragsgrundlage zu; sie wird erst dadurch wirksam, dass die Parteien des Beförderungsvertrages sich ihr unterwerfen (BGHZ 1, 85 [BGH 19.01.1951 - I ZR 53/50] ; 6, 146) [BGH 29.04.1952 - I ZR 173/51] . - RG, 18.06.1928 - VI 518/27
1. Über die Rechtsstellung des Gläubigers einer Restkaufgeldhypothek, wenn ihm …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Eine auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtete Forderung ist daher im allgemeinen nicht abtretbar (BGHZ 12, 136, 141; 41, 203, 205; BGH, Urteil vom 12. März 1993 - V ZR 69/92, WM 1993, 1557, 1559 m.w.Nachw.). - BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.;… Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.). - BGH, 13.04.2016 - IV ZR 304/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des …
e) Mit der Abtretung des Deckungsanspruchs der versicherten Person an die geschädigte Versicherungsnehmerin oder - wie hier - das geschädigte, in den Versicherungsschutz einbezogene Tochterunternehmen wandelt sich dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136 unter IV;… Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 163/10, r+s 2012, 74 Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 87; Armbrüster, r+s 2010, 441, 448, 449;… Bücken/Hartwig in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 6. Aufl. § 9 Rn. 123; Koch, r+s 2009, 133, 134; Langheid, VersR 2007, 865, 867; ders. VersR 2009, 1043, 1044;… Lenz in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 6. Aufl. § 25 Rn. 199; v. Rintelen, r+s 2010, 133, 134;… HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 108 Rn. 9;… Prölss/Martin/Voit, VVG 29. Aufl. AVB-AVG Ziff. 1.1 Rn. 9, Ziff. 10 Rn. 3).
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; …
Trotz grundsätzlicher Unübertragbarkeit einer Forderung kann die Abtretung an bestimmte Personen im Einzelfall zulässig sein (vgl. für den im allgemeinen nicht abtretbaren Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, der an den Gläubiger gerade dieser Verbindlichkeit abgetreten werden kann: BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 23, 17, 22; für den Anspruch des Versprechensempfängers aus bestimmten Verträgen zugunsten eines Dritten, der nur an diesen Dritten übertragen werden kann: RGZ 150, 129, 133;… BGB-RGRK/Weber 12. Aufl., 1976, § 399 Rdn. 45 ff.;… Soergel/Zeiss, BGB 11. Aufl., 1986, § 399 Rdn. 5). - BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14
D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; …
e) Mit der Abtretung des Deckungsanspruchs der versicherten Person an die geschädigte Versicherungsnehmerin oder - wie hier - das geschädigte, in den Versicherungsschutz einbezogene Tochterunternehmen wandelt sich dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136 unter IV;… Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 163/10, r+s 2012, 74 Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 87; Armbrüster, r+s 2010, 441, 448, 449;… Bücken/Hartwig in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 6. Aufl. § 9 Rn. 123; Koch, r+s 2009, 133, 134; Langheid, VersR 2007, 865, 867; ders. VersR 2009, 1043, 1044;… Lenz in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 6. Aufl. § 25 Rn. 199; v. Rintelen, r+s 2010, 133, 134 f.;… HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 108 Rn. 9;… Prölss/Martin/Voit, VVG 29. Aufl. AVB-AVG Ziff. 1.1 Rn. 9, Ziff. 10 Rn. 3). - BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - keine Übernahme …
Weder ist es Sinn der Sonderrechtsnachfolge des § 28 Abs. 2 BSHG - bzw § 19 Abs. 6 SGB XII -, noch war es der Wille des Gesetzgebers, diese Grundkonstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses mit dem Tod des Hilfebedürftigen gewissermaßen aufzuheben und der Einrichtung nunmehr einen Zahlungsanspruch (vgl aber allgemein zur Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch: BGHZ 12, 136 ff; BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 100/09) für die Vergangenheit zuzugestehen, der über die verwaltungsverfahrensrechtlich bestandskräftig außerhalb eines laufenden Überprüfungsverfahrens zugestandenen Leistungsbewilligungen hinausgeht. - BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
Die Forderung verwandelt sich dabei in eine Forderung, die auf die dem Zessionar geschuldete Leistung gerichtet ist (BGHZ 12, 136, 141;… BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, TranspR 1985, 335, 337).Denn die Abtretung hat keine Schlechterstellung der Beklagten bewirkt, da sie nach den §§ 404, 406 ff. BGB durch die Abtretung nicht gehindert ist, der Klägerin gegenüber die Einwendungen zu erheben, die sie gegen die B. hätte erheben können (BGHZ 12, 136, 141 f.).
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
Damit wird der Freistellungsanspruch zu einem Zahlungsanspruch (BGHZ 12, 136, 141 f.), den der Geschädigte nach den vollstreckungsrechtlichen Regeln verwerten kann. - BGH, 22.03.2011 - II ZR 100/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.;… Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.). - BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92
Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers
Diese Forderung kann an den Drittgläubiger abgetreten (RGZ 151, 93, 100; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53];… Staudinger/Kaduk aaO § 399 Rdn. 42;… MünchKomm-BGB/Keller aaO § 257 Rdn. 6) oder von ihm gepfändet werden (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253 f;… Staudinger/Kaduk aaO Einleitung 52 zu §§ 398 ff). - BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97
Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 224/08
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08
Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
- LSG Hessen, 16.11.2018 - L 7 AS 330/17
Widerspruchsverfahren
- BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11
Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - …
- BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92
Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
- BGH, 02.04.1987 - IX ZR 68/86
Darlegungs- und Beweislast bei Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung einer …
- BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56
Nutznießung am Allodialvermögen
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 423/18
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren - …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08
Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06
Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …
- SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Berlin, 20.02.2019 - S 142 AS 74/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17
Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ; …
- BGH, 07.06.1978 - VIII ZR 146/77
Möglichkeit einer stillschweigenden Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
- BGH, 26.02.1987 - I ZR 110/85
Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners; Zulässige Berufung auf das …
- BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10
Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten …
- BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- BGH, 28.06.1983 - VI ZR 285/81
Befreiungsanspruch - Verbindlichkeit - Zahlungsanspruch - Aufrechnung - …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 155/12
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06
Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08
Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 6 U 8/08
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
Pfandrecht des Frachtführers: Bestreiten inkonnexer Forderungen
- BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89
Speditionsvertrag - Kontokorrentabrede - Benachteiligung - Allgemeine …
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86
Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft
- BGH, 22.02.1967 - IV ZR 331/65
Ausgleichspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
- OLG Hamm, 25.10.2017 - 12 U 26/17
Haftung der Kommanditisten-Treugeber
- BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82
Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12
Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag
- BGH, 09.10.1981 - I ZR 188/79
Anspruch auf Ersatz verlorengegangenen Lagergutes - Haftungsbeschränkung nach den …
- BGH, 04.05.1956 - I ZR 194/54
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 9 AS 1259/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 174/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 84/97
Aufrechnung gegen Forderungen aus Transportleistungen im Güternahverkehr
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 218/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07
Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten …
- BGH, 08.11.1991 - V ZR 139/90
Rechtsmängelhaftung des Grundstücksverkäufers
- BGH, 14.12.1988 - I ZR 235/86
Minderung des Anspruchs auf Fracht bei teilweisem Verlust oder Beschädigung des …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88
Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 217/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 15 U 101/08
Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von …
- VG Bremen, 22.01.2009 - 2 K 214/07
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen - …
- OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07
Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer …
- BGH, 09.05.1974 - II ZR 50/72
Behandlung unaufklärbarer Fehlbeträge bei unzulänglicher Buchführung - …
- BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
- BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76
Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 28.10.1982 - 10 U 49/82
Haftpflichtschaden auf Grund positiver Verletzung eines Mietvertrages; Haftung …
- BGH, 27.10.1978 - I ZR 114/76
Frachtgut - Luftfrachtführer - Obhut - Beginn der Obhut - Übernahmedes Frachtguts …
- BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1955 - II ZR 153/54
Aufrechnung gegen abgetretene Forderung
- BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53
eingezogener LKW - Drittschadensliquidation, Obhut über Sachen Dritter
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
- LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06
Insolvenzsverwalter hat bis zur Höhe der durch Kommanditisten erbrachten Einlagen …
- BGH, 13.07.1982 - VI ZR 300/79
Beendigung eines Mietverhältnisses - Frost an Wasserleitungen und Heizanlage - …
- BGH, 10.03.1971 - I ZR 87/69
Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen - Deckung des Schadens …
- OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10
Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …
- BGH, 04.02.1982 - I ZR 195/80
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber Ansprüchen aus Speditionsvertrag
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
- BGH, 14.10.1964 - Ib ZR 229/62
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1959 - V ZR 139/57
Abstehen vom Urkundenprozeß
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
- BGH, 06.04.2000 - III ZR 263/98
Aufwendungsersatzanspruch - Freistellungsanspruch - Abtretung - Zulässigkeit - …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12
Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des …
- BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55
Aufrechnung und Schiedsgericht
- BGH, 13.06.1985 - I ZR 12/83
Haftung des selbsteintretenden Spediteurs
- OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 1353/07
Zulässigkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen der Treuhandkommanditisten …
- OLG Koblenz, 25.06.2003 - 7 U 1034/01
Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung für die bauliche Beschaffenheit …
- BGH, 28.05.1973 - VIII ZR 143/72
Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag - …
- BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63
Freigabe eines Anspruchs aus der Konkursmasse durch den Konkursverwalter - …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- BGH, 07.07.1976 - I ZR 51/75
Stillschweigende Vereinbarung der Allgemeinen Lieferbedingungen deutscher …
- BGH, 21.11.1975 - I ZR 93/74
Bewertung der Änderung des Rubrums als Klageänderung - Schadensersatz wegen …
- BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62
Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im …
- LG Kleve, 06.10.2015 - 4 O 21/15
Kapitalanlagerecht; Immobilienfonds; Kommanditgesellschaft; mittelbare …
- OLG Jena, 13.01.2009 - 5 U 63/08
Wirksamkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen des Treuhandkommanditisten …
- BGH, 06.05.1964 - IV ZR 82/63
Rechtsmittel
- BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56
- BGH, 11.07.1985 - I ZR 36/83
Ende der KVO -Haftung des selbstausführenden Spediteurs
- BGH, 29.06.1959 - II ZR 114/57
Rechtsmittel
- AG Berlin-Lichtenberg, 04.01.2018 - 16 C 135/17
Inkasso II: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
- SG Itzehoe, 30.08.2017 - S 12 AS 265/15
Rechtsanwaltsvergütung: Kostenerstattungsanspruch im sozialverwaltungsrechtlichen …
- BFH, 10.07.1979 - VII R 114/75
Aufrechnung von Ansprüchen - Ablehnung der Aufrechnung - Bestehen des …
- BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73
Begründung eines Freistellungsanspruchs - Freistellung von der Haftung für …
- BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72
Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem …
- BGH, 17.02.1956 - I ZR 101/54
Rechtsmittel
- SG Frankfurt/Main, 26.06.2017 - S 2 AS 1433/13
- LG Dortmund, 01.07.2015 - 5 O 35/15
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen
- OLG Bamberg, 07.01.2008 - 4 U 84/07
Verdeckter Beitritt zu einer Publikums-KG: Kommanditistenstellung des Treuhänders …
- BGH, 14.01.1975 - VI ZR 139/73
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus abgetretenem Recht - Übergabe …
- KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Pfändung eines auf Unterhaltsrecht beruhenden Schuldbefreiungsanspruchs; …
- BGH, 19.01.1972 - VIII ZR 111/70
Anforderungen an die Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung - Anspruch auf …
- BGH, 21.05.1970 - VII ZR 175/68
Umstellung einer Heizanlage von Kohle auf Ölfeuerung - Ausführung von einem Teil …
- BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1955 - I ZR 14/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1955 - II ZR 328/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 319/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.10.1970 - I ZR 26/70
Anwendung von deutschem Recht auf wechselseitig ausgeführte internationale …
- BGH, 19.04.1955 - I ZR 76/53
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 11.02.2000 - 8 U 585/99
Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 159/93
Gesellschafter einer im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells gegründeten …
- BGH, 13.03.1970 - I ZR 5/69
Abgrenzung zwischen Speditionsvertrag und Frachtvertrag - Wirkung der …
- BGH, 29.10.1959 - II ZR 8/58
Voraussetzungen der Verjährungshemmung wegen höhrerer Gewalt
- BGH, 20.03.1956 - I ZR 100/54
Rechtsmittel
- AG Bonn, 04.09.2018 - 104 C 32/18
- AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16
- BGH, 11.06.1976 - I ZR 80/74
Fernmündliches Zu-Stande-Kommen eines Speditionsvertrages - Inhalt des …
- BGH, 19.09.1975 - V ZR 178/73
Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 21.12.1959 - II ZR 121/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1959 - III ZR 33/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1959 - II ZR 61/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1958 - II ZR 227/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 291/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1956 - III ZR 34/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.03.1956 - I ZR 145/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.04.1971 - II ZR 126/69
Einspruch gegen ein zivilrechtliches Versäumnisurteil - Voraussetzungen eines …
- BFH, 09.12.1954 - II 178/54 S
Auslegung der Unbestrittenheit von Gegenansprüchen von Steuerpflichtigen bei der …
- BGH, 14.07.1954 - VI ZR 82/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.10.1969 - VII ZR 96/67
Anspruch aus abgetretenem Recht auf Ersatz von nach Ablösung einer Bankschuld …
- BGH, 11.02.1955 - I ZR 93/53
Rechtsmittel
- AG Eilenburg, 03.05.2016 - 2 C 314/15
- BGH, 19.04.1961 - VIII ZR 59/60
Rechtsmittel