Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 16, 124
• NJW 1955, 497
• DVBl 1955, 393

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 21.11.1911 - VII 169/11

  Zulässigkeit des Rechtswegs.

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Ein solcher Fall war Gegenstand der vielerörterten Entscheidung RGZ 77, 411 und ist auch Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

  Auf der anderen Seite nötigt die Gewährung von Rechtsschutz für den Beklagten, der mit einer streitigen Gegenforderung einer anderen Verfahrensart aufgerechnet hat, nicht zu dem Schluß, daß der für die Geltendmachung der Gegenforderung an sich nicht zuständige Richter befugt sein müsse, über das Bestellen dieser Gegenforderung selbst sachlichrechtlich zu entscheiden habe, wenn er den Rechtsstreit nicht nach § 148 ZPO aussetzen wolle (so RGZ 77, 411 [413];… Palandt-Danckelmann 12. Aufl. § 395 Anm. 1;… Rosenberg a.a.O. § 11 IV 3 S. 48, § 104 II 2 S. 476 f;… Friedrichs a.a.O. S. 268 f).

• RG, 02.04.1895 - III 349/94

  1. Kann der im § 778 C.P.O. genannte Anspruch auf die Leistung des Interesses …

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Das Gericht darf sich der Entscheidung über den Einwand der Aufrechnung in keinem Fall mit der Begründung entziehen, daß für die Gegenforderung die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet sei (RGZ 35, 379 [381].
• BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51

  Masseur-Praxis - Bindung der Zivilgerichte an ein rechtskräftiges …

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Wie das Berufungsgericht an sich zutreffend ausführt sind auch die Zivilgerichte an die Entscheidung der Verwaltungsgerichte, soweit die Rechtskraft nach § 80 BritMilRegVO Nr. 165 reicht, gebunden (BGHZ 9, 329 [331 ff] mit Nachweisen).

 
• BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Das Berufungsgericht hat nämlich - worauf erstmalig die Revisionserwiderung hingewiesen hat unterlassen, in sachlichrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob die Aufrechnung nicht schon mit Rücksicht auf die vom Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 160, 52 [60] dargelegten Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 14, 342 [346]übernommen hat, unzulässig ist.
• RG, 27.03.1939 - IV 275/38

  1. Verstößt der Grundstückseigentümer gegen die guten Sitten, wenn er die …

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Das Berufungsgericht hat nämlich - worauf erstmalig die Revisionserwiderung hingewiesen hat unterlassen, in sachlichrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob die Aufrechnung nicht schon mit Rücksicht auf die vom Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 160, 52 [60] dargelegten Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 14, 342 [346]übernommen hat, unzulässig ist.
• BGH, 05.04.1952 - I ZR 123/51

  Aufrechnung mit Kriegssachschädenforderung

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Das Berufungsgericht geht an sich zutreffend davon aus, daß eine Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung gegen eine - hier aus dem Kommissionsvertrag herrührende - privatrechtliche Forderung grundsätzlich zulässig ist (BGHZ 5, 352 [354] mit Nachweisen; a.A. z.B. Hartmann DJZ 1912, 1519; LZ 1915, 1295; VerwArch 25 (1917), 389 ff;… Hofacker, Die Staatsverwaltung und die Strafrechtsreform, 1919, S. 99 ff mit weiteren Nachweisen).
• RG, 09.11.1912 - V 203/12

  Steuerrückvergütung; Zinsen; Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Wie aus späteren Entscheidungen zu entnehmen ist, gibt das Reichsgericht dem Zivilrichter aber ein Wahlrecht, ob er nach § 148 ZPO aussetzen will oder selbst über das Bestehen der Gegenforderung - nicht nur über die Aufrechnungsbefugnis als solche - entscheiden will (RGZ 80, 371 [372]; 155, 243 [245 f]; 157, 109 [120]; Warn 1932 Nr. 70 a.E. S. 145).
• RG, 17.08.1937 - III 75/37

  Ist ein Vorbescheid der Verwaltungsbehörde nach § 7 des preußischen …

  Auszug aus BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Wie aus späteren Entscheidungen zu entnehmen ist, gibt das Reichsgericht dem Zivilrichter aber ein Wahlrecht, ob er nach § 148 ZPO aussetzen will oder selbst über das Bestehen der Gegenforderung - nicht nur über die Aufrechnungsbefugnis als solche - entscheiden will (RGZ 80, 371 [372]; 155, 243 [245 f]; 157, 109 [120]; Warn 1932 Nr. 70 a.E. S. 145).

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  Die Gegenforderung (Aktivforderung), mit der der Schuldner aufrechnet, erfordert deshalb nach § 387 BGB nicht, dass der Anspruch liquide, das heißt unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder sofort beweisbar ist (vgl BGHZ 16, 124, 129; BGHZ 54, 244, 248; Staudinger/Gursky, Bd 2, §§ 362 - 396, 2016, § 387 RdNr 147;… Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 387 RdNr 36;… Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen, 2. Aufl 1994, § 12 IV 1d).
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …

  Eine Prozeßaufrechnung ist selbst dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Rechtswegen, etwa die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem Verwaltungsgericht, geltend zu machen sind (BGHZ 16, 124, 127).

  Eine andere, prozessuale Frage ist es, ob dann das ordentliche Gericht über die - bestrittene - Gegenforderung entscheiden kann (vgl. dazu BGHZ 16, 124, 128 ff.;… s. auch MünchKomm/v.Feldmann 2. Aufl. § 387 Rdn. 14 c).

• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Dieses kann sich allerdings auf eine Verpflichtung hin reduzieren, wenn eine Sachentscheidung nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können (BGHZ 16, 124, 138 [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53] : Aufrechnung im ordentlichen Rechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann; BGH Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 - NJW 1986, 1744 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 91/85] : Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer, daß die Aufklärung von Sachmängeln in ihrem Verhältnis zueinander ausgeschlossen und ihre gegenseitigen Ansprüche von der Entscheidung im Gewährleistungsprozeß zwischen Leasingnehmer und Lieferanten abhängig sein sollen).

 
• BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung

  Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 127; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1963, 1844;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 226 AO 1977 Tz. 2).

  Die Aufrechnung ist auch dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten - im Streitfall: der Steuererstattungsanspruch vor dem FG, die übergeleiteten Unterhaltsansprüche vor dem Zivilgericht - geltend zu machen sind (BGHZ 16, 124, 127).

  Das Reichsgericht (RG) hatte dementsprechend im Falle der Aufrechnung mit einer streitigen öffentlich-rechtlichen Gegenforderung dem Zivilrichter ein Wahlrecht gegeben, ob er nach § 148 ZPO aussetzen oder selbst über das Bestehen der Gegenforderung entscheiden wolle (Rechtsprechungshinweise in BGHZ 16, 124, 130; ebenso BSG-Urteil in NJW 1979, 1368, für den Fall der Aufrechnung in einem Sozialrechtsstreit mit einer bestrittenen Gegenforderung, die in den Entscheidungsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichte fällt).

  Dagegen sieht der BGH die Befugnis des Zivilrichters, über rechtswegfremde Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, dann nicht mehr als gegeben an, wenn damit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über solche Fragen erginge, die dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten entzogen sind (BGHZ 16, 124, 134).

  Der BGH halte deshalb, wenn im Zivilrechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung aufgerechnet wird, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann, die Aussetzung der Verhandlung (§ 148 ZPO) mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO aus Rechtsgründen für geboten (BGHZ 16, 124, 138).

  Allgemein wird jedoch die Ansicht vertreten, daß im Interesse der Prozeßökonomie und zur Vermeidung widerstreitender Entscheidungen dem in Frage kommenden Beteiligten unter Fristsetzung aufgegeben werden kann, den Rechtsstreit bei dem anderen Gericht anhängig zu machen (vgl. § 151 ZPO), und daß das Verfahren zu diesem Zweck ausgesetzt werden kann (vgl. BGHZ 16, 124, 140, BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 94 Rdnr. 4; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 74 Anm. 7).

  Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung - also nicht wie im Streitfall Aufrechnung nach § 406 BGB - nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (BGHZ 16, 124, 140; BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 40 Rdnr. 40, § 94 Rdnr. 4).

• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

  Das Ermessen kann jedoch eingeschränkt sein mit der Folge, dass nicht jede der an sich denkbaren Möglichkeiten, sondern nur bestimmte Möglichkeiten oder sogar nur noch eine Möglichkeit einer rechtmäßigen Ermessensausübung entsprechen (vgl. BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275; 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122; BGH 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - BGHZ 16, 124; LAG Hamm 20. Oktober 1983 - 8 Ta 291/83 - MDR 1984, 173).
• BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68

  Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …

  Der Zweck der Leistung gehört zum vertraglichen oder außervertraglichen Schuldgrund; von dessen Gleichartigkeit hängt bei beiden Forderungen die Aufrechenbarkeit nicht ab (BGHZ 16, 124, 127) [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53].

  Darauf kann der Kläger sich aber im vorliegenden Falle nicht berufen; allgemein ist die Beweisbarkeit der Gegenforderung nicht Voraussetzung für die Aufrechnung (BGHZ 16, 124, 129) [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53].

• BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

  Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …

  Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124; Senatsbeschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, BSGE 19, 207, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1963, 1844).

  Die Aufrechnung ist auch zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten, die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem FG, geltend zu machen sind (Senatsbeschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 127).

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hält es der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG zu den wortgleichen Vorschriften des § 148 ZPO und des § 94 der Verwaltungsgerichtsordnung (Urteil in BGHZ 16, 124; BVerwG-Urteil vom 12. Februar 1987 3 C 22/86, BVerwGE 77, 19, m.w.N.) für allein ermessensgerecht, wenn das FG in den Fällen, in denen § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht eingreift, den Rechtsstreit gemäß § 74 FGO aussetzt, bis das zuständige Gericht über den Bestand der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung entschieden hat (Ermessensreduzierung auf Null).

  Erhebt der Aufrechnende die Klage vor dem anderen Gericht nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, so kann das FG in dem anhängigen Verfahren das Bestehen der Gegenforderung als nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast nicht erwiesen behandeln (ebenso: BGH-Urteil in BGHZ 16, 124) und ohne Berücksichtigung der Aufrechnung entscheiden.

  Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200, unter Hinweis auf BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 140, und Urteil des BSG in BSGE 19, 207).

• BGH, 23.05.2022 - V ZB 9/21

  Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines …

  Ob allein aus der Existenz des § 17a Abs. 6 GVG zwingend ein Aufrechnungsverbot im Verhältnis sämtlicher in der Vorschrift aufgeführten Spruchkörper folgt, wie dies zum Teil unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. rechtswegfremden Aufrechnungen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124) angenommen wird (vgl. LG Bonn, RNotZ 2019, 353, 354 f.; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1197, 1198 f.; LG Kleve, NotBZ 2015, 359, 360;… BeckOK KostR/Diehn [1.7.2021], GNotKG § 21 Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 145 Rn. 19a f.;… aA OLG Frankfurt, NJOZ 2019, 1675 Rn. 24;… BeckOGK BGB/Skamel [1.4.2021], § 387 Rn. 216), bedarf keiner Entscheidung.
• BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12

  Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand …

  Die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung, nach der das Verfahren bei einer Prozessaufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung in aller Regel auszusetzen ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 138), verlangt im Streitfall keine Aussetzung.

  Der bei der Prozessaufrechnung maßgebliche Gesichtspunkt, dass eine materiell unzutreffende (weil die sachlich-rechtlich wirksame Aufrechnung nicht berücksichtigende) Entscheidung über die geltend gemachte Hauptforderung vermieden werden soll (BGH, Urteil vom 11. Januar 1955, aaO S. 132 f), hat bei einer Vollstreckungsgegenklage keine Bedeutung.

• BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

  Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …

  Es ist heute [auch] weitgehend anerkannt, daß ebenso wie im Zivilprozeß auch im Verwaltungsgerichtsprozeß gegenüber dem im Streit befindlichen Anspruch auch mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden kann, für die entsprechend ihrer Rechtsnatur ein anderer Rechtsweg als für den Anspruch gegeben ist, gegen den aufgerechnet wird (…vgl. Eyermann/Fröhler, Komm. z. VerwGO, 8. Aufl. 1980, § 40 Rdnr. 37;… Kopp, Komm. z. VerwGO, 7. Aufl. 1986, § Rdnr. 45;… Ule aaO., § 41 Abs. 3; BVerwGE 66, 218; BSGE 19, 207; BGHZ 5, 352; 16, 124 u. 23, 16..).

  Aus diesem Grunde darf sich das mit dem Einwand der Aufrechnung befaßte Gericht der Entscheidung darüber nicht mit der Begründung entziehen, für die Gegenforderung sei ein anderer Rechtsweg gegeben (BGHZ 16, 124).

• BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
• BFH, 01.08.2017 - VII R 12/16

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
• BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85

  Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …
• OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …
• BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83

  Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
• OVG Saarland, 28.08.2019 - 1 A 816/17

  Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht …
• OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

  Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
• SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
• BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11

  Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig …
• BFH, 23.02.1988 - VII R 52/85

  Notwendigkeit der Fristsetzung für Klageerhebung auf zuständigem Rechtsweg bei …
• OLG Hamm, 18.08.1986 - 1 Vollz (Ws) 155/85
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf …
• BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 13/80

  Zulässigkeit der Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen eine …
• OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16

  Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit
• BGH, 02.02.2012 - III ZR 60/11

  Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber …
• OLG Brandenburg, 06.08.2015 - 10 UF 20/15

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Entscheidung über …
• OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

  Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher …
• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
• BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86

  Aufrechnung mit Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht …
• BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

  Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …
• BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97

  Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung
• BGH, 18.02.1959 - V ZR 126/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

  Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung
• BAG, 28.08.1964 - 1 AZR 414/63

  Krankengeld - Krankengeldzuschuß - Jugendarbeit
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79

  Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
• BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Aufrechnung und Schiedsgericht
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02

  Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; …
• OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 8 W 48/12

  Prozessaufrechnung: Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts als …
• OLG Brandenburg, 05.08.2015 - 10 UF 20/15

  Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf …
• BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86

  Hauptzollamt - Aufrechnung gegen Hauptforderung - Rechtswegfremde Gegenforderung …
• OLG Stuttgart, 11.08.2020 - 20 W 9/20

  Rechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des …
• LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden …
• OLG Nürnberg, 15.07.2015 - 12 W 1374/15

  Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung
• LAG Hessen, 19.10.2000 - 6 Ta 301/00

  Einziehung von Miete vom Gehalt bei Vermietung durch den Arbeitgeber an seinen …
• VGH Hessen, 28.01.1994 - 3 TG 2026/93

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren
• OLG Celle, 17.07.2001 - 9 U 172/00

  Verlesungsverzicht als Beurkundungsmangel bei GmbH-Anteilskaufvertrag; …
• OLG Nürnberg, 21.03.2022 - 13 U 3646/21

  Rechnung objektiv prüfbar: Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausgeschlossen!
• BFH, 01.12.1992 - VII B 229/91

  Verfahren bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung
• OLG Nürnberg, 16.05.2012 - 14 U 928/10

  Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum …
• BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70

  Aufrechnung und internationale Zuständigkeit
• LG Bonn, 24.06.2003 - 11 O 151/01

  Bestehen einer Aufrechnungsmöglichkeit mit unstreitigen Forderungen; Aufrechnung …
• BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60

  Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Entscheidung über …
• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82

  Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 1 U 162/03

  Amtshaftung: Amtspflichtverletzung durch einen rechtswidrigen Bauvorbescheid; …
• BGH, 30.01.1958 - VII ZR 33/57

  Aufrechnung mit Arbeitnehmerforderung
• LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
• BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68

  Rechtsnatur des Erschließungsvertrages
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95

  Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
• BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65

  Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung - …
• BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 113/71

  Anforderungen an die Auslegung eines Handelsvertretervertrages - Voraussetzungen …
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04

  Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem …
• FG Köln, 01.12.2006 - 5 K 2566/04

  Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 89/83

  Kollegialgericht - Beamter - Amtspflichtverletzung - Rechtmäßigkeit - …
• BSG, 26.03.1963 - 1 RA 168/60

  Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung gegen …
• LAG München, 10.03.1998 - 4 Ta 339/97

  Rechtsweg: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohansprüche mit Mietzinsforderung …
• BGH, 18.11.1982 - III ZR 28/82

  Erstreckung der Fürsorgepflicht eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf den …
• FG Köln, 05.06.2003 - 15 K 1708/01

  Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch …
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03

  Strafvollzug: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Aufrechnung der …
• BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63

  Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren
• OLG München, 22.10.2014 - 13 W 2046/14

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für die Entscheidung über die …
• BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95

  Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt …
• BSG, 10.03.1982 - 5b RJ 30/81

  Prüfungskompetenz der Sozialgerichte; Zivilrechtliche Forderungen; Aufrechnung …
• BFH, 03.04.1973 - VII R 89/70

  Aufrechnung - Steueransprüche - Geltungsbereich
• BVerwG, 11.06.1970 - VII B 68.69

  Enteignung durch die Einführung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine …
• BGH, 13.01.1965 - IV ZR 35/64

  Veranlassung zur Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch arglistige …
• BGH, 11.10.1956 - II ZR 153/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1967 - V ZR 80/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 08.10.1959 - III ZR 84/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1956 - V ZR 189/54

  Vollstreckungsgegenklage im Verwaltungszwangsverfahren
• BGH, 28.06.1984 - IX ZR 117/83

  Antrag auf Festsetzung einer höheren Beschwer - Grundsätze zur Berechnung der …
• BVerwG, 11.06.1970 - VII B 67.69

  Rechtmäßigkeit eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs - Anschlusszwang und …
• BVerwG, 11.06.1970 - VII B 69.69

  Enteignung durch die Einführung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine …
• OLG Hamm, 22.12.1980 - 1 Vollz (Ws) 52/80
• BGH, 25.01.1960 - III ZR 169/58

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1956 - I ZR 191/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1956 - IV ZR 138/55

  Rechtsmittel
• BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 112/70

  Ansprüche aus einem Lieferungsvertrag für Legebatterien für Hühnerhaltung nebst …
• BGH, 16.03.1965 - 1 StR 32/65

  Voraussetzungen für das Entstehen eines Vermögensnachteils bei einem …
• BGH, 01.03.1955 - I ZR 181/53

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1973 - V C 66.72

  Antrag auf Zurückstellung zum Wehrdienst - Zurückstellung eines Wehrpflichtigen …
• BGH, 21.05.1958 - V ZR 233/56

  Rechtsmittel