Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 86
• NJW 1955, 600

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 29.11.1918 - IV 796/18

  Steht § 398 Abs. 2 StPO. oder § 74 StGB. der Verhängung einer gleich hohen …

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• RG, 06.05.1913 - IV 421/13

  1. Welches Rechtsmittel ist gegen eine gemäß § 411 StPO. ergangene teilweise …

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• BGH, 12.05.1953 - 1 StR 202/53

  Rechtsmittel

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• RG, 12.07.1880 - 1733/80

  1. Begründet die unterlassene Befragung des Angeklagten gemäß §. 256 St.P.O. die …

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• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

  Auch das Verbot der Schlechterstellung steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1955 - 5 StR 638/54, BGHSt 7, 86, 87; Senat, Urteil vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 270; BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308, 310;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl., § 331 Rn. 2;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 331 Rn. 8).
• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16

  Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog. …

  Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbietet das Verbot der Schlechterstellung nicht die Umstellung des Schuldspruchs (RG, Urteil vom 9. Juni 1921 - 1767/20, RGSt 56, 119, 121; Urteil vom 25. Juni 1925 - II 166/25, RGSt 59, 291, 292; BGH, Urteil vom 7. Januar 1955 - 5 StR 638/54, BGHSt 7, 86, 87; Urteil vom 29. April 1958 - 1 StR 68/58, BGHSt 11, 319, 323; Senat, Beschluss vom 4. Mai 1977 - 2 StR 9/77, BGHSt 27, 176, 178; Urteil vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 270; BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308, 310;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 331 Rn. 8;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl. § 331 Rn. 2).

  § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO soll bewirken, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härterer Bestrafung entstehen (BGH, Urteile vom 7. Januar 1955 - 5 StR 638/54, BGHSt 7, 86, 87; vom 29. April 1958 - 1 StR 68/58, BGHSt 11, 319, 323; Senat, Beschluss vom 4. Mai 1977 - 2 StR 9/77, BGHSt 27, 176, 178; Urteil vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 270; BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308, 310).

• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

  Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …

  a) Das in § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO für das Rechtsmittelverfahren und in § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO für die Wiederaufnahme normierte Verbot der Verschlechterung gewährleistet, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel bzw. einem Wiederaufnahmeantrag Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung ein Nachteil erwachsen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Januar 1955 - 5 StR 638/54, BGHSt 7, 86, 87; vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 270;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 331 Rn. 1 mwN).

 
• BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99

  Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot

  Denn der Angeklagte soll bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden, es könne ihm durch die Einlegung eines Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härterer Bestrafung entstehen (st. Rspr., vgl. BGHSt 7, 86, 87; 27, 176, 178; 29, 269, 270).

  Dieser hat vielmehr grundsätzlich über Art und Höhe der Strafe so zu entscheiden, als ob das (aufgehobene) frühere tatrichterliche Urteil nicht in der Welt wäre (BGHSt 7, 86, 88).

  Damit steht weiter in Einklang, daß nach der Rechtsprechung das Verschlechterungsverbot bei einer Reduzierung des Schuldspruchs, etwa dem Wegfall einer Tat und der dafür verhängten Einzelstrafe, nicht gebietet, die vom früheren Tatrichter (unter Einschluß der weggefallenen Einzelstrafe) für angemessen gehaltene Gesamtstrafe zu ermäßigen es ist ihm vielmehr aus Rechtsgründen nicht verwehrt, die gleiche Gesamtstrafe erneut zu verhängen (BGHSt 7, 86 ff., vgl. Kückein in KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 27 m.w.Nachw.).

• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …

  Die Vorschrift will sicherstellen, daß der Angeklagte bei seiner Entscheidung darüber, ob er von dem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt höherer Bestrafung entstehen (BGHSt 7, 86, 87;… Ruß in KK StPO 2. Aufl. § 331 Rdn. 1).
• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 167/07

  Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensrüge; Vorbefassung); …

  Schon deshalb hat der neue Tatrichter über Art und Höhe der Strafen so zu befinden, als ob das frühere Urteil nicht in der Welt wäre (BGHSt 7, 86, 88; 45, 308, 311).
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08

  Härteausgleich; Verschlechterungsverbot

  Umgekehrt zwingt auch nach h. M. der Wegfall einer oder mehrerer Einzelstrafen, eine Verringerung des Schuldumfangs oder die rechtlich mildere Beurteilung der Tat durch das Berufungsgericht nicht zur Herabsetzung der (Gesamt-)Strafe (vgl. NJW 1955, 600;… Meyer-Goßner 50. Aufl. § 331 Rdn. 11).

  Denn der Angeklagte soll bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden, es könne ihm durch die Einlegung eines Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härterer Bestrafung entstehen (st. Rspr., vgl. BGHSt 7, 86 [87] = NJW 1955, 600; BGHSt 27, 176 [178] = NJW 1977, 1544; BGHSt 29, 269 [270] = NJW 1980, 1967).

  Dieser hat vielmehr grundsätzlich über Art und Höhe der Strafe so zu entscheiden, als ob das (aufgehobene) frühere tatrichterliche Urteil nicht in der Welt wäre (BGHSt 7, 86 [88] = NJW 1955, 600).

• BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

  Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …

  Dabei ist es durch das in § 358 Abs. 2 StPO ausgesprochene Verbot der Schlechterstellung nicht gehindert, erneut auf Gesamtstrafen bis zu zehn Jahren Zuchthaus zu erkennen (BGHSt 7, 86, 87) [BGH 07.01.1955 - 5 StR 638/54].
• BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84

  Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …

  a) Zwar würde die Änderung des Schuldspruchs es nicht ausschließt, auf eine Freiheitsstrafe in Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe zu erkenne, da durch die Schuldspruchänderung der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat unverändert geblieben ist (vgl. BGH JR 1983, 210 m. Anm. Keller; BGHSt 7, 86 [87]; KG JR 1977, 348;… KK § 331 StPO Rdn. 3;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 331 StPO Rdn. 58).
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ss 68/08

  Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Berufungsgericht

  Die Vorschrift will sicherstellen, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung darüber, ob er von dem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt höherer Bestrafung entstehen (BGHSt 35, 208, 211; BGHSt 7, 86, 87).
• OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ss 14/09

  Strafzumessung: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen; Bestimmung der …
• BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03

  Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung; …
• BGH, 29.10.1970 - 4 StR 412/70

  Festsetzung von Einzelstrafen - Die Gesamtstrafenbildung - Das Verbot der …
• BGH, 01.07.2004 - 3 StR 206/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Strafzumessung; rechtsstaatswidrige …
• BGH, 18.06.1991 - 1 StR 164/91

  Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77

  Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
• OLG Düsseldorf, 07.09.2000 - 2b Ss 253/00

  Verschlechterung durch nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
• OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00

  Verschlechterungsverbot; Jugendstrafrecht ; Sanktion; Erledigung; Umwandlung; …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 2 Ss 116/03

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr …
• OLG Celle, 22.12.2011 - 32 Ss 116/11

  Reichweite des strafprozessualen Verbots der Schlechterstellung im Fall eines …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 2a Ss 114/00

  Betrug; Üble Nachrede; Urkundenfälschung ; Nachholung der Gesamtstrafenbildung ; …
• BVerwG, 28.06.1995 - 2 WD 4.95

  Beachtung und Sinn und Zweck des Verschlechterungsverbotes - Dienstvergehen eines …
• BGH, 29.04.1958 - 1 StR 68/58
• BGH, 25.10.1972 - 2 StR 422/72

  Verbot der Schlechterstellung - Ersetzung der Unterbringung in einer Heilanstalt …
• BGH, 07.08.1987 - 2 StR 314/87

  Zulässigkeit von Verfahrensrügen - Fehler bei der Bildung einer …
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93

  Annahme einer fortgesetzten Tat des Beischlafs zwischen Verwandten - …
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 535/84

  Verurteilung wegen Förderung der Prostitution und Zuhälterei - Fehlerhafte …
• BGH, 15.04.1981 - 2 StR 645/80

  Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Hehlerei, Diebstahl und …
• BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 193/70

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Beanstandung der sich im gesetzlichen Rahmen …
• BGH, 03.02.1970 - 1 StR 602/69

  Lösen von Verwahrungsmitteln
• BGH, 13.05.1969 - 5 StR 171/69

  Rechtsbegriff der fortgesetzten Straftat - Ausübung zweier Straftaten durch eine …
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 496/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1958 - 4 StR 287/58

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 22.12.2011 - 32 Ss 116/111

  Verfahrensverzögerung, Kompensation, Schlechterstellungsverbot
• BGH, 30.11.1984 - 2 StR 699/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 02.06.1970 - 1 StR 397/69

  Ablehnung eines Beweisantrages - Tatrichterliche Beurteilung von Kinderaussagen
• BGH, 16.10.1968 - 4 StR 380/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Anforderungen an …
• BGH, 19.09.1967 - 1 StR 242/67

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung im …
• BGH, 13.02.1957 - 2 StR 596/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1979 - 2 StR 244/79

  Vorliegen eines Gesamtvorsatzes beim Fahren mit einem nicht …
• BGH, 06.11.1978 - 2 StR 587/78

  Übernahme in Verkaufskommission als ein Absetzenhelfen - Vorliegen von einer …
• BGH, 04.11.1966 - 4 StR 390/66

  Anordnung einer Sicherungsverwahrung und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - …
• BGH, 07.04.1964 - 5 StR 64/64

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1959 - 4 StR 522/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1958 - 1 StR 560/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1958 - 4 StR 277/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 167/67

  Rücktritt vom beendeten Versuch einer Nötigung
• BGH, 11.06.1965 - 2 StR 196/65

  Verurteilung wegen eines Mordversuches - Vorliegen einer prozessualen Tat - Frage …
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 101/63

  Urkundenfälschung in der Begehungsform der Blankettfälschung - Zulässigkeit der …