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Papierfundstellen

• BGHZ 19, 269
• NJW 1956, 297
• DB 1956, 85

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 06.04.1925 - V 353/24

  Konversion

  Auszug aus BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54

  Nun handelt es sich bei der Umdeutung freilich nicht um eine echte Auslegung, da es sich hierbei nicht um die Feststellung eines wirklich vorhandenen Parteiwillens, sondern um die Ermittlung eines hypothetischen Willens, d.h. dessen handelt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Nichtigkeit des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts gekannt hätten (vgl. RGZ 110, 391; Warn 1928 Nr. 8).
• BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

  Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

  Auszug aus BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54

  Das gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB (vgl. dazu BGHZ 9, 273), die mit der Umdeutung gemäß § 140 BGB in einem besonders engen Zusammenhang steht, da sie beide dem Richter nicht eine sinnfeststellende, sondern eine rechtsgestaltende Aufgabe zuweisen (Siller, ZivA 138, 148).
• RG, 09.11.1908 - VI 661/07

  Ist ein Gesellschafter berechtigt, eine zum Gesellschaftsvermögen gehörige …

  Auszug aus BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54

  Das ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (RGZ 70, 32; 91, 36; 100, 166; 158, 314; OGHZ 3, 214) und wird heute auch im Schrifttum fast einhellig angenommen (vgl. RGRK BGB § 705 Bem. 5; Weipert RGRK HGB § 124 Bem. 36; Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft § 18, II 3 m.w.Nachw.).

• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  a) Eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft darf nicht dazu führen, dass an die Stelle des nichtigen Geschäfts ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprünglich gewollten Geschäfts hinausgeht (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54, BGHZ 19, 269, 275 und vom 14. Mai 1956 - II ZR 229/54, BGHZ 20, 363, 370 f.; BAG, NJW 1976, 592;… MünchKommBGB/Busche, aaO, § 140 Rn. 17 mwN).
• BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

  Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei …

  Jedoch darf das Ersatzgeschäft in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiter reichen als das unwirksame (BGH 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54 - BGHZ 19, 269, 275, zu 2 der Gründe; BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3, zu III der Gründe).
• BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 516/80

  Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

  Der hypothetische Wille der Vertragschließenden ist jedoch regelmäßig anzunehmen, wenn durch das andere Rechtsgeschäft derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird wie durch das nichtige (vgl. BGHZ 19, 269, 273).

 
• BGH, 22.01.2019 - II ZR 143/17

  Beschränkung der actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

  Sie wurzelt im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 255/16, ZIP 2018, 276 Rn. 11;… Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 69/09, ZIP 2010, 1232 Rn. 3; Urteil vom 13. Mai 1985 - II ZR 170/84, ZIP 1985, 1137, 1138; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 49; Urteil vom 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54, WM 1956, 88; Urteil vom 17. Juni 1953 - II ZR 205/52, BGHZ 10, 91, 101; RGZ 91, 34, 36; 90, 300, 302).
• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

  Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …

  Nur wenn die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform eine besondere Bedeutung beigelegt haben, würde das Aufzwingen einer anderen rechtlichen Gestaltung im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB zu einer im Gegensatz zur Privatautonomie stehenden Bevormundung der Parteien führen (BGHZ 19, 269, 273).
• BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08

  Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …

  Die auf den Willen verweisende gesetzliche Auslegungsregel in § 133 BGB verbietet es, eine rechtsgeschäftliche Regelung gegen den tatsächlichen oder den erklärten Willen einer Partei nach rein objektiven Gesichtspunkten auszulegen (vgl. BGHZ 19, 269, 273 ;… Flume, a.a.O., S. 308;… jurisPK-BGB, Reichold, 4. Aufl., § 133 Rdn. 9;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., v. § 116 Rdn. 9, 10).
• BGH, 28.11.1962 - V ZR 127/61

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung eines Dauerwohnrechts - …

  Denn bei Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragspartner, auf den es für die Umdeutung nach § 140 BGB ankommt (BGHZ 19, 269), konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß der Erblasser und die Klägerin, wenn ihnen bei Vertragsabschluß die Unwirksamkeit der beabsichtigten Übertragung von Wohnungseigentum bekannt gewesen wäre, dann wenigstens ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in ersten Stockwerk hätten begründen wollen.

  Zu Unrecht versucht ferner die Revision aus den Ausführungen ton Herschel über den für § 140 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (DRiZ 1952, 41) den Schluß zu ziehen, eine Umdeutung, für die sich die Klägerin "nunmehr", d.h. erst während des gegenwärtigen Prozesses "entschieden" habe, sei unzulässig; denn abgesehen davon, daß es hierbei nicht auf die Geltendmachung seitens der Parteien oder einer von ihnen ankommt, sondern der Richter die Voraussetzungen jener Vorschrift von Amts wegen zu beachten hat (…Erman/Westermann, BGB 3. Aufl. § 140 Anm. 6;… Siebert/Hefermehl, BGB 9. Aufl. § 140 Anm. 7;… BGB RGRK 11. Aufl. § 140 Anm. 6) - wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Umdeutung ein richterlicher Gestaltungsakt ist (Siller AcP 138, 144, 148; vgl. auch BGHZ 19, 269, 274) [BGH 15.12.1955 - II ZR 204/54] oder unmittelbar auf dem Gesetz beruht (…von Tuhr, Allgemeiner Teil 2. Band 1. Hälfte § 56 Fußn. 52, S. 287) -, besagen die von der Revision in Bezug genommenen Ausführungen Herschels (…a.a.O.) nichts anderes, als daß eine Umdeutung nur vorgenommen werden könne, wenn im Zeitpunkt des nichtigen Geschäfts auch die Elemente des anderen Rechtsgeschäfts, in welches umgedeutet wird, sämtlich gegeben seien; das aber war hier der Fall.

  Vielmehr sind zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen unbedenklich von der Anwendbarkeit des § 140 BGB auf Rechtsgeschäfte mit einer Gegenleistung ausgegangen (z.B. RGZ 76, 1, 4; 129, 122; 137, 171, 176; BGHZ 19, 269; 26, 320, 327 ff [BGH 05.02.1958 - V ZR 274/57];Urteil des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1960, V ZR 60/59, WM 1961, 87 = MDR 1961, 128; in seinemUrteil vom 31. Januar 1961, V ZR 6/60, WM 1961, 353, 354 hat der Senat sogar die Umdeutung eines gegenseitigen Vertrages in ein einseitiges bindendes Vertragsangebot in Erwägung gezogen).

  Schließt das ursprüngliche, nichtige Rechtsgeschäft objektiv die Merkmale eines anderen in sich, so rechtfertigt dies eine Umdeutung nur dann, wenn außerdem noch die weitere, subjektive Voraussetzung hinzukommt, daß die Geltung jenes anderen Rechtsgeschäfts "bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde"; die Konversion muß dem hypothetischen Willen der Vertragspartner entsprechen (BGHZ 19, 269, 273) [BGH 15.12.1955 - II ZR 204/54].

  Der andere Vertragspartner, dessen Leistung durch die Umdeutung betroffen wird, erleidet keinen Nachteil, weil das Ersatzgeschäft in seinen Wirkungen niemals über diejenigen des ursprünglich gewollten Geschäfts hinausgehen darf (BGHZ 19, 269, 275 [BGH 15.12.1955 - II ZR 204/54]; 20, 363, 370 f [BGH 14.05.1956 - II ZR 229/54];… Oertmann a.a.O.;… Siebert/Hefermehl a.a.O. § 140 Anm. 5, Erman/Westermann a.a.O. § 140 Anm. 5;… Siller a.a.O. S. 184); es bleibt sogar, wie bereits ausgeführt, in der Regel inhaltlich hinter ihm zurück.

• BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16

  Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang

  (a) Dass aufgrund eines Hinweises ihrer Rechtsabteilung vom 8. Januar 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten Zweifel an der Zulässigkeit der betreffenden Regelung in einer Dienstvereinbarung bestanden und sie sich gleichwohl auf diese Rechtsform festgelegt hat, spricht eher gegen, jedenfalls aber nicht für die Annahme eines hypothetischen Willens der Arbeitgeberseite, den Arbeitnehmern in jedem Fall - ggf. durch Gesamtzusage - einen entsprechenden Sonderkündigungsschutz einzuräumen (BGH 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 19, 269; MüKoBGB/Busche 7. Aufl. § 140 Rn. 20) .
• BGH, 14.05.1956 - II ZR 229/54

  Stimmrecht des Kommanditisten

  Hierbei ist von einem hypothetischen Parteiwillen auszugehen, der nicht nach rein objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden kann (BGHZ 19, 269).
• BGH, 30.03.1994 - XII ZR 30/92

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen …

  a) Die Umdeutung in ein wirksames Rechtsgeschäft gemäß § 140 BGB kann in Betracht kommen, wenn das unwirksame Rechtsgeschäft zugleich die Bestandteile des anderen Rechtsgeschäfts in sich schließt, der Erbvertrag also in seinem Tatbestand und seinen Wirkungen nicht über den Veräußerungsvertrag hinausgeht und denselben von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Erfolg erreicht (BGHZ 19, 269, 275; 40, 219, 255) [BGH 13.11.1963 - V ZR 56/62].
• BGH, 13.11.1963 - V ZR 56/62

  Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts
• BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

  Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung …
• BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05

  Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
• BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 115/99

  Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; …
• BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66

  Unterbeteiligung an OHG-Anteil
• BGH, 19.01.1967 - II ZR 27/65

  Stille Gesellschaft - Fehlen der Geschäftsgrundlage
• OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02

  Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der …
• BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75

  Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - …
• BGH, 05.02.1958 - IV ZR 274/57

  Vertrag über Nachlaß eines lebenden Dritten
• FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 1080/21

  Umdeutung der Schreiben eines Prozessbevollmächtigten in Einsprüche gegen den …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02

  Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …
• AGH Bayern, 15.11.2010 - BayAGH I - 1 - 1/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer Anwalts-GmbH & Co KG zur …
• BGH, 17.07.2012 - II ZR 217/10

  Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in …
• BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75

  Keine Umdeutung eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts
• OLG Celle, 10.01.1975 - 2 U 114/73

  Automatenaufstellungsvertrag; Schriftformerfordernis des …
• OLG Naumburg, 27.09.2002 - 11 U 20/02

  Neue Bundesländer: Kein selbständiges Gebäudeeigentum bei Errichtung gewerblicher …
• BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
• BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
• BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
• BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 400/92

  Zulässigkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige …
• BGH, 07.10.1960 - V ZR 60/59
• BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
• BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
• BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
• BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 5/81

  Kündigung - Tendenzunternehmen
• BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
• BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BGH, 25.11.1986 - VI ZB 12/86

  Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils
• BAG, 13.04.1972 - 2 AZR 243/71

  Fristlose Kündigung - Unwirksame fristlose Kündigung - Umdeutung - …
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
• OLG Naumburg, 18.12.2001 - 11 U 213/01

  Immobilienrecht - Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks
• OLG Hamm, 07.09.1999 - 15 W 173/99

  Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers
• BGH, 09.10.1969 - V BLw 24/69

  Nießbrauchsrecht an einem Hof - Rechtsbeschwerdeverfahren - Wirtschaftsfähigkeit …
• BGH, 05.03.1958 - V ZR 264/56
• OLG Naumburg, 25.07.2001 - 12 W 22/01

  Unzulässiger Rechtsweg - keine Abweisung durch Versäumnisurteil - sofortige …
• BAG, 14.10.1975 - 2 AZR 365/74

  Arbeitsverhältnis: Keine Umdeutung einer gegen das MuSchG verstoßenden Kündigung
• BGH, 24.10.1973 - IV ZR 3/72

  Ergänzung der Voranmeldung nach Ablauf der Zweimonatsfrist - Prioritätsanspruch …
• BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 55/98

  Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen
• BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 366/81
• BGH, 05.02.1980 - KZR 13/79

  Wirksamkeit eines Automatenaufstellvertrags - Fehlen einer schriftlichen …
• BGH, 31.01.1961 - V ZR 6/60
• BAG, 16.12.1982 - 6 AZR 1193/79
• BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 722/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• BAG, 09.09.1980 - 6 AZR 518/78
• BGH, 18.01.1971 - VII ZR 82/69

  Ergänzende Vertragsauslegung - Leistungserbringung "auf eigenes Risiko"
• BGH, 04.12.1967 - III ZR 157/65

  Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH - Anfechtung einer …
• BGH, 27.06.1963 - VII ZR 68/62

  Rechtsmittel
• FG Niedersachsen, 18.02.1997 - VI 675/91

  Für ein Patent gezahlte Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
• BGH, 13.12.1960 - I ZR 96/59

  Anforderungen an die Auslegung einer Parteiabrede - Bindung des Honoraranspruches …
• BGH, 08.02.1960 - II ZR 46/58

  Frachtvertrag über die Beförderung von Gütern im Güterfernverkehr mit …
• BGH, 09.02.1965 - V ZR 260/62

  Leistungspflichten aus einem Tauschvertrag - Nichtigkeit eines Tauschvertrages …
• BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 94/63

  Verfolgung von Ansprüchen wegen Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleiches …