Rechtsprechung
BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 25, 27
- NJW 1957, 1553
- DB 1957, 844
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53
Rückgriff bei Rückerstattung
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Da der Kaufvertrag von Anfang an auf Grund der gesetzlichen Fiktion des Art. 40 Abs. 1 Satz 2 REAO mit einem Rechtsmangel behaftet war (vgl. BGHZ 11, 16 [20]), war die Einwendung des Klägers schon immer im Vertragsverhältnis gelegen, wenn sie auch erst später nach Anordnung der Rückerstattung zur Auswirkung kam (vgl. RGZ 83, 279 [282]). - BGH, 31.03.1954 - II ZR 333/53
Rückgriff der Bundesbahn wegen Rückerstattung - § 242 BGB, § 138 BGB, keine …
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Schließlich versagt auch der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung BGHZ 13, 67 ff. Dort wurde der Deutschen Bundesbahn versagt, ihrerseits Rückgriff gegen ihren Verkäufer zu nehmen, nachdem sie das in ihren Händen befindliche entzogene Vermögen hatte zurückerstatten müssen. - RG, 07.06.1916 - V 59/16
Entstehung einer Eigentümergrundschuld nach dem Zuschlage.
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Die möglichste Aufrechterhaltung der bisherigen Rechte und rechtlichen Beziehungen hinsichtlich ihres materiell-rechtlichen Inhaltes seien daher geboten (RGZ 88, 300 [304]; Jaeckel-Güthe, ZVG § 92 Anm. 1; Wilhelmi-Vogel, ZVG § 92 Anm. 1) Diese Rechtsanwendung muß auch im vorliegenden Falle Platz greifen.
- RG, 11.11.1913 - III 270/13
Werkvertrag; Schadensersatz
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Da der Kaufvertrag von Anfang an auf Grund der gesetzlichen Fiktion des Art. 40 Abs. 1 Satz 2 REAO mit einem Rechtsmangel behaftet war (vgl. BGHZ 11, 16 [20]), war die Einwendung des Klägers schon immer im Vertragsverhältnis gelegen, wenn sie auch erst später nach Anordnung der Rückerstattung zur Auswirkung kam (vgl. RGZ 83, 279 [282]). - BGH, 10.07.1953 - I ZR 96/52
Rückerstattungsrecht
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Zutreffend nimmt das Landgericht an, daß Art. 41 REAO, der als solcher revisibles Recht darstellt (BGHZ 10, 234 [237]; Art. 41 REAO = Art. 40 brREG = Art. 48 amREG), begründete Recht an den Ansprüchen auf Rückgewähr des Entgelts, auf Entschädigung und an dem Erlös aus diesen Ansprüchen nur die Fortsetzung der dinglichen Sicherung für eine Forderung darstellt (vgl. auch BGH Lind-Möhr Art. 48 amREG Nr. 1). - RG, 14.12.1910 - V 693/09
Teilhypothek. Guter Glaube.
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Die von der Revision befürwortete ausdehnende Auslegung des § 405 BGB kann nicht Platz greifen (RGZ 74, 416 [421]). - RG, 02.12.1911 - V 266/11
Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Erforderlich ist die Kenntnis der Art und wahrscheinlichen Berechtigung jener Gegenansprüche gegen die durch die Hypothek gesicherte Forderung (vgl. RGZ 78, 26 [33]). - RG, 08.04.1929 - VI 635/28
Wann beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf das …
Auszug aus BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der Abtretung eingetreten sind, kommt es nicht an, falls nur die Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund findet (RGZ 124, 111 [113/14];… RGRK 10. Aufl § 404 Anm. 2).
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
- BGH, 17.03.1975 - VIII ZR 245/73
veräußerter Baukran - §§ 986, 407, 404, 273 BGB
Danach können die Beklagten als Schuldner des Herausgabeanspruchs der Klägerin die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit des Eigentumsübergangs auf die Klägerin gegen die Firma S. begründet, d.h. dem Rechtsgrunde nach gegeben waren (vgl. hierzu Urt. vom 26. Juni 1957 - V ZR 148/55 = BGHZ 25, 27/29; RGZ 124, 111/114; 72, 213/215). - BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84
Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von …
Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der Abtretung eingetreten sind, kommt es nicht an, falls nur die Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund findet (RGZ 72, 213, 215; 124, 111, 113 ff; BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGHZ 54, 269, 271 [BGH 22.09.1970 - VI ZR 28/69];… Palandt/Heinrichs BGB 43. Aufl. § 404 Anm. 2 b;… Staudinger/Kaduk 10./11. Aufl. § 404 BGB Anm. 42, 43; Roth in MünchKomm § 404 BGB Anm. 12;… Weber in RGRK-BGB 12. Aufl. § 404 Anm. 11;… Erman/Westermann 7. Aufl. § 404 BGB Rdnr. 4).
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 14/03
Kündigung einer abgetretenen Forderung
Daher erfaßt die Vorschrift alle Einwendungen des Schuldners, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, in dem Schuldverhältnis, so wie es zur Zeit der Forderungsabtretung bestand, ihre Grundlage finden, selbst wenn die Tatsachen, auf die die Einwendungen sich gründen, erst nach der Abtretung entstanden sind (BGHZ 25, 27, 29; 54, 269, 271; 93, 71, 79; BGH, Urteil vom 16. März 1994 - VIII ZR 246/92, NJW-RR 1994, 880, 881; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Zahlung der Kommanditeinlage
Entscheidend ist allein, ob die Einwirkung der nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis schon vor der Abtretung eine Grundlage in dem Inhalt dieses Schuldverhältnisses hatte (vgl. BGHZ 25, 27, 29). - BGH, 22.09.1970 - VI ZR 28/69
Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den …
Die Beklagten können vielmehr nach §§ 412, 404 BGB auch gegenüber der Klägerin als Zessionarin solche Umstände geltend machen, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, nach Wesen und Inhalt des Schuldverhältnisses den Schuldner zum Einwand berechtigen (RGZ 124, 111, 113; BGHZ 25, 27, 29). - BGH, 26.11.1982 - V ZR 145/81
Einreden gegen abgetretene Grundschuld
"Begründet" im Sinne des § 404 BGB ist eine Einwendung bereits dann, wenn sie im Zeitpunkt der Abtretung ihre Grundlage (ihren Rechtsgrund) in dem Schuldverhältnis gehabt hat, aus dem die abgetretene Forderung erwachsen ist; darauf, ob die den Einwand letztlich auslösende Tatsache schon vor oder erst nach der Abtretung eingetreten ist, kommt es nicht an (BGHZ 25, 27, 29). - BGH, 16.10.1985 - VIII ZR 287/84
Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung
Hiernach genügt für die Anwendung von § 404 BGB der objektive Umstand, daß die Einwendung bereits zur Zeit der Abtretung in dem Schuldverhältnis ihre Grundlage gehabt hat, mögen auch die Tatsachen, welche die Einwendung erst wirksam machen, der Abtretung nachfolgen (vgl. BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGH, Urteil von7. November 1980 - V ZR 50/79, WM 1981, 199, 200 unter II. 1). - BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75
Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; keine …
Er wird gewährt, weil sich das dingliche Recht der Gläubiger am Grundstück als Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös fortsetzt (BGHZ 4, 84, 87; 25, 27, 33; 35, 267, 272). - BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72
Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode
Der Schuldner kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger demnach auch auf Tatsachen berufen, die erst nach der Überleitung eingetreten sind, wenn nur die Einwirkung dieser Umstände auf das Schuldverhältnis ihren Grund in dessen Inhalt findet (RGZ 124, 111 [113 f.]; BGHZ 25, 27 [29]; 54, 269 [271];… BGB - RGRK, a.a.O., § 404 RdNr. 11). - BGH, 03.07.1964 - V ZR 51/62
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 145/71
Notarpflicht - Anwaltspflicht - Aufklärungspflicht - Beratungsfehler - Belehrung …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72
Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72
Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72
Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72
Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72
Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72
Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 465.10
- KG, 06.02.1995 - 24 W 7149/93
Aufrechnung des Hausgeldschuldners mit Aufwendungen aus Notgeschäftsführung
- BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 163/70
Voraussetzungen für den Verlust des Eigentums an einer beweglichen Sache - …
- BAG, 29.08.1968 - 5 AZR 424/67
Abfindung - Prozeßvergleich
- BGH, 07.11.1980 - V ZR 50/79
- OLG Zweibrücken, 26.02.1975 - 4 U 159/74
Anspruch auf Erklärung der Einwilligung zu einer Abtretung von Rechten aus einem …
- BGH, 15.11.1965 - VII ZR 225/63
Abschluss eines Pauschalvertrages zur Erstellung eines Hauses - Befreiung von …
- VG Magdeburg, 28.09.2004 - 4 A 235/02
Rechtsprechung
BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 1553
- DB 1957, 817
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Belegenheit einer Forderung
Auszug aus BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen dem sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands und der Bundesrepublik (vgl. u.a. BGHZ 5, 35, 37; 12, 79, 84; 13, 106; 17, 209, 212).Der Senat schließt sich damit der Auffassung an, die der I. Zivilsenat in dem Urteil I ZR 123/50 vom 1.2.1952 = BGHZ 5, 35 vertreten hat.
In dem unter I. erwähnten Urteil (BGHZ 5, 35) hat der I. Zivilsenat den in der Bundesrepublik verklagten Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft ebenfalls zur Zahlung verurteilt, obschon auch dort das Vermögen der Gesellschaft in der Sowjetzone unter Treuhandverwaltung gestellt und damit dem Gesellschafter der Rückgriff auf das Gesellschaftsvermögen nicht möglich war.
Das unter I erwähnte Urteil des I. Zivilsenats vom 1.2.1952 (insoweit in BGHZ 5, 35 nicht abgedruckt) bezeichnet es zwar als "auffällig", daß die damalige Klägerin einen in der jetzigen Sowjetzone begründeten Anspruch geltend mache, während sie selbst die Befriedigung ihrer Ostverbindlichkeiten verweigern könne.
- BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53
Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone
Auszug aus BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen dem sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands und der Bundesrepublik (vgl. u.a. BGHZ 5, 35, 37; 12, 79, 84; 13, 106; 17, 209, 212). - BGH, 12.04.1954 - IV ZR 231/53
Enteignung und Rechtspersönlichkeit
Auszug aus BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen dem sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands und der Bundesrepublik (vgl. u.a. BGHZ 5, 35, 37; 12, 79, 84; 13, 106; 17, 209, 212).
- BGH, 17.03.1953 - I ZR 77/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
In solchen Fällen verwehrt die Rechtsprechung es dem Westgläubiger zwar nicht schlechthin, die Forderung geltend zu machen, sie hält aber das Klagebegehren des Westgläubigers für unzulässig, wenn er den Schuldner nicht gegen die Gefahr doppelter Inanspruchnahme durch Sicherheitsleistung schützt (vgl. BGH in NJW 1953, 861; LM Nr. 27 zu § 256 ZPO; LM Nr. Cd 31 zu § 242 BGB; LM Nr. 2 zu § 275 BGB). - BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52
Enteignung westdeutscher Hypothek in der Sowjetzone
Auszug aus BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen dem sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands und der Bundesrepublik (vgl. u.a. BGHZ 5, 35, 37; 12, 79, 84; 13, 106; 17, 209, 212). - BGH, 01.02.1952 - V ZR 16/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf die in NJW 1952, 420 veröffentlichte Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH vom 1.2.1952 berufen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt.
- BGH, 30.06.1958 - VII ZB 10/58 Der Gläubiger hat nach § 128 HGB die Wahl, die Gesellschaft oder die Gesellschafter oder beide gleichzeitig in Anspruch zu nehmen (BGHZ 5, 35; BGH VII ZR 224/56 vom 11.7.1957, NJW 1553).
- BGH, 03.10.1957 - VII ZR 421/56
Rechtsmittel
So ist in dem Urteil BGHZ 5, 35 der in der Bundesrepublik wohnhafte persönlich haftende Gesellschafter einer OHG verurteilt worden, obschon der Rückgriff auf das Gesellschaftsvermögen ihm nicht möglich war; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 1957 - VII ZR 224/56 = WM 1957, 1052.
Rechtsprechung
BGH, 27.06.1957 - II ZR 333/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 1553 (Ls.)
- DB 1957, 867
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60
Güterauslieferung und Konnossement
Die Nebenintervenientin hätte als Nichtberechtigte in die Verfügung der ebenfalls nichtberechtigten V. eingewilligt und nachträglich den Gegenstand, über den verfügt worden ist, oder die entsprechende Verfügungsmacht erworben (vgl. BGH Urt. vom 27. Juni 1957 - II ZR 333/55 - LM BGB § 185 Nr. 7 = NJW 1957, 1553 = WM 1957, 1092).