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Rechtsprechung
   BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56   

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BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56 (https://dejure.org/1957,543)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1957 - 1 AZR 249/56 (https://dejure.org/1957,543)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1957 - 1 AZR 249/56 (https://dejure.org/1957,543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 4, 274
  • NJW 1957, 1688
  • DB 1957, 482
  • DB 1957, 993
  • DÖV 1958, 780
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
    Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 3. Dezember 1954 (BAG 1, 185 ff. = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG) dahin ausgesprochen, daß zwar nicht alle, aber doch eine Reihe bedeutsamer Grundrechte der Verfassung nicht nur Freiheitsrechte gegenüber der Staatsgewalt garantieren, vielmehr Ordnungsgrundsätze für das soziale Leben sind, die in einem aus dem Grundrecht näher zu entwickelnden Umfang unmittelbare Bedeutung auch für den privaten Rechtsverkehr der Bürger untereinander haben.

    Auch das normative Bekenntnis des Grundgesetzes zum sozialen Rechtsstaat (Art. 20, 28 GG), das für die Auslegung des GG und anderer Gesetze von grundlegender Bedeutung ist, spricht für die unmittelbare privatrechtliche Wirkung der grundrechtlichen Bestimmungen, die für den Verkehr der Rechtsgenossen untereinander in einer freiheitlichen und sozialen Gemeinschaft unentbehrlich sind (vgl. die Angaben in AP Nr. 2 zu § 13 KSchG).

  • BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56

    Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
    Teil, 11. Aufl., Vorbem. 17 ff. vor § 1, aus den Art. 1 und 2 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerade auch für den Privatrechtsverkehr entwickelt hat (vgl. BGHZ 13, 534, 338) und neuerdings in der Entscheidung vom.2. April 1957, NJW 1957 S. 1146, ausführt; fMit Recht ist es /aas Berufungsgericht/ davon ausgegangen, daß die Bestimmungen in Art. 1 und 2 GG, in denen die Unantastbarkeit der Menschenwürde ausgesprochen und das Recht eines jeden auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit anerkannt ist, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, ein Grundrecht gewährleistet, das sich nicht nur gegen den Staat und seine Organe richtet, sondern auch im Privatrechtsverkehr gegenüber jedermann gilt (BGHZ 13, 334 £530/ = NJW 54, 1404; Wernicke in Bonner Komme Art. 1 Bern. II 1 c; Nipperdey in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die GrundrechteBd. II S. 18 ff.; Hamann, Das GGArt. 1 Bern. B; BGB RGRK, 10. Aufl., Vorbem. II vor § 1; Heimerich in BB 56, 249 /251.7s a ° A. Mangoldt-Klein, Das Bonner GG, 2. Aufl., So 65 ff., 147).
  • BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 40/53

    Probezeit eines Arbeitsverhältnisses - Tarifliche Beschränkung - Begrenzung des

    Auszug aus BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
    Ihre Zulässigkeit kann auch nicht unter Bezugnahme auf die Vertragsfreiheit gerechtfertigt werden (zutr. M2ÜJ'.9£» AuR 1953 S. 353; a. M. Schnorr, Sozial- und Arbeitsrecht 1952, Kurzbrief Nr. 7; Kunze, AuR 1953 S. 76; Küchenhoff, Zeitschrift für das Post- und Eernmeldewesen 1953 S. 253)- Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zwar durch Art. 2 Abs. 1 GG verfas sungsrechtlich gewährleistet (vgl. Hamann, Grundgesetz, Art. 2 Anm. 0 3) und gilt wie auf anderen Rechtsgebieten so auch im Arbeitsrecht (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

    Auszug aus BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
    Auch das Bundesverfassungsgericht vertritt in seinem Beschluß vom 17. Januar 1957 (JZ 1957 S. 268, 270 = EamRZ 1957 S. 82), der sich mit der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Ehegattenbesteuerung befaßt, den gleichen Standpunkt.
  • BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

    Veröffentlichung von Briefen

    Auszug aus BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
    Teil, 11. Aufl., Vorbem. 17 ff. vor § 1, aus den Art. 1 und 2 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerade auch für den Privatrechtsverkehr entwickelt hat (vgl. BGHZ 13, 534, 338) und neuerdings in der Entscheidung vom.2. April 1957, NJW 1957 S. 1146, ausführt; fMit Recht ist es /aas Berufungsgericht/ davon ausgegangen, daß die Bestimmungen in Art. 1 und 2 GG, in denen die Unantastbarkeit der Menschenwürde ausgesprochen und das Recht eines jeden auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit anerkannt ist, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, ein Grundrecht gewährleistet, das sich nicht nur gegen den Staat und seine Organe richtet, sondern auch im Privatrechtsverkehr gegenüber jedermann gilt (BGHZ 13, 334 £530/ = NJW 54, 1404; Wernicke in Bonner Komme Art. 1 Bern. II 1 c; Nipperdey in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die GrundrechteBd. II S. 18 ff.; Hamann, Das GGArt. 1 Bern. B; BGB RGRK, 10. Aufl., Vorbem. II vor § 1; Heimerich in BB 56, 249 /251.7s a ° A. Mangoldt-Klein, Das Bonner GG, 2. Aufl., So 65 ff., 147).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957, S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit.
  • BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

    Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

    Bei der Konkretisierung einer solchen Generalklausel wie des Grundsatzes von Treu und Glauben sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198, 204 f.; 42, 143, 148; Beschluß vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - BB 1994, 16, 20 f.) [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89], die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie, das Recht auf Achtung der Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen (ähnlich auch schon BAG-Urteil vom 10. Mai 1957 - 1 AZR 249/56 - AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie, zu II der Gründe).
  • BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75

    Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

    Entgegen der auch in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung der Kläger sowie des Landesarbeitsgerichts gilt bezüglich der Auswirkungen der Sittenwidrigkeit auch nichts anderes für Arbeitsverträge (vgl. BAG 23, 171 [176] = AP Nr. 29 zu § 138 BGB sowie BAG 4, 274 [275] = AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie; RAG 33, 74 [78]; Hueck-Nipperdey, aaO, S. 195; Nikisch, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Band I S. 188; Schaub, aaO, S. 113 sowie Staudinger-Nipperdey-Neumann, Dienstvertrag, 11. Aufl., § 611 Anm. 89, wo mit Recht Nichtigkeit des Arbeitsvertrages angenommen wird, wenn die danach zu leistende Arbeit als solche sittenwidrig ist).
  • BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

    Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

    bb) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen entgegen § 139 BGB aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags führt (vgl. ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 342 ff. mwN; als selbstverständlich vorausgesetzt in BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - zu II 4 der Gründe, BAGE 66, 220; ausdrücklich BAG 29. März 1990 - 2 AZR 354/89 - zu II 2 a der Gründe [zu Kündigungsfristen]; 19. Mai 1982 - 5 AZR 466/80 - zu III der Gründe, BAGE 39, 67 [zu einer vereinbarten Kürzungsmöglichkeit von Sonderzahlungen bei Krankheit]; 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - zu 2 a der Gründe, BAGE 33, 220 [zur nichtigen Befristungsabrede]; 13. März 1975 - 5 AZR 199/74 - zu II 3 b der Gründe [im Ausbildungsverhältnis]; grundlegend schon BAG 10. Mai 1957 - 1 AZR 249/56 - zu VI der Gründe, BAGE 4, 274 [zu einer sog. Zölibatsklausel]) .
  • BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61

    Grundrecht - Abwehrrecht - Arbeitsplatzwahl

    Es kann des halb auch nicht der Auffassung zugestimmt werden, nur die Generalklauseln seien die "Einbruchs sie lien" der Grundrechte, an die nur die öffentliche Gewalt gebunden sei, in das bürgerliche Recht und erhielten erst über diese, insbesondere über § 138 BGB, zivilrechtliche Geltung (vglo BAG 4, 274 /278/ = AP Nr» 1 zu Arte 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie gegen Dürig, Festschrift für Nawiasky, 1956, S. 157 ff.)» bb) Art. 12 GG normiert eins der bedeutendsten Grundrechte.

    Die besondere Bedeutung dieses Grundrechts erhellt daraus, daß es praktisch das gesamte Leben jedes einzelnen Bürgers gestaltet im Gegensatz zu den Grundrechten, die nur der Abwehr gelegentlicher Einzeleingriffe der öffentlichen Gewalt dienen (BVerfGE-7, 377 /4Q0, 405/ = AP Nr. 13 zu Art. 12 GG)» Diese Wertung führt dazu, das Grundrecht des Art. 12 GG dem Ordnungsgefüge, dem ordre public der konkreten Staats- und Rechtsordnung zuzurechnen (BAG 4, 274 /27§/ = AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie) mit der Folge, daß auch private Abreden sich dazu nicht in Widerspruch setzen dürfen, d) Demgegenüber darf der Hinweis auf die durch Art. 2 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit, die auch die Vertragsfreiheit mitumfaßt und die in gleichem Maße wie Art. 12 GG eine Grundsatzentscheidung der Verfassung darstellt, nicht zu einer Verminderung des Grundrechts des Art. 12 GG in auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnissen, die als solche kündbar sind, führen, aa) Der Senat ist nicht der Ansicht, die möglicherweise in den Entscheidungen des Zweiten und des Fünften Senats anklingt (vgl. BAG 6, 291 /293/ = AP Nr. 7 zu Art. 12 GG; AP Nr. 20 zu Art. 12 GG; AP Nr. 8 zu § 133 f GewO), daß das Recht des Art. 2 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit den Vorrang vor dem Recht auf freie Wahl des Ar- 12.

    Daher findet, wie der Senat schon früher dargelegt hat (BAG 4, 274 /580/ = AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie), der auf Art. 2 GG beruhende Grundsatz der Verträgstroiheit seine Grenze jedenfalls in den Vorschriften der Verfassung, die ein höherwertiges Rechts gut gewährleisten und sichern wollen.

  • BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59

    Rechtsmittel

    Dem Senat erscheint daher die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG 4, 274) bedenklich, daß die Vereinbarung einer Kündigungsklausel im Ausbildungsvertrag einer Lernpflegerin schon wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 GG nichtig sei (vgl. auch die dieser Ansicht beipflichtenden Ausführungen von Hildegard Krüger, DÖV 1958 S. 761 ff.).
  • BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

    Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

    bb) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen entgegen § 139 BGB aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags führt (vgl. ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 342 ff. mwN; als selbstverständlich vorausgesetzt in BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - zu II 4 der Gründe, BAGE 66, 220; ausdrücklich BAG 29. März 1990 - 2 AZR 354/89 - zu II 2 a der Gründe [zu Kündigungsfristen]; 19. Mai 1982 - 5 AZR 466/80 - zu III der Gründe, BAGE 39, 67 [zu einer vereinbarten Kürzungsmöglichkeit von Sonderzahlungen bei Krankheit]; 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - zu 2 a der Gründe, BAGE 33, 220 [zur nichtigen Befristungsabrede]; 13. März 1975 - 5 AZR 199/74 - zu II 3 b der Gründe [im Ausbildungsverhältnis]; grundlegend schon BAG 10. Mai 1957 - 1 AZR 249/56 - zu VI der Gründe, BAGE 4, 274 [zu einer sog. Zölibatsklausel]) .
  • BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71

    Fristgemäße Kündigung u. evtl. Verstoß gegen §§ 134, 138, 242 BGB

    Dabei geht der Senat zugunsten des Klägers in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der sogenannten Drittwirkung dieser Grundrechte, also von der Rechtsansicht aus, daß die genannten Verfassungsvorschriften unmittelbar auf den Privatrechtsverkehr anzuwenden sind (vgl. z.B. BAG 1, 185 [191 ff.] = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG , BAG 4, 240 [242 f.] = AP Nr. 16 zu Art. 3 GG ; BAG 4, 274 [276 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie; BAG 13, 168 [174 ff.] = AP Nr. 25 zu Art. 12 GG ; alle mit weiteren Hinweisen), ohne damit abschließend zu dieser noch immer umstrittenen Frage Stellung zu nehmen (vgl. zum Streitstand die Hinweise bei Palandt-Heinrichs, BGB , 31. Aufl., § 242 Anm. 1d).
  • BAG, 22.06.1972 - 2 AZR 346/71

    Ausbildungsvertrag - Ausbildende

    Der S en at lä ß t o f f e n , ob das V e r tr a g s v e r h ä ltn is der P a r te ie n einem ech ten a r b e its r e c h tlic h e n A u sb ild u n g sv e r h ä ltn is g l e i c h g e s t e l l t werden kann, b e i dem d ie V ereinbarung der o r d e n tlic h e n Kündigung nach a llg e m e in e r A n sich t unwirksam i s t ( v g l . BAG 4, 274 [284] = AP Nr» 1 zu Art« 6 Abs« 1 GG Ehe und F a m ilie [zu IV a . E"] und BAG 5, 32 £37] = AP Nr» 10 zu § 611 BGB L e h r v e r h ä ltn is sow ie S ieb ert-F ahrtm ann , A R -B la ttei " L eh rv ertra g /L eh rv erh ä ltn is IV" Abschn« A I I , fe r n e r A" Hueck i n xder Anm» zu RAG in ARS 1 6, 297 [3 0 0 -3 0 1 ] und Rumpff-Kuhfuhs, A R -B la ttei "B erufsau sbildu n g II" Abschn» D IV 3 a ) » Zumindest d ie vom L a n d e sa r b e itsg e r ic h t gegebene H ilfsbegründung tr ä g t das a n g efo ch ten e U r te il» Das L a n d e sa r b e itsg e r ic h t h at ohne R e c h ts fe h le r § 9 d es A u sb ild u n g sv ertra g s dahin a u s g e le g t, daß e in e fristg em ä ß e Kündigung durch d ie B ek la g te nur wirksam i s t , wenn e r n s th a fte Z w e ife l an d er Eignung d es A uszubildenden zum F lu gzeu gfü h rer b esteh en « Es h at mit Recht angenommen, daß d ie b e i d er B ek lagten in so w e it vorhandene B eso rg n is n ic h tig o r e c h t - 8.
  • BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75

    Berücksichtigung des engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Schenker und

    Mit der Revision ist allerdings davon auszugehen, daß auch bei der Auslegung des bürgerlichen Rechts die im Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes errichtete objektive Wertordnung mitzuberücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 7, 198, 205) und daß dies auch für die in Art. 6 GG ausgesprochene staatliche Verpflichtung zum Schütze der (Ehe und) Familie gilt (vgl. BGHZ 6, 360, 365 f - räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe; BAG NJW 1957, 1688, 1689 f - Zölibatsklausel).
  • BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

    Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin

  • BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

    Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den

  • LAG Berlin, 16.12.1988 - 6 Sa 8/88

    Nichtigkeit und Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Anfechtung wegen

  • BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 336/57

    Betriebsvereinbarung - Zusätzliche betriebliche Ruhegeldeinrichtung - Vorsorge -

  • BAG, 11.02.1960 - 5 AZR 79/58

    Wettbewerbsabrede - Kundenschutzabrede - Karenzentschädigung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.1957 - III C 85.55   

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https://dejure.org/1957,795
BVerwG, 08.07.1957 - III C 85.55 (https://dejure.org/1957,795)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1957 - III C 85.55 (https://dejure.org/1957,795)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1957 - III C 85.55 (https://dejure.org/1957,795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 28.11.1957 - III C 145.56

    Rechtsmittel

    Wie der erkennende Senat in demUrteil vom 11. Juli 1957 - BVerwG III C 172.56 - entschieden hat, ist durch § 272 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz LAG jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Kriegssachgeschädigten, Ostgeschädigten und Sparern eine dauernde Vernichtung der Existenzgrundlage bei Vermögensschaden auch gegeben ist, wenn der in § 272 Abs. 1 LAG genannte Grundbetrag nicht erreicht wird (vgl. auch dasUrteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 1957 - BVerwG III C 85.55 -).
  • BVerwG, 25.06.1959 - III C 266.58

    Vernichtung der Existenzgrundlage durch Verlust der Girokontos - Anerkennung

    Zwar hält der Senat es gleichfalls für erforderlich, daß die für den Verlust der - wenn auch zusammengesetzten - Existenzgrundlage erheblichen Einkünfte im Monat 35 RM ausgemacht haben (Beschluß vom 14. März 1958 - BVerwG III B 105.56 - mit Hinweis auf das Urteil vom 8. Juli 1957 - BVerwG III C 85.55 [ZLA 1957 S. 349 = NJW 1957 S. 1688]).
  • BVerwG, 23.03.1964 - III C 115.61

    Rechtsmittel

    Das gilt, wie beide mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts in nunmehr ständiger Rechtsprechung ausgesprochen haben, auch dann, wenn Einkünfte aus Sparanlagen mit solchen aus anderen Einkunftsquellen zusammentreffen, sofern die Gesamtsumme der verlorenen Einkünfte die in § 239 Abs. 2 LAG genannte Mindestgrenze von 35 RM monatlich erreicht (vgl. Urteile vom 8. Juli 1957 - BVerwG III C 85.55 - [IFLA 1958 S. 39 = NJW 1957 S. 1688] , vom 28. November 1957 - BVerwG III C 145.56 - [BVerwGE 6, 36 = ZLA 1958 S. 75] und vom 25. Juni 1959 - BVerwG III C 266.58 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 272 LAG Nr. 32] , Beschluß vom 19. September 1960 - BVerwG IV B 246.58/IV C 402.58 - [Wertpapier-Mtlg.
  • BVerwG, 22.10.1958 - III C 18.58

    Rechtsmittel

    Auch bei der Prüfung der Frage, ob die verlorenen Einkünfte die in § 239 Abs. 2 Satz 2 LAG festgelegte Mindesthöhe von 35 RM überschritten, sind die aus verschiedenen Quellen stammenden verlorenen Einkünfte zusammenzurechnen (Urteil des Senatsvom 8. Juli 1957 - BVerwG III C 85.55 - [IfLA 1958 S. 39 [40], ZLA 1957 B. 349]).
  • BVerwG, 19.09.1960 - IV B 246.58

    Anspruch auf Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen Existenzverlustes -

    Daß dies der Zusammenfassung von Einkünften aus Vermögen, das von Kriegssachschäden und von Sparerschäden betroffen worden ist, nicht entgegensteht, ist aus dem gesetzlichen Zusammenhang ohne weiteres zu entnehmen; insoweit wird auch auf das Urteil vom 8. Juli 1957 - BVerwG III C 85.55 - IFLA 1958, 39; NJW 1957, 1668 verwiesen.
  • BVerwG, 14.03.1958 - III B 105.56

    Rechtsmittel

    Daß § 239 Abs. 2 LAG auch entsprechende Anwendung findet, wenn der Verlust der Existenzgrundlage auf Sparerschaden beruhen soll, hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 8. Juli 1957 - BVerwG III C 85.55 - (ZLA 1957 S. 349) ausgesprochen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.1957 - III C 234.56   

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https://dejure.org/1957,814
BVerwG, 27.06.1957 - III C 234.56 (https://dejure.org/1957,814)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1957 - III C 234.56 (https://dejure.org/1957,814)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1957 - III C 234.56 (https://dejure.org/1957,814)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.03.1957 - III C 52.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - III C 234.56
    So ist insbesondere die Haushaltszugehörigkeit bejaht worden für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das trotzdem noch den Mittelpunkt seiner Lebensführung im elterlichen Hause habe (Urteil des IV. Senatsvom 25. Januar 1957 - BVerwG IV C 221.55 -, Urteil, des III. Senatsvom 7. März 1957 - BVerwG III C 52.56 -).

    In verschiedenen Urteilen des III. und IV. Senats (vgl. insbesondere die oben angeführten Entscheidungen BVerwG III C 52.56 und BVerwG IV C 221.55) ist ausgeführt worden, daß der Begriff der wirtschaftlichen Abhängigkeit in § 295 Abs. 3 LAG nicht gleichzusetzen sei mit der überwiegenden Unterhaltung i.S. des § 267 Abs. 1 Satz 2 LAG.

    Zu berücksichtigen ist dabei nach derEntscheidung des erkennenden Senats vom 7. März 1957 - BVerwG III C 52.56 - der besondere soziale Inhalt des Hausratzuschlages, der kinderreichen Familien aus den geschädigten Personengruppen die Wiederbegründung eines neuen Hausstandes erleichtern soll.

  • BVerwG, 25.01.1957 - IV C 221.55
    Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - III C 234.56
    So ist insbesondere die Haushaltszugehörigkeit bejaht worden für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das trotzdem noch den Mittelpunkt seiner Lebensführung im elterlichen Hause habe (Urteil des IV. Senatsvom 25. Januar 1957 - BVerwG IV C 221.55 -, Urteil, des III. Senatsvom 7. März 1957 - BVerwG III C 52.56 -).

    In verschiedenen Urteilen des III. und IV. Senats (vgl. insbesondere die oben angeführten Entscheidungen BVerwG III C 52.56 und BVerwG IV C 221.55) ist ausgeführt worden, daß der Begriff der wirtschaftlichen Abhängigkeit in § 295 Abs. 3 LAG nicht gleichzusetzen sei mit der überwiegenden Unterhaltung i.S. des § 267 Abs. 1 Satz 2 LAG.

  • BVerwG, 25.01.1957 - IV C 3.56
    Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - III C 234.56
    Der IV. Senat hat in seinemUrteil vom 25. Januar 1957 - BVerwG IV C 3.56 - die Haushaltszugehörigkeit auch dann angenommen, wenn das Familienmitglied längere Zeit in einer Anstalt untergebracht war.
  • BVerwG, 23.03.1965 - IV C 137.64

    Rechtsmittel

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG IV C 75.55; BVerwG IV C 221.55; BVerwG III C 115.56; BVerwG III C 234.56) ist wirtschaftliche Abhängigkeit nicht dem Begriff des überwiegenden Unterhaltens im Sinne des § 267 LAG gleichzusetzen; sie ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
  • BVerwG, 06.03.1958 - III B 179.57

    Rechtsmittel

    Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit im Sinne von § 295 Abs. 3 Nr. 2 LAG ist zwar in der Rechtsprechung der mit Ansprüchen aus dem Lastenausgleich befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil des III. Senatsvom 27. Juni 1957 - BVerwG III C 234.56 - sowie Urteil des IV. Senatsvom 25. Januar 1957 - BVerwG IV C 3.56 -) weitgehend rechtlich geklärt.
  • BVerwG, 13.11.1958 - III C 5.57

    Hausratentschädigung im Kriegslastenausgleich - Bedeutung der Zugehörigkeit von

    So ist die Haushaltszugehörigkeit bejaht werden für minderjährige, noch in der Ausbildung befindliche Kinder, die außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht sind (Urteile vom 25, Januar 1957 - BVerwG IV C 221.55 - [Buchholz BVerwG 427.3 § 295 LAG Nr. 5 = RLA 1957 S. 187 = ZLA 1957 S. 234 = IfLA 1957 S. 215]; vom 7. März 1957 - BVerwG III C 52.56 - [Buchholz BVerwG 427.3 § 295 LAG Nr. 3 = ZLA 1957 S. 190 = RLA 1957 S. 219 = IfLA 1957 S. 256]), für in Heil- und Pflegeanstalten untergebrachte Kinder, solange noch eine Wahrscheinlichkeit der Rückkehr vorliegt (Urteile vor: 25. Januar 1957 - BVerwG IV C 3.56 - [Buchholz BVerwG 427.3 § 295 LAG Nr. 4 = RLA 1957 S. 172 = IfLA 1957 S. 239] und vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 256.57 - [Leitsatz in MDR 1958 S. 60]); für ein in Fürsorgeerziehung untergebrachtes Kind (Urteil vom 27. Juni 1957 - BVerwG III C 234.56 - [RLA 1957 S. 349 = ZLA 1957 S. 303]).
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