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OLG Karlsruhe, 12.10.1957 - 7 W 88/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 188
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …
Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193). - OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20
Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Würde die Ablehnung des Sachverständigen nach Verhandlung über sein Gutachten zugelassen, so würde dies bedeuten, dass eine Prozesshandlung vorgenommen und später durch eine andere Prozesshandlung, die aber schon vor der ersten hätte erfolgen können, wirkungslos gemacht würde (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 1958, 188). - OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14
Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als …
Ob das Verhandeln des Klägers zur Sache und auch über das Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2014 (vgl. Protokoll, S. 9 f., Blatt 713 f.;… zum Begriff des Verhandelns Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 43 Rn. 2) zu einem Verlust seines Ablehnungsrechts geführt hat, kann dahinstehen (für einen Verlust OLG Karlsruhe, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 12;… aA MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 406 Rn. 7 mwN;… siehe auch Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 406 Rn. 16). - LG Bonn, 20.01.1992 - 9 O 117/90
Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen über die Sicherungseinrichtung für …
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