Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1960, 1667

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57

  Regreß gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 13.06.1960 - II ZR 73/58

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. November 1958 - II ZR 17/57 - (BGHZ 28, 355) ausgesprochen, daß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen einer GmbH gegen ausgeschiedene Geschäftsführer ein Gesellschafterbeschluß gehöre (aA OLG Nürnberg GmbH Rdsch 1959j 10) und daß die Klage beim Pehlen des erforderlichen Gesellschafterbeschlusses als unbegründet abzuweisen sei.
• RG, 06.05.1911 - I 164/10

  63. Aktiengesellschaft. Anfechtung von Beschlüssen.

  Auszug aus BGH, 13.06.1960 - II ZR 73/58

  genommen werden soll Das gilt gleichviel, ob das Vorstandsmitglied noch im Amt oder bereits ausgeschieden ist» Pür die Regreßklage gegen die Erben eines verstorbenen Vorstandsmitglieds kommt noch die Rücksichtnahme auf den Toten hinzu» Das Interesse der Gläubiger wird dadurch ausreichend gewahrt, daß im Konkurse der Genossenschaft der Konkursverwalter auch ohne Generalversammlungsbeschluß Ersatzansprüche geltend machen kann, wie das Reichsgericht (HG JW 1896, 697 Nr» 29; RGZ 76, 244, 248) und das Schrifttum (Lsng/Weidmüller, GenG § 39 Anm. 1; Parisius/Crüger/Crecelius/Citron, GenG § 39 Anm. 7? Scholz, GmbHG § 63 Ana» 13; Jaeger, KO §§ 207, 208 Anm«, 29; Goerdeler JR 1959? 300) zutreffend annehmen" Die Generalversammlung ist dazu berufen, über die Rührung von Prozessen gegen die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder zu beschließen (KG JW 1931? 2996)«, Das folgt aus § 39 GenG, der bestimmt, daß "der Aufsichtsrat ermächtigt ist, die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mitglieder desselben die Prozesse zu führen, welche die GeneralVersammlung beschließt"a Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung wird hergeleitet, daß die Vorschrift nur gegenüber den im Amt befindlichen und nicht gegenüber früheren Vorstandsmitgliedern gilt (KG OLG 28, 355; Lang/Weidmüller § 39 Anm. 1; Meyer/Meulenbergh § 39 Anm. 1).

• BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

  Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten

  Im Konkurs wird dieses Recht im übrigen vom Konkursverwalter ausgeübt (vgl. für die Genossenschaft: Sen.Urt. v. 13. Juni 1960 - II ZR 73/58, LM Nr. 2 zu § 39 GenG;… ferner Hachenburg/Hüffer, GmbHG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 89;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 46 Rdn. 22), dessen Entschließung jedenfalls in der Abtretung der wegen fehlerhafter Geschäftsführung bestehenden Ansprüche an den Kläger zu sehen wäre.
• BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94

  Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …

  Aus dem Wort "ermächtigt" in § 39 Abs. 1 GenG folgert sie im Anschluß an ein obiter dictum in einem älteren Urteil des Bundesgerichtshofs (Sen.Urt. v. 13. Juni 1960 - II ZR 73/58, NJW 1960, 1667 re. Sp. oben), daß bei Aktivprozessen der Genossenschaft mit Vorstandsmitgliedern die Vertretungsmacht des Vorstandes neben derjenigen des Aufsichtsrats bestehenbleibe.
• BGH, 17.02.2003 - II ZR 187/02

  Anforderungen an die Ermächtigung zur Führung von Schadensersatzprozessen gegen …

  Die gesetzliche Zuweisung der Entscheidungskompetenz für die von der Genossenschaft gegen ihre Vorstandsmitglieder zu führenden Prozesse an die Generalversammlung findet ihren Grund darin, daß es der Generalversammlung als dem obersten Organ der Genossenschaft vorbehalten bleiben soll, darüber zu befinden, ob ein möglicherweise im übrigen verdienstvolles Vorstandsmitglied auf Ersatz eines der Genossenschaft schuldhaft pflichtwidrig zugefügten Schadens in Anspruch genommen und die dazu notwendige Offenlegung interner Verhältnisse trotz der für "Ansehen und Kredit der Genossenschaft" möglicherweise abträglichen Wirkung in Kauf genommen werden soll; das gilt gleichviel, ob das Vorstandsmitglied noch im Amt oder bereits ausgeschieden ist (Sen.Urt. v. 13. Juni 1960 - II ZR 73/58, NJW 1960, 1667; vgl. zur ähnlich gelagerten Konstellation in § 46 Nr. 8 GmbHG: BGHZ 28, 355, 357;… Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332).
• BGH, 26.01.1998 - II ZR 279/96

  Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern

  Ob - was materielle Klagevoraussetzung wäre (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juni 1960 - II ZR 73/58, NJW 1960, 1667) - gem. §§ 39 Abs. 1, 43 a GenG außerdem die Vertreterversammlung der Klägerin der Klageerhebung zustimmen mußte, obwohl die Satzung dies nur für amtierende Vorstandsmitglieder vorsieht (§ 30 Buchst. j), kann offenbleiben, da auch die Vertreterversammlung die Prozeßführung ausdrücklich genehmigt hat.
• BGH, 22.02.1962 - II ZR 119/61

  Stützen einer erneuten Klage auf eine erst nach Schluss der Berufungsverhandlung …

  Dieser Anspruch war bereits Gegenstand des vom Senat durch Urteil vom 13. Juni 1960 - II ZR 73/58 - entschiedenen Rechtsstreits (WM 1960, 803 = NJW 1960, 1667).