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   BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59   

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BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59 (https://dejure.org/1960,82)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1960 - 2 StR 593/59 (https://dejure.org/1960,82)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1960 - 2 StR 593/59 (https://dejure.org/1960,82)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Weiterleiten einer fremden Verdächtigung an die zuständige Behörde durch einen Beamten - Kenntnis von der Unrichtigkeit der falschen Verdächtigung - Untersuchungsverfahren wegen Verdachts der Bestechung - Falschverdächtigung durch Unterlassen bei bewusstem Verschweigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1 und 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Pressebericht, 13.04.2020)

    Diplomatenintrigen vor Gericht

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1959)

    Entlarvender Strack-Prozeß

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.1959)

    AA-Prozess: Auf Motiv-Suche

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.12.1959)

    Quirini: Falsch besetzt

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Walter Hallstein

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Herbert Blankenhorn

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 240
  • NJW 1960, 1678
  • MDR 1960, 1023
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • RG, 12.04.1937 - 2 D 32/37

    Zum Begriffe der "Leichtfertigkeit" im § 164 Abs. 5 StGB.

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Sie beschränkt sich auf den Hinweis, daß "diskrete Antragen" nach "Beweisunterlagen" bei Dr. G., dem Ägyptischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main und dem deutschen Botschafter in Ägypten ohne Schwierigkeiten möglich und naheliegend gewesen seien, schweigt sich aber darüber aus, was derartige Erkundigungen nach ihrer Meinung versprochen hätten, und vor allem, was sich der Angeklagte davon hätte versprechen müssen (vgl. hierzu RGSt 71, 174, 175; 74, 257).

    Schon das Reichsgericht hat sich wiederholt "gegen Neigung ausgesprochen, die an die Erkündigungspflicht zu stellenden Anforderungen zu überspannen" (RGSt 71, 174; vgl. dazu auch Dellinger in MDR 1956, 396 mit weiteren Hinweisen auf die reichsgerichtliche Rechtsprechung).

  • BGH, 03.05.1956 - 3 StR 77/56

    Fangbriefe - § 16 StGB, aberratio ictus, § 164 StGB

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Ob der Schutz des Einzelnen oder das öffentliche Interesse als gesetzgeberisches Motiv überwiegt, mag dahingestellt bleiben (vgl. BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242) [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56].
  • RG, 20.03.1928 - I 963/27

    1. Kann der Strafantrag auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Bis dahin hatte das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. RGSt 62, 83, 93) als unbestreitbar anerkannt, daß schon jedermann Handlungen oder dienstliche Verfehlungen bei der zuständigen Behörde anzeigen darf, da der Staat ein - unverzichtbares - Interesse daran hat, von solchen Vorgängen Kenntnis zu erhalten, um Mißstände beseitigen zu können.
  • BGH, 29.09.1953 - 1 StR 365/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Ob der Schutz des Einzelnen oder das öffentliche Interesse als gesetzgeberisches Motiv überwiegt, mag dahingestellt bleiben (vgl. BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242) [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56].
  • RG, 04.07.1940 - 2 D 90/40

    1. Falsche Anschuldigung durch den Vorwurf der Rechtsbeugung. Innerer Tatbestand.

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Sie beschränkt sich auf den Hinweis, daß "diskrete Antragen" nach "Beweisunterlagen" bei Dr. G., dem Ägyptischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main und dem deutschen Botschafter in Ägypten ohne Schwierigkeiten möglich und naheliegend gewesen seien, schweigt sich aber darüber aus, was derartige Erkundigungen nach ihrer Meinung versprochen hätten, und vor allem, was sich der Angeklagte davon hätte versprechen müssen (vgl. hierzu RGSt 71, 174, 175; 74, 257).
  • RG, 08.04.1937 - 2 D 141/37

    Zum Begriffe der vorsätzlichen falschen Anschuldigung (§ 164 Abs. 5 StGB.).

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Umstände, die auf das Vorliegen einer über die bloße Weitergabe der Verdächtigung hinausgehenden Beleidigung schließen lassen könnten (vgl. RGSt 71, 167, 170), sind nicht ersichtlich.
  • BGH, 08.05.1953 - 1 StR 590/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Es geht aber auch nicht an, die gebotene "Überwachung des öffentlichen Lebens" im Behördenverkehr zu erschweren (BGH Urteil vom 8. Mai 1953 - 1 StR 590/52 - bei Dallinger in MDR 1956, 396).
  • BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

    Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Wer nämlich Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts hat, aber gleichwohl anzeigt, will unbestreitbar ein behördliches Verfahren oder behördliche Maßnahmen gegen einen möglicherweise Unschuldigen; er nimmt also diesen "Erfolg", selbst wenn er ihm höchst unerwünscht ist, billigend in Kauf, und wurde somit bedingt vorsätzlich handeln (vgl. hierzu BGHSt 7, 363 und Bockelmann in NJW 1959, 1850).
  • RG, 25.02.1938 - 1 D 790/37

    1. Kann eine leichtfertige falsche Anschuldigung (§ 164 Abs. 5 StGB.) auch durch

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Sicherlich darf "der Kampf vor schädlichem Angebertum auch - nicht dort Holt machen, wo es im amtlichen Gewand auftritt" (RGST 72, 96).
  • RG, 12.04.1937 - 3 D 970/36

    Kann sich ein Schiffsoffizier dadurch der Beihilfe zur Zollhinterziehung schuldig

    Auszug aus BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
    Bekanntlich kommt es für die Frage, ob jemand, der gutgläubig verdächtigt, trotzdem leichtfertig gehandelt hat, entscheidend darauf an, ob er bei gebotener und zumutbarer Nachprüfung oder bei einiger Überlegung hätte erkennen müssen, daß gegen die Richtigkeit seiner Angaben erhebliche Zweifel bestanden (vgl. RGSt 71, 176 und Jagusch in LK § 164 Anm. 7 c).
  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

    Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1960 - 2 StR 593/59, BGHSt 14, 240, 246; Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 5; Zopfs in Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 2. Aufl., § 164 Rn. 20 jeweils mwN; siehe auch Langer, Gedächtnisschrift für Schlüchter, 2002, S. 361, 366 f.).
  • OLG München, 03.04.1985 - 2 Ws 232/85

    Verfolgung Unschuldiger; Polizeiliche Ermittlung; Amtsanzeige; Sozialadäquates

    Es soll nicht die gesetzl. Überwachung des öffentl. Lebens im Behördenverkehr erschwert werden (vgl. BGHSt 14, 240, 251).

    An die Sorgfalt bei Weitergabe von Feststellungen innerhalb des Amtsverkehrs dürfen nicht über Gebühr zu hohe Anforderungen gestellt werden (RG 71, 174; 72, 96; BGHSt 14, 240, 251).".

  • BGH, 13.12.1988 - VI ZR 235/87

    Subventionsbetrug als Schutzgesetz

    Dieser in Rechtsprechung und Literatur weitgehend vertretenen Begriffsbestimmung ist zuzustimmen (vgl. BGHSt 14, 240, 255; 33, 67 [BGH 09.11.1984 - 2 StR 257/84]; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 15 Rdn. 20 m. w. Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 19.08.1996 - 2 Ss 39/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Jedenfalls kann ein Vergehen der falschen Verdächtigung auch dadurch begangen werden, daß der Täter bei der Anzeige Tatsachen verschweigt, die eine Strafbarkeit des Verdächtigten entfallen lassen oder die die Behörde jedenfalls, sei es auch nur aus tatsächlichen Gründen, von einem Einschreiten abgehalten hätten (RGSt. 21, 101 [1031; BayObLGSt. 1957, 1411 ; LK-Herdegen, aa0, Rdn. 9; vgl. auch BGHSt 14, 240 [2461); insoweit ist dem Landgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt zuzustimmen.

    Eine Pflicht zur Erkundigung stellt § 164 StGB , anders als das Landgericht möglicherweise meint, nicht auf (vgl. BGHSt 14, 240).

  • BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81

    Mißbilligter Erfolg - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen -

    Denn wegen Beihilfe kann nur bestraft werden, wer den zur Vollendung der Haupttat erforderlichen Erfolg, die Verletzung des durch den Straftatbestand geschützten Rechtsgutes, wollte oder - bei bedingtem Vorsatz - doch damit rechnete und die Unterstützungshandlung auch für diesen Fall vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 441/77; zur Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit allgemein vgl. BGHSt 2, 279 [282]; 7, 363 [370]; 14, 240 [256, 257]; BGH, Urteile vom 6. Mai 1980 - 4 StR 87/80 - und vom 3. April 1980 - 4 StR 78/80).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG-OWi 1/04

    Bußgeldbewehrte Nichtanzeige eines Kontrollerwerbs durch eine Aktiengesellschaft:

    Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen wird, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16; Göhler, OWi, 13. Aufl., § 10 Rn. 20; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 15 Rn. 2; Steinmeyer/Häger, a.a.O., § 60 Rn. 3; Geibel/Süßmann, WpÜG, § 60 Rn. 12; Assmann in Assmann/Pötzsch/ Schneider, a.a.O., § 16 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09

    Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG:

    Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16; Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20; Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12; Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72).
  • AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87

    Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde;

    Die Rechtsprechung verlangt, daß der Täter (mindestens) "gleichwohl" die Tat durchführen (BGHSt 14, 240, 256 f.), sich mit dem Erfolgseintritt "abfinden" (BGHSt 7, 363, 369), den Erfolg "billigen" (RGSt 33, 4, 6; 72, 36, 43 f.; 76, 115, 116; BGHSt 7, 363, 369) müsse, wobei auch (höchst) unerwünschte Erfolge, die der Täter lieber vermieden hätte, "billigend in Kauf genommen" werden können (BGHSt 7, 363; 14, 240, 256; NJW 1963, 2236; 1968, 660, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67] ; OLG Köln NJW 1973, 861, 862).
  • BGH, 06.12.1968 - 5 StR 472/68

    Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fortgesetzter vorsätzlich falscher

    Für die neue Verhandlung wird für den Fall, daß das Landgericht wieder eine vorsätzlich falsche Verdächtigung annimmt, auf die Entscheidung BGHSt 14, 240/241, 255-258 hingewiesen.
  • OLG Köln, 25.07.1997 - Ss 381/97

    Begehen "einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5, 9

    Leichtfertigkeit setzt generell einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der in etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht (vgl. Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 4, § 5 WiStG Anmerkung 6 b und § 4 WiStG Anmerkung 8 b; siehe auch BGHSt 14, 240 ff (255); Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 15 Rn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

    Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren

  • OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 5 Ss OWi 345/92
  • BGH, 25.10.1960 - 1 StR 372/60

    Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses - Unzulässigkeit der

  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG OWi 1/04

    Verpflichtung einer AG zur Abgabe eines Pflichtangebots bei Zeichnung neuer

  • BGH, 29.11.1963 - V ZR 190/61
  • BGH, 14.05.1962 - 5 StR 51/62

    Prüfung einer Verfahrensrüge bei Durchgreifen einer Sachrüge - Anzugebendes

  • BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.01.1962 - 1 StR 480/61

    Rechtsmittel

  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG 1/04
  • BayObLG, 12.04.1990 - 3 ObOWi 74/89
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