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   BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59   

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BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59 (https://dejure.org/1960,711)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1960 - III ZR 41/59 (https://dejure.org/1960,711)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1960 - III ZR 41/59 (https://dejure.org/1960,711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an die Anspruchstellung bei mehreren, nebeneinander vorliegenden Amtspflichtverletzungen Beamter - Anforderungen an das Vorliegen der Amtspflichtsverletzung eines Notars durch falsche Gläubigerbezeichnung - Amtspflicht eines Notars zur Überwachung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1718
  • DNotZ 1960, 663
  • WM 1960, 982
  • DB 1960, 1155
  • DÖV 1961, 119
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 5/57

    Rechtsmittel i. S. des § 839 Abs. 3 BGB

    Auszug aus BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59
    In Anlehnung an die vom Bundesgerichtshof in BGHZ 28, 104 entwickelten Grundsätze legt es zwar das Schreiben des Beklagten zu 2) vom 15. Oktober 1954, mit dem er dem Grundbuchamt die neuen Anträge der Beteiligten einreichte, dahin aus, daß er damit die Urkunden bei dem Grundbuchamt nur als "Bote" habe einreichen wollen.

    Zu den "Rechtsmitteln" der genannten Vorschrift gehörten in Grundbuchsachen auch die Aufsichtsbeschwerde und die Erinnerung beim Grundbuchamt an die Erledigung eines Eintragungsantrages (BGHZ 28, 104).

    Das gleiche gilt, soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, daß der Beklagte zu 1) diese Amtstätigkeit ordnungsgemäß geführt hat und allein aus dieser für ihn eine Pflicht zur Überwachung der grundbuchlichen Eintragungen nicht entstanden ist, zumal er selbst weder Anträge beim Grundbuchamt eingereicht hat noch ihm Eintragungsnachrichten vom Grundbuchamt zugegangen sind (BGHZ 28, 104).

    Denn der Kreis der Amtspflichten eines Beamten kann auch durch besondere Erklärungen oder Zusagen des Beamten, sofern sein Handeln insoweit nur eine innere Beziehung zu seinen amtlichen Befugnissen und Geschäften hat, bestimmt und insbesondere erweitert werden (vgl. RGZ 144, 80; RG in JW 1934 S. 2398 Nr. 4 und in DNotV 1932, 249; vgl. hierzu auch BGHZ 28, 104, 108) [BGH 09.07.1958 - V ZR 5/57].

    Es ist zwar richtig: in Grundbuchsachen sind auch die Aufsichtsbeschwerde oder die Erinnerung an Erledigung eines noch nicht vollzogenen Eintragungsantrages "Rechtsmittel" im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB (BGHZ 28, 104; RG in JW 1935 S. 772 Nr. 4); der in Grundbuchsachen Beteiligte muß die ihm zugehenden Eintragungsnachrichten und Hypothekenbriefe sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen - insbesondere ob diese den Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer entsprechen - prüfen; in der Regel darf ein Darlehensgeber sich nicht allein darauf verlassen, daß der mit der Sache befaßte Notar die Eintragungsnachrichten sorgfältig und zuverlässig prüfen werde; schließlich wird eine Untätigkeit nicht ohne weiteres durch die Erwägung entschuldigt, die Tragweite der Eintragungsnachricht sei nicht erkannt (vgl. hierzu: RGZ 131, 12; 138, 114; RG in HRR 1934 Nr. 383, in WarnRspr 1931 Nr. 22, in DNotV 1931 S. 184, 187 und in DNotZ 1933 S. 423, 425).

  • BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59
    Das Berufungsgericht hält mit Rücksicht auf die Fürsorgepflicht der Klägerin als Arbeitgeberin gegenüber ihrem (nicht rechtskundigen) Angestellten F. es für sehr zweifelhaft, ob sie diesen mit einem Schadensersatzanspruch belasten dürfe (vgl. BGHZ 16, 111, 116 ff) [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53], weil dem Angestellten F. angesichts der für ihn ungewöhnlichen und aus seinem eigentlichen Arbeitsbereich herausfallenden Tätigkeit (Entgegennahme und evtl. Prüfung der Grundbuchnachrichten und Grundschuldbriefe) höchstens ein nur geringes Verschulden zur Last gelegt werden könne.

    Zutreffend hat das Berufungsgericht bereits ausgeführt, daß andere ersatzpflichtige Personen als der Angestellte der Klägerin, F., hier nicht in Betracht kommen, ferner daß auch eine Ersatzpflicht von F. im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Klägerin als Arbeitgeberin nicht ohne weiteres in Frage kommt (BGHZ 16, 111, 116 ff) [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53].

  • RG, 03.03.1934 - V 360/33

    Kann der Notar, durch dessen Versehen eine Hypothek im Grundbuch einen

    Auszug aus BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59
    Denn der Kreis der Amtspflichten eines Beamten kann auch durch besondere Erklärungen oder Zusagen des Beamten, sofern sein Handeln insoweit nur eine innere Beziehung zu seinen amtlichen Befugnissen und Geschäften hat, bestimmt und insbesondere erweitert werden (vgl. RGZ 144, 80; RG in JW 1934 S. 2398 Nr. 4 und in DNotV 1932, 249; vgl. hierzu auch BGHZ 28, 104, 108) [BGH 09.07.1958 - V ZR 5/57].
  • RG, 25.11.1930 - III 38/30

    Inwieweit ist ein Kaufmann verpflichtet, die Mitteilung des Registergerichts über

    Auszug aus BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59
    Es ist zwar richtig: in Grundbuchsachen sind auch die Aufsichtsbeschwerde oder die Erinnerung an Erledigung eines noch nicht vollzogenen Eintragungsantrages "Rechtsmittel" im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB (BGHZ 28, 104; RG in JW 1935 S. 772 Nr. 4); der in Grundbuchsachen Beteiligte muß die ihm zugehenden Eintragungsnachrichten und Hypothekenbriefe sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen - insbesondere ob diese den Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer entsprechen - prüfen; in der Regel darf ein Darlehensgeber sich nicht allein darauf verlassen, daß der mit der Sache befaßte Notar die Eintragungsnachrichten sorgfältig und zuverlässig prüfen werde; schließlich wird eine Untätigkeit nicht ohne weiteres durch die Erwägung entschuldigt, die Tragweite der Eintragungsnachricht sei nicht erkannt (vgl. hierzu: RGZ 131, 12; 138, 114; RG in HRR 1934 Nr. 383, in WarnRspr 1931 Nr. 22, in DNotV 1931 S. 184, 187 und in DNotZ 1933 S. 423, 425).
  • RG, 26.10.1932 - V 265/32

    1. Über die Pflicht zur Prüfung amtlicher Benachrichtigungen von

    Auszug aus BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59
    Es ist zwar richtig: in Grundbuchsachen sind auch die Aufsichtsbeschwerde oder die Erinnerung an Erledigung eines noch nicht vollzogenen Eintragungsantrages "Rechtsmittel" im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB (BGHZ 28, 104; RG in JW 1935 S. 772 Nr. 4); der in Grundbuchsachen Beteiligte muß die ihm zugehenden Eintragungsnachrichten und Hypothekenbriefe sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen - insbesondere ob diese den Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer entsprechen - prüfen; in der Regel darf ein Darlehensgeber sich nicht allein darauf verlassen, daß der mit der Sache befaßte Notar die Eintragungsnachrichten sorgfältig und zuverlässig prüfen werde; schließlich wird eine Untätigkeit nicht ohne weiteres durch die Erwägung entschuldigt, die Tragweite der Eintragungsnachricht sei nicht erkannt (vgl. hierzu: RGZ 131, 12; 138, 114; RG in HRR 1934 Nr. 383, in WarnRspr 1931 Nr. 22, in DNotV 1931 S. 184, 187 und in DNotZ 1933 S. 423, 425).
  • BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß

    Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden, beispielsweise in Grundbuchsachen, sind daher im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB als "Rechtsmittel" anzusehen (BGHZ 28, 104; Senatsurteil vom 31. März 1960 - III ZR 41/59 - WM 1960, 982, 984; BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 71/72 - NJW 1974, 639, 640; Senatsurteil vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - VersR 1986, 180, insoweit in BGHZ 96, 1 [BGH 19.09.1985 - III ZR 71/83] nicht abgedruckt).

    Wenn ein Beteiligter den rechtskundigen Notar mit der grundbuchmäßigen Abwicklung eines Rechtsgeschäftes betraut, darf er sich darauf verlassen, daß dieser alles Erforderliche tun werde (Senatsurteile vom 20. Oktober 1958 - III ZR 26/57 - S. 12 f und vom 31. März 1960 aaO S. 985; BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 aaO S. 512).

  • BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

    Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht das Oberlandesgericht zutreffend davon aus, daß als Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB alle Rechtsbehelfe anzusehen sind, die eine Beseitigung oder Berichtigung des schädigenden Verhaltens und zugleich eine Abwendung des Schadens bezwecken und ermöglichen (BGHZ 28, 104, 106; BGH Urteile vom 21. März 1963, III ZR 8/62, WM 1963, 841 und vom 22. Juni 1982, VI ZR 268/80, DNotZ 1983, 129, 131 = WM 1982, 930); hierzu gehören in Grundbuchsachen auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder die formlose Erinnerung an die Erledigung eines Antrags (BGHZ 28, 104, 106; BGH Urteile vom 31. März 1960, III ZR 41/59, NJW 1960, 1718 und vom 5. Februar 1974, VI ZR 71/72, NJW 1974, 639, 640).

    Ihm obliegt es, die ihm nach § 55 GBO übersandten Eintragungsnachrichten sorgfältig zu prüfen und bei Anhaltspunkten für eine Amtspflichtverletzung das Grundbuchamt durch Erinnerung oder Beschwerde auf den Fehler hinzuweisen (vgl. RGZ 138, 114, 116; RG JW 1936, 1891; BGH Urteile vom 9. Juli 1958, V ZR 5/57, NJW 1958, 1532 [insoweit in BGHZ 28, 104 nicht abgedruckt] und vom 31. März 1960, III ZR 41/59, NJW 1960, 1718).

    Abwicklung eines Rechtsgeschäfts betraut, darf er sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts darauf verlassen, daß der Notar alles Erforderliche tun werde (vgl. BGH Urteile vom 20. Oktober 1958, III ZR 26/57, S. 12 f und vom 31. März 1960 III ZR 41/59, WM 1960, 982, 985).

  • BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08

    Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor

    Dass die Unterlassung eines Rechtsmittels gegen eine etwaige Pflichtverletzung des Grundbuchamts eine Haftung des Notars nach § 839 Abs. 3 BGB nicht ausschließt, ist auch in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1960 - III ZR 41/59 = DNotZ 1960, 663, 666 f; Schramm in Bracker/Schippel, BNotO 8. Aufl., § 19 Rn. 130; Zugehör aaO S. 949 Rn. 2310; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, 6. Aufl., S. 335 Rn. II 282).
  • BGH, 05.02.1974 - VI ZR 71/72

    Amtspflichtverletzung eines Notars - Pflicht zur Einreichung einer Urkunde beim

    Dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (so ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts vgl. RGZ 131, 12, 13 f; 138, 114, 116; 163, 121, 125 und des Bundesgerichtshofes vgl. BGHZ 28, 104, 106; Urt. v. 21. Februar 1957 - III ZR 209/55 = LM BGB § 839 (H) Nr. 3 = VersR 1957, 318; v. 31. März 1960 - III ZR 41/59 = LM BGB § 839 [H] Nr. 5 = NJW 1960, 1718; v. 21. März 1963 - III ZR 8/62 = WM 1963, 841; Soergel/Glaser BGB 10. Aufl., § 839 Rdn 231 ff m.w.Nachw.).

    Der Bundesgerichtshof brauchte zu dieser Frage bisher nicht abschließend Stellung zu nehmen (vgl. Urt. v. 31. März 1960 - III ZR 41/59 a.a.O.).

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 260/91

    Betreungspflichten des Notars bei Entwurf eines privatschriftlichen Vertrages

    Ein solches muß sich unmittelbar gegen die sich als Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder Unterlassung richten mit dem Ziel, diese zu beseitigen oder zu berichtigen und dadurch den Schaden zu verhüten (BGH, Urt. v. 31. März 1960 - III ZR 41/59, DNotZ 1960, 663, 665 f; v. 22. Juni 1982 - VI ZR 268/80, DNotZ 1983, 129, 131).
  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

    Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des

    Gleichwohl kann er nur Rechtsbehelfe umfassen, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach dem Gesetz ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken oder ermöglichen (st. Rspr., vgl. RG JW 1938, 1029, 1030 m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHZ 28, 104, 106; Senatsurteil vom 31. März 1950 - III ZR 41/59 = NJW 1960, 1718, 1719; BGB-RGRK a.a.O. § 839 Rdnr. 529).
  • BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76

    Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids -

    Dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen und Erinnerungen (Senatsurteile in NJW 1960, 1718 f und in VersR 1963, 849, 850 = WM 1963, 841, 842; BGH NJW 1974, 639 = LM 839 [H] BGB Nr. 8 = VersR 1974, 667).
  • BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

    Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher

    Die öffentlich-rechtliche Leistungsklage auf Rückzahlung einer Abschöpfung stellte kein Rechtsmittel im Sinn des § 839 Abs. 3 BGB dar, weil sie nicht unmittelbar auf die Beseitigung der amtspflichtwidrigen Maßnahme gerichtet wäre (vgl. BGH NJW 1960, 1718, 1719 [BGH 31.03.1960 - III ZR 41/59]; VersR 1964, 387, 388) [BGH 13.01.1964 - III ZR 159/62].
  • OLG Nürnberg, 09.11.2005 - 4 U 920/05

    Auswirkungen des Unterlassens eines Hinweises auf die konkrete Nutzungsart bei

    Die vom Beklagten erwähnte Rechtsprechung zur sorgfältigen Überprüfung von Eintragungsmitteilungen in Grundbuchsachen (BGH NJW 1984, 1748; NJW 1960, 1718; NJW 1958, 1532) ist auf die vorliegende Fallgestaltung deswegen nicht übertragbar.
  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 86/74

    Freistellung von einer Haftung - Verletzung einer notariellen Sorgfaltspflicht -

    (BGH Urt.v. 31. März 1960 - III ZR 41/59 - LM BGB § 839 [H] Nr. 5 - VersR 1960, 732, 735).

    Die Untätigkeit wird nicht ohne weiteres durch die Erwägung entschuldigt, die Tragweite der Eintragungsnashricht sei nicht erkannt, da das Verschulden in solchen Fällen darin liegen kann, keine rechtskundige Person zugezogen oder mit der Prüfung beauftragt zu haben (BGH Urt.v. 31. März 1960 - III ZR 41/59 = a.a.O. m.w.Nachw.).

  • BGH, 31.01.1969 - VI ZR 170/67

    Gebotene Maßnahmen eines Notars bei von ihm übernommener Durchführung der

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2016 - 14 U 118/14

    Haftung eines Amtsnotars: Persönliche Überwachungspflicht des Notars über den

  • BGH, 17.01.1991 - IX ZR 77/90

    Anlagen zu einer notariellen Urkunde

  • BGH, 21.03.1963 - III ZR 8/62
  • OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 U 7/06

    Haftung des Notars wegen unterlassener Überwachung der korrekten Eintragung einer

  • OLG Köln, 24.11.1994 - 7 U 204/93

    Unterlassene Schadensabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels

  • BGH, 04.10.1979 - III ZR 12/79

    Fortbildung des Begriffs Rechtsmittel - Nichtgebrauch des "Rechtsmittels"auf

  • BGH, 14.11.1967 - VI ZR 45/66

    Schadensersatzpflicht eines Notar wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung -

  • BGH, 27.04.1961 - III ZR 49/60

    Amtspflicht der deutschen Beamten zur Vertretung der Rechte und Belange ihrer

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