Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 240
- MDR 1960, 116
- VersR 1960, 75
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.04.1952 - II ZR 143/51
Kaufmannseigenschaft einer kommunalen Sparkasse
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Der II. Zivilsenat hat in BGHZ 6, 55; 62 ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung des Reichsgerichts in vollem Umfang beizutreten wäre, hat sich ihr jedoch für den Fall angeschlossen, daß Schadensersatz für die unterlassene Einziehung eines Schecks zu leisten ist und die Möglichkeit eines künftig realisierbaren Anspruchs aus dem Scheck oder dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis besteht. - BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51
Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Weiter ist § 255 rechtsähnlich auch für den Fall angewendet worden, daß ein körperlich geschädigter und deshalb arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Ansprüche auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung nach § 616 BGB, § 63 HGB oder § 133 c Abs. 2 GewO gegen seinen Arbeitgeber hat, und dieser für berechtigt gehalten worden, von dem Arbeitnehmer die Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger zu verlangen (BGHZ 7, 30, 49; 13, 360, 369; 21, 112, 119). - BGH, 19.02.1953 - III ZR 31/51
Rechtsweg für Ausgleichsansprüche bei Amtshaftung
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Es liegt nahe, einen solchen Ausgleichsanspruch aus entsprechender Anwendung der § § 840, 859 Abs. 1 Satz 2, 426 BGB zu begründen (vgl. RGZ 80, 252, 254; BGHZ 9, 65, 67; 13, 89, 105); dann aber ist eine Abtretung nicht geboten, weil der Anspruch gegen den Schädiger mit der Zahlung kraft Gesetzes (§ 426 Abs. 2 BGB) auf die Körperschaft übergehen würde.
- BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Überdies weist der Beschluß des Großen Zivilsenats vom 12. April 1954 (BGHZ 13, 88, 103) auf Besonderheiten hin, die sich im Amtshaftungsprozeß aus § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben können. - BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54
Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Weiter ist § 255 rechtsähnlich auch für den Fall angewendet worden, daß ein körperlich geschädigter und deshalb arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Ansprüche auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung nach § 616 BGB, § 63 HGB oder § 133 c Abs. 2 GewO gegen seinen Arbeitgeber hat, und dieser für berechtigt gehalten worden, von dem Arbeitnehmer die Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger zu verlangen (BGHZ 7, 30, 49; 13, 360, 369; 21, 112, 119). - BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55
Unfall eines Arbeitnehmers
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Weiter ist § 255 rechtsähnlich auch für den Fall angewendet worden, daß ein körperlich geschädigter und deshalb arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Ansprüche auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung nach § 616 BGB, § 63 HGB oder § 133 c Abs. 2 GewO gegen seinen Arbeitgeber hat, und dieser für berechtigt gehalten worden, von dem Arbeitnehmer die Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger zu verlangen (BGHZ 7, 30, 49; 13, 360, 369; 21, 112, 119). - RG, 22.10.1912 - III 36/12
Beamtenhaftung; Vormundschaftsrichter
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Es liegt nahe, einen solchen Ausgleichsanspruch aus entsprechender Anwendung der § § 840, 859 Abs. 1 Satz 2, 426 BGB zu begründen (vgl. RGZ 80, 252, 254; BGHZ 9, 65, 67; 13, 89, 105); dann aber ist eine Abtretung nicht geboten, weil der Anspruch gegen den Schädiger mit der Zahlung kraft Gesetzes (§ 426 Abs. 2 BGB) auf die Körperschaft übergehen würde. - BGH, 23.05.1951 - III ZR 89/50
Verhaftung Asozialer. Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Die Klägerin braucht - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht abzuwarten, ob M. später vielleicht einmal wieder zu Geld kommen wird; denn eine anderweite Ersatzmöglichkeit im Sinne der Vorschrift ist nur eine solche, die begründete Aussicht auf alsbaldige Verwirklichung hat (BGHZ 2, 209, 218). - BGH, 20.12.1954 - IV ZR 198/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Die Anordnung der nochmaligen Vernehmung eines Zeugen steht - abgesehen von dem hier nicht zutreffenden Fall, daß die erste Vernehmung nicht ordnungsgemäß war - gemäß § 398 ZPO im Ermessen des Gerichts; die Parteien haben keinen Anspruch darauf (BGH Urt. v. 20. Dezember 1954 - IV ZR 198/54). - BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54
Amtspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Diese Bestimmung begründet eine Amtspflicht der Zulassungsstelle gegenüber allen, denen aus dem Nichtbestehen oder Erlöschen der Versicherung Nachteile erwachsen können (BGH VersR 1953, 284), also auch gegenüber der Klägerin; denn die genannten Vorschriften sollen dem mit der Einführung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung verfolgten Zweck dienen, gerade die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs gefährdeten Verkehrsteilnehmer dadurch zu schützen, daß grundsätzlich kein im Verkehr befindliches Fahrzeug ohne Haftpflichtversicherung sein darf (BGHZ 20, 53, 55). - BGH, 06.05.1957 - III ZR 35/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß keine zulassungs- und kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuge im Verkehr bleiben, wenn der Versicherungsschutz wegfällt (Senatsurteile BGHZ 20, 53, 55 und vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75).Der Zulassungsstelle sind die Amtspflichten folglich gegenüber allen potentiellen Opfern des Straßenverkehrs auferlegt (Senatsurteile vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75; vom 24. April 1961 - III ZR 25/60 = NJW 1961, 1572; BGH Urteil vom 5. Februar 1980 - VI ZR 169/79 = VersR 1980, 457), also auch gegenüber dem Kläger.
- BGH, 08.05.2002 - XII ZR 8/00
Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des …
Die Vertragsvorteile, insbesondere die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, sind dem Beklagten trotz des behaupteten Verfalls der Mietpreise unverändert erhalten geblieben (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 1960 - VIII ZR 160/59 - NJW 1960, 240, 242 f.). - BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen …
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß keine zulassungs- und kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuge im Verkehr bleiben, wenn der Versicherungsschütz wegfällt (Senatsurteile BGHZ 20, 53, 55 und vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75).Der Zulassungsstelle sind die Amtspflichten folglich gegenüber allen potentiellen Opfern des Straßenverkehrs auferlegt (Senatsurteile vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75; vom 24. April 1961 - III ZR 25/60 = NJW 1961, 1572; BGH, Urteil vom 5. Februar 1980 - VI ZR 169/79 = VersR 1980, 457), also auch gegenüber dem Mitfahrer in einem Unfallfahrzeug.
Ihre Zuständigkeit ist zweifelsfrei in Nr. 5 der AV zu § 29 d StVZO festgelegt; die Anforderungen, die an ein unverzügliches Handeln nach § 29 d Abs. 2 StVZO gestellt werden, sind seit langem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung konkretisiert (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Mai 1957 - III ZR 35/56 = VersR 1957, 367, 368; vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75, 76).
Im übrigen wäre ein Abtretungsverlangen unbegründet, weil dem Beklagten zu 2) kraft Gesetzes in entsprechender Anwendung der §§ 840, 839 Abs. 1 Satz 2, 426 BGB ein Zahlungsanspruch gegen den Sohn der Klägerin erwächst, der eine Abtretung nicht mehr erforderlich macht (Senatsurteil vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = NJW 1960, 240;… BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 512).
- BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71
Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; …
So brauchte sich beispielsweise eine Ehefrau nicht nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auf einen Anspruch gegen ihren Ehemann verweisen zu lassen, wenn Aussicht auf eine baldige Verwirklichung des Anspruchs nicht bestünde (BGHZ 2, 209, 218; BGH, VersR 1960, 75, 76; 1969, 422, 423). - BGH, 16.04.1964 - III ZR 83/63 W. F.: NJW 1960, 98; LM Nr. 2. VersR 1959, 1021; MDR 1960, 116.}} ; VersR 1962, 783 ).
- BGH, 23.03.1971 - VI ZR 177/69
Notarhaftung gegenüber Organen einer juristischen Person