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BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59 |
Inkasso
§ 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Volltextveröffentlichungen (4)
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Voraussetzungen einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs gemäß § 136 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Konkurrenzverhältnis von Betrug i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) und Amtsunterschlagung i.S.d. §§ 350 StGB; Anforderungen an den subjektiven ...
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Papierfundstellen
- BGHSt 14, 38
- NJW 1960, 684
- MDR 1960, 516
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (15)
- RG, 26.04.1887 - 832/87
Unter welchen Voraussetzungen ist Unterschlagung an einer Sache möglich, welche …
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Die frühen Entscheidungen des Reichsgerichts (vgl. RGSt 15, 426 und 22, 306; später auch noch RG LZ 1925, 486) verneinen Unterschlagung in den Fällen der vorliegenden Art wegen mangelnder Tatbestandsmäßigkeit.In RGSt 15, 426 wird untersucht, ob Unterschlagung (§ 246 StGB) auch dann vorliegen könne, wenn der Täter schon den Gewahrsam durch strafbare Handlung erlangt hat.
Sachlich nichts anderes bringt das Reichsgericht zum Ausdruck, wenn es sagt: Unterschlagung an einer Sache, die sich der Täter schon vorher zugeeignet habe, lasse sich "nicht konstruieren" (RGSt 15, 426); oder: wenn der Täter die Sache erst einmal in sein Vermögen gebracht habe, dann sei für eine nochmalige Zueignung "kein Raum" mehr (RG LZ 1925, 486) oder: wer eine Sache bereits (strafbar) erlangt habe, könne sie sich nicht nochmals zueignen (RGSt 60, 371); oder schließlich: strafrechtlich erscheine die Veräußerung einer unterschlagenen Sache nur als neue Betätigung der bereits durch die Unterschlagung erlangten tatsächlichen Herrschaft über die unterschlagene Sache und könne deshalb zur Herstellung des Tatbestandes einer neuen selbständigen strafbaren Handlung nicht beitragen (RGSt 49, 16).
- RG, 07.10.1926 - III 646/26
Ist die Fälschung der Unterschrift des Berechtigten auf einem durch Diebstahl …
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Erst spätere Entscheidungen enthalten den Gesichtspunkt der straflosen Nachtat, RG HRR 1928 Nr. 1538, RGSt 60, 371 und RGSt 70, 12 noch nicht deutlich abgesetzt von der frage der Tatbestandsmäßigkeit, dann aber eindeutig RGSt 68, 204 und 73, 6, Wenn auch beide Begründungen praktisch zu demselben Ergebnis geführt haben - Urteile, die auch im Ergebnis abweichen, sind vereinzelt geblieben (vgl. RG JR Rspr 1926 Nr. 1446 und RG JW 1938, 1881) - so hat sich doch die Kritik, die dem § 350 StGB einen umfassenderen Anwendungsbereich sichern will, in erster Linie gegen dessen Ausschaltung unter dem Gesichtspunkt der straflosen Nachtat gewendet.Sachlich nichts anderes bringt das Reichsgericht zum Ausdruck, wenn es sagt: Unterschlagung an einer Sache, die sich der Täter schon vorher zugeeignet habe, lasse sich "nicht konstruieren" (RGSt 15, 426); oder: wenn der Täter die Sache erst einmal in sein Vermögen gebracht habe, dann sei für eine nochmalige Zueignung "kein Raum" mehr (RG LZ 1925, 486) oder: wer eine Sache bereits (strafbar) erlangt habe, könne sie sich nicht nochmals zueignen (RGSt 60, 371); oder schließlich: strafrechtlich erscheine die Veräußerung einer unterschlagenen Sache nur als neue Betätigung der bereits durch die Unterschlagung erlangten tatsächlichen Herrschaft über die unterschlagene Sache und könne deshalb zur Herstellung des Tatbestandes einer neuen selbständigen strafbaren Handlung nicht beitragen (RGSt 49, 16).
- RG, 25.01.1892 - 3920/91
1. Gehören die an die Kassen der Staatseisenbahnen zu entrichtenden Frachtbeträge …
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Die frühen Entscheidungen des Reichsgerichts (vgl. RGSt 15, 426 und 22, 306; später auch noch RG LZ 1925, 486) verneinen Unterschlagung in den Fällen der vorliegenden Art wegen mangelnder Tatbestandsmäßigkeit.RGSt 22, 306 überträgt diese Ausführungen folgerichtig auf die Amtsunterschlagung und fügt hinzu, in dem betrügerischen Verhalten könne nicht zugleich (in Tateinheit) eine Amtsunterschlagung gefunden werden, da die Zueignung der Erlangung des Besitzes oder Gewahrsams zeitlich folgen müsse.
- RG, 12.11.1914 - I 795/14
1. Begeht, wer einen gutgläubigen Dritten durch Täuschung zum Ankauf …
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Sachlich nichts anderes bringt das Reichsgericht zum Ausdruck, wenn es sagt: Unterschlagung an einer Sache, die sich der Täter schon vorher zugeeignet habe, lasse sich "nicht konstruieren" (RGSt 15, 426); oder: wenn der Täter die Sache erst einmal in sein Vermögen gebracht habe, dann sei für eine nochmalige Zueignung "kein Raum" mehr (RG LZ 1925, 486) oder: wer eine Sache bereits (strafbar) erlangt habe, könne sie sich nicht nochmals zueignen (RGSt 60, 371); oder schließlich: strafrechtlich erscheine die Veräußerung einer unterschlagenen Sache nur als neue Betätigung der bereits durch die Unterschlagung erlangten tatsächlichen Herrschaft über die unterschlagene Sache und könne deshalb zur Herstellung des Tatbestandes einer neuen selbständigen strafbaren Handlung nicht beitragen (RGSt 49, 16). - BGH, 15.05.1952 - 4 StR 953/51
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Wer dem Dieb ohne Vorteilsabsicht beim Absatz hilft, darf nur nach der milderen Strafdrohung des § 257 StGB und nicht wagen Beihilfe zur Unterschlagung bestraft werden (vgl. BGHSt 2, 362; 4, 122) [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]. - BGH, 01.04.1953 - 3 StR 584/52
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Wer dem Dieb ohne Vorteilsabsicht beim Absatz hilft, darf nur nach der milderen Strafdrohung des § 257 StGB und nicht wagen Beihilfe zur Unterschlagung bestraft werden (vgl. BGHSt 2, 362; 4, 122) [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]. - RG, 12.06.1934 - 1 D 1410/33
1. Zehrt der Schuldspruch aus § 276 StGB. den Schuldspruch aus § 348 Abs. 2 StGB. …
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Erst spätere Entscheidungen enthalten den Gesichtspunkt der straflosen Nachtat, RG HRR 1928 Nr. 1538, RGSt 60, 371 und RGSt 70, 12 noch nicht deutlich abgesetzt von der frage der Tatbestandsmäßigkeit, dann aber eindeutig RGSt 68, 204 und 73, 6, Wenn auch beide Begründungen praktisch zu demselben Ergebnis geführt haben - Urteile, die auch im Ergebnis abweichen, sind vereinzelt geblieben (vgl. RG JR Rspr 1926 Nr. 1446 und RG JW 1938, 1881) - so hat sich doch die Kritik, die dem § 350 StGB einen umfassenderen Anwendungsbereich sichern will, in erster Linie gegen dessen Ausschaltung unter dem Gesichtspunkt der straflosen Nachtat gewendet. - BGH, 03.06.1955 - 2 StR 428/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Er sieht sich jedoch an dieser Entscheidung gehindert durch die Urteile des 2. Strafsenats 2 StR 181/53 vom 2. Februar 1954 und 2 StR 428/54 vom 3. Juni 1955, nach denen ein Beamter nicht wegen Amtsunterschlagung bestraft werden kann, wenn er den amtlichen Gewahrsam an den Sachen, die er unterschlägt, durch Betrug in der Absicht erlangt hat, sich dadurch die Verfügungsmöglichkeit aber sie zu verschaffen. - RG, 22.11.1926 - II 937/26
Begeht ein Beamter, der den Zahlungsempfängern unter den Merkmalen des Betrugs …
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Das Reichsgericht hat Fälle dieser Art - anders lag es bei RGSt 61, 37 wiederholt entschieden. - BGH, 19.03.1953 - 3 StR 42/53
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Wer dem Dieb ohne Vorteilsabsicht beim Absatz hilft, darf nur nach der milderen Strafdrohung des § 257 StGB und nicht wagen Beihilfe zur Unterschlagung bestraft werden (vgl. BGHSt 2, 362; 4, 122) [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]. - BGH, 02.02.1954 - 2 StR 181/53
Rechtsmittel
- RG, 17.10.1938 - 5 D 597/38
1. Ein Justizsekretär, zu dessen dienstlichen Aufgaben es gehört, dafür zu …
- RG, 23.06.1924 - III 453/24
Zum Begriff des Erlangens einer Sache durch eine strafbare Handlung im Sinne des …
- RG, 01.07.1910 - II 498/10
1. Ist der Tatbestand der Unterschlagung ausgeschlossen, wenn der Eigentümer oder …
- RG, 13.12.1935 - 4 D 1008/35
1. Zur Grenzziehung zwischen Amtsunterschlagung und Betrug. Ist Tateinheit …
- BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16
Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei …
Hat sich indes ein Täter eine fremde Sache durch eine strafbare Handlung bereits zugeeignet, kann er sie sich in einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB zueignen, ohne vorher seine Scheineigentümerposition wieder aufgegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1959 - GSSt 1/59, BGHSt 14, 38; ferner BGH, Urteil vom 17. Oktober 1961 - 1 StR 382/61, BGHSt 16, 280, 281 f.; Beschluss vom 13. Juli 1995 - 1 StR 309/95, NStZ-RR 1996, 131, 132;… MüKoStGB/Hohmann aaO, § 246 Rn. 40;… SSWStGB/Kudlich, 3. Aufl., § 246 Rn. 20); eine solche Position lässt sich nicht beliebig wiederholend begründen. - BGH, 16.01.1963 - 2 StR 591/62
Sammelgarage - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, Mitgewahrsam
Falls der Angeklagte den Wagen durch Betrug erlangt hätte, so wären nachträgliche Äußerungen seines Herrschaftswillens tatbestandlich bedeutungslos (BGHSt 14, 38). - OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
Internationale Zuständigkeit
Daher lagen nach deutschem Strafrecht die Voraussetzungen einer Unterschlagung bereits in Italien vor (vgl. BGHSt 14, 38 ff. - Rdnr. 9 zitiert nach Juris).
- BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Der Beschluß des großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 - GSSt 1/59 - (BGHSt 14, 38) steht dieser Auffassung nicht entgegen; er befaßt sich nämlich damit, inwieweit weitere Betätigungen des Herrschaftswillens nach einer bereits erfolgten Zueignung als selbständige Unterschlagung angesehen werden können. - OLG Zweibrücken, 02.05.2018 - 1 OLG 2 Ss 1/18
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung: Alleingewahrsam von …
13 a) Tathandlung der Unterschlagung ist, dass der Täter eine für ihn fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten zueignet, wofür nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.1959 - GSSt 1/59, BGHSt 14, 38, 41;… Fischer, StGB, 65. Aufl. § 246 Rn. 6a) eine nach außen erkennbar gewordene Manifestation des Zueignungswillens erforderlich ist. - OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07
Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
In der Rechtsprechung wurde seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 (GSSt 1/59, BGHSt 14, 38 ff) angenommen, eine Unterschlagung setze voraus, dass der Täter sich die fremde Sache nicht bereits durch eine strafbare Handlung (z. B. auch durch Besitzbetrug) zugeeignet habe.Nach § 246 StGB n. F. liegt die Tathandlung allein in der rechtswidrigen Zueignung, wobei ein Täter den zu fordernden Zueignungsvorsatz nach außen erkennbar manifestiert haben muss (BGHSt 14, 38 ff unter III 2;… vgl. auch Fischer a.a.aO. § 246 Rn. 6 f;… Lackner/Kühl a.a.O. § 246 Rn. 4; MünchKomm/Hohmann § 246 Rn 15 ff. jew. mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76
entwendete Kunstgegenstände - Wahlfeststellung; § 253 StGB, Vermögensschaden
Die Erpressung ist auch nicht bloße nachträgliche Äußerung des Herrschaftswillens nach der Zueignung (vgl. dazu BGHSt 14, 38, 44), sondern geht als auf eine weitere Bereicherung gerichtete Handlung wesentlich darüber hinaus. - BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80
Nachweis der Enteignungsabsicht - Rückgabeabsicht
a) Die Wegnahme der fremden beweglichen Sache muß beim Raub wie beim Diebstahl von der Absicht des Täters getragen sein, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen; die hierzu erforderliche Übernahme der Sache oder des in ihr verkörperten Wertes in das Vermögen des Täters vollzieht sich dadurch, daß der wahre Berechtigte von der Ausübung der ihm zustehenden Sachherrschaft ausgeschlossen und die Sache gleichzeitig einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt des Täters unterworfen wird (BGHSt 1, 262 [264]; 14, 38 [43];… BGH GA 1969, 306; BGH NJW 1977, 1460 m.w. Nachweisen). - BGH, 13.01.2022 - 1 StR 292/21
Unterschlagung (Begriff der Zueignung; Strafbarkeit der wiederholten Zueignung …
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Täter, der sich eine fremde Sache bereits durch eine strafbare Handlung zugeeignet hat, diese in einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB zueignen, ohne vorher seine Scheineigentümerposition wieder aufgegeben zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1959 - GSSt 1/59, BGHSt 14, 38, 46 f.;… vom 21. Dezember 2016 - 3 StR 453/16 Rn. 16 …und vom 13. Juli 1995 - 1 StR 309/95 Rn. 11; ferner BGH, Urteil vom 17. Oktober 1961 - 1 StR 382/61, BGHSt 16, 280, 281 f.); dies gilt nicht nur im Verhältnis der Unterschlagung zu einem anderen Eigentums- oder Vermögensdelikt wie etwa Diebstahl oder Betrug, sondern auch für Unterschlagungen zueinander. - BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
Wenn sich der Täter die Verfügungsgewalt über eine Sache verschafft, indem er vorgibt, daß ein Treueverhältnis begründet werde, handelt er aber in Wirklichkeit von vorneherein in dem Willen, die Sache für sich zu verwerten, so ist in der späteren Verwertung keine Untreue zu sehen, vielmehr handelt es sich nur um einen Betrug (vgl. BGHSt 14, 38). - BGH, 16.03.2023 - 2 StR 381/22
Unterschlagung (Zweitzueignung: Tatbestandslosigkeit, weitere Manifestationen des …
- BGH, 04.05.1972 - 4 StR 134/72
Pistole ohne Munition - § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe, Schutzzweck, …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 7 U 65/09
Maschinenversicherung: Abgrenzung zwischen versicherter Unterschlagung und …
- BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03
Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …
- BGH, 05.05.1961 - 4 StR 36/61
Nichtverbuchung erschwindelter Jagdscheingebühren und Passgebühren als Teil des …
- BGH, 16.05.2017 - 3 StR 445/16
Voraussetzungen der ausnahmsweisen Aburteilung einer als mitbestrafte Nachtat …
- BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63
Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …
- LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
- BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89
Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung
- BGH, 13.07.1995 - 1 StR 309/95
Diebstahl - Unterschlagung - Abrechnung - Gewahrsam - Kasse
- BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61
Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
- BGH, 09.07.1970 - 4 StR 84/70
Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer oder einfacher …
- BGH, 28.04.1964 - 1 StR 117/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 628/88
Verurteilung wegen "Betruges oder Hehlerei" - Abgrenzung zwischen Betrug und …
- BGH, 19.02.1997 - 3 StR 28/97
Änderung des Schuldspruches bei gleichem Strafrahmen
- BGH, 08.03.1960 - 1 StR 57/60
- LG Dortmund, 21.11.2007 - 22 O 96/07
Deckung des Verlusts eines PKW durch Betrug von einer Fahrzeugversicherung; …
- BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60
Zuvielerheben von Gebühren durch einen Postbeamten - Anwendung von § 263 StGB …
- BGH, 11.05.1967 - 1 StR 181/67
Verurteilung wegen Betrugs im Rückfall in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue in …
- OLG Saarbrücken, 16.10.1975 - Ss 55/75
- BGH, 30.08.1995 - 2 StR 404/95
Betrug - Unterschlagung - Miete eines Fahrzeugs - Verkauf eines Fahrzeugs - …
- BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84
Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes
- BGH, 08.01.1963 - 5 StR 438/62
Rechtsmittel
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2006 - 1 Sa 96/06
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungsfrist - …
- BGH, 12.07.1960 - 1 StR 228/60
Rechtsmittel
- LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20
Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, …
- BGH, 06.08.1991 - 4 StR 274/91
Abänderung von Schuldsprüchen - Fehlerhafte Annahme straferschwerender Umstände - …
- BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Fehlende Belehrung des Zeugnisverweigerungsrechts als Bedeutung für die …
- BGH, 05.07.1972 - 2 StR 167/72
Strafbarkeit wegen Untreue in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung, wegen …
- BGH, 12.11.1963 - 1 StR 435/63
Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den ärztlichen Sachverständigen - …
- BGH, 05.01.1978 - 2 StR 636/77
Unterschlagung durch Anmietung und Nichtrückgabe von Fahrzeugen - Strafschärfende …
- BGH, 11.11.1975 - 5 StR 575/75
Unterschlagung durch Verschwinden des Angeklagten mit dem Wagen nach der …
- BGH, 27.11.1974 - 3 StR 237/74
Aneignungswille eines Angeklagten durch großzügigen Umgang mit Dritten gehörenden …
- BGH, 21.11.1967 - 1 StR 539/67
Zusätzliche Verurteilung wegen Unterschlagung durch Nichtablieferung empfangener …
- BGH, 17.01.1967 - 1 StR 625/66
Gelockerter Gewahrsam des Geschäftsführers an Sachen im Geschäftsbetrieb - …
- BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66
Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines …
- BGH, 11.01.1966 - 1 StR 447/65
Rechtsmittel
- BGH, 21.07.1964 - 1 StR 255/64
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall unter Einbeziehung zweier …
- BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1964 - 2 StR 172/64
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1960 - 1 StR 426/60
Statthaftigkeit der späteren Berichtigung eines Urteils in Strafsachen - Annahme …
- BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Verwirklichung des Tatbestands der Unterschlagung bei Untreue durch Aneignung …
- BGH, 13.08.1968 - 1 StR 310/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Untreue in Tateinheit mit …
- BGH, 07.02.1967 - 1 StR 660/66
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1966 - 1 StR 247/66
Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen durch Kassieren von Warenentgelten und …
- BGH, 19.02.1963 - 5 StR 12/63
Rechtsmittel
- BDH, 06.02.1963 - I D 64/62
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1962 - 5 StR 452/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1962 - 5 StR 177/62
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1961 - 2 StR 556/61
Rechtsmittel
- BDH, 14.11.1961 - II D 55/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.09.1961 - 1 StR 330/61
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Voraussetzungen für das …
- BDH, 09.03.1961 - I D 33/60
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1960 - 5 StR 477/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 10.05.1960 - 5 StR 51/59
Begünstigung im Amt durch pflichtwidriges Unterlassen der Erstattung einer …
- BGH, 09.05.1984 - 2 StR 228/84
Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestandes der Unterschlagung
- BGH, 13.07.1976 - 1 StR 307/76
Verhältnis zwischen Diebstahl eines Legitimationspapiers und anschließendem …
- BGH, 09.10.1973 - 4 StR 482/73
Verurteilung wegen Untreue bei fehlendem Nachweis der konkreten Nachteilszufügung …
- BGH, 16.02.1971 - 2 StR 30/71
Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung und Untreue - Begründung von Mitgewahrsam …
- BGH, 23.02.1966 - 2 StR 17/66
Verurteilung wegen Unterschlagung - Merkmal der Zueignung - Manifestation des …
- BGH, 08.02.1966 - 1 StR 615/65
Anhörung des Angeklagten zum Verzicht auf ursprünglich beantragte Beweismittel - …
- BGH, 19.06.1963 - 2 StR 168/63
Einordnung eines Wohlfahrtsunterstützungsantrags als öffentliche Urkunde
- BGH, 07.05.1963 - 1 StR 43/63
Nichtbescheidung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers - Untreue …
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1961 - 1 StR 240/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1960 - 1 StR 495/60
Unberechtigtes Inkasso zum Nachteil des Auftraggebers - …
- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 331/60
Revision gegen eine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung - …
- BGH, 17.05.1960 - 5 StR 179/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 09.03.1965 - 1 StR 43/65
Untreue durch Entgegennahme des Kaufpreises für verkaufte Ware zum Eigenzweck …
- BGH, 16.07.1963 - 1 StR 196/63
Einziehung einer fremden Forderung als Unterschlagung bzw. Amtsunterschlagung
- BGH, 09.10.1962 - 5 StR 410/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1960 - 5 StR 264/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.04.1960 - 5 StR 112/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …