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Papierfundstellen

• BVerwGE 10, 82
• NJW 1960, 883 (Ls.)
• DVBl 1960, 282

Wird zitiert von ... (37)

• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Da sich in den Gesetzgebungsmaterialien keine Hinweise darauf finden, dass der Gesetzgeber der VwGO in der Frage der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens eine Korrektur der damals bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (vgl. u.a. Urteile vom 27. Januar 1954 - BVerwG 2 C 113.53 - BVerwGE 1, 72 = Buchholz 332 § 44.MRVO Nr. 1, vom 3. Dezember 1954 - BVerwG 2 C 100.53 - BVerwGE 1, 247 , vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 10 = DVBl 1959, 777 und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - BVerwGE 10, 82 = Buchholz 401.62 Getränkesteuer Nr. 4) vornehmen wollte, liegt der Schluss nahe, dass die §§ 68 ff. VwGO auch insoweit "nicht etwas völlig Neues" in Kraft setzten, sondern "an alte Vorbilder" anknüpfen wollten.
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).
• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  1959 S. 777], Urteil vom 18. Dezember 1959 - BVerwG VII C 95.57 - [NJW 1960 S. 883], Urteil vom 11. Mai 1960 - BVerwG V C 125.58 -).

 
• BVerwG, 20.01.1967 - VII B 108.64

  Rechtsmittel

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Revision nicht wegen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1959 (BVerwG VII C 95.57 = BVerwGE 10, 82) zuzulassen.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist auch Ausgangspunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1959 (vgl. BVerwGE 10, 82 [83]).

  Dort bestätigte der Senat (vgl. BVerwGE 10, 82 [83]) die.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 18. Dezember 1959 nur entschieden, daß "eine Änderung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten, wie sie durch Artikel 105 Abs. 2 Nr. 1 GG hinsichtlich der Steuern mit örtlich-bedingtem Wirkungskreis vorgenommen worden ist, nicht zur Folge [hat], daß damit alle Vorschriften des bisher zuständigen, künftig aber nicht mehr zuständigen Gesetzgebers über einzelne Steuern entfallen" (vgl. BVerwGE 10, 82 [85]).

  An anderer Stelle heißt es in dem Urteils "Die Tatsache, daß infolge Neuregelung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten im Grundgesetz eine Materie, die bisher der gesetzgeberischen Zuständigkeit des Reichs unterlag, nunmehr in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt, macht für sich allein eine Vorschrift nicht grundgesetzwidrig, ..." (vgl. BVerwGE 10, 82 [85]).

• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

  Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).

  Hierzu kann auf die Ausführungen verwiesen werden, die sowohl der erkennende Senat in BVerwGE 10, 82 [BVerwG 18.12.1959 - VII C 95/57] (83, 84) (unter Hinweis auf BVerwGE 2, 105 [107]; 5, 339 [343]) als auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 16, 306 (325, 327) für die herkömmliche Getränkesteuer gemacht haben.

• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  Das gilt besonders für die von der Revision angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts, § 3 Abs. 1 der Notverordnung habe die Gültigkeit der Getränkesteuer Satzung nicht davon abhängig gemacht, daß der Haushalt der Gemeinde mit Wohlfahrtslasten in außergewöhnlichem Umfange belastet gewesen sei Diese ehemals reichsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung der Getränkesteuer waren bis zu ihrer Ablösung durch das bayerische Gemeindeabgabengesetz niemals Bundesrecht geworden, wie der Senat unter Hinweis auf Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. und auf die Art. 123, 124, 125 GG bereits in BVerwGE 10, 82 ff. [BVerwG 18.12.1959 - VII C 95/57] und für das bayerische Getränkesteuerrecht in dem Beschluß vom 17. Januar 1967, BVerwG VII B 105.64 (KStZ 1967, 184; DGemStZ 1967, 184) ausdrücklich ausgesprochen hat.

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).

  Hierzu kann auf die Ausführungen verwiesen werden, die sowohl der erkennende Senat in BVerwGE 10, 82 [BVerwG 18.12.1959 - VII C 95/57] (83, 84) (unter Hinweis auf BVerwGE 2, 105 [BVerwG 13.05.1955 - V C 71/54] [107]; 5, 339 [343]) als auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 16, 306 (325, 327) eigens für die Getränkesteuer gemacht haben.

• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).

  Hierzu kann auf die Ausführungen verwiesen werden, die sowohl der erkennende Senat in BVerwGE 10, 82 [BVerwG 18.12.1959 - VII C 95/57] (83, 84) (unter Hinweis auf BVerwGE 2, 105 [BVerwG 13.05.1955 - V C 71/54] [107]; 5, 339 [343]) als auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 16, 306 (325, 327) für die herkömmliche Getränkesteuer gemacht haben.

• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

  Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …

  Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehr steuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18).

  Hierzu kann auf die Ausführungen verwiesen werden, die sowohl der erkennende Senat in BVerwGE 10, 82 (83, 84) [BVerwG 18.12.1959 - VII C 95/57](unter Hinweis auf BVerwGE 2, 105 [BVerwG 13.05.1955 - V C 71/54] [107]; 5, 339 [343]) als auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 16, 306 (325, 327) [BVerfG 23.07.1963 - 2 BvL 11/61]eigens für die Getränkesteuer gemacht haben.

• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 9.65

  Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Leistungsklage - …

  Ihr Fehlen steht einer Sachentscheidung dann nicht entgegen, wenn die Beschwerdebehörde im Verwaltung gerichtlichen Verfahren unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß der Beschwerde nicht abgeholfen werden soll (Festhalten an BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1959 - BVerwG VII C 95.57 = NJW 1960 S. 883).

  Das fehlende Vorverfahren steht einer Sachentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch dann nicht entgegen, wenn das Verhalten der Verwaltungsbehörde vor und während des gerichtlichen Verfahrens mit Sicherheit erwarten läßt, daß die Beschwerde keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1959 - BVerwG VII C 95.57 = NJW 1960 S. 883).

• BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die …

  Das Urteil vom 18. Dezember 1959 - BVerwG VII C 95.57 - (NJW 1960, 883) betrifft keine Verpflichtungs- oder Leistungsklage, sondern eine Anfechtungsklage, ebenso das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. Juni 1952 - 2 S 46/52 - (ESVGH 1, 136).
• BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 76.61

  Rechtfertigung einer zulassungsfreien Revision durch eine Rüge aufgrund der …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
• BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67

  Verletzung des Gleichheitssatzes - Annahme der Publikumsmitwirkung - Tatsächliche …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 191.64

  Anspruch auf Rückerstattung selbst errechneter und so festgesetzter und gezahlter …
• BVerwG, 15.02.1982 - 2 B 37.81

  Grenzen einer zulässigen bildungspolitischen Betätigung durch einen verbeamteten …
• BVerwG, 20.12.1976 - 2 B 17.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.02.1965 - VII B 8.64

  Klage gegen die Heranziehung zur Getränkesteuer - Unterschiedliche Auslegung der …
• BVerwG, 30.08.1961 - VI C 10.60

  Rechtsmittel
• VG Frankfurt/Main, 16.07.2003 - 12 E 204/02

  Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.
• BVerwG, 06.07.1971 - VII CB 14.71

  Verfassungmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer bei Verzehr an Ort und …
• BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79

  Notwendigkeit eines Antrags bei der Behörde vor Klageerhebung als …
• BVerwG, 06.11.1970 - VII B 134.69

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 06.12.1963 - VII CB 100.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 48.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.10.1969 - VII B 90.67

  Zulässigkeit der nachträglichen Festsetzung einer höheren Getränkesteuer auf …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 134.64

  Korrekte Abgabe der Getränkesteuererklärung
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 187.64

  Streit um die Erstattung von Getränkesteuer - Anfechtbarkeit eines …
• BVerwG, 12.02.1965 - VII B 9.64

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung zur Getränkesteuer - …
• BVerwG, 17.11.1964 - VII B 45.63

  Ordnungsgemäßes Zustandekommen der Getränkesteuerordnung - Geltung der …
• BVerwG, 21.01.1964 - II B 64.63

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachforderung einer Getränkesteuer - …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 188.64

  Erstattung von Getränkesteuer für einen Gastwirt - Rechtsmittelverzicht vor der …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 141.64

  Fehlen gültigen Ortsrechts über die Getränkesteuer - Durchstreichen des …
• BVerwG, 09.05.1963 - VII B 48.63

  Sorgfaltspflichtverletzung eines Rechtsanwalts i.R.e. Fristversäumung im Falle …
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.60

  Recht der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen
• VG Düsseldorf, 02.11.1999 - 17 K 2705/99

  Ausgestaltung der zinslosen Stundung eines i.R.e. Nacherhebungsbescheids …