Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - Fehlender Hinweis auf den Vertretungszwang - Beginn der Frist für die Revisionsbegründung mit Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1961, 747
• NJW 1961, 777
• DVBl 1961, 641
• DÖV 1961, 154

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 13.11.1942 - 1 D 363/42

  Wird der Angeklagte gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision in …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1960 - II C 77.60

  Einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Revision bedarf es nicht; denn diese Frist ist mangels wirksamer Einlegung der Revision nicht in Lauf gekommen (vgl. RGSt. 76, 280).

  Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist die Frist für die Revisionsbegründung nicht wie im Zivilprozeß (RG JW 1937, 1666) mit der verspäteten Einlegung der Revision beginnt, sondern erst mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses, weil die Frist für die Revisionsbegründung im Verwaltungsstreitverfahren (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG, § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - anders als im Zivilprozeß (§ 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO) - nicht schon mit der Einlegung der Revision beginnt (vgl. auch hierzu RGSt 76, 280 sowie § 345 StPO).

• BVerwG, 13.06.1956 - V CB 62.56

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1960 - II C 77.60

  Dem kann nicht mit dem Hinweis darauf begegnet werden, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier nach Maßgabe des § 195 Abs. 6 Nr. 5 VwGO noch einschlägigen Regelung des § 57 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - auch die Frist für die Revisionsbegründung schon schon vom Tage der Zustellung der Entscheidung an zu laufen beginne und zwei Monate betrage (vgl.Beschluß vom 13. Juni 1956 - BVerwG V CB 62.56 -, NJW 1956, 1532).

• BVerwG, 27.08.1969 - VIII C 55.68

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumnis - Anforderungen …

  Der II. Senat vertritt im Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - (Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 3 = NJW 1961, 747 = DÖV 1961, 154 [L]) den in folgenden Leitsätzen zusammengefaßten Standpunkt:.

  Damit unvereinbar wäre aber die Annahme, daß der Lauf der Frist für die Begründung der Revision nicht beginne, wenn die Revision während der Revisionsfrist noch nicht wirksam eingelegt wurde (Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - [a.a.O.]).

  Der Senat sieht sich an einer seiner Rechtsauffassung entsprechenden Entscheidung durch den Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - gehindert.

• BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69

  Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …

  Der VIII. Senat sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung wegen der in dem Beschluß des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - (Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 3 = NJW 1961, 747 = VerwRspr.

  Demgegenüber sieht der II. Senat in seinem Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - (a.a.O.) die Revisionsbegründungsfrist als eine Einmonatsfrist an, die nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beginnt.

• BVerwG, 06.12.1961 - VI C 60.60

  Rechtsmittel

  Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist im Verwaltungsstreitverfahren die Frist für die Revisionsbegründung nicht wie im Zivilprozeß mit der verspäteten Einlegung der Revision, sondern mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses beginnt (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 -, NJW 1961 S. 747, und vom 24. Oktober 1960 - BVerwG VI C 187 61 -).

 
• BVerwG, 08.07.1988 - 6 C 27.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist beginnt im Verwaltungsstreitverfahren die Frist für die Revisionsbegründung nicht wie im Zivilprozeß mit der verspäteten Einlegung der Revision, sondern mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses (Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - <NJW 1961 S. 747>).
• BVerwG, 11.08.1967 - II C 114.67

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist für die …

  Die Frist für die Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Wiedereinsetzungsbeschlusses (vgl. Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 3]).
• BVerwG, 27.03.1968 - V C 101.67

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, daß mit der Zustellung dieses Beschlusses die Frist zur Revisionsbegründung zu laufen beginnt (Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - [NJW 1961, 747]).
• BVerwG, 02.05.1966 - II C 102.63

  Rechtsmittel

  Insoweit ist die Frist nicht versäumt, weil sie erst mit der Zustellung dieses Wiedereinsetzungsbeschlusses beginnt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 3]).
• BVerwG, 02.05.1975 - 6 C 21.75

  Fristbeginn für die Revisionsbegründung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist beginnt im Verwaltungsstreitverfahren die Frist für die Revisionsbegründung nicht wie im Zivilprozeß mit der verspäteten Einlegung der Revision, sondern mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses (Beschlüsse vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - [NJW 1961 S. 747] und vom 30. November 1970 - BVerwG Gr.Sen. 1.69 -).
• BVerwG, 19.06.1968 - VI C 12.68

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin erwähnten Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - (Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 3); die in diesem Zusammenhang von ihm erwähnten Entscheidungen und Schrifttumstellen zu § 519 Abs. 2 und § 554 Abs. 2 ZPO sind für § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Rücksicht auf den anderen Wortlaut bedeutungslos, wie bereits in BVerwGE 22, 81 (82) [BVerwG 29.09.1965 - III C 99/65] entschieden.
• BVerwG, 17.03.1967 - II C 67.67

  Rechtsmittel

  Die Frist beginnt erst mit der Zustellung dieses Wiedereinsetzungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. November 1960 - BVerwG II C 77.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 3]).
• BVerwG, 19.12.1967 - VI C 135.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1961 - VI C 187.61

  Rechtsmittel

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wegfall der Schadensersatzansprüche oder Minderung des Schadensersatzes wegen einer bewußten Selbstgefährdung eines Geschädigten i.R.e. Trunkenheitsfahrt - Bewußte Selbstgefährdung des Geschädigten als Einwilligung in eine später erfolgte Rechtsgutverletzung - ...

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1961, 777 (Ls.)
• MDR 1961, 404
• VersR 1961, 427

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59

  Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …

  Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60

  Der Senat hat zu der rechtlichen Bedeutung des sogenannten "Handelns auf eigene Gefahr" in dem Urteil VI ZR 189/59 vom gleichen Tage Stellung genommen.

  Während in der Sache VI ZR 189/59 angesichts der Minderjährigkeit des Betroffenen und der fehlenden Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eine vertragliche Haftungsfreistellung nicht in Betracht kam, könnte allerdings im vorliegenden Falle die Frage aufgeworfen werden, ob hier nicht ein stillschweigender vertraglicher Ausschluß der Haftung für alle Folgen der leichtfertigen Fahrt anzunehmen ist.

• BGH, 09.02.1955 - VI ZR 287/53

  Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60

  Auch insoweit mußte die - ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige - Revision des Klägers Erfolg haben (vgl. VI ZR 287/53 vom 9. Februar 1955 - LM § 546 ZPO Nr. 18).
• BGH, 17.05.1951 - III ZR 57/51

  Haftungsverzicht. Handeln auf eigene Gefahr

  Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60

  Er ist dabei von der mit RGZ 141, 262 begonnenen und vom Bundesgerichtshof in BGHZ 2, 159 übernommenen Rechtsauffassung abgegangen, die die bewußte Selbstgefährdung des Geschädigten als Einwilligung in die später erfolgte Rechtsgutverletzung verstand und demgemäß Schadensersatzansprüche in der Regel ausschloß.
• BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

  ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …

  Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60

  Die Rüge ist unbegründet, Gefälligkeiten des täglichen Lebens und solche, die im gesellschaftlichen Verkehr wurzeln, halten sich regelmässig ausserhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs (BGHZ 21, 102, 107).
• RG, 19.06.1933 - VI 74/33

  Zur rechtlichen Bedeutung des "Handelns auf eigene Gefahr" bei …

  Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60

  Er ist dabei von der mit RGZ 141, 262 begonnenen und vom Bundesgerichtshof in BGHZ 2, 159 übernommenen Rechtsauffassung abgegangen, die die bewußte Selbstgefährdung des Geschädigten als Einwilligung in die später erfolgte Rechtsgutverletzung verstand und demgemäß Schadensersatzansprüche in der Regel ausschloß.

• BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70

  Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers

  Infolgedessen kommt es nicht mehr darauf an, ob sich nicht die Kläger nach § 254 BGB hätten entgegenhalten lassen müssen, daß der Verunglückte sich, obschon er mit seinem Vagen gekommen war und mit ihm heimfahren wollte, bei der Feier betrank und dadurch die Zwangslage verursachte, in der der Beklagte für ihn einsprang (vgl.Senatsurteil vom 14. März 1961 - VI ZR 116/60 - LM BGB § 254 [Da] Nr. 12 - VersR 1961, 427).
• OLG Frankfurt, 18.08.2006 - 19 U 242/05

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mitverschulden …

  Denn den Fahrer trifft in erster Linie die Pflicht zu prüfen, ob er in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, er hat also grundsätzlich eine höhere Verantwortung als der Beifahrer (BGH VersR 1961 S. 427 und 1964 S. 1171; OLG Celle VersR 1978 S. 330 f., 331;… OLG Koblenz a.a.O.).
• BGH, 07.07.1964 - VI ZR 118/63
  Daher ist gemäß § 254 BGB zu beurteilen, ob die bewußte oder fahrlässige Selbstgefährdung des Geschädigten zu einem Wegfall der an sich gegebenen Schadensersatzansprüche führt oder ob eine bloße Minderung angemessen ist (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 158; BGH Urt. vom 14. März 1961 - VI ZR 115/60 - LM § 254 BGB [Da] Nr. 12 = VersR 1961, 427;… Urt. vom 21. November 1961 - VI ZR 87/61 -).

  Sie kann zwar naheliegen, wenn der Geschädigte sich einer konkreten Gefahr in klarer Kenntnis ohne triftigen Grund ausgesetzt oder gar planvoll die Gefahrlage geschaffen hatte (BGHZ 34, 355, 365; 39, 156, 160; BGH Urt. vom 14. März 1961 - VI ZR 115/60 - LM § 254 BGB [Da] Nr. 12 = VersR 1961, 427).

  Dieses Ergebnis wird noch durch die Erwägung gestützt, daß das in der bewußten Selbstgefährdung liegende Verhalten des verletzten O. nicht überbewertet werden darf; denn in erster Linie hatte der Beklagte als Fahrer des Kraftrades darüber zu wachen, daß er fahrtüchtig blieb und sich verkehrsrichtig vorhielt (BGH Urt. vom 14. März 1961 - VI ZR 115/60 - LM § 254 BGB [Da] Nr. 12 = VersR 1961, 427).

 
• BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62

  Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

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• OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87

  Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …

  Abgesehen davon, daß eine solche Rechtskonstruktion selbst zwischen Ehegatten zu verneinen ist (BGH NJW 1974, 2124 ff; BGHZ 41, 79/81; vgl. auch BGH MDR 1961, 404 Nr. 58), käme sie jedenfalls nicht den Beklagten zugute.

  Daran fehlt es - soweit nicht Alkohol in Gegenwart des Verletzten übermäßig getrunken wurde (BGH MDR 1961, 404 Nr. 58) -, wenn sich der Fahrer vor Antritt der Fahrt unauffällig verhalten und keine Zeichen von Angetrunkenheit oder sonstiger Unsicherheit gezeigt hat (BGH VersR 1967, 974 ).

• BGH, 14.02.1978 - VI ZR 216/76

  Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit

  Insbesondere wurde als Rechtfertigung dafür nicht der Umstand anerkannt, daß die Mitnahme aus "Gefälligkeit" erfolgte (BGHZ 41, 79, 81 [BGH 11.02.1964 - VI ZR 271/62] mit Nachw.; Senatsurteile v. 14. März 1961 - VI ZR 115/60 = VersR 1961, 427, 428; v. 10. Dezember 1963 - VI ZR 276/62 = VersR 1964, 239, 240 [BGH 10.12.1963 - VI ZR 276/62] und v. 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71 = VersR 1972, 959).
• BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63

  Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen

  Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung (BGHZ 34, 355 = NJW 61, 655; BGHZ 39, 156 = NJW 63, 1099; BGHZ 41, 79, 81 = NJW 64, 860; LM Nr. 12 zu § 254 [Da] BGB = NJW 61, 777 L) wiederholt darauf hingewiesen, daß es nicht angehe, eine vertragliche Einschränkung der Haftung allein aus dem Gefälligkeitserweis gegenüber dem Fahrgast oder daraus zu entnehmen, daß zwischen Fahrer und Insassen nahe Beziehungen bestehen oder daß der Insasse gefahrerhöhende Umstände der Fahrt gekannt hat.
• BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

  Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

  Mit beachtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Annahme um eine recht künstliche, mit dem Mittel der Willensfiktion arbeitende Rechtskonstruktion handelt, deren Ergebnis - die Verneinung der Rechtspflicht zur Wiedergutmachung - überdies fragwürdig sei (vgl. auch das Senatsurteil VI ZR 115/60 vom 14. März 1961 = LM BGB § 254 [Da] Nr. 12 = VersR 1961, 427; ferner BGHZ 39, 156).
• BGH, 08.02.1966 - VI ZR 198/64

  Ersatz des Unterhaltsschadens des Berechtigten bei Tod des Unterhaltspflichtigen …

  Das Berufungsgericht stellt auch in diesem Punkt an den Fahrgast überhöhte Anforderungen (vgl. zur Verantwortung von Fahrer und Fahrgast das Senatsurteil VI ZR 115/60 vom 14. März 1961 = LM BGB § 254 Da Nr. 12 = NJW 1961, 777).
• BGH, 28.11.1967 - VI ZR 97/66

  Schadensersatzansprüche aus einem tödlichen Verkehrsunfall - Haftungsausschluss …

  In erster Linie hat derjenige, der ein Kraftfahrzeug lenken will, selbst darüber zu wachen, daß er nicht zuviel trinkt, wie das Berufungsgericht selbst in anderem Zusammenhang ausführt (BGH Urteil vom 14. März 1961 - VI ZR 115/60 = LM § 254 [Da] BGB Nr. 12; vgl. auch Anm. Hauß zu: BGH Urteil vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59 = BGHZ 34, 355 = in LM § 254 [Da] BGB Nr. 11 unter Ziff. 6).
• BGH, 13.01.1967 - VI ZR 86/65

  Haftungsumfang des alkoholisierten Unfallverursachers
• BGH, 04.04.1968 - II ZR 170/65

  Freiwerden der Versicherung von der Schadendeckungspflicht wegen Versäumung der …
• OLG Düsseldorf, 09.06.1976 - 15 U 209/75

  Zur Haftung bei leicht fahrlässiger Beschädigung von Vorführwagen
• BGH, 17.03.1961 - VI ZR 145/60

  Rechtsmittel