Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1961, 2347
• MDR 1962, 42

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.09.1957 - IV ZB 142/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.09.1961 - V ZB 24/61

  Bei der Bedeutung der Rechtsmittelschrift darf diese Tätigym keit nicht einem Angestellten zu dessen alleiniger Verantwortung überlassen werden (RG JW 1934" 1651 Nr. 11; BGH IV ZR 111/50 vom 20. Dezember 1950; BGH IM ZPO § 553 Nr. 2; Wieczorek aaO § 233 B II d 4} Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1957, 1678 betrifft einen anders gelagerten Pall und läßt sich deshalb hier nicht verwenden.
• BGH, 12.04.1951 - IV ZR 111/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.09.1961 - V ZB 24/61

  Bei der Bedeutung der Rechtsmittelschrift darf diese Tätigym keit nicht einem Angestellten zu dessen alleiniger Verantwortung überlassen werden (RG JW 1934" 1651 Nr. 11; BGH IV ZR 111/50 vom 20. Dezember 1950; BGH IM ZPO § 553 Nr. 2; Wieczorek aaO § 233 B II d 4} Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1957, 1678 betrifft einen anders gelagerten Pall und läßt sich deshalb hier nicht verwenden.

• BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

  Ein Champagner unter den Mineralwässern

  In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, daß es ebenso der Angabe der Parteien bedarf, zwischen denen der Streit fortgesetzt werden soll und daß der Gegner, gegen den sich das Rechtsmittel richtet, mindestens bestimmbar bezeichnet sein muß (BGH NJW 1961, 2347 ; BGHZ 65, 114, 115; BGH NJW 1984, 58, 59; BGH BB 1985, 950 , jeweils m.w.N.).

  Dabei ist zu Gunsten des Rechtsmittelklägers davon auszugehen, daß Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten in der Bezeichnung der Parteien nicht schaden, wenn trotz dieser Mängel unzweideutig ersichtlich ist, gegen wen sich das Rechtsmittel richtet (BGH NJW 1961, 2347 , st. Rspr.).

• KG, 20.12.2005 - 13 U 26/05

  Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Berufung allerdings nur dann zulässig, wenn jedenfalls bis zum Ablauf der Berufungsfrist aus den dem Rechtsmittelgericht vorliegenden Unterlagen hervorgeht, wer Rechtsmittelführer ist und gegen wen sich das Rechtsmittel richtet (BGH NJW 1961, 2347; BGH NJW 1969, 928; BGH VersR 1985, 1092; BGH VersR 1986, 471; BGH NJW 1991, 2775).

  Während jedoch der Rechtsmittelkläger unzweifelhaft erkennbar sein muss (BGH NJW 1969, 928; BGH VersR 1984, 1093), sind an die Bezeichnung des Gegners des Rechtsmittels weniger strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1961, 2347).

  Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten in der Parteibezeichnung schaden dann nicht, wenn trotz der Mängel unzweideutig erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtsmittel wendet (BGH NJW 1961, 2347; BGH NJW 2003, 3203 ).

  So hält auch der Bundesgerichtshof die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Berufungsbeschränkung auf lediglich einen Teil der erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen für bedeutsam (BGH NJW 1961, 2347).

• BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

  Das Berufungsgericht geht unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1961 (Senat, V ZB 24/61, NJW 1961, 2347) und vom 19. März 1969 (VIII ZR 63/67, NJW 1969, 928 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 4) von dem Grundsatz aus, daß ein Rechtsmittel sich gegen die angefochtene Entscheidung als solche richtet (§ 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.), diese mithin im Umfang der Beschwer des Rechtsmittelklägers angreift.

 
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11

  Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …

  Eine solche Beschränkung kann sich daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige der auf der Gegenseite stehenden Streitgenossen angegeben werden (BGH, Beschluss vom 26. September 1961 - V ZB 24/61, NJW 1961, 2347; Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, ZIP 1987, 1316, 1317).
• BGH, 29.06.1987 - II ZR 173/86

  Schadensersatzpflicht des Unternehmers gegenüber dem stillen Gesellschafter …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies aber u.a. dann anzunehmen, wenn in der Berufungsschrift von den bisherigen Gegnern nur einige mit genauer Namens- und Wohnsitzbezeichnung als Berufungsbeklagte angegeben sind (BGH, Beschl. v. 26. September 1961 - V ZB 24/61, LM § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Nr. 3 = NJW 1961, 2347;… BGH, Urt. v. 19. März 1969 - VIII ZR 63/67, WM 1969, 863;… BGH, Urt. v. 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58/59).
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den …

  Eine solche Beschränkung kann sich daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige der auf der Gegenseite stehenden Streitgenossen angegeben werden (BGH, Beschluss vom 26. September 1961 - V ZB 24/61, NJW 1961, 2347; Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, ZIP 1987, 1316, 1317).
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 6 U 59/99

  Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen …

  Allerdings hat der BGH ausgesprochen, daß in dem Fall, in dem - ähnlich wie hier - von den bisherigen drei Gegnern in der Berufungsschrift nur zwei, und zwar mit genauer Namens- und Wohnsitzbezeichnung als Berufungsbeklagte aufgeführt werden, davon auszugehen ist, daß sich die Berufung nur gegen diese richtet (vgl. BGH NJW 61, 2347), daß also die Berufung sich nur gegen die namentlich erwähnten Gegner in der Weise richten soll, daß sich das Rechtsmittel auf diese beschränkt.

  Der von der Beklagten angeregten Zulassung der Revision bedarf es nicht, da die vorliegende Entscheidung im Einklang steht mit der Rechtsprechung des BGH, der im übrigen hervorgehoben hat (vgl. BGH NJW 61, 2347), daß es der Prüfung des einzelnen Falles überlassen bleibt, ob in der Rechtsmittelschrift die am Streit beteiligten Personen in genügender Weise bezeichnet sind.

• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB

  Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, beispielsweise daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (BGH NJW-RR 2011, 281; NJW-RR 2009, 208; NJW 2003, 3203; NJW 1961, 2347).
• KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04

  Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des …

  Ein Rechtsmittel richtet sich gegen die angefochtene Entscheidung als solche (§ 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und greift diese grundsätzlich nur im Umfange der Beschwer des Rechtsmittelführers an (BGH NJW 2003, 3203; BGH NJW 1969, 928; BGH NJW 1961, 2347) und nicht soweit dieser siegreich war.
• OLG München, 24.01.1985 - 6 U 3345/83
  Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten in der Bezeichnung der Parteien schaden nicht, wenn trotz dieser Mängel unzweideutig erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtsmittel wendet (BGH NJW 1961, 2347 m.w.N.).

  Werden jedoch von drei oder mehr Gegnern des bisherigen Verfahrens in einer Rechtsmittelschrift nur zwei - oder entsprechend mehr - wie hier mit genauer Namens- und Ortsangabe aufgeführt, einer aber nicht, so ist davon auszugehen, daß sich die Berufung nur gegen die namentlich erwähnten Gegner richten soll, daß sich das Rechtsmittel auf diese beschränkt (BGH NJW 1961, 2347 m.w.N.).

• BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

  Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die …
• BFH, 24.11.1976 - I R 114/75

  Revisionsschrift - Inhalt - Revisionsfrist - Revisionskläger
• BAG, 10.04.1986 - 2 AZR 409/85

  Zulässigkeit der Revision bei Nichterkennbarkeit des Revisionsbeklagten im …
• OLG München, 21.11.2002 - 29 U 5766/01

  Briefmarken-Katalog
• OLG Köln, 05.07.2018 - 15 U 119/17

  Ansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages; Mangel der Lesaingsache; …
• BGH, 20.10.2011 - IX ZR 68/09

  Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei …
• BGH, 21.06.1983 - VI ZR 245/81

  Umfang einer uneingeschränkt eingelegten Berufung gegen ein klageabweisendes …
• BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
• BGH, 10.07.1985 - IVa ZB 8/85

  Ermittlung eines Rechtmittelberechtigten durch Auslegung einer Berufungsschrift - …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2005 - 4 U 135/04

  Auswirkungen der Benennung nur eines von mehreren Streitgenossen der Gegenseite, …
• OLG Hamm, 29.06.2000 - 22 U 8/00

  Berufung - Zulässigkeit - Nichtbenennung eines Beklagten in Berufungsschrift - …
• BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 511/80

  Fehlende Angaben im Rubrum - Bezeichnung der Rechtsmittelgegner - Offenbare …