Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.04.1962

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1962 - V B 76.61   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1962, 1692



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 11.01.1983 - VII R 92/80  

    FGO § 56

    Dazu ist er befugt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1969 IV R 127/68, BFHE 97, 508, BStBl II 1970, 214, und in BFHE 124, 487, 492, BStBl II 1978, 390; BVerwG-Beschluß vom 11. Mai 1962 V B 76/61, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962, 1692; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1980 IV ZB 164/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 396).

    Mit dem Eingang der Revisionsschrift beim FG ist der Devolutiveffekt eingetreten, der die ausschließliche Zuständigkeit des Revisionsgerichts begründete (vgl. NJW 1962, 1692).

  • BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97  

    VwGO § 133 Abs. 3 S. 2

    Damals wie heute läßt sich hiergegen nicht einwenden, durch den Nichtabhilfebeschluß des Ausgangsgerichts sei die Sache beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden und die Zuständigkeit auch hinsichtlich der Begründung der Beschwerde auf dieses übergegangen (vgl. dagegen schon BVerwG, Beschluß vom 11. Mai 1962 - BVerwG V B 76.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 32 = NJW 1962, 1692).
  • BVerwG, 02.07.1982 - 1 CB 14.82  

    Anwaltsverschulden bei Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Beschluß vom 11. Mai 1962 - BVerwG 5 B 76.61 - (NJW 1962, 1692) ausgesprochen, daß der durch eine berufungsgerichtliche Nichtabhilfeentscheidung, die auf eine (formfehlerhafte) Beschwerde ergangen ist, ausgelöste Devolutiveffekt keine Änderung des für die Einreichung der Beschwerdeschrift zuständigen Gerichts bewirkt.
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  • BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 735/82  

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in dem Beschluß vom 11. Mai 1962 (NJW 1962, 1692) ausgesprochen, daß der durch eine berufungsgerichtliche Nichtabhilfeentscheidung, die auf eine (formfehlerhafte) Beschwerde ergangen ist, ausgelöste Devolutiveffekt keine Änderung des für die Einreichung der Beschwerdeschrift zuständigen Gerichts bewirke.
  • BVerwG, 18.07.1973 - III B 1.73  
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.04.1962 - V C 84.61   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abgeltungsgesetz § 59

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 14, 109
  • NJW 1962, 1692



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Wird zitiert von ... (6)  

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