Rechtsprechung
| BSG, 12.04.1962 - 10 RV 1107/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1789 (Ls.)
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.04.1962 - L 7/S 13/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1789
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …
Dabei braucht auf die mehr lehrmäßigen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechtsträgerschaft nicht näher eingegangen zu werden; es genügt, wenn man nach dem Wegfall des Patienten als Rechtsperson den Arzt als insoweit mit Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit betrauten Treuhänder betrachtet (vgl. § 203 Abs. 4 StGB; BayLSG NJW 1962, 1789; RGSt 71, 21; BGH Beschl. v. 22. April 1952 - 1 StR 852/51;… Solbach a.a.O.).