Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1962 - III ARZ 117/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses - Auswirkungen nachträglicher Klageänderungen auf die Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1819
- MDR 1962, 806
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 04.06.1959 - 4 U 353/59
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ARZ 117/62
Bliebe die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ungeachtet einer späteren Klageänderung bestehen, die an eich die Zuständigkeit eines anderen Gerichte begründet, dann bestünde für den Kläger unter Umständen die Möglichkeit, mit Hilfe eines Verweisungsbeschlusses die Zuständigkeit, eines an sich unzuständigen Gerichtes herbeizuführen; daß diese Gefahr nicht nur theoretisch besteht, sondern daß mit ihr ernsthaft gerechnet werden muß, zeigt ein vom Kammergericht entschiedener Fall (NJW 1959, 2069), iß dem versucht wurde, durch ein Mahnverfahren und anschließende Verweisung an das Landgericht nach § 697 ZPO die zweifelefrei gegebene Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zu umgehen. - BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ARZ 117/62
Da der Rechtsstreit vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht verwiesen und von diesem wieder an das Arbeitsgericht zurückverwiesen worden ist, hat der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht gemäß § 36 Ziff. 6 ZPO zu bestimmen (BGHZ 17, 168). - BGH, 03.04.1951 - I ARZ 75/51
Bindung an Verweisungsbeschluß
- BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00
Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …
Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (…Stein/Jonas/Schumann, aaO § 261 Rn. 83;… Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 261 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 261 Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschl. v. 14. Juni 1962 - III ARZ 117/62, NJW 1962, 1819; v. 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54; v. 6. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93, FamRZ 1994, 437, 438; v. 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94, FamRZ 1995, 729). - BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten …
Darin liegt keine Klageänderung, so daß dahingestellt bleiben kann, ob mit einer Klageänderung nach Verweisung die Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung entfällt (vgl. BGH Beschluß vom 14. Juni 1962 - III ARZ 117/62 - NJW 1962, 1819). - BGH, 17.05.1989 - I ARZ 254/89
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Klageänderung
Auch für den Beklagten liegt darin keine unbillige Härte, weil eine Klageänderung gegen seinen Widerspruch vom Gericht nur zugelassen werden darf, wenn sie sachdienlich ist (§ 263 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 14.6.1962 - III ARZ 117/62, NJW 1962, 819, 820 für den Fall der Rückverweisung an ein nach Klageänderung ausschließlich zuständiges Gericht).
- BGH, 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über Zuständigkeitsfragen - …
In der Entscheidung BGHZ 17, 168, 170 (vgl. auch BGH LM ZPO § 263 Nr. 10 = NJW 1963, 585, 586; BGH LM ZPO § 276 Nr. 10 = NJW 1962, 1819) hat der Bundesgerichtshof bereits seine Zuständigkeit zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Arbeitsgerichten und ordentlichen Gerichten gemäß § 36 Nr. 6 ZPO bejaht, wenn ein Arbeitsgericht an ein ordentliches Gericht verwiesen und das ordentliche Gericht sodann an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat.Die Befugnis des Bundesgerichtshofs, im Ergebnis auch ein Arbeitsgericht als zuständiges Gericht zu bestimmen, ist bereits in der Entscheidung BGH LM ZPO § 276 Nr. 18 = NJW 1962, 1819 ausgesprochen worden.
- BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90
Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher …
Ein weitergehendes, allgemein gültiges, verfahrensübergreifendes Prinzip der Prozeßwirtschaftlichkeit und -beschleunigung kann daraus nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.6.1962 - III ZR 117/62, NJW 1962, 1819; Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53 - zum Wegfall der Bindungswirkung nach Klageänderung). - BGH, 08.02.1963 - Ib ARZ 28/63
Rechtsmittel
Ob auch die Bestimmung des Arbeitsgerichts durch den Bundesgerichtshof möglich ist (so BGH NJW 1962, 1819), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Sachlage die Bestimmung des Arbeitsgerichts nicht rechtfertigt.In tatsächlicher Beziehung ist entgegen der Auffassung der Beklagten davon auszugehen, daß der Kläger den für die arbeitsrechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt schon in der Klageschrift vorgetragen hatte; der Fall einer erst nach dem ersten Verweisungsbeschluß vorgenommenen, die Weiterverweisung allenfalls gestattenden Klageänderung (vgl. BGH NJW 1962, 1819) ist somit nicht gegeben.
- BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Die Weiter- und Rückverweisung eines Rechtsstreits ist zulässig, wenn nach der Verweisung die Klage geändert wird und für den neuen Antrag ein anderes als das auf Grund der Verweisung mit der Sache befaßte Gericht ausschließlich zuständig ist (BGH NJW 1962, 1819). - KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
- OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer …
- BGH, 12.12.1975 - IV ARZ 9/75
Antrag auf Aufhebung des Arrestes - Folgen einer rechtskräftigen Abweisung der …
- OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 1 AR 31/10
Zuständigkeitsstreit: Verfahren betrifft Rückforderung nach dem …
- BGH, 15.04.1981 - IVb ARZ 517/81
Voraussetzungen für Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das im Rechtszug …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ARZ 49/85
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- AG Siegburg, 25.05.1989 - 33 F 105/89
Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts im Falle der …
- BAG, 27.11.1987 - 5 AS 10/87
- OLG Frankfurt, 18.07.1980 - 1 ARF 20/80
Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1819
- MDR 1962, 897
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.05.1959 - VII ZR 50/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Senats vom 11. Mai 1959 - VII ZR 50/58 -, auf das verwiesen wird. - BGH, 29.10.1958 - V ZR 158/57
Schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61
Das Kammergericht unterstellt, daß die Klägerin damit ihr Einverständnis zur schriftlichen Entscheidung nach dem § 128 Abs. 2 ZPO widerrufen wollte; es hält einen solchen Widerruf aber unter Verweisung auf die Entscheidung BGHZ 28, 278 für unbeachtlich und hat das angefochtene Urteil ohne mündliche Verhandlung erlassen. - BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61
Die Frage, ob das Einverständnis wenigstens dann widerrufbar ist, wenn sich die Prozeßlage wesentlich geändert hat (so BGHZ 11, 27, 32), braucht nicht entschieden zu werden. - RG, 26.05.1914 - II 620/13
Vertragsstrafe; Sittenwidrigkeit
Auszug aus BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61
Allerdings ist eine Vereinbarung der von dem Kammergericht angenommenen Art zulässig (u.a. RGZ 85, 100, 105).
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 51/82
Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der …
Fehlt es daran, so liegen die Gründe einer etwaigen Verzögerung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und hindern ihn an der Ausübung seiner in § 5 Nr. 4 VOB/B vorgesehenen Rechte (…Ingenstau/Korbion aaO, B § 5 Rdn. 12;… Korbion/Hochstein, Der VOB-Vertrag, 2. Aufl., Rdn. 93; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juli 1962 - VII ZR 22/61;… Glanzmann, BGB-RGRK, 12. Aufl.,§ 636 Rdn. 2).Die Koordinierung der verschiedenen Arbeiten gehörte zu den Nebenpflichten der Beklagten, die sie zur Förderung des Bauvorhabens zusätzlich zu übernehmen hatte (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juli 1962 - VII ZR 22/61;… Heiermann/Riedl/Schwaab aaO, B § 6 Rdn. 6).
- BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers
Allerdings wird eine solche Fristverlängerung unter Aufrechterhaltung der Vereinbarung in Betracht kommen, wenn es sich um nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichungen vom Fristplan handelt (vgl. Urt. d. Sen. vom 12. Juli 1962 VII ZR 22/61 und Ingenstau-Korbion, VOB (B) § 11 Anm. 10). - BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66
Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines …
Der in jenem Urteil vertretenen Auffassung hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sich in seinem Urteil von 12. Juli 1962, VII ZR 22/61, NJW 1962, 1819, angeschlossen.Der Senat hat, die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Prozeßlage den Widerruf ermöglicht, in der Entscheidung BGHZ 28, 278, 285 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57] ausdrücklich offen gelassene Ebenso wird in der bereits erwähnten BGH-Entscheidung NJW 1962, 1819 dazu nicht Stellung genommen.
- BGH, 31.10.1969 - V ZR 133/66
Freie Widerruflichkeit des Einverständnisses mit dem Erlass einer Entscheidung …
An dieser Auffassung, der sich auch der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Juli 1962, VII ZR 22/61, NJW 1962, 1819 angeschlossen hat, möchte er festhalten.Ob dies darüber hinaus ganz allgemein bei jeder wesentlichen Änderung der Prozeßlage gilt, wie dies die Entscheidung BGHZ 11, 27, 31 und das die freie Widerruflichkeit der Einverständniserklärungen im übrigen verneinde Schrifttum überwiegend annehmen, ist in den BGH-Entscheidungen BGHZ 28, 278, 285 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57] und NJW 1962, 1819 offen geblieben und braucht auch hier nicht im einzelnen erörtert zu werden.
- BVerwG, 31.10.1963 - VI C 115.62
Rechtsmittel
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 28, 278 und in NJW 1962 S. 1819) übereinstimmt, ist die Erklärung eines Beteiligten, daß er mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden ist, grundsätzlich nicht widerruflich (vgl. Urteil vom 28. Juni 1962 - BVerwG II C 85.61 - mit weiteren Nachweisen).