Rechtsprechung
BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61 |
Hausfrau I
§§ 842, 843 BGB;
§§ 845, 1356 BGB aF;
normativer Schaden
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zum Haushaltsführungsschaden bei späterer Eheschließung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
Allgemeine Grundsätze zum Haushaltsführungsschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 842, 843, 845
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 55
- NJW 1962, 2248
- MDR 1963, 41
- VersR 1962, 1107
- DB 1962, 1505
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 23.05.1914 - VI 158/14
Schadensersatzansprüche der Ehefrau
Auszug aus BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Ergab sich im Einzelfall gleichwohl ein eigener, konkreter Vermögensschaden der verletzten Ehefrau, etwa weil sie die gesamten Haushaltskosten aus ihrem Vorbehaltsgut bestritt, oder weil ihr Unterhalt durch die Aufwendungen des Mannes für eine Ersatzkraft geschmälert wurde, so ist ihr - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend hervorhebt - stets auch ein entsprechender, eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden (vgl RGZ 85, 81; 47, 84; 129, 55 und ständig). - RG, 26.11.1900 - VI 268/00
Haftpflichtgesetz § 3 (3 a). Erwerb der Ehefrau
Auszug aus BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Ergab sich im Einzelfall gleichwohl ein eigener, konkreter Vermögensschaden der verletzten Ehefrau, etwa weil sie die gesamten Haushaltskosten aus ihrem Vorbehaltsgut bestritt, oder weil ihr Unterhalt durch die Aufwendungen des Mannes für eine Ersatzkraft geschmälert wurde, so ist ihr - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend hervorhebt - stets auch ein entsprechender, eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden (vgl RGZ 85, 81; 47, 84; 129, 55 und ständig). - RG, 19.05.1930 - VI 576/29
1. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei dessen …
Auszug aus BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Ergab sich im Einzelfall gleichwohl ein eigener, konkreter Vermögensschaden der verletzten Ehefrau, etwa weil sie die gesamten Haushaltskosten aus ihrem Vorbehaltsgut bestritt, oder weil ihr Unterhalt durch die Aufwendungen des Mannes für eine Ersatzkraft geschmälert wurde, so ist ihr - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend hervorhebt - stets auch ein entsprechender, eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden (vgl RGZ 85, 81; 47, 84; 129, 55 und ständig).
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
aa) Auf der Grundlage des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts hatte die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz für den Wegfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter, durch deren Einsatz sie gemäß § 1360 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und - nach Beendigung des Getrenntlebens - dem Ehegatten hätte erfüllen können (vgl. BGHZ 38, 55, 58; 50, 304, 306; 77, 157, 160 ff.;… Palandt/Thomas, BGB 60. Aufl. Vorbem. vor § 249 Rn. 42 und § 845 Rn. 2).Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft noch keinen Vermögensschaden (BGHZ 54, 45, 50 ff.;… BGH, Urt. v. 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852), ebensowenig die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit (BGHZ 38, 55, 58 f.;… BGH, Urt. v. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, 1024).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.
Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).
- OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
a) Grundsätzlich hat der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 842, 843 BGB auch wegen seiner Beeinträchtigung in der Haushaltsführung (BGH, Urteil vom 25.09.1962 - VI ZR 244/61, BGHZ 38, 55).
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73
Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Der Ersatzanspruch dient dem Ausgleich dafür, daß die Verletzte gehindert ist, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben (Senatsurteil BGHZ 38, 55, 59; BGHZ GSZ 50, 304).Sie stellt eine im Rahmen der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BGHZ 38, 55, 58;… Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 11 StVG Rdnr. 41) sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft dar (BGHZ 59, 172, 174).
Von einer eigentlichen Erwerbstätigkeit unterscheidet sie sich nur dadurch, daß sich der wirtschaftliche Erfolg nicht unmittelbar in Form eines Entgelts oder Gewinns niederschlägt, sondern dadurch auswirkt, daß für die Familiengemeinschaft notwendige Dienstleistungen nicht durch andere Familienmitglieder oder entgeltlich durch Dritte erbracht werden müssen (vgl. BGHZ 38, 55, 59).
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Die Gleichwertigkeit dieser gesetzlich geschuldeten Haushaltführung mit einer Erwerbstätigkeit ist in der Rechtsprechung seit Jahren auf den verschiedensten Rechtsgebieten anerkannt (BVerfGE 17, 1, 20; BGHZ 38, 55, 57; 50, 304, 305;… Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = VersR 1966, 487; BSGE 33, 151, 157 m.w.Nachw.).Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Schädiger auch im Rahmen des Erwerbsschadens gemäß dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht darauf berufen, daß die Beeinträchtigung der Hausfrau in der Haushaltführung im Familienkreis oder durch überpflichtmäßige Anstrengung der Geschädigten selbst aufgefangen worden ist (vgl. BGHZ 38, 55, 59).
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67
Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05
Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …
Daraus folgt, dass er im Falle der Verletzung seiner Person und einem sich daraus ergebenden Unvermögen zur Erfüllung der Haushaltsführungspflicht einen eigenen, wirtschaftlich messbaren Schaden erleidet, den der Schädiger zu ersetzen verpflichtet ist (Raiser NJW 1994, 2672 mit Hinweis auf BGHZ 38, 55). - BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
Die neuere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats bejaht einen solchen Anspruch der Ehefrau mit Recht (BGHZ 38, 55). - BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71
Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub
Hierzu führt es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. normativen Schaden (BGHZ 7, 30; 21, 112; BGH LM BGB § 249 Cb Nr. 11; BGHZ 38, 55; 42, 76; 43, 378; BGH LM BGB § 249 Ga Nr. 12; BGHZ 50, 304; 51, 109; BGH LM BGB § 249 A Nr. 26) im einzelnen aus: Der auf die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entfallende Anteil des Arbeitsentgelts sei durch die Verwertung der Arbeitskraft im konkreten Arbeitsverhältnis erworben; der Erholungsurlaub werde teils für erbrachte, teils für zu erbringenden Leistungen gewährt. - BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
Die Haushaltsführung durch einen Ehegatten wird nicht unentgeltlich geleistet (so schon BGHZ 38, 55, 57/58). - BGH, 07.10.1966 - VI ZR 26/65
Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); …
- BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69
Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung
- BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74
Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen
- BGH, 13.12.1966 - VI ZR 73/65
Ursächlichkeit eines Verkehrsunfall für körperliche Schäden - Haftung für …
- BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BGH, 28.11.1967 - VI ZR 37/66
Anspruch auf Schadensersatz - Beeinträchtigung in der Führung eines Haushalts
- BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74
Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft
- BSG, 06.06.2002 - B 3 P 11/01 R
Ersatzpflege - Wartefrist - ehrenamtliche Ersatzpflege - keine zusätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04
Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …
- KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04
Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 238/02
Haftungsumfang bei Unfall eines Passanten im Dunkeln wegen Verletzung der …
- BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
- BGH, 17.01.1967 - VI ZR 89/65
Geltendmachung der Einrede der Verjährung - Berücksichtigung von neuem …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
- BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75
Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84
Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 183/68
Unfall - Familienunterhalt - Schadensausgleich - Unterhaltsbeitrag - …
- OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger - Hausfrauenpauschale
- LG Zweibrücken, 29.06.1993 - 3 S 94/93
Erwerbsschaden der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Hausfrau
- BGH, 18.05.1965 - VI ZR 1/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern …
- LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
Ersatz für Ausfall der unentgeltlichen Arbeit eines ehrenamtlich Tätigen
- VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
Im Krankenhaus ehrenamtlich tätige Personen (hier: Patientenfürsprecher); …
- OLG Frankfurt, 02.07.1980 - 7 U 21/80
Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige …
- BVerwG, 13.11.1963 - V C 201.62
Entschädigungsanspruch wegen einer Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall …
- KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
- BSG, 12.08.1969 - 10 RV 453/67
Zum Anspruch einer auch anderweitig beschäftigten Schwerbeschädigten auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 70/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BFH, 26.03.1980 - II R 152/78
Ehegatte - Veräußerung des Eigenheims nach der Eheschließung - Haushaltsführung - …
- LG Kleve, 09.01.2013 - 2 O 263/12
Zur Höhe des Haushaltsführungsschadens bei späterer Eheschließung
- AG Düren, 07.06.2006 - 45 C 78/06
Anspruch auf erhöhtes Schmerzensgeld und Zahlung von Haushaltshilfekosten bei …
- BGH, 24.11.1966 - III ZR 86/65
Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht …
- BGH, 05.02.1963 - VI ZR 42/62
Ersatz für Hilfeleistungen der Schwiegertochter im Rahmen gemeinschaftlicher …
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 183/62
- OLG Nürnberg, 14.02.1979 - 11 W 18/79
- VG Koblenz, 28.01.1977 - 6 K 88/76
Arbeitsverhältnis als studentischer Referent beim Studentenwerk; Erfüllung der …
Rechtsprechung
BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf rechtliches Gehör - Verstoß gegen rechtliches Gehör - Zulassung als Nebenkläger
Verfahrensgang
- AG Nohfelden, 27.09.1961 - Ds 26/61
- LG Saarbrücken, 27.11.1961 - 3 Qs 280/61
- BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 320
- NJW 1962, 2248 (Ls.)
- MDR 1963, 26
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, daß das Gericht die Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen muß (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]). - BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, läßt die Monatsfrist aber dann neu beginnen, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (BVerfGE 5, 17 [19 f.] und Beschluß vom 4. April 1962 - 2 BvR 462/61 -. - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, läßt die Monatsfrist aber dann neu beginnen, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (BVerfGE 5, 17 [19 f.] und Beschluß vom 4. April 1962 - 2 BvR 462/61 -.
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Nach allem wird der Beschluß des Landgerichts durch die Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht im entsprechenden Umfang gegenstandslos (vgl. BVerfGE 14, 320 [324]). - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 18, 380 ; 22, 267 ) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
Seiner Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ). - BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
Wie die Kläger unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats (…Senatsurteil, aaO, RdNr 71) selbst belegen ("dass ... wie die Kläger meinen ..., erschließt sich daher nicht", S 13 Anhörungsrüge) , machen sie schon keine fehlende Auseinandersetzung des Senats mit ihrem Vorbringen in der Weise geltend, dass der Senat seiner Pflicht, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl dazu allgemein BVerfGE 11, 218, 220; 14, 320, 323; 42, 364, 367 f; 60, 250, 252; 83, 24, 35; 96, 205, 216) , nicht nachgekommen sei. - BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Zum einen wäre ein solcher Verstoß nicht kausal für die Entscheidung der Vereinigten Großen Senate, weil der Generalbundesanwalt nur eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat, die ersichtlich nicht einmal Grundlage der Entscheidung geworden ist (vgl. dazu BVerfGE 13, 132, 145; 14, 320, 323 f.; 17, 191, 193 [BVerfG 26.11.1963 - 2 BvR 301/63]; 28, 17, 19 f.; 36, 92, 97; 52, 131, 152 f.). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 22, 267 (273); zuletzt Beschluß vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, Umdruck S. 4). - BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
Ihrer Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihnen keine selbständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, Rn. 16). - BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
Seiner Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 16). - BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
Dadurch entfällt für den Beschwerdeführer eine mögliche Beschwer durch den Beschluß des Oberlandesgerichts, mit dem seine weitere sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen wurde (vgl. BVerfGE 14, 320 [324]). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 911/03
Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der erweiterten Subsidiarität: Herbeiführung …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13
Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Nutzungsmöglichkeit - Herstellungskosten - …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- OLG München, 04.11.2010 - 7 U 4023/10
Mahnverfahren: Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen den …
- BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01
Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des …
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Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
- BVerfG, 14.12.1966 - 2 BvR 279/66
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BFH, 24.01.1964 - III 295/63 U
Eröffnung des Instanzenwegs an den Bundesfinanzhof bei Einlegung einer Beschwerde …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 42-IV-01