Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines durch Drohung erzwungenen Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts des Angeklagten und seines Verteidigers unter dem Eindruck eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Haftbefehls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 136 a, § 302

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 17, 14
• NJW 1962, 598
• MDR 1962, 423

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 20.10.1922 - IV 758/22

  Kann der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels wegen Irrtums angefochten …

  Auszug aus BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60

  Soweit ersichtlich, hat das Reichsgericht aus der Erwägung, daß die öffentlich-rechtliche Natur des Prozesses die unbedingte Gültigkeit der Rechtsmittelerklärung gebiete, nur die Anfechtbarkeit wegen Irrtums ausgeschlossen (vgl. RGSt 57, 83), zu der Frage dagegen, ob auch Täuschung, Zwang und Drohung grundsätzlich unbeachtlich sind, nicht Stellung genommene Insoweit kann sich der Senat der Ansicht des Vorlegungsbeschlusses in ihrer Allgemeinheit nicht anschließen; er trägt z.B. Bedenken, die Erklärung der Rechtsmittelrücknahme, die von einem Dritten unter ernster Todesdrohung erzwungen worden ist, für schlechthin bindend anzusehen, auch wenn kein anderer Ausweg blieb.

• BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17

  Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit …

  Die Norm erfasst aber von vornherein keine Handlungen, die auf die Abgabe von prozessualen Willenserklärungen, insbesondere auch nicht Rechtsmittelerklärungen (BGHSt 17, 14, 18) gerichtet sind.
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Der Senat macht jedoch in Anbetracht der aufgezeigten Zweifelhaftigkeiten von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHSt 17, 14, 17; 23, 141, 144; 24, 315, 316; BGH in LM Nr. 3 zu § 121 GVG).
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  bb) Eine Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme gemäß § 136a Abs. 1 Satz 3 1. Alt. StPO liegt vor, wenn eine in der konkreten Situation prozessual unstatthafte Maßnahme in Aussicht gestellt wird und dadurch für den Bedrohten eine Zwangslage entsteht, die ihm eine sofortige Entscheidung abnötigt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14, 20 f.).

 
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …

  In besonderen Fällen können jedoch schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen, dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (vgl. BGHSt 17, 14 ; 45, 51 ;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 1 StR 732/96 -, NStZ-RR 1997, S. 173;… vom 6. Mai 1999 - 4 StR 79/99 -, NStZ 1999, S. 526;… vom 13. Januar 2000 - 4 StR 619/99 -, NStZ 2000, S. 441 ; s.a. BGH…, Beschluss vom 26. April 1995 - 3 StR 600/94 -, NStZ 1995, S. 556 f. zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts wegen unzulässiger Willensbeeinflussung; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Juli 1981 - 2 Ws 334/81 -, NStZ 1982, S. 521); denn im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts kann es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein, wenn der Angeklagte nur aus formellen Gründen an den äußeren Wortsinn einer Erklärung gebunden wird, der mit seinem Willen nicht in Einklang steht (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 1952 - 4 StR 117/52 -, JZ 1952, S. 568; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. Mai 1981 - 1 Ss 27/81 -, MDR 1981, S. 956 ).

  Hierbei entscheidet die Art des Willensmangels und seiner Entstehung darüber, ob überwiegende Gründe der Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Gebot der Rechtssicherheit beanspruchen müssen (vgl. BGHSt 17, 14 ).

• BGH, 29.02.1972 - 5 StR 400/71

  Ersatz von verlorenen Schneidezähnen durch eine Prothese - Dauerhafte Entstellung …

  Hierfür braucht die Vorlegungsfrage nicht allgemein beantwortet zu werden (BGHSt 17, 14, 17) [BGH 06.12.1961 - 2 StR 485/60].
• BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04

  Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: …

  Der Rechtsmittelverzicht wurde somit durch eine unzulässige Willensbeeinflussung "abverlangt" und ist daher - obwohl er als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53) - unwirksam (vgl. BGHSt 17, 14, 18; BGH StV 2004, 115, 116; BGH, Beschluß vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 = NJW 2004, 1885 f. (Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags durch den Staatsanwalt)).
• BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …

  Dem schließt der Senat sich an (ebenso BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18; BFHE 122, 34 = DB 1977, 1684; vgl. auch die - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen jedenfalls im Grundsatz ablehnende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Revision in Strafsachen: BGHSt 1, 44; 14, 330; 17, 14; BGH, Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - Wistra 1993, 347;… aus dem Schrifttum für den Bereich des Zivilprozesses haben sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen: Baumbach/Hartmann ZPO 55. Aufl. § 233 Rn. 3;… Zimmermann ZPO 4. Aufl. § 554 Rn. 9;… Zöller/Greger aaO. § 233 Rn. 9;… Zöller/Gummer aaO. § 518 Rn. 37;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 22;… AK-Ankermann, § 554 Rn. 10;… Thomas-Putzo ZPO 19. Aufl. § 519 Rn. 16;… ders. § 554 Rn. 15; Pentz ZZP 76 [1963], 183).
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13

  Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen …

  Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, selbst in der Sache zu entscheiden, ohne dass die Vorlegungsfrage allgemein beantwortet werden müsste (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14, 17; vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 144; vom 29. Februar 1972 - 5 StR 400/71, BGHSt 24, 315, 316; Beschluss vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 109;… Franke aaO Rn. 81).
• BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

  (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …

  Die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ist lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schwerwiegender Willensmangel aufgrund von Täuschung oder Drohung vorliegt, wenn dem Angeklagten vom Tatgericht ein Rechtsmittelverzicht "abverlangt" wird oder ihm zuvor nicht Gelegenheit zur Rücksprache und Beratung mit seinem Verteidiger gegeben wird (vgl. BGHSt 17, 14; 19, 101) oder wenn sonst in unzulässiger Weise auf ihn eingewirkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53).

  Nur unter Beachtung dessen ist zu entscheiden, ob überwiegende Gründe der Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit beanspruchen müssen (so schon früh BGHSt 17, 14, 16 f.; siehe weiter BGHSt 45, 51, 53).

• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …

  Die Rechtsprechung erkennt allerdings an, daß in besonderen Fällen schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen können, daß eine Verzichtserklärung vor Anfang an unwirksam ist (BGHSt 17, 14, 18 f.; BGH NStZ-RR 1997, 173).

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob ein solches Vorgehen des (Pflicht-)Verteidigers überhaupt - sei es, wie der Angeklagte meint; unter dem Gesichtspunkt psychischen Drucks, sei es unter dem Aspekt einer bewußten oder unbewußten Irreführung - geeignet wäre, die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts in Frage zu stellen (vgl. BGHSt 17, 14, 18;… ablehnend für die Fälle einer unrichtigen Belehrung bzw. eines Versehens BGH GA 1969, 281; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 213;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 (zur Revisionsrücknahme);… Dahs in Festschrift für Schmidt-Leichner, 1977, S. 29 f.; a.A. OLG Frankfurt NJW 1971, 949;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 54;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 302 Rdn. 22; differenzierend Dencker, Willensfehler bei Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme im Strafprozeß (1972) S. 64 f.; s. ferner BGH, Beschluß vom 8. April 1998 - 3 StR 133/98).

• BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04

  Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten …
• BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht
• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

  Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
• OLG Hamm, 29.05.2017 - 1 RVs 42/17

  Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts bei einer …
• BGH, 21.01.1997 - 1 StR 732/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist auf Grund …
• OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines …
• BGH, 05.01.2005 - 4 StR 520/04

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (Ausschluss einer …
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99

  Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 22.09.1993 - 2 StR 367/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rücknahme eines Rechtmittels - …
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 149/01

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OLG Köln, 04.11.2005 - 2 Ws 517/05

  Rechtsmittelverzicht
• BGH, 04.06.1992 - 1 StR 766/91

  Abgabe eines Rechtsmittelverzichts wegen der Abgabe von Versprechungen die nicht …
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 156/01

  Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• BGH, 15.09.2004 - 3 StR 321/04

  Rechtsmittelverzicht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 187/04

  Rechtsmittelverzicht eines Nichtmuttersprachlers; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 17.09.2003 - 2 StR 326/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BGH, 07.02.2001 - 3 StR 556/00

  Verwerfung der Revision als unzulässig (wirksamer Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 28.11.2001 - 2 StR 498/01

  Rechtsmittelverzicht; Unzulässigkeit
• OLG München, 02.03.2006 - 3 Ws 176/06
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82

  Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …
• BGH, 03.11.1999 - 2 StR 450/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• BGH, 23.06.1999 - 2 StR 237/99

  Unzulässigkeit der Revision wegen Rechtsmittelverzicht
• LG Mannheim, 24.10.1975 - 3 KLs 22/75
• OLG Dresden, 24.08.2009 - 3 Ss 214/09

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
• BGH, 06.12.1985 - 2 StR 503/85

  Wirkung eines Widerrufs einer Rücknahmeerklärung
• BGH, 16.02.1987 - 3 StR 20/87

  Möglichkeit des Widerrufs einer Revisionsrücknahme
• BGH, 30.09.1981 - 2 StR 450/81

  Möglichkeit des Widerrufs eines Rechtsmittels
• BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77

  Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit …
• BGH, 08.08.1973 - 2 StR 324/73

  Grundlage zur rechtswirksamen Vernichtung eines erklärten Rechtsmittelverzichts
• BGH, 07.10.1969 - 1 StR 194/69

  Umfang des Verwertungsverbots des § 136 a. Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung …
• BGH, 31.07.1970 - 2 StR 342/70

  Rücknahme eines zu Protokoll erklärten Verzichts auf die Revision
• BGH, 05.02.1969 - 4 StR 581/68

  Rechtsmittelverzicht als bedingungsfeindliche Prozesshandlung